| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 19.45 Uhr |
| Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann |
| Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich |
| stellv. Vorsitzender (w. B.) Peter Lembke |
| Ausschussmitglied Sirka Metzger |
| wählbarer Bürger Hugo Scheu |
| Ausschussmitglied Peter Tramm |
| Ausschussmitglied Uwe Wichert |
| Ausschussmitglied Bruno Herbst (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
| Gemeindevertreter Raidum Rodde |
| Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
| Gemeindevertreter Gerd Serke |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| Kurbetriebe Damp Rene Kinza |
| Vorsitzender Jugenbeirat Alexander Quast |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 8. | Auftragserteilung zur Beschaffung von Möbeln für den Kindergarten Damp |
| Beschlussvorlage - 11/2014 | |
| 9. | Auftragserteilung für die Miete von Containern für die provisorische Unterbringung von 2 Gruppen |
| Beschlussvorlage - 12/2014 | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 11. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben.
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| zu TOP 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
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Herr Scheu bemängelt, dass er erst keine Einladung und dann keine Sitzungsvorlagen erhalten hat. Herr Erichsen bedauert dieses Versehen der Verwaltung.
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| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.
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| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 8. | Auftragserteilung zur Beschaffung von Möbeln für den Kindergarten Damp |
| Beschlussvorlage - 11/2014 Der gestellte Förderantrag zum Bau einer U-3 Gruppe ist seitens des Kreises unterdessen positiv beschieden worden. Eine Förderung in Höhe von 140.000 € Landesmittel zzgl. 14.000 € Kreismittel wird bewilligt. Die Planungen für die Erweiterung des Kindergartens werden derzeit vorangetrieben, die Bauantragstellung läuft. Die Kostenberechnungen werden zeitnah erstellt und sollen in einer Sitzung Mitte Juli 2014 beraten werden. Zuvor muss aus Gründen von Lieferfristen die Möbelbeschaffung beraten werden: Im Zuge der Erweiterung des Kindergartens Damp müssen für die neue Gruppe Möbel und Einrichtungsgegenstände angeschafft werden. Dazu hat das beauftragte Architekturbüro Gespräche mit Vertretern der Gemeinde, des Kindergartens und auch Möbelvertretern geführt. Im Ergebnis stellt sich heraus, dass es sinnvoll und wirtschaftlich ist, die bereits im Kindergarten vorhandene Möbelart beizubehalten. Damit erreicht man im Betrieb des Kindergartens hinsichtlich der Möblierungsmöglichkeiten ein hohes Maß an Flexibilität. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen visualisieren die Vorstellungen. Gruppenraum
Schlafraum
In einem separaten TOP wird über die Ausweichräume während der Baumaßnahme beraten. In diese Ausweichräume wird dann sowohl die neue Gruppe als auch die vorhandene grüne Gruppe einziehen müssen. Die neue Gruppe bekommt dann Ende August die neuen Möbel, die grüne Gruppe behält die vorhandenen Möbel, die nur umgeräumt werden. Die Kosten für die Möbelbeschaffung belaufen sich auf rund 11.500 € einschließlich Lieferung und Montage. Das Angebot ermöglicht ein Skonto von 2 % bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen. Um die Lieferung rechtzeitig bis Mitte August zusichern zu können, muss der Auftrag zeitnah erteilt werden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die beschriebenen Möbel zu beschaffen.Vorbehaltlich einer Abstimmung zwischen dem Bürgermeister und der Heimaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde wird der Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag zu erteilen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 11.500 € sind im Vermögenshaushalt enthalten. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Auftragserteilung für die Miete von Containern für die provisorische Unterbringung von 2 Gruppen |
| Beschlussvorlage - 12/2014 Als provisorische Unterkunft für die ab Ende August 2014 einzurichtende, zusätzliche U-3 Gruppe sowie die aus der Baustelle ausweichende grüne Gruppe ist es angedacht, 10 Mobilcontainer aufzustellen. Ein Ausweichen von zwei Gruppen in das Haus-des-Gastes wurde diskutiert aber aus räumlichen Gründen als nicht praktikabel und obendrein unwirtschaftlich erachtet. Die zur Verfügung gestellte Unterlage von der Kindergartenleitung beschreibt die Situation aus deren Sicht. Das beauftragte Architektenbüro wurde beauftragt, einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten und die damit einhergehenden Kosten zu ermitteln. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen zeigen das verhandelte Angebot einer Fachfirma, die viele Referenzen aufweisen kann. Davon ausgehend, dass die Container für 12 Monate benötigt werden, belaufen sich die Kosten auf rund 42.000 €. Die Beauftragung müsste unmittelbar nach Beschlussfassung erfolgen, da die Firma aufgrund der sehr guten Auftragslage nahezu alle Container in der Vermietuung hat und ergänzend neue Container bauen lassen müsste. In den genannten Kosten sind der erforderliche Stromanschluss und die Entsorgungsanschlüsse noch nicht enthalten. Dafür sollten 2.500 € in Ansatz gebracht werden. Zu bedenken ist zudem, dass die Container mit einer E- Heizung versehen sind. Die Betriebskosten des Kindergartens für die Zeit des Provisoriums dürften sich somit gegenüber den Vorjahren wesentlich erhöhen. Die Kosten für diese provisorischen Räume sind in der Kostenschätzung des Architekten vom November 2013, die mit 425.000 € schloss, nicht enthalten. Seinerzeit wurde noch von anderen Voraussetzungen ausgegangen. |
| Beschluss: Vorbehaltlich einer Abstimmung zwischen dem Bürgermeister und der Heimaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde wird beschlossen, dem Vorschlag mit der Container-Lösung zu folgen. Die damit einhergehenden Kosten werden anerkannt und über die Mittelbereitstellung für das Gesamtprojekt finanziert. Das Budget wird entsprechend ausgestattet. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 11. | Bekanntgaben |
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Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
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| Ulrich Erichsen | Gerhard Ulbrich |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzende/r |