Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 20.46 Uhr |
Gemeindevertreter Raidum Rodde |
Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann |
Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich |
Ausschussmitglied Bruno Herbst |
Ausschussmitglied Sirka Metzger |
wählbarer Bürger Hugo Scheu |
Ausschussmitglied Uwe Wichert |
stellv. Vorsitzender (w. B.) Peter Lembke (entschuldigt ) |
Ausschussmitglied Peter Tramm (entschuldigt ) |
Bürgermeister Horst Böttcher |
Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
Gemeindevertreter Gerd Serke |
Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
Kurbetriebe Damp Rene Kinza |
T a g e s o r d n u n g |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Verpflichtung der wählbaren Bürgerinnen und Bürger gemäß § 21 der Gemeindeordnung |
3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
5. | Einwohnerfragestunde |
6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
7. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
8. | Rückübertragung der Aufgabe "Jugendfeuerwehr Schwansen" |
Beschlussvorlage - 13/2013 | |
9. | Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übernahme der Trägerschaften für die Jugendfeuerwehren |
Beschlussvorlage - 14/2013 | |
10. | Entwicklung und Umsetzung von Vermarktungsstrategien von gesundheitstouristischen Produkten in der Schlei-Region |
Beschlussvorlage - 26/2013 | |
11. | Antrag der ABD zu Straßenausbaubeiträgen |
Beschlussvorlage - 20/2013 | |
12. | Antrag der ABD auf Gewährung eines Zuschusses für die durch das Elbehochwasser geschädigte Gemeinde Kamern in Sachsen-Anhalt |
Beschlussvorlage - 27/2013 | |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
16. | Bekanntgaben |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
zu TOP 2. | Verpflichtung der wählbaren Bürgerinnen und Bürger gemäß § 21 der Gemeindeordnung |
Bürgermeister Böttcher verpflichtet das bürgerliche Mitglied Hugo Scheu gemäß § 21 Gemeindeordnung.
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zu TOP 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben. Herr Kinza berichtet für die Kurbetriebe Damp GmbH von der stattgefundenen Grundsteinlegung (siehe auch beiliegende Pressemitteilung im Auftrag der Kurbetriebe). Das Richtfest ist für den 04.12.2013 geplant.
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zu TOP 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
Es werden keine Anfragen der Ausschussmitglieder gestellt.
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zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
Herr Wiedebusch schlägt eine drastische Erhöhung der Hundesteuer und Übeprüfung der Hundeanmeldungen vor, um der großen Belastung durch Hundekot entgegenzuwirken. Der Ausschuss nimmt dieses zur Kenntnis.
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zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Der Ausschussvorsitzende beantragt als TOP 12 den Punkt „ Antrag der ABD auf Gewährung eines Zuschusses für die durch das Elbehochwasser geschädigte Gemeinde Kamern in Sachsen-Anhalt“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Alle weiteren Punkte verschieben sich um eine Ziffer nach hinten. Dieses wird mi einer Gegenstimme und 6 Ja-Stimmen beschlossen. Ferner beschließt der Ausschuss die Tagesordnungspunkte 13 und 14 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.
