| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.55 Uhr |
| Gemeindevertreter Bernd Moltkau |
| Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich |
| Ausschussmitglied Peter Tramm |
| Ausschussmitglied Uwe Wichert |
| Ausschussmitglied (w. B.) Kai Marten |
| stellv. Vorsitzender (w. B.) Peter Lembke (entschuldigt ) |
| Ausschussmitglied Manfred Löhr (entschuldigt ) |
| Ausschussmitglied Sirka Metzger (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
| Gemeindevertreter Raidum Rodde |
| Gemeindevertreter Hugo Scheu |
| Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| Kurbetriebe Damp René Kinza |
| Seniorenbeirat Uta Klingschat |
| Vorsitzender Seniorenbeirat Peter Warschitzka |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2018 der Kurbetriebe Damp GmbH |
| Beschlussvorlage - 70/2017 | |
| 8. | Übernahme der DLRG-Kosten |
| Beschlussvorlage - 17/2018 | |
| 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 16/2018 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 12. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ausschussmitglieder Peter Lembke, Manfred Löhr und Sirka Metzger fehlen entschuldigt. Als stellvertretendes Ausschussmitglied nimmt Bernd Moltkau stimmberechtigt an der Sitzung teil. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird das neue bürgerliche Mitglied Kai Marten von Bürgermeister Böttcher zur Verschwiegenheit und gewissenhaften Aufgabenerfüllung gemäß § 21 GO verpflichtet. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben.
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| zu TOP 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
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Die CDU-Fraktion fragt, ob es für die Eisbahn eine Abrechnung gibt. Bürgermeister Böttcher entgegnet, dass ein Minus von 68.000 € entstanden ist. Der Tourismusausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung hiermit beschäftigen. |
| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.
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| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 7. | Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2018 der Kurbetriebe Damp GmbH |
| Beschlussvorlage - 70/2017 Der Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2018 der Kurbetriebe Damp GmbH wird von der Geschäftsführung vorgelegt und erläutert. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Kurbetriebe Damp GmbH folgenden Wirtschaftsplan für 2018 zu beschließen: 1. Es betragen 1.1 im Erfolgsplan die Erträge 3.282.000,00 € die Aufwendungen 3.039.000,00 € der Jahresgewinn 243.000,00 € der Jahresverlust 0,00 € 1.2 im Vermögensplan die Einzahlungen 2.570.600,00 € die Auszahlungen 2.570.600,00 € 2. Es werden festgesetzt der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsmaßnahmen auf 0,00 € 2.1 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 € 2.2 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 25.600,00 € |
| Ja-Stimmen | :2 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Übernahme der DLRG-Kosten |
| Beschlussvorlage - 17/2018 Im Rahmen der Beratungen über die Einführung der Übernachtungssteuer in der Gemeinde Damp ist festgelegt worden, dass die Einnahmen aus der Übernachtungssteuer für Verbesserungen der touristischen Infrastruktur verwendet werden sollen. Es wurde angeregt, die DLRG-Kosten, die den Campingplatzbetreibern in der Gemeinde Damp entstehen, aus diesen Mitteln von der Gemeinde zu übernehmen. Hierzu bedraf es aber noch eines Beschlusses der Gemeindevertretung, damit ab 2018 wie vorstehend ausgeführt verfahren werden kann. Der Kostenersatz von den Campingplätzen der Gemeinde Damp beläuft sich auf ca. 6.400 €.
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Über den Sachverhalt wird diskutiert. Es wird zum Ausdruck gebracht, dass die DLRG-Kosten vom Ostsee Resort Damp nicht Gegenstand dieses Beschlusses sind. Hierzu bedarf es ggf. einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die DLRG-Kosten, die den Campingplatzbetreibern in der Gemeinde Damp entstehen ab 2018 von der Gemeinde unter dem Vorbehalt, dass Einnahmen aus der Übernachtungssteuer erzielt werden, zu übernehmen.
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| Herr Peter Tramm |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 16/2018 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2017 zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2017. |
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Das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 wird von Herrn Erichsen erläutert. Beanstandungen bei der anschließenden Belegprüfung ergeben sich nicht. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Damp wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2017 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 12. | Bekanntgaben |
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Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
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| Ulrich Erichsen | Gerhard Ulbrich |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzende/r |