Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 21.45 Uhr |
Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich |
stellv. Vorsitzender (w. B.) Peter Lembke |
Ausschussmitglied Manfred Löhr |
Ausschussmitglied Sirka Metzger |
wählbarer Bürger Hugo Scheu |
Ausschussmitglied Peter Tramm |
Ausschussmitglied Uwe Wichert |
Bürgermeister Horst Böttcher |
Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz |
Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
Gemeindevertreter Raidum Rodde |
Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
Gemeindevertreter Gerd Serke |
Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann |
Verwaltung Jan Andresen |
Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
Gast Henning von Reden |
Kurbetriebe Damp René Kinza |
T a g e s o r d n u n g |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
5. | Einwohnerfragestunde |
6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
7. | Jahresrechnung der Kurbetriebe Damp GmbH für das Wirtschaftsjahr 2013 |
Beschlussvorlage - 41/2014 | |
8. | Rückblick auf die Straßenunterhaltungsmaßnahmen an Gemeindestraßen 2014 |
Beschlussvorlage - 36/2014 | |
9. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr 2014 |
Beschlussvorlage - 32/2014 | |
10. | Kanalsanierungsmaßnahmen 2015 |
Beschlussvorlage - 37/2014 | |
11. | Ersatzbeschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz am Sportplatz in Vogelsang-Grünholz |
Beschlussvorlage - 38/2014 | |
12. | Zuschussantrag der Kirchengemeinde Sieseby zur Sanierung der Kirche |
Beschlussvorlage - 44/2014 | |
13. | Erlass Haushaltssatzung 2015 |
Beschlussvorlage - 33/2014 | |
14. | Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2015 der Kurbetriebe Damp GmbH |
Beschlussvorlage - 45/2014 | |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
18. | Bekanntgaben |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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zu TOP 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben.
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zu TOP 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
Raidum Rodde fragt, warum der Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme der Führerscheinkosten nicht auf der Tagesordnung steht. Bürgermeister Böttcher entgegnet, dass dieser wie alle Anträge der Fraktionen zunächst in der Gemeindevertretung behandelt wird. Ggf. kann er von dort in einen Ausschuss verwiesen werden.
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zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.
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zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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zu TOP 7. | Jahresrechnung der Kurbetriebe Damp GmbH für das Wirtschaftsjahr 2013 |
Beschlussvorlage - 41/2014 Die Jahresrechnung 2013 wird von den Geschäftsführern der Kurbetriebe Damp GmbH vorgelegt. Die Jahresrechnung 2013 wurde vom Wirtschaftsprüfungsbüro RBB v. Reden Böttcher Büchl & Partner geprüft. Das Prüfungsergebnis liegt vor.
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Uli Erichsen erläutert den Geschäftsverlauf 2013. Herr von Reden stellt den Prüfungsbericht seines Büros vor. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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Beschluss: Es wird beschlossen, die Jahresrechnung 2013 der Kurbetriebe Damp GmbH in der vorliegenden Fassung unverändert festzustellen und den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Kurbetriebe Damp GmbH zu beschließen: 1. Den Geschäftsführern der Kurbetriebe Damp GmbH für das Jahr 2013 die Entlastung zu erteilen. 2. Die Jahresrechnung 2013 in der vorliegenden Form unverändert festzustellen. 3. Die Offenlegungspflicht gemäß des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vorzunehmen. 4. Der Bekanntmachungspflicht gemäß § 14 Abs. 5 KPG nachzukommen.
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Ja-Stimmen | :6 |
Nein-Stimmen | :1 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 8. | Rückblick auf die Straßenunterhaltungsmaßnahmen an Gemeindestraßen 2014 |
Beschlussvorlage - 36/2014 In der GV am 12.12.2013 wurden verschiedene Straßenunterhaltungsmaßnahmen beschlossen und Mittel in Höhe von 133.000 € bereitgestellt. Im Zuge der weiteren Planung stellte sich heraus, dass Herr Andresen die Ausschreibung, Vergabe und Baubetreuung aus Kapazitätsgründen nicht leisten konnte, so dass unterstützend das Büro Aqua-Tec bemüht wurde. Hinsichtlich des Honorars wurde sich auf Basis der HOAI verständigt, so dass Planungskosten von rund 12.000 € zu erwarten waren. Als wirtschaftlichster Bieter der dann erfolgten Ausschreibung ging die Firma Eurovia aus Langenhorn hervor und blieb im Rahmen der Schätzkosten. Im Zuge der Ausführung der Bauarbeiten haben sich allerdings erhebliche Schwierigkeiten ergeben.
