N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses der Gemeinde Damp vom 11.06.2015.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.00 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich
stellv. Vorsitzender (w. B.) Peter Lembke
Ausschussmitglied Manfred Löhr
Ausschussmitglied Sirka Metzger
Ausschussmitglied Peter Tramm
Ausschussmitglied Uwe Wichert

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz
Gemeindevertreterin Gabriele Marten
Gemeindevertreter Raidum Rodde
Gemeindevertreter Wolfgang Schön
Gemeindevertreter Hugo Scheu
Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen
Kurbetriebe Damp René Kinza
Vorsitzender Jugendbeirat Alexander Quast

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht des Ausschussvorsitzenden
4. Anfragen der Ausschussmitglieder
5. Einwohnerfragestunde
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. Umrüsten der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel
  Beschlussvorlage - 22/2015
8. Zuschuss an die VHS Damp für die Ersatzbeschaffung eines Brennofens
  Beschlussvorlage - 21/2015
9. Haushaltsmittel für Touristische Maßnahmen in der Gemeinde Damp
  Beschlussvorlage - 23/2015
10. Antrag der CDU-Fraktion auf Wiedereinführung des Verwaltungsrats der Kurbetriebe Damp GmbH
  Beschlussvorlage - 24/2015
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
14. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.
Sollten Fragen zu den übersandten Verträgen der Kurbetriebe Damp GmbH bestehen, können diese im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter dem Punkt 11 "Mitteilungen" gestellt werden.

zu TOP 3. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben.

zu TOP 4. Anfragen der Ausschussmitglieder
Peter Tramm fragt, ob die Toiletten in Fischleger geöffnet sind.
Bürgermeister Böttcher entgegnet, dass diese zum 01.06.2015 geöffnet wurden.
Peter Tramm regt für die Zukunft eine frühere Öffnung an.

zu TOP 5. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Umrüsten der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel
Beschlussvorlage - 22/2015
Auf der Finanz- und Hauptausschusssitzung am 19.02.2015 wurde in der Einwohnerfragestunde der Vorschlag unterbreitet, die Straßenlampen auf LED-Technik umzustellen. Dieser Vorschlag wurde allgemein begrüßt.

Bürgermeister Böttcher und Gemeindearbeiter Wiedebusch haben zwischenzeitlich ein Konzept erarbeitet, welches der Vorlage beigefügt ist.

Das Konzept schließt mit dem Fazit, dass die Umrüstkosten nach ca. 4,5 Jahren erwirtschaftet sind.
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Damp auf LED-Leuchtmittel umzustellen.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Zuschuss an die VHS Damp für die Ersatzbeschaffung eines Brennofens
Beschlussvorlage - 21/2015
Die VHS Damp beantragt mit Schreiben vom 23.03.2015 einen Zuschuss für die Ersatzbeschaffung eines Brennofens.
Bereits seit der Gründung im Jahre 1983 werden von der VHS Damp Kurse unter dem Titel "Arbeiten mit Ton" angeboten und durchgeführt. Kunst- und Gebrauchsgegenstände sind in vielfältiger Form in den Jahren entstanden.

Für die Brennvorgänge stand der VHS von Anfang an ein Brennofen zur Verfügung, der seinerzeit von der Helen-Keller-Schule kostenlos zur Verfügung gestellt wurde.

Nach nunmehr 32 Jahren wird durch extremen Materialverschleiss eine Ersatzbeschaffung notwendig.

Die Neuanschaffung eines Brennofens kostet ca. 7.000 €.

Die Helen-Keller-Schule hat eine Mitfinanzierung in Höhe von 1.000 € und der Förderverein eine Mitfinanzierung in Höhe von 3.000 € zugesagt.

Die VHS Damp beantragt einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € von der Gemeinde Damp.
Ausschussmitglied Manfred Löhr erscheint zur Sitzung.
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Es wird beschlossen, der VHS Damp für die Neubeschaffung eines Brennofens einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € zu gewähren.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Haushaltsmittel für Touristische Maßnahmen in der Gemeinde Damp
Beschlussvorlage - 23/2015
Im Haushalt für das Kalenderjahr 2015 sind für Kosten einer Tourist-Info (I-Punkt) insgesamt 18.000 € zur Verfügung gestellt.
Eine Tourist-Info wird sich in nächster Zeit in der Gemeinde Damp nicht verwirklichen lassen.

Es ist zu überlegen, ob diese Mittel im Haushalt für andere touristische Maßnahmen in der Gemeinde Damp (z. B. Imagefilm, Damp A-Z) verwendet werden.
Herr Böttcher und Herr Kinza erläutern ergänzend zum Sachverhalt, dass sich auf Initiative der Kurbetriebe Damp GmbH eine Arbeitsgruppe gebildet hat, um die Zusammenarbeit im touristischen Bereich in der Gemeinde Damp zu fördern. Ziel ist es, eine noch engere Vernetzung der einzelnen Anbieter von touristischen Dienstleistungen sowie eine möglichst enge partnerschaftliche Zusammenarbeit zu erreichen. Die Arbeitsgruppe besteht aus touristischen Anbietern in Damp, dem Tourismusausschussvorsitzenden der Gemeinde, dem Bürgermeister und den Geschäftsführern der Kurbetriebe Damp GmbH. Als erste Ergebnisse wurden die Erstellung eines Imagefilms, einer Erlebniskarte Damp A-Z und eine Verlinkung des Gästeinformationssystems erarbeitet.

Beschluss:
Es wird beschlossen, die 18.000 € Haushaltsmittel für die Tourist-Info im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung für Maßnahmen der touristischen Zusammenarbeit in der Gemeinde Damp zur Verfügung zu stellen.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Antrag der CDU-Fraktion auf Wiedereinführung des Verwaltungsrats der Kurbetriebe Damp GmbH
Beschlussvorlage - 24/2015
Die CDU-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 12.05.2015 die Wiedereinführung des § 9 des ursprünglichen Gesellschaftervertrages vom 28.12.1988.
Der ursprüngliche Gesellschaftervertrag vom 28.12.1988 wird der Vorlage beigefügt.
Mit Datum vom 01.02.1996 wurde der Gesellschaftervertrag dahingehend geändert, dass der § 9 ersatzlos gestrichen wurde.
Der Änderungsvertrag wird der Vorlage ebenfalls beigefügt.
Raidum Rodde erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Im Wesentlichen geht es der CDU-Fraktion um die Verbesserung der Zusammenarbeit und Kommunikation mit dem Ostseeresort Damp.

Über den Antrag wird ausgiebig diskutiert. Im Verlaufe der Diskussion erteilt Bürgermeister Böttcher die Zusage, zukünftig bei offiziellen Gesprächen mit dem Ostseeresort Damp auch seine Stellvertreter einzubeziehen.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Gesellschaftervertrag der Kurbetriebe Damp GmbH dahingehend zu ändern, dass der ursprüngliche § 9 wieder eingeführt wird. Die Geschäftsführung der Kurbetriebe Damp GmbH wird beauftragt, eine notarielle Änderung zu veranlassen und der Gemeindevertretung den Änderungsvertrag vorzulegen.

Ja-Stimmen :2
Nein-Stimmen :4
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 14. Bekanntgaben
Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.


Ulrich Erichsen  Gerhard Ulbrich 
Protokollführer  Ausschussvorsitzende/r