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Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 8. | Rückübertragung der Aufgabe "Jugendfeuerwehr Schwansen" |
Beschlussvorlage - 13/2013 Die Gemeinden Brodersby, Damp, Dörphof, Holzdorf, Karby, Thumby, Waabs und Winnemark haben die Aufgabe „Jugendfeuerwehr Schwansen“ derzeit auf das Amt übertragen. Aufgrund der Änderung des § 5 der Amtsordnung ist eine Rückübertragung dieser Aufgabe beabsichtigt. Entsprechende Gespräche wurden mit den Bürgermeistern und den betroffenen Feuerwehrverantwortlichen geführt. Es ist beabsichtigt, die Trägerschaft durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Vorher ist jedoch grundsätzlich über die Rückübertragung zu entscheiden. Die Aufgabe kann zum 01.01.2014 an die Gemeinden zurückübertragen werden, wenn neben dem Amtsausschuss (Beschluss vom 24.04.2013) auch alle betroffenen Gemeindevertretungen zustimmen. |
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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Beschluss: Die Aufgabe „Jugendfeuerwehr Schwansen“ wird zum 01.01.2014 auf die Gemeinden Brodersby, Damp, Dörphof, Holzdorf, Karby, Thumby, Waabs und Winnemark übertragen. |
Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 9. | Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übernahme der Trägerschaften für die Jugendfeuerwehren |
Beschlussvorlage - 14/2013 Nach dem Grundsatzbeschluss über die Rückübertragung der Aufgabe „Jugendfeuerwehr Schwansen“ auf die Gemeinden Brodersby, Damp, Dörphof, Holzdorf, Karby, Thumby, Waabs und Winnemark ist zwischen diesen Gemeinden eine Regelung über die künftige Wahrnehmung der Aufgabe zu vereinbaren. Hierzu dient der vorliegende öffentlich-rechtliche Vertrag zur Übernahme der Trägerschaften für die Jugendfeuerwehren Waabs und Winnemark durch die Gemeinden Waabs und Winnemark. Für die jugendlichen Feuerwehrmitglieder wird sich in der Praxis keine Veränderung ergeben. Auch für die Gemeinde ergeben sich (außer des Trägerwechsels) keine spürbaren Neuerungen. |
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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Beschluss: Der öffentlich-rechtliche Vertrag der Gemeinden Brodersby, Damp, Dörphof, Holzdorf, Karby, Thumby, Waabs und Winnemark zur Übernahme der Trägerschaft für die Jugendfeuerwehren Waabs und Winnemark durch die Gemeinden Waabs und Winnemark wird beschlossen. |
Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 10. | Entwicklung und Umsetzung von Vermarktungsstrategien von gesundheitstouristischen Produkten in der Schlei-Region |
Beschlussvorlage - 26/2013 Projektentwurf zur Entwicklung des Gesundheitstourismus in der Region Schlei-Ostsee Touristischer Trend Der Markt rund um den Gesundheitstourismus hat sich in den vergangen Jahren in Deutschland zu einem der bedeutsamsten Tourismusbereiche entwickelt und wird von Trendforschern als der „Konjunkturmotor“ im Tourismus betrachtet. Viele Destinationen in Schleswig-Holstein haben die Chancen des Marktes bereits genutzt und durch Alleinstellungsmerkmale und innovative Produkte, erfolgreiche Strategien entwickelt. Entscheidende Faktoren, die diesen Markt haben wachsen lassen, sind der demographische Strukturwandel, ein wachsendes Gesundheitsbewusstsein, deutlich erkennbar an der rasanten Zunahme von Fitnessstudios beispielsweise und den damit verbundenen neuen Lebensstilen in der Gesellschaft. 