N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damp vom 05.09.2018.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.25 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeisterin Barbara Feyock
Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz
Gemeindevertreter Kai Marten
Gemeindevertreter Bernd Moltkau
1. stellv. Bürgermeister Raidum Rodde
Gemeindevertreter Peter Tramm
Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Manfred Löhr (entschuldigt )
Gemeindevertreterin Gabriele Marten (entschuldigt )
Gemeindevertreterin Sirka Metzger (entschuldigt )
Gemeindevertreter Alexander Graf zu Reventlow (entschuldigt )
Gemeindevertreter Wolfgang Schön (entschuldigt )
2. stellv. Bürgermeister Uwe Wichert (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Ulrich Erichsen
Kurbetriebe Damp René Kinza
Seniorenbeirat Uta Klingschat
Seniorenbeirat Ellen Stanke

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. Einwohnerfragestunde
8. Sanierungen am Sportheim Damp
  Beschlussvorlage - 41/2018
9. 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/III für den Bereich "Ostseebad Damp-Südteil"
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
  Beschlussvorlage - 42/2018
10. Weitere Vorgehensweise Wanderwegbrücke zwischen Damp und Booknis
  Beschlussvorlage - 49/2018
11. Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 06. Mai 2018
  Beschlussvorlage - 45/2018
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
21. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Bürgermeisterin Feyock beantragt die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:
  • TOP 18: Grundstücksangelegenheit "Am Wall"
  • TOP 19: Fischleger Strand
  • TOP 20: Antrag auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit

Ebenfalls beantragt sie die Tagesordnungspunkte 12 bis 20 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Feyock spricht in ihrem Bericht folgende Punkte an:
  • Besuch der Foto-AG der Heimatgemeinschaft Ende September
  • Aufbau Netzausleger
  • Breitbandausbau
  • Erde vom Breitbandausbau, die auf dem Parkplatz am Sportplatz gelagert ist, kann kostenfrei dort Schubkarrenweise abgeholt werden
  • Seniorenausflug
  • Ostseeküstenradwanderweg

Herr Kinza berichtet vom Ordnungsamt über die Flüchtlingssituation. Zur Zeit halten sich 43 Flüchtlinge in der Gemeinde Damp auf. Der Helferkreis ist immer noch sehr aktiv.

zu TOP 4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
Kai Marten berichtet von der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 21.08.2018. Alle Punkte sind auf der heutigen Tagesordnung.

zu TOP 5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Raidum Rodde stellt die Frage nach einer Unterstützung des Radwegebaus in der Gemeinde Thumby, da dieses auch im Interesse der Gemeinde Damp ist.
Er wird Bürgermeisterin von Bargen darauf ansprechen.
Ferner fragt Raidum Rodde nach der Behandlung des Themas Windenergie in den Gremien der Gemeinde.
Bürgermeisterin Feyock entgegnet, dass im 4. Quartal eine Stellungnahme abzugeben ist.
Auf die Frage von Raidum Rodde nach dem Schulausschuss des Amtes entgegnet Herr Erichsen, dass der Amtsvorsteher zur konstituierenden Sitzung einladen wird, auf der dann ein neuer Vorsitzender gewählt wird.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Einwohnerfragestunde
Auf Fragen von Herrn Dibbern und Herrn Wiedebusch zum Breitbandausbau, insbesondere in den Außenbereichen, entsteht eine Diskussion zu diesem Thema.
Abschließend kommt man überein, einen Termin mit dem Breitbandzweckverband, den Stadtwerken Schleswig und Vertretern der Betroffenen anzuberaumen.

zu TOP 8. Sanierungen am Sportheim Damp
Beschlussvorlage - 41/2018

Im November 2017 hat der Sportverein den zur Verfügung gestellten Antrag zur Sanierung der Sanitäranlagen im Untergeschoss des Sportheims gestellt. Da zu diesem Zeitpunkt die Haushaltsplanung 2018 bereits abgeschlossen war, sollte das Thema auf Wunsch des Bürgermeisters in 2019 beraten werden. Da nunmehr die Kommunalwahlen durchgeführt sind und in den konstituierenden Sitzungen die neue Besetzung der Gremien vorgenommen wurde, kann der Antrag im kommenden regulären Bauausschuss beraten werden.

Da sich abzeichnet, dass die Maßnahme mehr als eine kleine Unterhaltung sein wird, wir vorgeschlagen, dass die Gemeindevertretung die Einschaltung eines Architektenbüros und eines haustechnischen Beraters beschließt. Um ein dauerhaft gutes, wirtschaftliches Sanierungsergebnis zu erhalten, müssen haustechnische und bauphysikalische Belange in Kombination mit nutzungsspezifischen Belangen berücksichtigt werden.

Diese Planung sollte dann bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 nebst einer Kostenermittlung vorgelegt werden. Damit hätte die Gemeindevertretung im Herbst die Möglichkeit, über eine konkrete Maßnahme zu beraten und ggf. erforderliche Mittel über den Haushalt 2019 bereitzustellen. Eine Umsetzung wäre bei der derzeitigen konjunkturellen Lage am Bau frühestens im Frühjahr 2019 realistisch.

