N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damp vom 20.08.2019.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  20.00 Uhr
Ende der Sitzung:  20.28 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Barbara Feyock
Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz
Gemeindevertreter Manfred Löhr
Gemeindevertreterin Gabriele Marten
Gemeindevertreter Kai Marten
Gemeindevertreterin Sirka Metzger
Gemeindevertreter Bernd Moltkau
Gemeindevertreter Alexander Graf zu Reventlow
1. stellv. Bürgermeister Raidum Rodde
Gemeindevertreter Peter Tramm
Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich
2. stellv. Bürgermeister Uwe Wichert

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Wolfgang Schön (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Christoph Stöcks
Ausschussvorsitzender FA Horst Böttcher
Kurbetriebe Damp Ulrich Erichsen
Vorsitzender Seniorenbeirat Heinz Holst
Seniorenbeirat Ellen Stanke

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. Einwohnerfragestunde
8. Neuwahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung
  Beschlussvorlage - 57/2019
9. Neuwahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
  Beschlussvorlage - 58/2019

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

zu TOP 3. Bericht der Bürgermeisterin
Der Bericht von Frau Bürgermeisterin Feyock ergeht zu folgenden Punkten:

- 2 Großveranstaltungen in Damp
- Jugendfussballturnier mit einer Gastmannschaft aus der Partnergemeinde Lubmin
- Bänke und Mülleimer im Schauerwald gereinigt
- Senoirenbeirat 200,- €-Spende von der Förde Sparkasse für Notfalldosen
- Verkehrsschau am 21.08.2019
- Grundstück im Gewerbegebiet verkauft
- Flaggenerstellerstellung problematisch
- 26.08. Beginn Renovierung Olympiahalle, Ende der Arbeiten Frühjahr 2020
- Hinweis auf das "Einheitsbuddeln" am 03.10. mit evtl. gemeindlicher Beteiligung
- Radwegsanierung Damp-Schwastrum

zu TOP 4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
Von den Ausschussvorsitzenden erfolgen keine Berichte.

zu TOP 5. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Herr Rodde fragt nach der aktuellen Planung für das Wintervergnügen.
Frau Feyock verweist hierzu auf den Sozialausschuss, der sich damit beschäftigen wird. Die Musik ist allerdings schon bestellt. Die Planungsgespräche werden Anfang September sein. 

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Einwohnerfragestunde
Herr Wiedebusch fragt an, ob die Hundekotbeutelstationen demontiert werden können. Auf 6 Stationen wurden schon 30.000 Beutel aufgeteilt, die aber überall wiedergefunden werden, aber nicht in den vorgesehenen Mülleimern.
Frau Feyock lehnt die Demontage der Hundekotbeutelstationen ab. Gleichzeitig appeliert sie über die anwesende Presse an die Hundebesitzer, die Tüten nach der Nutzung in die Mülleimer zu werfen.
Als eine andere Möglichkeit wird die Abholung der Tüten im Amt, wie die gelben Müllsäcke, diskutiert.

Es wird darum gebeten, Straßensperrungen im Zusammenhang mit den Konzerten in Damp, den Anliegern direkt und rechtzeitig mitzuteilen.

Auf Nachfrage teilt Frau Feyock mit, das die E-Ladenstation für Auto und Fahrrad im September im Ostseebad errichtet wird. 

zu TOP 8. Neuwahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung
Beschlussvorlage - 57/2019
Mit Schreiben vom 24.06.2019 erklärt Frau Gabriele Marten ihren Austritt aus der Wählergemeinschaft "Aktive Bürger Damp",gleichzeitig verläßt sie auch die Fraktion der ABD und tritt der Fraktion der CDU bei. Diesem Beitritt hat die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 28.06.2019 zugestimmt.
Gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion mit Schreiben gleichen Datums gemäß § 46 Abs. 10 Gemeindeordnung (GO) die Neubesetzung der Ausschüsse, da die Zusammensetzung der Ausschüsse nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen in der Gemeindevertretung entspricht. Dies ist durch den Fraktionswechsel von Frau Marten eingetreten, wodurch auch keine Fraktion der ABD mehr in der Gemeindevertretung existiert. Eine solche muss gem. § 32a Abs. 1 GO aus mindestens 2 Personen bestehen.

Herr Wichert entscheidet sich gem. § 46 Abs. 2 Gemeindeordnung als beratendes Ausschussmitglied im Finanz- und Hauptausschuss tätig zu sein.

Beschluss:
Es werden folgende Mitglieder einstimmig in die Ausschüsse gewählt:

Finanz- und Hauptausschuss:
  1. Gerhard Ulbrich
  2. Horst Böttcher                  w.B.
  3. Peter Tramm
  4. Sirka Metzger
  5. Kai Marten
  6. Bernd Moltkau
  7. Hugo Scheu                  w.B.
8. Uwe Wichert                                     beratendes Ausschussmitglied

Vertreter:
CDU. Raidum Rodde, Aleexander Graf zu Reventlow
SPD: Manfred Löhr, Jochen Bibelwitz


Bau- und Planungsausschuss:
  1. Kai Marten
  2. Manfred Löhr
  3. Raidum Rodde
  4. Jochen Bibelwitz
  5. Alexander Graf zu Reventlow
  6. Sirka Metzger
  7. Christoph Marten                  w.B.

Vertreter:
CDU: Wolfgang Schön, Gerhard Ulbrich
SPD: Bernd Moltkau


Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales:
  1. Gerhard Ulbrich
  2. Sabine Traber                  w.B.
  3. Wolfgang Schön
  4. Manfred Löhr
  5. Gabriele Marten
  6. Jochen Bibelwitz
  7. Tina Jordan                  w.B.

Vertreter:
CDU: Raidum Rodde, Kai Marten
SPD: Bernd Moltkai, Sirka Metzger


Touristikausschuss:
  1. Peter Tramm
  2. Sabine Traber                  w.B.
  3. Alexander Graf zu Reventlow
  4. Jochen Bibelwitz
  5. Gabriele Marten
  6. Bernd Moltkau
  7. Jürgen Appelmanns            w.B.

Vertreter:
CDU: Gerhard Ulbrich, Raidum Rodde
SPD: Manfred Löhr, Sirka Metzger

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Neuwahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
Beschlussvorlage - 58/2019
Durch die beantragte Neubesetzung der Ausschüsse sind auch die Ausschussvorsitzenden bzw. die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden neu zu wählen.

Beschluss:
Die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter werden wie folgt einstimmig gewählt:

Finanz- und Hauptausschuss:
Vorsitzender: Horst Böttcher
stellv. Vorsitzender: Gerhard Ulbrich

Bau- und Planungsausschuss
Vorsitzender: Kai Marten
stellv. Vorsitzender: Manfred Löhr

Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales
Vorsitzender: Manfred Löhr
stellv. Vorsitzender: Gerhard Ulbrich

Touristikausschuss
Vorsitzender: Peter Tramm
stellv. Vorsitzender: Bernd Moltkau

 

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Barbara Feyock  Christoph Stöcks 
Bürgermeisterin  Protokollführer