| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.25 Uhr |
| stellv. Mitglied Christoph Langer |
| stellv. Mitglied Wolfgang Schön |
| stellv. Mitglied Jürgen Zinkmann |
| Ausschussvorsitzender Uwe Wichert |
| stellv. Vorsitzender (WB) Peter Lembke |
| Ausschussmitglied Christoph Marten |
| Ausschussmitglied Sirka Metzger |
| wählbarer Bürger Horst-Dieter Lehmann (entschuldigt ) |
| Ausschussmitglied Manfred Löhr (entschuldigt ) |
| Ausschussmitglied Peter Tramm (entschuldigt ) |
| Vorsitzender Jugendbeirat Nils Hendrik Wichert (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| stellv. Mitglied Bruno Herbst |
| stellv. Mitglied Gabriele Marten |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| Kurbetriebe Damp Rene Kinza |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 3. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung vom 08.12.2011 |
| 6. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 7. | Jahresrechnung der Kurbetriebe Damp GmbH für das Wirtschaftsjahr 2010 |
| Beschlussvorlage - 16/2012 | |
| 8. | Neuorganisation des Winterdienstes in der Gemeinde Damp |
| Beschlussvorlage - 10/2012 | |
| 9. | Mitgliedschaft in der Akademie für ländliche Räume |
| Beschlussvorlage - 14/2012 | |
| 10. | Bekanntgabe der Jahresrechnung 2011und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 15/2012 | |
| 11. | Vergabe inneres Darlehen an die Kurbetriebe Damp GmbH zur Zwischenfinanzierung des Themenbades |
| Beschlussvorlage - 17/2012 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 14. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben.
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| zu TOP 3. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
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Es werden keine Anfragen der Ausschussmitglieder gestellt.
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| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.
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| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung vom 08.12.2011 |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung vom 08.12.2011 werden nicht gestellt.
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| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Herr Erichsen gibt bekannt, dass zu TOP 10 nur die Bekanntgabe der Jahresrechnung 2011 und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben erfolgen kann. Die Prüfung der Belege und die Zustimmung insgesamt zur Jahresrechnung 2011 muss auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, da Wartungsarbeiten am Server erfolgen. Die Belege liegen nur noch in digitaler Form vor.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Jahresrechnung der Kurbetriebe Damp GmbH für das Wirtschaftsjahr 2010 |
| Beschlussvorlage - 16/2012 Die Jahresrechnung 2010 wird von den Geschäftsführern der Kurbetriebe Damp GmbH vorgelegt. Die Jahresrechnung 2010 wurde vom Wirtschaftsprüfungsbüro RBB v. Reden Böttcher Büchl & Partner geprüft. Das Prüfungsergebnis liegt vor.
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Der Jahresabschluss wird von Herrn Erichsen vorgetragen. Frau Wendelken vom Wirtschaftsprüfungsbüro RBB von Reden, Böttcher, Büchl & Partner trägt das Prüfungsergebnis vor, dass zu keinen Einwendungen geführt hat. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Jahresrechnung 2010 der Kurbetriebe Damp GmbH in der vorliegeden Fassung unverändert festzustellen und den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Kurbetriebe Damp GmbH zu beschließen: 1. Den Geschäftsführern der Kurbetriebe Damp GmbH für das Jahr 2010 die Entlastung zu erteilen. 2. Die Jahresrechnung 2010 in der vorliegenden Form unverändert festzustellen. 3. Die Offenlegungspflicht gemäß des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vorzunehmen. 4. Der Bekanntmachungspflicht gemäß § 14 Abs. 5 KPG nachzukommen.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Neuorganisation des Winterdienstes in der Gemeinde Damp |
| Beschlussvorlage - 10/2012 Herr Bürgermeister Böttcher bittet Herrn Andresen, folgende Vorlage zu verfassen: Derzeit nimmt im Wesentlichen der Bauhof mit eigenem Gerät und Personal die Erledigung des Winterdienstes innerhalb des gesamten Gemeindegebietes excl. dem Ostseebad war. Lediglich in Extremwetterlagen werden externe Unternehmer zum Nachweis beauftragt. Nunmehr soll über die Neuorganisation des Winterdienstes beraten werden. Anlass für diese Beratungen sind die erheblichen Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung des Räumgerätes sowie die hohe Personalbindung. Angedacht ist eine Teilung des Winterdienstes in zwei Bereiche (siehe Lageplan als Diskussionsbasis):
Der Winterdienst (Räum- und Streudienst) zum Bereich 1 soll dann weiterhin mit eigenem Gerät und Personal des Bauhofes sichergestellt werden. Der Winterdienst (Räumdienst und Streudienst an besonders gefährlichen Stellen) zum Bereich 2 (rund 14,2 km) soll ausgeschrieben und an Dienstleister vergeben werden. Da sich der Unimog mit Schneeschild innerorts für den Räumdienst infolge der Abmessungen über die Jahre als ungeeignet erwiesen (enge Straßen, parkende PKW...) hat und überdies sehr hohe Instandsetzungskosten aufgelaufen sind, ist angedacht, diese Geräte zu verkaufen und durch kleinere Geräte zu ersetzen. Dabei wird an einen halbgroßen Kommunalschlepper mit passendem Räumschild in der Fronthydraulik gedacht. Weitere Details wird Herr Bürgermeister Böttcher in der Beratung der Sitzung erläutern. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, das angedachte und vorgetragene Konzept der Winterdienstorganisation anzuerkennen. Herr Bürgermeister Böttcher wird ermächtigt,
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Mitgliedschaft in der Akademie für ländliche Räume |
| Beschlussvorlage - 14/2012 Die Akademie für ländliche Räume bittet um Unterstützung ihrer Arbeit in Form einer Mitgliedschaft, um Aktivitäten zur Stärkung, Positionierung und Weiterentwicklung der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein zu entfalten. Der Jahresbeitrag beträgt 300 €. |
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Herr Wichert stellt die Vorzüge einer Mitgliedschaft (Lobbyarbeit für die ländlichen Räume) der Akademie vor. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Eine Mitgliedschaft bei der Akademie für ländliche Räume wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Bekanntgabe der Jahresrechnung 2011und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 15/2012 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Damp zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2011.
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Herr Erichsen gibt das Ergebnis der Jahresrechnung 2011 bekannt. Ferner erläutert er die Jahresrechnung, die Investitionen im Vermögenshaushalt und die Haushaltsüberschreitungen. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Damp wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2011 in der vorgelegten Fassung unverändert zugestimmt.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Vergabe inneres Darlehen an die Kurbetriebe Damp GmbH zur Zwischenfinanzierung des Themenbades |
| Beschlussvorlage - 17/2012 Bis zur abschließenden Finanzierung des Themenbades durch eine Kreditaufnahme und Refinanzierung (Pachtzahlung) durch den Betreiber muss die Kurbetriebe Damp GmbH die Bau- und Planungskosten sowie sämtliche Nebenkosten (Beraterkosten, Gebühren usw.) zwischenfinanzieren. Um die Kosten, die sich auf die spätere Pacht für das Themenbad auswirken, so gering wie möglich zu halten, sollte überlegt werden, einen Teil der Zwischenfinanzierung mittels eines inneren Darlehens von der Gemeinde Damp vorzunehmen. |
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Der Sachverhalt wird von den Geschäftsführern der Kurbetriebe Damp GmbH erläutert. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, den Darlehensvertrag zwischen der Gemeinde Damp und den Kurbetrieben Damp GmbH in der vorliegenden Fassung abzuschließen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 14. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
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| Uwe Wichert | Ulrich Erichsen |
| Ausschussvorsitzende/r | Protokollführer/in |