N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses der Gemeinde Damp vom 25.06.2012.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.13 Uhr

Anwesend sind:
stellv. Mitglied Bruno Herbst
stellv. Mitglied Gabriele Marten
Ausschussvorsitzender Uwe Wichert
stellv. Vorsitzender (WB) Peter Lembke
Ausschussmitglied Sirka Metzger
Ausschussmitglied Peter Tramm

Abwesend sind:
wählbarer Bürger Horst-Dieter Lehmann (entschuldigt )
Ausschussmitglied Manfred Löhr (entschuldigt )
Ausschussmitglied Christoph Marten (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreterin Barbara Feyock
stellv. Mitglied Christoph Langer
Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen
Kurbetriebe Damp (+Anlagen) Rene Kinza

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht des Ausschussvorsitzenden
4. Anfragen der Ausschussmitglieder
5. Einwohnerfragestunde
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. Organisation des Winterdienstes
  Beschlussvorlage - 40/2012
8. Anschaffung Pritschenfahrzeug für den Werkhof
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
12. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
Bürgermeister Böttcher teilt mit, dass der wählbare Bürger Horst-Dieter Lehmann mit Schreiben vom 09.06.2012 sein Mandat im Finanz- und Hauptausschuss niedergelegt hat.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Es wird beschlossen, die Tagesordnungspunkte 9, 10 und 11 nichtöffentlich zu behandeln.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Ausschussvorsitzender Uwe Wichert spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
  • Die neuen digitalen Meldeempfänger für die Feuerwehrmitglieder sind nunmehr ausgeliefert worden. Die Rechnung steht noch aus. Durch eine Sammelbestellung konnte ein günstiger Preis erzielt werden. In der Nacht vom 01. auf den 02. Juli werden die Meldeempfänger in Betrieb gehen.
  • Bezüglich der Umstellung der Funkgeräte auf Digitalfunk wird es bis zum Herbst zu einer Abfrage der Mengen kommen. Die Einführung verzögert sich, da über die Einrichtung einer kooperativen Leitstelle nachgedacht wird.
  • Die Verlängerung der Öffnungszeit des Jugendraumes um eine Stunde wurde im Februar beschlossen. Eine Vertragsänderung mit Frau Wichert ist aber immer noch nicht von der Verwaltung veranlasst.

zu TOP 4. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen der Ausschussmitglieder gestellt.

zu TOP 5. Einwohnerfragestunde
Manfred Andresen fragt nach dem Zusammenhang zwischen dem Bau des Themenbades und der Ferienhäuser. Bürgermeister Böttcher entgegnet, dass der Zuschussgeber zur Auflage gemacht hat, dass die Ferienhäuser revitalisiert werden.
Ferner fragt Herr Andresen nach dem Steuerverlust durch die Kündigungen bei der ZSG. Bürgermeister Böttcher antwortet, dass sich dieses nicht absehen läßt.
Außerdem regt er Wegebegehungen in der Gemeinde an. Der Bürgermeister teilt mit, dass es diese gibt.
Schließlich stellt Herr Andresen fest, dass er durch die Parteienvielfalt in der Gemeinde nicht mehr durchblickt und einen Amtsdirektor für überflüssig hält. Er plädiert für eine Großgemeinde.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Organisation des Winterdienstes
Beschlussvorlage - 40/2012
Die Gemeinde Damp möchte über die Neuorganisation des Winterdienstes beraten. Daher hat Herr Bürgermeister Böttcher Herrn Andresen gebeten, eine Beschlussvorlage zu verfassen.

Die Gemeinde Damp soll demnach in 2 Bereiche aufgeteilt werden. Der Bereich 1 ist der Bereich, in dem der Bauhof auch zukünftig den Winterdienst sicherstellen soll. Der Bereich 2 ist der Bereich, in welchem künftig ein Dienstleister den Winterdienst sicherstellen soll.

Bereich 1:
Damit der Bauhof den Winterdienst im Bereich 1 erfolgreich gewährleisten kann, plant Herr Bürgermeister Böttcher den Verkauf des Unimogs nebst Räumschild und die Anschaffung eines adäquaten Kommunalfahrzeugs mit passendem Räumschild. Dazu wird er zur Sitzung entsprechende Angebote vorlegen. Der Verkaufspreis von Unimog und Räumschild kann sich an dem Ergebnis eines Wertgutchtens eines anerkannten Sachverständigen orientieren. Dieses liegt Herrn Bürgermeister Böttcher vor.

Bereich 2:
Zur Findung eines wirtschaftlichen Dienstleisters soll eine öffentliche Preisanfrage durchgeführt werden. In der Anlage zu dieser Vorlage ist ein Vertragsentwurf beigefügt.
Möglicherweise soll in den §§ 4 und 5 eine Reihenfolge für die Abarbeitung des Winterdienstes festgelegt werden. Dazu wurde in den §§ 4 und 5 ein Text als Beratungsgrundlage vorgeschlagen.
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Preisanfrage für die Beschaffung eines adäquaten Kommunalfahrzeugs nebst Räumschild zu veranlassen und den Auftrag für die Lieferung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die geschätzten Kosten werden anerkannt und im Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2012 bereit gestellt. Ferner wird der Bürgermeister ermächtigt, den Unimog nebst Räumschild zu verkaufen. Das Mindestgebot ist der Schätzwert gemäß vorliegendem Wertgutachten.

Der Vertragsentwurf wird mit den, sich aus der Beratung ergebenden Änderungen, Grundlage einer öffentlichen Preisanfrage. Die Veröffentlichung der Preisanfrage erfolgt als Anzeige in der Eckernförder Zeitung. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag mit dem wirtschaftlichsten Bieter der Preisanfrage (ggf. auch als ARGE) über eine Laufzeit von 5 Jahren abzuschließen.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Anschaffung Pritschenfahrzeug für den Werkhof
Bürgermeister Böttcher erläutert ein Angebot zur Anschaffung eines Pritschenfahrzeugs (Caddy) für den Werkhof. Die Gesamtkosten werden sich auf ca. 16.000 € belaufen.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Angebotsprüfung die Auftragsvergabe für ein Pritschenfahrzeug vorzunehmen.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 12. Bekanntgaben
Bürgermeister Böttcher lädt die Gemeindevertretung zu einem wichtigen Informationstermin am Freitag, d. 29. Juni 2012 um 19 Uhr in den Sitzungsraum der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee in Vogelsang-Grünholz ein.

Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.


Uwe Wichert  Ulrich Erichsen 
Ausschussvorsitzende/r  Protokollführer/in