N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses der Gemeinde Damp vom 30.10.2012.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.18 Uhr

Anwesend sind:
stellv. Mitglied Gabriele Marten
Ausschussvorsitzender Uwe Wichert
stellv. Vorsitzender (WB) Peter Lembke
Ausschussmitglied Manfred Löhr
Ausschussmitglied Sirka Metzger
wählbarer Bürger Alexander Plotzki
Ausschussmitglied Peter Tramm

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Christoph Marten (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Horst Böttcher
stellv. Mitglied Christoph Langer
stellv. Mitglied Wolfgang Schön
stellv. Mitglied Jürgen Zinkmann
Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen
Kurbetriebe Damp GmbH Renè Kinza (ab TOP 15)

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung von Herrn Plotzki als bürgerliches Mitglied im Finanz- und Hauptausschuss.
  Beschlussvorlage - 53/2012
3. Bericht des Ausschussvorsitzenden
4. Anfragen der Ausschussmitglieder
5. Einwohnerfragestunde
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. Änderungsanträge zur Tagesordnung
8. Anteilige Kostenübernahme beim Bau einer Niederschlagsentwässerungsleitung in Dorotheental
  Beschlussvorlage - 62/2012
9. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr 2012
  Beschlussvorlage - 60/2012
10. Erlass Haushaltssatzung 2013
  Beschlussvorlage - 69/2012
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
16. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Verpflichtung von Herrn Plotzki als bürgerliches Mitglied im Finanz- und Hauptausschuss.
Beschlussvorlage - 53/2012
Am 30.08.2012 ist Herr Alexander Plotzki von der Gemeindevertretung als Bürgerliches Mitglied in den Finanz- und Hauptausschuss gewählt worden.

Herr Alexander Plotzki ist als wählbarer Bürger im Finanz- und Hauptausschuss zu verpflichten.


Beschluss:
Herr Alexander Plotzki wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung als Wählbarer Bürger verpflichtet.

zu TOP 3. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende spricht in seinem Bericht die Förderung des Landes an, die neu geordnet wird. Er will die Angelegenheit in Bezug auf den ländlichen Raum kritisch begleiten.

zu TOP 4. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen der Ausschussmitglieder gestellt.

zu TOP 5. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Peter Tramm beantragt die Tagesordnung um den Punkt „Sachstandsbericht zum Ferienhausgebiet“ zu erweitern.

Ausschussvorsitzender Uwe Wichert beantragt die Tagesordnungspunkte 11-15 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Anteilige Kostenübernahme beim Bau einer Niederschlagsentwässerungsleitung in Dorotheental
Beschlussvorlage - 62/2012
Um auf ein Niederschlagsentwässerungsproblem aufmerksam zu machen, hat der Anlieger in Dorotheental im Sommer 2012 Herrn Andresen um einen Ortstermin gebeten. Am 18.09.2012 wurde Herrn Andresen dann vor Ort gezeigt, dass das Straßenwasser von der Gemeindestraße vor dem Reiterhof in einem Straßenseitengraben und einem Betonschacht gefasst und von dort unter der Straße hindurch über eine Rohrleitung über das Hofgelände Richtung Vorflut nach Osten abgeführt wird. Unterwegs entwässert diese Leitung auch das private Hofplatzglände sowie einige Dachflächen. Bei Starkregen ist diese Leitung hydraulisch überlastet, so dass es zu einem Rückstau kommt. Dieser sorgt dann regelmäßig dafür, dass erhebliche Wassermassen oberflächlich dem Geländegefälle folgend zum Pferdestall (siehe Lageplan) laufen und sich dort hinein ergießen. Im Zuge des Baus einer Erweiterung des Pferdestalls plant der Anlieger die Umlegung der Regenwasserleitung. Bei dieser Gelegenheit wäre die Wahl eines größeren Querschnitts sinnvoll. Nachdem Herrn Andresen die Örtlichkeit gezeigt wurde, wurde die Frage gestellt, ob es Regelungen gibt, die eine Kostenbeteiligung der Gemeinde bei derartigen Sachlagen verlangen.

Herr Andresen hat seine Auffassung bzgl. der Sachlage mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises erörtert und kann folgendes mitteilen:

Sofern eine Straße seitlich keine technischen Entwässerungseinrichtungen besitzt, fließt das Niederschlagswasser „wild“ ab und versickert. Erfolgt dieses schadlos, so muss der Anlieger dieses dulden. Im vorliegenden Fall besitzt die Straße zur Entwässerung auf der westlichen Seite einen Straßenseitengraben nebst Betonablaufschacht und Entwässerungsleitung. Damit wird das Niederschlagswasser gefasst. Die Abführung dieses gefassten Wassers muss schadlos gewährleistet werden. Unter Anderem hieraus leitet sich ab, dass sich die Gemeinde am Aufwand des Baus und Betriebs einer gemeinsam mit einem Anlieger genutzten Regenwasserleitung beteiligen muss. Die Beteiligung hat im Verhältnis der Vorteile zu erfolgen.