Nachdem nunmehr die Schlussrechnung vorlag und deren Prüfung eine Korrektur um rund 7.500 € ergab, können die tatsächlich angefallenen Kosten beziffert werden auf:
Somit ist der Haushaltsansatz der Straßenbaumaßnahmen um rund 64.000 € überschritten worden.
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Jan Andresen berichtet über die Straßenunterhaltungsmaßnahmen in der Gemeinde Damp. Raidum Rodde kritisiert den Bürgermeister und spricht über ein Informationsdefizit. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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Beschluss: Es wird beschlossen, über den Nachtragshaushalt 2014 weitere 64.000 € für die erfolgten Straßenunterhaltungsmaßnahmen bereitzustellen. Ferner wird beschlossen, über den Nachtragshaushalt 21.000 € für die im Zuge der Straßenbauarbeiten durchgeführten Kanalsanierungen in der Gemeinde bereitzustellen.
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Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 9. | 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Damp für das Haushaltsjahr 2014 |
Beschlussvorlage - 32/2014 Gemäß § 80 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein kann die Gemeinde die Haushaltssatzung durch Nachtragssatzung ändern. Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u.a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem Verhältnis zu den gesamten Ausgaben erheblichen Umfang geleistet werden sollen, oder Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen. Die Nachtragshaushaltssatzung ändert, ergänzt oder berichtigt die Haushaltssatzung und auch den Haushaltsplan. Durch Veränderungen bei einigen Haushaltsstellen ist eine Nachtragshaushaltssatzung 2014 und ein Nachtragshaushaltsplan 2014 in der Gemeinde unumgänglich. Nähere Informationen ergeben sich aus dem Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan.
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Der 1. Nachtragshaushaltsplan wird von Uli Erichsen erläutert. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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Beschluss: Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2014 und die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014 werden beschlossen.
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Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 10. | Kanalsanierungsmaßnahmen 2015 |
Beschlussvorlage - 37/2014 Nachdem in 2014 verschiedene kleine Kanalschäden im Werte von rund 20.000 € im Zusammenhang mit den Straßenunterhaltungen beseitigt wurden, wird angeregt, im kommenden Jahr mit weiteren Sanierungen fortzufahren. Dazu hat das Büro Aqua-tec basierend auf dem bereits bekannten Sanierungskonzept genauere Vorplanungen erstellt, aus denen sich folgende Empfehlungen hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise ergeben: Der Sanierungsaufwand in Form von Bruttoherstellungskosten wurde unter Punkt 7.3. des Sanierungskonzeptes vom 06.09.2013 wie folgt zusammengefasst:
Somit ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen bis Ende 2018 in Höhe von rund 550.000 €. Der Schwerpunkt des Aufwandes liegt, wie bereits mit dem Sanierungskonzept 2013 vorgetragen, in der Regenwasserkanalisation. Um sich der Vorgehensweise schrittweise zu nähern, wird seitens der Verwaltung in Abstimmung mit dem Bürgermeister ein Vorschlag unterbreitet. Es wird empfohlen zwei Maßnahmenpakete, ggf. getrennt nach Bauweisen zu bilden. Beispielsweise 335.000 € für geschlossene Sanierungsverfahren, 215.000 € für offene Bauweisen. Die Vorplanungen des Ingenieurbüros sind soweit gediehen, dass zur Sitzung des Finanz- oder Bauausschusses vorgetragen werden kann. Sofern ein positiver Beschluss gefasst würde, könnte das erste Maßnahmenpaket mit den geschlossenen Bauweisen im Januar 2015 ausgeschrieben und im Laufe des Jahres ausgeführt werden. Die Durchführung des zweiten Maßnahmenpaketes könnte dann beispielsweise 2017 vorgenommen werden. Da dabei offene Baugruben erforderlich werden, müsste man sich sicherlich auch über Straßenoberflächen Gedanken machen. Dazu hätte man dann in den kommenden zwei Jahren auch Gelegenheit. |
Die Kanalsanierungsmaßnahmen werden von Jan Andresen erläutert. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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Beschluss: Es wird beschlossen, die Sanierung der durch das Kanalkataster aufgedeckten Kanalschäden durchzuführen. Es sollen 2 Maßnahmenpakete gebildet werden. Für die Jahre 2015 / 2016 werden 335.000 € bereitgestellt. Die Paketinhalte werden nach Beratung im kommenden Bau- und Planungsausschuss festgelegt, zu dem der Planer detailliert vortragen wird. |
Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 11. | Ersatzbeschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz am Sportplatz in Vogelsang-Grünholz |