11 Quelle: bmwi, Branchenreport Flächendestination, „Innovativer Gesundheitstourismus“, S. 7 Die Kombination aus Tourismus und Gesundheitswirtschaft bietet Destinationen neue Möglichkeiten, individuelle und innovative Nischenprodukte zu entwickeln, neue Kooperationen zu bilden und Synergien systematisch zu nutzen. Grundlagenstudie Um den Ausbau des Gesundheitstourismus voran zu treiben, hat die Aktiv-Region Schlei-Ostsee unter der Projektträgerschaft der Stadt Schleswig ein Konzept zum Ausbau des Gesundheitsstandortes Schleswig und der Region Schlei-Ostsee in Auftrag gegeben. Auftragnehmer für dieses Projekt war Herr Prof. Dr. Trill von der FH-Flensburg, der mit seiner Arbeit zusammengefasst folgendes Ergebnis für die Destination ermittelt hat. Im 1. Gesundheitsmarkt ist die Region mit ihren Institutionen und Dienstleistern im Vergleich sehr gut aufgestellt, daher gibt es hier keinen besonderen Ausbaubedarf. Auszuschöpfendes Potential steckt in dem 2. Gesundheitsmarkt, der gesundheitstouristische Selbstzahler-Markt. Auf diesen Markt gilt es zu setzen, ihn zu definieren und zu entwickeln. Innovativ kann hier die Kombination aus den Angebotssegmenten Gesundheit, Natur, Kultur und regionaler Küche sein. Initiativgruppe Über eine „Initiativgruppe Gesundheitsregion“ Schleswig/Schlei-Ostsee, die sich aus Vertretern der Gesundheits- und Tourismusbranche zusammengesetzt und die Treiberfunktion für das Thema übernommen hat, soll gemeinschaftlich ein Weg für den Gesundheitstourismus in der Region Schlei-Ostsee erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang, wurden bereits erste Meilensteine erreicht und weitere Maßnahmen zur Weiterentwicklung sind definiert und sollen mit der finanziellen Unterstützung der AktivRegion Schlei-Ostsee umgesetzt werden. Die Ostseefjord Schlei GmbH hat mit Zutun der Arbeitsgruppe, bereits erste Produktideen sowie erste strategische Ansätze auf Basis der ermittelten Studienergebnisse abgeleitet und präsentiert. (s. Anlage 1, Präsentation) Potential der Region: erste Schritte in der Region und an/mit der FH-Westküste Die Region Schlei-Ostsee ist aufgrund ihrer Flächendestination in Kombination mit dem Naturpark Schlei und der Lage zur Ostsee, wertvoller und authentischer Profilgeber natürlicher Ressourcen. Unter dem Motto „Zurück zur Natur“, hat die Region das Potential, die Grenzen zwischen klassischem Erholungsurlaub und Gesundheitsurlaub verschmelzen zu lassen. In diesem Zusammenhang lassen sich für die Region, gerade im Bereich der Primärprävention (Bewegung, Entspannung und Ernährung), hervorragende Angebotsformen kombinieren. Außerdem bieten bedeutsame touristische Themenfelder wie Radfahren und Wandern unter einem gesundheitstouristischem Aspekt neue Möglichkeiten für weitere innovative Produktideen. In diesem Sinne hat die IHK in Absprache mit der Ostseefjord Schlei GmbH folgende Maßnahmen mit der finanziellen Unterstützung der AktivRegion angedacht: Gesund in der Schlei-Region mit den Modulen:
Basis des Maßnahmenkatalogs ist die Erarbeitung einer gesundheitstouristischen Studie in der Schlei-Region in Form einer „gesundheitstouristischen Landkarte“, zusammen mit der Fach- Hochschule Westküste (FHW). Da dies ein Semesterprojekt ist, ist das Projekt kein Bestandteil des Antrags. Alleinig die Zuarbeit der Ostseefjord Schlei GmbH ist Voraussetzung für die Projektentwicklung. Start der Projektvorbereitung ist September 2013. Mit ersten Ergebnissen kann Anfang 2014 gerechnet werden. Dieses Projekt soll die Grundlage für die Initiierung und Förderung eines Anbieternetzwerkes sein, um die Kompetenzen im Gesundheitstourismus für die Region gebündelt zu präsentieren und um an die geplanten Folgemaßnahmen anzuknüpfen. Dieses Projekt hat in Verbindung mit den geplanten Maßnahmen die Zielsetzung, den Gesundheitstourismus im Zusammenhang mit der Natur- und Kulturlandschaft weiterzuentwickeln, beispielsweise gezielt das Alleinstellungsmerkmal Wikinger als Profilthema zu schärfen, sowie langfristig mit innovativen touristischen Produkten dem Strukturwandel entgegenzutreten und attraktives Urlaubsziel für alle Altersgruppen zu bleiben. Der Gesundheitstourismus bietet zusätzlich die Chance, an weitere touristische Themen anzuknüpfen. Zudem schafft es durch die Entstehung eines neuen Anbieternetzwerkes über den Gesundheitstourismus, eine Erweiterung der regionalen Wertschöpfungskette, die den Tourismus in der Region für die Zukunft stabilisierend beeinflusst. Das Einbinden von einem Coaching durch einen Experten im Entwicklungsprozess