Mit Schreiben vom 09.07.2018 teilt der Kreis RD-Eck mit, dass er in den Jahren 2018 – 2020 die Sanierung von Sportstätten mit einem Zuschussprogramm unterstützen wird. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen zeigen die Modalitäten auf. Die maximale Förderquote beträgt 20 %. Ein Antrag für Maßnahmen, die 2018 / 2019 umgesetzt werden sollen, kann bis zum 30.09.2018 eingereicht werden. Sofern die Gemeinde die Antragstellung wünscht, wird auf eine fristgerechte Vorbereitung hingewirkt. 


Beschluss:

Es wird beschlossen, für die Sanierung der Sanitäranlagen des Untergeschosses des Sportheims ein Architektenbüro und einen haustechnischen Berater zu beauftragen, die gemeinsam eine erste Planung nebst Kostenermittlung erstellen. Des Weiteren ist eine Alternative mit einer groben Kostenschätzung zu erarbeiten, die sich auf einen Anbau mit entsprechenden Umkleideräumen und Naßräumen bezieht. Das Ergebnis soll zu den Haushaltsberatungen im Herbst vorgelegt werden. Ferner soll es als Grundlage für einen Förderantrag beim Kreis RD-Eck dienen. Hier soll auch die Erneuerung der Fassadenverkleidung einbezogen werden. Für die ersten Planungen werden zunächst 5.000 € bereit gestellt.  


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/III für den Bereich "Ostseebad Damp-Südteil"
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beschlussvorlage - 42/2018
Mit Datum vom 31.07.2017 wurde durch den Grundstückseigentümer des Objektes "Pamirring 1" in der Gemeinde Damp ein Bauantrag eingereicht. Im Rahmen der Prüfung dieses Antrages war festzustellen, dass die tatsächliche Nutzung im Wesentlichen nicht mehr, der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzung entspricht. Durch die Gemeinde wurde daher ein grundsätzliches Planungserfordernis festgestellt.

Es wurde sich darauf verständigt, dass die Bauleitplanung entsprechend anzupassen ist. Hierzu soll eine nachhaltige Planungssicherheit für den Grundeigentümer und ein Schutz der angrenzenden Nutzung geschaffen werden. Der Grundstückseigentümer hat sich mit Schreiben vom 22.09.2017 schriftlich bereit erklärt, die anfallenden Planungskosten zu übernehmen.

Die Gemeinde hat in ihrer Sitzung am 28.02.2018 den Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/III beschlossen. Ein Kostenerstattungsvertrag wurde inzwischen mit dem Vorhabenträger geschlossen.

Als nächsten Schritt muss die Gemeinde über die Entwurfs- und Auslegungsfassung beraten und abstimmen.

Beschluss:
  1. Der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/III für das Gebiet "Ostseebad Damp-Südteil" und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung mit folgenden Änderunge gebilligt: Anpassung der Begründung
  2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen/ zu beteiligen.
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Bernd Moltkau
Herr Jochen Bibelwitz

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Weitere Vorgehensweise Wanderwegbrücke zwischen Damp und Booknis
Beschlussvorlage - 49/2018

Das Geländer der Wanderwegsbrücke zwischen Fischleger / Kuhholz und Booknis ist derart marode, dass es einer Erneuerung bedarf. Allerdings ist die handwerkliche Erneuerung weniger, als mehr die Moderation zwischen allen Beteiligten das Problem. Dadurch, dass vor 4 Jahren unweit der Brücke die Reitbrücke entstanden ist, gibt es zahlreiche Interessenslagen aller Anlieger. Dabei geht es insbesondere um die Klärung, welcher Nutzer welche Brücke nutzen darf und/oder muss. Diese Interessenslagen müssen vor einer Reparatur moderiert werden. Diese Moderation wird anberaumt.

Zur Orientierung zeigt das folgende Luftbild die örtlichen Verhältnisse und Grenzverläufe:

graphic

Der Ausschussvorsitzende Kai Marten teilt mit, dass die Brücke bereits 46 Jahre alt ist. Sie hat Bestandsschutz, allerdings nur in der Restaurierung. Es ist die Frage zu klären, ob eine aufwendige Erhaltung der Brücke erfolgen soll obwohl es bereits eine neue Brücke gibt, die derzeit jedoch ausschließlich von Reitern genutzt werden darf. Hinzu kommt das sich nicht alle Eigentümer einig sind. Es ist daher ein neuer Termin für Gespräche erforderlich, um abschließend die Frage zu klären, ob eine Renovierung oder ein Abriss erfolgen soll. Die Gemeinde Waabs ist zu gleichen Teilen mit im Boot. 

Bürgermeisterin Feyock ergänzt, dass am 24.09.2018 um 10 Uhr ein neues Treffen stattfindet. Eine Beschlussfassung kann daher gegenwärtig nicht erfolgen.

Beschluss:
-keiner-  

zu TOP 11. Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 06. Mai 2018
Beschlussvorlage - 45/2018
Der Gemeindewahlausschuss des Amtes Schlei-Ostsee hat am 14.05.2018 und der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Damp am 05.09.2018 die Wahlunterlagen zur Gemeindewahl am 06. Mai 2018 geprüft. Gegen die Gültigkeit der Wahl wurden keine Einsprüche erhoben und auch keine Beanstandungen hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der Wahlhandlung vorgebracht.

Somit ist die Gemeindewahl vom 06. Mai 2018 gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig zu erklären. 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Gemeindewahl vom 06. Mai 2018 in der Gemeinde Damp für gültig zu erklären.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 21. Bekanntgaben
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 


Ulrich Erichsen  Barbara Feyock 
Protokollführer  Bürgermeisterin