Beschlussvorlage - 38/2014 Ein Spielgerät (Podest mit Rutsche) wurde im Frühjahr 2014 wegen Baufälligkeit demontiert und entsorgt. Um die Lücke zu schließen, regt der Bürgermeister an, ein neues Gerät anzuschaffen und zu montieren. Herr Andresen wurde gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten. Auf dem Spielplatz sind bisher vorhanden:
Um eine Klettermöglichkeit zu ergänzen, die auch auf anderen Spielplätzen stets gut angenommen wird, schlägt Herr Andresen den Aufbau einer Kletterpyramide vor. Beispiel:
Die Gesamtkosten für Lieferung, Montage und Fallschutz schätzt Herr Andresen auf rund 10.000 €. Eine Umsetzung wird wegen der Befahrbarkeit des Flächen für frühestens Frühjahr 2015 empfohlen. |
Der Sachverhalt wird von Jan Andresen vorgetragen. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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Beschluss: Es wird beschlossen, den vorgeschlagenen Gerätetyp anzuschaffen und zu montieren. Die erforderlichen Mittel werden in den Vermögenshaushalt 2015 eingestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, notwendige Aufträge zu erteilen. |
Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 12. | Zuschussantrag der Kirchengemeinde Sieseby zur Sanierung der Kirche |
Beschlussvorlage - 44/2014 Die Kirchengemeinde Sieseby beantragt mit Schreiben vom 14.11.2014 für die Renovierung des Kirchengebäudes von der Gemeinde Damp einen Zuschuss in Höhe von 2.500,00 €. Das Schreiben der Kirchengemeinde wird der Vorlage beigefügt. Hieraus sind die Einzelheiten der geplanten Arbeiten und die Begründung für die Durchführung zu entnehmen. Ebenso ist ein Finanzierungsplan beigefügt.
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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Beschluss: Es wird beschlossen, der Kirchengemeinde Sieseby für die Renovierung des Kirchengebäudes ein Zuschuss in Höhe von 5.000 € zu gewähren.
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Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 13. | Erlass Haushaltssatzung 2015 |
Beschlussvorlage - 33/2014 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen.
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Der Entwurf des Haushaltsplanes 2015 wird von Uli Erichsen erläutert. Folgende Änderungen werden vorgenommen:
Rücklagenstand per 31.12.2015:
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015, das Investitionsprogramm für die Jahre 2016 bis 2018 werden beschlossen. § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 3.697.200,00 EUR in der Ausgabe auf 3.697.200,00 EUR und 2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 5.979.200,00 EUR in der Ausgabe auf 5.979.200,00 EUR festgesetzt. § 2 Es werden festgesetzt: 1. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 3.600.000,00 EUR 2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,00 EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 7,0 Stellen § 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 260 % b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 260 % 2. Gewerbesteuer 310% § 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000,00 EUR. § 5 Als Anlage gilt der Stellenplan.
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Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 14. | Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2015 der Kurbetriebe Damp GmbH |
Beschlussvorlage - 45/2014 Der Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2015 der Kurbetriebe Damp GmbH wird von der Geschäftsführung vorgelegt und erläutert.
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Uli Erichsen trägt den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2015 vor. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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Beschluss: Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Kurbetriebe Damp GmbH folgenden Wirtschaftsplan für 2015 zu beschließen: 1. Es betragen 1.1 im Erfolgsplan die Erträge 3.389.900,00 € die Aufwendungen 3.209.900,00 € der Jahresgewinn 180.000,00 € der Jahresverlust 0,00 € 1.2 im Vermögensplan die Einzahlungen 7.471.100,00 € die Auszahlungen 7.471.100,00 € 2. Es werden festgesetzt der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsmaßnahmen auf 0,00 € 2.1 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 € 2.2 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 25.600,00 €
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Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 18. | Bekanntgaben |
Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
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Ulrich Erichsen | Gerhard Ulbrich |
Protokollführer | Ausschussvorsitzende/r |