| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.50 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich |
| stellv. Vorsitzender (w. B.) Peter Lembke |
| Ausschussmitglied Manfred Löhr |
| Ausschussmitglied Sirka Metzger |
| Ausschussmitglied (w. B.) Hans-Gerd Wagner |
| Ausschussmitglied Uwe Wichert |
| Ausschussmitglied Peter Tramm (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| Gemeindevertreter Bernd Moltkau |
| Gemeindevertreter Raidum Rodde |
| Gemeindevertreter Hugo Scheu |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| Vorsitzender Jugendbeirat Alexander Quast |
| Seniorenbeirat Uta Klingschat |
| Seniorenbeirat Ellen Stanke |
| Vorsitzender Seniorenbeirat Peter Warschitzka |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Waabs auf Neuanschaffung von Zeltbahnen für die Jugendfeuerwehr |
| Beschlussvorlage - 1/2016 | |
| 8. | Verlängerung Darlehensvertrag zwischen der Gemeinde Damp und der Kurbetriebe Damp GmbH zur Zwischenfinanzierung des Themenbades Damp (Inneres Darlehen) |
| Beschlussvorlage - 5/2016 | |
| 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2016 | |
| 10. | Einsetzen einer Arbeitsgruppe für die Zuarbeit zur Einführung der "Bettensteuer" |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 12. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Für das entschuldigte Ausschussmitglied Peter Tramm nimmt Raidum Rodde stimmberechtigt an der Sitzung teil. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. TOP 11 soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben.
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| zu TOP 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
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Es werden keine Anfragen der Ausschussmitglieder gestellt.
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| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.
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| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 7. | Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Waabs auf Neuanschaffung von Zeltbahnen für die Jugendfeuerwehr |
| Beschlussvorlage - 1/2016 Mit Schreiben vom 04. Oktober 2015 beantragt die Freiwillige Feuerwehr Waabs die Neubeschaffung von zwei Zeltbahnen für die Jugendfeuerwehr. Die alten Zeltbahnen sind nach ca. 20 Jahren nicht mehr wasserdicht und somit kaum noch geeignet. Die Kosten belaufen sich auf ca. 6.000 €. Der Antrag der Feuerwehr ist der Vorlage beigefügt. Die Gemeinde Waabs hat angeregt, auch Zuschüsse anderer Gemeinden einzuwerben. Außer aus der Gemeinde Waabs befinden sich Kinder aus den Gemeinden Damp und Holzdorf in der Jugendfeuerwehr Waabs.
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, der Freiwilligen Feuerwehr Waabs für die Neubeschaffung von zwei Zeltbahnen einen Zuschuss in Höhe von 600 € zu gewähren.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Verlängerung Darlehensvertrag zwischen der Gemeinde Damp und der Kurbetriebe Damp GmbH zur Zwischenfinanzierung des Themenbades Damp (Inneres Darlehen) |
| Beschlussvorlage - 5/2016 Mit Beschluss vom 15.02.2012 wurde ein Darlehensvertrag zwischen der Gemeinde Damp und den Kurbetrieben Damp GmbH zur Zwischenfinanzierung des Themenbades in Damp bis zur abschließenden Kreditaufnahme nach Endabrechnung beschlossen. Der Darlehnsvertrag hatte daher eine Laufzeit bis zum 31.12.2014. Die Endabrechnung und damit auch die abschließende Kreditaufnahme verzögert sich durch Einbehalte wegen Mängelbeseitigung bei einigen Gewerken. Um die Restfinanzierung durch eine Kreditaufnahme in einer Summe und nicht in verschiedenen kleinen Teilbeträgen vornehmen zu können, bietet sich eine Verlängerung des Inneren Darlehens durch einen 1. Nachtrag zum Darlehensvertrag vom 17. Februar 2012 an. Ein Entwurf ist der Vorlage beigefügt.
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Der 1. Nachtrag zum Darlehensvertrag zwischen der Gemeinde Damp und den Kurbetrieben Damp GmbH vom 17. Februar 2012 wird beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2016 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2015 zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2015.
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Das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 wird von Herrn Erichsen erläutert. Zudem informiert er über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Bei der anschließenden Belegprüfung kommt es zu keinen Beanstandungen. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Damp wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2015 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Einsetzen einer Arbeitsgruppe für die Zuarbeit zur Einführung der "Bettensteuer" |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: Die Arbeitsgruppe für die Zuarbeit zur Einführung der "Bettensteuer" soll aus folgenden Personen bestehen:
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 12. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
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| Ulrich Erichsen | Gerhard Ulbrich |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzende/r |