| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.00 Uhr |
| Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| Gemeindevertreter Manfred Löhr |
| Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
| Gemeindevertreter Kai Marten |
| Gemeindevertreterin Sirka Metzger |
| Gemeindevertreter Bernd Moltkau |
| Gemeindevertreter Alexander Graf zu Reventlow |
| 1. stellv. Bürgermeister Raidum Rodde |
| Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
| Gemeindevertreter Peter Tramm |
| Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich |
| 2. stellv. Bürgermeister Uwe Wichert |
| Protokollführer Ulrich Erichsen |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Kurbetriebe Damp René Kinza |
| Seniorenbeirat Uta Klingschat |
| Seniorenbeirat Ellen Stanke |
| Vorsitzender Seniorenbeirat Peter Warschitzka |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
| 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| 6. | Ermittlung des ältesten Mitglieds |
| 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeisters), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied |
| 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
| 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
| 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 11. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
| 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
| 13. | Wahl eines weiteren Mitglieds für den Amtsausschuss |
| 14. | Wahl der persönlichen Stellvertretungen für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und das weitere Mitglied im Amtsausschuss |
| 15. | Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
| 16. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Kindergartenausschuss des ev. Kindergartens Damp sowie Benennung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters |
| 17. | Wahl von drei Gemeindevertretern/innen als Mitglieder für das Kuratorium Volkshochschule Damp |
| 18. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss (Vorschlag: je Fraktion eine Person + Stellvertretung) |
| 19. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 20. | Bericht der Bürgermeisterin |
| 21. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 22. | Einwohnerfragestunde |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 25. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Bürgermeister Böttcher eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 3. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Herr Hugo Scheu ist verhindert. Die Verabschiedung wird dann auf der nächsten Sitzung nachgeholt.
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| zu TOP 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
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Bürgermeister Böttcher stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.
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| zu TOP 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
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Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben: Die CDU-Fraktion besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Raidum Rodde. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Peter Tramm. Die SPD-Fraktion besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Manfred Löhr. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Sirka Metzger. Die ABD-Fraktion besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzende ist Gabriele Marten. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Uwe Wichert.
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| zu TOP 6. | Ermittlung des ältesten Mitglieds |
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Wolfgang Schön wird als ältestes anwesendes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt. Der scheidende Bürgermeister Horst Böttcher dankt allen Gemeindevertretern der letzten fünf Perioden für die Zusammenarbeit. Er dankt auch allen Bürgerinnen und Bürgern und ganz besonders seiner Ehefrau. Er betont, dass er gerne Bürgermeister der Gemeinde Damp war. Wolfgang Schön übernimmt nunmehr den Vorsitz.
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| zu TOP 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeisters), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung durch das älteste Mitglied |
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Peter Tramm schlägt für die CDU-Fraktion Raidum Rodde zur Wahl des Bürgermeisters vor und beantragt geheime Wahl. Manfred Löhr schlägt für die SPD-Fraktion Barbara Feyock zur Wahl der Bürgermeisterin vor. Wolfgang Schön teilt mit, dass Protokollführer Ulrich Erichsen und Ordnungsamtsleiter Renè Kinza ihn bei der Wahldurchführung unterstützen. Die mit Stimmzetteln in einer Wahlkabine geheim durchgeführte Wahl ergibt für Raidum Rodde 6 Stimmen und für Barbara Feyock 7 Stimmen. Damit ist Barbara Feyock zur Bürgermeisterin gewählt. Wolfgang Schön vereidigt Barbara Feyock und führt sie in ihr Amt als Ehrenbeamtin durch Aushändigung der Ernennungsurkunde ein. Bürgermeisterin Feyock übernimmt den Vorsitz in der Gemeindevertretung und dankt für das Vertrauen. |
| zu TOP 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
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Die CDU-Fraktion schlägt Raidum Rodde zur Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters vor. In offener Abstimmung erhält er alle 13 Stimmen und ist damit zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Bürgermeisterin Feyock vereidigt Raidum Rodde und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter durch Aushändigung der Ernennungsurkunde ein.
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| zu TOP 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister), Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung |
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Die CDU-Fraktion schlägt Kai Marten zur Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters vor und beantragt geheime Wahl. Die ABD-Fraktion schlägt Uwe Wichert zur Wahl des 2. stellvertrtenden Bürgermeisters vor. Bürgermeisterin Feyock teilt mit, dass Protokollführer Ulrich Erichsen und Ordnungsamtsleiter Renè Kinza sie bei der Wahldurchführung unterstützen. Die mit Stimmzetteln in einer Wahlkabine geheim durchgeführte Wahl ergibt für Kai Marten 6 Stimmen und für Uwe Wichert 7 Stimmen. Damit ist Uwe Wichert zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Bürgermeisterin Feyock vereidigt Uwe Wichert und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter durch Aushändigung der Ernennungsurkunde ein.
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| zu TOP 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeisterin Feyock verpflichtet die Gemeindevertreter nach Verlesen der Verpflichtungsformel durch Handschlag.
