| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.45 Uhr |
| Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann |
| Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich |
| Ausschussmitglied Manfred Löhr |
| Ausschussmitglied Sirka Metzger |
| wählbarer Bürger Hugo Scheu |
| Ausschussmitglied Peter Tramm |
| Ausschussmitglied Uwe Wichert |
| stellv. Vorsitzender (w. B.) Peter Lembke (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
| Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
| Gemeindevertreter Gerd Serke |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| Kurbetriebe Damp René Kinza |
| Vorsitzender Jugenbeirat Alexander Quast |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Übernahme der Führerscheinkosten bei Eintritt in die Feuerwehr (Antrag der SPD-Fraktion) |
| Beschlussvorlage - 47/2014 | |
| 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2014, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2014 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2015 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 11. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Für das entschuldigte Ausschussmitglied Peter Lembke nimmt Jürgen Zinkmann stimmberechtigt an der Sitzung teil. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben.
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| zu TOP 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
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Es werden keine Anfragen der Ausschussmitglieder gestellt.
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| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
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Ulrich Wiedebusch macht den Vorschlag Schritt für Schritt die Straßenlampen auf LED-Technik umzustellen. Dieser Vorschlag wird allgemein begrüßt. Ulrich Wiedebusch erhält als Gemeindearbeiter von Bürgermeister Böttcher die nötigen Aufträge zur Umsetzung.
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| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 7. | Übernahme der Führerscheinkosten bei Eintritt in die Feuerwehr (Antrag der SPD-Fraktion) |
| Beschlussvorlage - 47/2014 Mit Datum vom 26.11.2014 beantragte die SPD-Fraktion der Gemeinde Damp die Übernahme der Führerscheinkosten bei Eintritt in die Feuerwehr bis zu einer Höhe von 1.500 €. Das Angebot richtet sich an junge Mitbürgerinnen und Mitbürger ab 18 Jahre. An die Übernahme der Kosten ist die Bedingung geknüpt, sich 5 Jahre zum Dienst in der Feuerwehr zu verpflichten. Sollte ein vorzeitiges Ausscheiden aus der Wehr nötig sein, müssen die Kosten anteilig zurück gezahlt werden. Für jedes nicht aktive Jahr muss dann ein Fünftel der Kosten erstattet werden (nach dem ersten Jahr 4/5, nach dem zweiten Jahr 3/5 usw.) Der Antrag der SPD-Fraktion ist der Vorlage nochmals beigefügt. Über den Antrag wurde in der Gemeindevertretersitzung am 11.12.2014 diskutiert und dieser dann an den Finanz- und Hauptausschuss verwiesen, um weitere Bedingungen festzulegen. In der Diskussion wurde zum Ausdruck gebracht, das 50 % des Dienstes erbracht werden müsste. Ferner sollte über den Führerschein ab 17 Jahren nachgedacht werden. Zwischenzeitlich liegt ein Angebot einer Fahrschule vor, das der Vorlage beigefügt ist.
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Über die Bedingungen/Voraussetzungen wird diskutiert. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die vorliegende Förderrichtlinie der Gemeinde Damp zum Erwerb der Fahrerlaubnis (PKW-Führerschein) bei Eintritt in die Freiwillige Feuerwehr Damp-Dorotheenthal wird beschlossen. Die Förderrichtlinie tritt mit Ausfertigung in Kraft.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2014, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2014 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2015 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Damp zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanz- und Hauptausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2014.
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Das Ergebnis der Jahresrechnung 2014 wird von Herrn Ulbricht erläutert. Zudem informiert er über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Bei der anschließenden Belegprüfung kommt es zu keinen Beanstandungen. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2014der Gemeinde Damp wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2014 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 11. | Bekanntgaben |
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Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
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| Ulrich Erichsen | Gerhard Ulbrich |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzende/r |