Um die Vorteilsanteile zu ermitteln, werden die über die Leitung entwässerten Flächen mit einem Abflussbeiwert multipliziert. Der Abflussbeiwert gibt an, wie viel Prozent des Niederschlags abfließt. Beispielsweise geht man bei einer asphaltierten Straße davon aus, dass 90 % abfließen und 10 % verdunsten. Bei Ackerflächen geht man pauschal davon aus, dass 25 % des Niederschlagswassers über Drainagen abfließen und 75 % verdunsten oder versickern. Diese Werte sind theoretische Annahmen, um eine pragmatische Berechnung zu ermöglichen.
Somit hat Herr Andresen die Flächen ermittelt und mit den unterschiedlichen Abflussbeiwerten multipliziert. Die Summe der Produkte ergibt das Verhältnis der Vorteilshabenden.

Fazit:
Es ergibt sich ein Anteil von 30 % des Aufwands für die Gemeinde und 70 % für den Anlieger. Da der Anlieger die erforderlichen Arbeiten zur Umlegung der Leitung in Eigenleistung durchführen wird, kann Herr Andresen den Aufwand der Gemeinde nur grob abschätzen. Dieser wird auf 2.000 € geschätzt. Die Einheitspreise für die Teilleistungen für beispielsweise Bagger incl. Bedienung, Handarbeiter etc. sollten vorher vereinbart werden. Als Beleg für die Materialkosten kann die Rechnung des Baustoffhandels dienen. Während der Maßnahme werden die Tätigkeiten in einem Stundenbericht fixiert. Nach Abschluss der Maßnahme stellt der Anlieger seinen Gesamtaufwand dar und berechnet der Gemeinde 30 % davon.

Hinweis:
Die somit ertüchtigte Leitung mündet zwischen den Stallungen in eine ebenfalls zu kleine Leitung. Die Erneuerung dieser alten Leitung vom Hof bis ins Fischerholz zur offenen Vorflut wird mittelfristig auch anstehen. Hier wird die gleiche Vorgehensweise hinsichtlich der Beteiligung am Aufwand anzuwenden sein, jedoch wird sich der Anteil der Gemeinde verringern.
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Schilderungen im Sachverhalt und dem daraus resultierendem Fazit zu folgen. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2013 bereit gestellt.
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Peter Tramm

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr 2012
Beschlussvorlage - 60/2012
Gemäß § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann die Gemeinde die Haushaltssatzung durch Nachtragssatzung ändern.
Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden sollen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen.
Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan.
Durch Veränderungen bei einigen Haushaltsstellen ist eine Nachtragshaushaltssatzung 2012 und ein Nachtragshaushaltsplan 2012 in der Gemeinde unumgänglich.

Nähere Informationen ergeben sich aus dem Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan.
Herr Erichsen trägt den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2012 und der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 vor.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 und die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 werden beschlossen.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Erlass Haushaltssatzung 2013
Beschlussvorlage - 69/2012
Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen.
Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen.
Herr Erichsen trägt den Entwurf des Haushalts 2013 vor.

Der Ausschuss empfiehlt noch folgende Maßnahmen in den Haushalt 2013 einzustellen:
Sanierung Straße Schweineweide (3. Abschnitt)
90.000,00 €
Sanierung der Außenanlagen Sportheim 2. Abschnitt
9.500,00 €
Erneuerung des Buswartehäuschens südliche Seite der L26 Damp-Eck
7.000,00 €
Straßenunterhaltung Pommerby-Waabs
120.000,00 €
Straßenunterhaltung Schwastrum
5.500,00 €
Erneuerung Wegesperre Durchgang Straße Louisenholz- Florianweg/L26
1.000,00 €
Anteilige Kostenübernahme Bau einer Niederschlagsleitung Dorotheenthal
2.000,00 €
Straßenbeleuchtung Kreuzung Vogelsang-Grünholz
4.000,00 €
Sanierung der Brüstungsgeländer am DLRG-Gebäude Fischleger
10.000,00 €


Damit erhöht sich die Rücklagenentnahme auf 352.300 €. Der Rücklagenbestand wird am Jahresende 2013 dann voraussichtlich 2.047.000 € betragen.

Der Ausschuss empfiehlt weiter, dem Tierschutzverein Angeln-Schwansen e. V. ab dem Haushaltsjahr 2013 eine Pauschale in Höhe von 1.600 € zu zahlen.

In das Investitionsprogramm soll für 2016 die Beschaffung digitaler Funkgeräte für die Feuerwehr mit 55.000 € aufgenommen werden.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 und die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2012 bis 2016 werden beschlossen.

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird

1. im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf                                                                                                                               3.442.100,00 EUR
in der Ausgabe auf                                                                                                                              3.442.100,00 EUR
und
2. im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf                                                                                                                              1.736.500,00 EUR
in der Ausgabe auf                                                                                                                               1.736.500,00 EUR

festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                                                                                               0,-- EUR
2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                                                                                                               0,-- EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                                                                                               0,-- EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf                                                                                                                                         7,00 Stellen

§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                                                                                                                                          260 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                                                                                          260 %
2. Gewerbesteuer                                                                                                                                         310 %

§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000,-- EUR.

§ 5
Als Anlage gilt der Stellenplan




Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 16. Bekanntgaben
Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.


Uwe Wichert  Ulrich Erichsen 
Ausschussvorsitzende/r  Protokollführer/in