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| zu TOP 11. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
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Die Mitglieder der Ausschüsse werden einstimmig en`bloc gewählt: Finanz- und Hauptausschuss:
Vertreter: CDU. Raidum Rodde, Alexander Graf zu Reventlow SPD: Bernd Moltkau, Jochen Bibelwitz ABD: Gabriele Marten Bau- und Planungsausschuss:
Vertreter: CDU: Wolfgang Schön, Gerhard Ulbrich SPD: Bernd Moltkau ABD: Gabriele Marten, Uwe Wichert Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales:
Vertreter: CDU: Kai Marten, Raidum Rodde SPD: Bernd Moltkau, Manfred Löhr ABD: Gabriele Marten Touristikausschuss:
Vertreter: CDU: Gerhard Ulbrich, Kai Marten SPD: Sirka Metzger, Manfred Löhr ABD: Uwe Wichert
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| zu TOP 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
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Die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter werden wie folgt gewählt: Finanz- und Hauptausschuss: Vorsitzender: Horst Böttcher stellv. Vorsitzender: Gerhard Ulbrich 12 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Bau- und Planungsausschuss Vorsitzender: Kai Marten stellv. Vorsitzender: Manfred Löhr Einstimmig mit 13 Ja-Stimmen Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales Vorsitzender: Uwe Wichert stellv. Vorsitzender: Gerhard Ulbrich Einstimmig mit 13 Ja-Stimmen Touristikausschuss Vorsitzender: Peter Tramm stellv. Vorsitzender: Bernd Moltkau Einstimmig mit 13 Ja-Stimmen
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| zu TOP 13. | Wahl eines weiteren Mitglieds für den Amtsausschuss |
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Als weiteres Mitglied für den Amtsausschuss wird Raidum Rodde einstimmig gewählt.
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| zu TOP 14. | Wahl der persönlichen Stellvertretungen für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und das weitere Mitglied im Amtsausschuss |
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Als persönliche Stellvertretung im Amtsausschuss für Bürgermeisterin Feyock wird Manfred Löhr einstimmig gewählt. Als persönliche Stellvertretung im Amtsausschuss für Raidum Rodde wird einstimmig Kai Marten gewählt.
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| zu TOP 15. | Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
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Als Mitglieder in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen werden einstimmig Barbara Feyock und Kai Marten gewählt. Als persönliche Stellvertretung für Barbara Feyock wird einstimmig Manfred Löhr gewählt. Als persönliche Stellvertretung für Kai Marten wird einstimmig Alexander Graf zu Reventlow gewählt.
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| zu TOP 16. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Kindergartenausschuss des ev. Kindergartens Damp sowie Benennung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters |
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Als Mitglied in den Kindergartenausschuss des ev. Kindergartens Damp wird einstimmig Gerhrad Ulbrich gewählt. Als stellv. Mitglied in den Kindergartenausschuss es ev. Kindergartens Damp wird einstimmig Sirka Metzger gewählt.
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| zu TOP 17. | Wahl von drei Gemeindevertretern/innen als Mitglieder für das Kuratorium Volkshochschule Damp |
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Als Mitglied für das Kuratorium der Volkshochschule Damp werden folgende Gemendevertreter einstimmig gewählt:
Als weitere Mitglieder werden einstimmig gewählt:
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| zu TOP 18. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss (Vorschlag: je Fraktion eine Person + Stellvertretung) |
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In den Wahlprüfungsausschuss werden einstimmig gewählt:
Vertretung:
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| zu TOP 19. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 20. | Bericht der Bürgermeisterin |
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Bürgermeisterin Feyock verabschiedet ihren Amtsvorgänger Horst Böttcher. Herr Böttcher war seit 1982 kommunalpolitisch tätig. Erst als bürgerliches Mitglied und ab 1983 als Gemeindevertreter. 1986 wurde er zum 1. stellv. Bürgermeister und 1994 zum Bürgermeister der Gemeinde Damp gewählt. In seine Amtszeit fielen u. A. folgende Projekte, die seine "Handschrift" tragen:
Herr Kinza schließt sich für die Kurbetriebe Damp GmbH auch im Namen von Herrn Erichsen diesen Worten an und ergänzt die Projekte, um den Betriebsübergang von der Damp Holding AG auf die Helios. Ferner informiert Herr Kinza die Gemeindevertretung über das Feuer im Bowlingcenter. Sachverständige ermitteln z. Zt. den Schaden und die Schadenshöhe.
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| zu TOP 21. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Raidum Rodde fragt nach künftigen Sitzungsterminen. Bürgermeisterin Feyock entgegnet, dass diese noch nicht feststehen und demnächst terminiert werden.
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| zu TOP 22. | Einwohnerfragestunde |
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Uwe Marten fragt, warum einige Grünflächen in Kiesflächen umgewandelt wurden. Bürgermeisterin Feyock antwortet, dass damit häßliche Ecken beseitigt wurden. Ferner bemängelt Uwe Marten die schlechte Sicht an der Ausfahrt Holzschicht. Renè Kinza entgegnet, dass sich das Ordnungsamt hierum kümmern wird. Gemeindewehrführer Michael Leckband spricht die verschärften datenschutzrechtlichen Bestimmungen an und stellt die Frage in den Raum, ob die Gemeinde einen Datenschutzbeauftragten braucht. Bürgermeisterin Feyock will dieses in Zusammenarbeit mit der Verwaltung prüfen. Frau Bibelwitz berichtet über den Besuch der Partnergemeinde aus Lubmin. Bürgermeisterin Feyock dankt im Namen der Gemeinde für den Einsatz und wünscht auch für die Zukunft eine Fortsetzung dieses engagierten Einsatzes.
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| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 25. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
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| Ulrich Erichsen | Barbara Feyock |
| Protokollführer/in | Bürgermeisterin |