Gesundheitstourismus, dient der Kompetenzentwicklung und Wissensvermittlung. Die Kostenkalkulation für die aufgelisteten Maßnahmen für diese Projektbausteine (ausgeschlossen ist die „gesundheitstouristische Landkarte“) werden auf ca. 17.300 € geschätzt. (s. Anlage 2) Anlage 2: Kostenkalkulation Projekt „Gesundheitstourismus am Ostseefjord Schlei“ Geplante Maßnahmen auf Basis der Studie der FHW (Kalkulation der Ostseefjord Schlei GmbH): Voraussetzung und Grundlage dieser Kalkulation für Externe, ist die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Projekts mit dem regionalen Vermarkter. Entwicklung einer Gesundheitsbroschüre mit Experten – Vorwort, Präsentation der Produkte und der Angebote: 2.750,- Euro (netto)
Entwicklung und Umsetzung eines Vermarktungskonzeptes für das Projekt Gesundheitstourismus am Ostseefjord Schlei: 7.500,- Euro (netto)
5 Coaching-Tagewerke durch einen Experten für die Produktgestaltung und die Öffentlichkeitsarbeit: 4250,- Euro (netto)
Aufstellung (Angaben in Euro): Gesundheitsbroschüre: 2.750,- Erstellung und Umsetzung eines Vermarktungskonzept: 7.500,- Coaching-Tage: 4.250,- Summe (netto) 14.500,- Mwst. (19%) 2.755,- Gesamtsumme (brutto) 17.255,- Euro 55% Förderung 7.975,- Euro Kofinanzierung 9.280,- Euro |
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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Beschluss: Die Gemeinde Damp übernimmt die Projektträgerschaft für die Entwicklung und Umsetzung von Vermarktungsstrategien von gesundheitstouristischen Produkten in der Schlei-Region. |
Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 11. | Antrag der ABD zu Straßenausbaubeiträgen |
Beschlussvorlage - 20/2013 Die ABD stellt folgenden Antrag an die Gemeinde Damp: “Die ABD Fraktion beantragt einen Beschluss der Gemeindevertretung herbeizuführen mit dem Zweck, in einem Schreiben an den Landtag, diesem deutlich mitzuteilen, dass die Verschärfung der Straßenausbausatzung bei vielen Bürgern der Gemeinde Damp auf Unverständnis stößt. Gleichzeitig ist die Bitte auszusprechen, das entsprechende Gesetz in den vorher praktizierten Rahmen zurückzuversetzen und damit der Gemeinde die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten zurückzugeben.“ Die Begründung ist dem beigefügten Antrag zu entnehmen. |
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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Beschluss: Dem Antrag der ABD wird zugestimmt. |
Ja-Stimmen | :4 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :3 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 12. | Antrag der ABD auf Gewährung eines Zuschusses für die durch das Elbehochwasser geschädigte Gemeinde Kamern in Sachsen-Anhalt |
Beschlussvorlage - 27/2013 Die ABD stellt folgenden Antrag an die Gemeinde Damp: “Die ABD Fraktion beantragt einen zweckgebundenen Zuschuss zur Wiederherstellung der Schäden im Jugendtreff/Jugendhaus der durch das Elbehochwasser geschädigten Gemeinde Kamern in Sachsen-Anhalt.“ Die Begründung ist dem beigefügten Antrag zu entnehmen. |
Der Antrag wird von Herrn Wichert auch anhand von Bildern erläutert. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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Beschluss: Vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde wird der Gemeinde Kamern in Sachsen-Anhalt ein zweckgebundener Zuschuss zur Wiederherstellung der Schäden im dortigen Jugendtreff/Jugendhausin Höhe von 2.000 € gewährt. |
Ja-Stimmen | :5 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :2 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 16. | Bekanntgaben |
Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Herr Erichsen gibt bekannt, dass die nächste Gemeindevertretersitzung am Donnerstag, d. 29. August 2013 stattfindet und nicht wie in der Einladung ausgedruckt am 28.08.2013. Neue Einladungen sind auf dem Postwege.
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Ulrich Erichsen | Gerhard Ulbrich |
Protokollführer | Ausschussvorsitzende/r |