N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses der Gemeinde Damp vom 17.05.2010.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Damp, Vogelsang-Grünholz
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.51 Uhr

Anwesend sind:
stellv. Mitglied Christoph Langer
stellv. Mitglied Gabriele Marten
stellv. Mitglied Jürgen Zinkmann
Ausschussvorsitzender Uwe Wichert
stellv. Vorsitzender (WB) Peter Lembke
Ausschussmitglied Sirka Metzger
Ausschussmitglied Peter Tramm

Abwesend sind:
wählbarer Bürger Horst-Dieter Lehmann (entschuldigt )
Ausschussmitglied Manfred Löhr (entschuldigt )
wählbarer Bürger Christoph Marten (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreterin Barbara Feyock
stellv. Mitglied Claus-Dieter Jestrimsky
Protokollführer Ulrich Erichsen
Verwaltung Hans-Jürgen Witt

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Ausschussvorsitzenden
3. Anfragen der Ausschussmitglieder
4. Einwohnerfragestunde
5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 04. 02. 2010
6. Änderungsanträge zur Tagesordnung
7. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Damp, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
  Beschlussvorlage - 11/2010
8. I. Nachtragshaushaltssatzung und I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr 2010
  Beschlussvorlage - 21/2010
9. Unterstützung zur Errichtung eines PostPoints im Ortsteil Vogelsang-Grünholz
  Beschlussvorlage - 14/2010

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

zu TOP 2. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Ausschußvorsitzender Uwe Wichert erläutert das Wasserrettungskonzept „Ostseeküste“ für die Feuerwehren. Er berichtet, dass die DGzRS und DLRG in das Konzept aufgenommen wurden. Erforderlich ist es, die DLRG-Stationen mit Meldeempfängern auszustatten. Hier werden Kosten für die Gemeinde Damp entstehen.

zu TOP 3. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen der Ausschussmitglieder gestellt.

zu TOP 4. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.

zu TOP 5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 04. 02. 2010
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 04.02.2010 erhoben.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Damp, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Beschlussvorlage - 11/2010
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Damp zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanz- und Hauptausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2009.
Die Jahresrechnung 2009 wird von Hans-Jürgen Witt erläutert.
Hieran schließt sich die Belegprüfung an, die zu keinen Beanstandungen führt.
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Damp wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2009 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.Dem Originalprotokoll ist die Jahresrechnung als Anlage beigefügt.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. I. Nachtragshaushaltssatzung und I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr 2010
Beschlussvorlage - 21/2010
Gemäß § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann die Gemeinde die Haushaltssatzung nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragssatzung ändern.
Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden sollen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen.
Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan.
Durch erhebliche Änderungen muss eine Nachtragshaushaltssatzung 2010 erlassen werden.

Nähere Informationen ergeben sich aus dem Entwurf der I. Nachtragshaushaltssatzung und dem I. Nachtragshaushaltsplan.
Der I. Nachtrag wird von Hans-Jürgen Witt erläutert.
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Der I. Nachtragshaushaltsplan 2010 und die vorgelegte I. Nachtragshaushaltssatzung 2010 werden beschlossen.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Unterstützung zur Errichtung eines PostPoints im Ortsteil Vogelsang-Grünholz
Beschlussvorlage - 14/2010
Die CDU-Fraktion hat mit Datum vom 25.02.2010 den Antrag an die Gemeindevertretung gestellt, dass die Gemeinde Damp sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel für die Einrichtung eines Post Points im Ortsteil Vogelsang-Grünholz einsetzt. Begründet wird die Einrichtung mit der nicht optimalen Erreichbarkeit des Post Points in Damp für die Bürger aus den Wohnbereichen Vogelsang-Grünholz, Pommerby und Schwastrum sowie den angrenzenden Gemeinden. Aus Pressemitteilungen im Juni 2009 war zu entnehmmen, dass dieser möglicherweise wegfallen könnte.
Dadurch ist es notwendig, die Errichtung eines Post Points an einer zentralen Stelle zu unterstützen.
Über den Antrag wird intensiv diskutiert.

Beschluss:
Ohne
Der Antrag der CDU-Fraktion wird vom Ausschuß wohlwollend zur Kenntnis genommen.


Uwe Wichert  Ulrich Erichsen 
Ausschussvorsitzende/r  Protokollführer/in