| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.10 Uhr |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| Gemeindevertreterin Sirka Metzger |
| Gemeindevertreter Bernd Moltkau |
| 1. stellv. Bürgermeister Raidum Rodde |
| Gemeindevertreter Hugo Scheu |
| Gemeindevertreter Peter Tramm |
| Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich |
| 2. stellv. Bürgermeister Uwe Wichert |
| Gemeindevertreter Manfred Löhr (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreterin Gabriele Marten (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Wolfgang Schön (entschuldigt ) |
| Protokollführer Ulrich Erichsen |
| Seniorenbeirat Uta Klingschat |
| Vorsitzender Jugendbeirat Moritz Koch |
| Seniorenbeirat Ellen Stanke |
| Vorsitzender Seniorenbeirat Peter Warschitzka |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Bürgermeisters |
| 4. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Einwohnerfragestunde |
| 8. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 24. September 2017 |
| Beschlussvorlage - 48/2016 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 11. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es wird beantragt, als weiteren Punkt im nichtöffentlichen Teil die Angelegenheit " Grundstückskaufvertrag mit Jens-Uwe Green" in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden.
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Bericht des Bürgermeisters |
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Bürgermeister Böttcher spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
Raidum Rodde fragt, ob sich die gesamte Breitbandversorgung im Gebiet des Zweckverbandes im Zeitplan befindet. Bürgermeister Böttcher entgegnet, dass dieses nach seinem Wissensstand der Fall ist.
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| zu TOP 4. | Bericht der Ausschussvorsitzenden |
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Dieser Punkt erübrigt sich, da in der Zwischenzeit keine Ausschusssitzungen stattgefunden haben.
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| zu TOP 5. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Raidum Rodde fragt nach der Beseitigung des Bewuchses beim ehemaligen Meusel-Gelände in Vogelsang-Grünholz. Bürgermeister Böttcher will hier das Gespräch suchen.
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| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 7. | Einwohnerfragestunde |
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Jörg Pommerening fragt, wann die Einmessungen der Grundstücke im neuen Baugebiet "Büsenteich" beginnen. Bürgermeister Böttcher antwortet, dass die Vertragsunterzeichnung mit dem Auftragnehmer für die Erschliessung für den 31.08.2017 vorgesehen ist. Nach einer 4-wöchigen Einrichtungs- und Terminierungszeit ist im Oktober mit dem Beginn der Bauarbeiten zu rechnen. Zwischenzeitlich werden die Vertragsentwürfe mit den Bewerbern erstellt, die dann im Dezember 2017 voraussichtlich unterzeichnet werden können. Jörg Pommerening fragt ferner nach dem Stand für die Nahwärme im Neubaugebiet. Bürgermeister Böttcher entgegnet, dass es hierfür nur 2 Bewerber gegeben hat.
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| zu TOP 8. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 24. September 2017 |
| Beschlussvorlage - 48/2016 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 24. September 2017 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. Ich bitte daher um einen Vorschlag für die Besetzung des Wahlvorstandes in Ihrer Gemeinde sowie die Bestimmung eines Wahllokals für die Bundestagswahl 24. September 2017.
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| Beschluss: Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl am 24. September 2017 vorgeschlagen: Wahlvorsteher: Horst Böttcher stellv. Wahlvorsteher: Raidum Rodde Schriftführerin: Sirka Metzger stellv. Schriftführer: Gerhard Ulbrich Beisitzerin: Barbara Feyock Beisitzer: Jochen Bibelwitz Beisitzer: Manfred Löhr Beisitzer: Bernd Moltkau Beisitzer: Wolfgang Schön Beisitzer: Peter Tramm Beisitzer: Uwe Wichert Beisitzer: Peter Lembke Beisitzerin: Sabine Traber Beisitzer: Steffen Metzger Beisitzer: Johannes Dibbern
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 11. | Bekanntgaben |
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Der Bürgermeister gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
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| Ulrich Erichsen | Horst Böttcher |
| Protokollführer/in | Bürgermeister |