| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 22.20 Uhr |
| Ausschussvorsitzender (w. B.) Horst Böttcher |
| Ausschussmitglied Manfred Löhr |
| Ausschussmitglied Sirka Metzger |
| wählbarer Bürger Hugo Scheu |
| Ausschussmitglied Peter Tramm |
| stellv. Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich |
| Ausschussmitglied Uwe Wichert |
| Bürgermeisterin Barbara Feyock |
| Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz |
| Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
| Gemeindevertreter Kai Marten |
| Gemeindevertreter Bernd Moltkau |
| Gemeindevertreter Raidum Rodde |
| Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
| Verwaltung Amelie Jöhnk |
| Protokollführer Christian Levien |
| Kurbetriebe Damp Ulrich Erichsen |
| Kurbetriebe Damp René Kinza |
| Seniorenbeirat Uta Klingschat |
| Vorsitzender Seniorenbeirat Peter Warschitzka |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2018, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2018 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 6/2019 | |
| 8. | Erneuerung der Fernwärmestation incl. Warmwasserspeicher im Feuerwehrgerätehaus Damp |
| Beschlussvorlage - 8/2019 | |
| 9. | Hundesteuersätze |
| Beschlussvorlage - 7/2019 | |
| 10. | Beschaffung eines Frontmähwerks |
| Beschlussvorlage - 13/2019 | |
| 11. | Defizitbeteiligung am Friedhof Karby |
| Beschlussvorlage - 10/2019 | |
| 12. | Bezuschussung des Betriebes des kirchlichen Friedhofes in Sieseby |
| Beschlussvorlage - 9/2019 | |
| 13. | Wirtschaftsplan der Kurbetriebe Damp GmbH zum Wirtschaftsjahr 2019 |
| Beschlussvorlage - 11/2019 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 16. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 werden nicht öffentlich behandelt.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet über folgende Punkte: - Die Themen Grundsteuer und Zweitwohnungssteuer werden die Gemeinde in den kommenden Sitzungen beschäftigen - Das Thema "Straßenbeleuchtungs-App" ist in Arbeit - Regenwassersituation im Baugebiet "Am Wall" (laut Stellungnahme des Rechtsanwaltes ist die Gemeinde nicht angreifbar) Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Punkte: - Stromausfälle und Schäden an Stromleitungen durch Baggerarbeiten im Zuge der Verlegung von Glasfaserleitungen - Schließung der Postfilialie in Damp mit Verweis einer möglichen Hilfe über die Helios - Heizprobleme im Kindergarten, Problemlösung durch Einbau einer Elektroheizung für ca. 2.900,00 € (Ausschuss trägt die Maßnahme mit) - Info zu neuen Bekanntmachungstafeln - es liegen 3 Anträge von Uwe Wichert vor, welche in der nächste Sitzung mit aufgenommen werden
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| zu TOP 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
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Gemeindevertreter Raidum Rodde fragt nach der Bilanz der Eisbahn. Diese steht noch aus und soll bei der nächsten Finanzausschusssitzung bekannt gegeben werden.
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| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.
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| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 7. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2018, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2018 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 6/2019 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Damp zu prüfen. Die Aufgabe übernimmt der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2018.
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Damp wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2018 vorbehaltlich der Belegprüfung in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Erneuerung der Fernwärmestation incl. Warmwasserspeicher im Feuerwehrgerätehaus Damp |
| Beschlussvorlage - 8/2019 Das Feuerwehrgerätehaus wird aus dem Florianweg mit Nahwärme versorgt. Im Dezember 2018 hat es einen irreparablen Defekt mit einer Leckage gegeben. Da die Übergabestation mittlerweile ein Alter von recht genau 16 Jahren erreicht hat und der Warmwasserspeicher noch vom Erweiterungsbau aus den 90-ern stammt, wurde kurzerhand zur Schadensbegrenzung entschieden, keine teuren Reparaturen mehr zu veranlassen, sondern eine Erneuerung. Die Bürgermeisterin hatte darüber in der Gemeindevertretersitzung im Dezember berichtet. Die Arbeiten wurden unterdessen längst erledigt, so dass nunmehr nur ein nachträglicher Beschluss für die Mittelbereitstellung gefasst werden muss. Die Kosten für die notwendige Erneuerung belaufen sich auf rund 8.000 €.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Wärmeübergabestation und den Warmwasserspeicher im Feuerwehrgerätehaus zu erneuern. Erforderliche Mittel werden über den Nachtragshaushalt 2019 bereitgestellt.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Hundesteuersätze |
| Beschlussvorlage - 7/2019 Die derzeit gültigen Steuersätze betragen seit 2002 unverändert pro Jahr für den ersten Hund 20,00 €, für den zweiten Hund 30,00 € und für jeden weiteren Hund 40,00 €. Das sind die niedrigsten Steuersätze im Amtsgebiet. Der vom Land Schleswig-Holstein für Gemeinden mit Bedarf an Fehlbetragszuweisungen geforderte Steuersatz für einen ersten Hund beträgt 120,00 € pro Jahr. Die (nicht direkt gegenrechenbaren) Verwaltungskosten liegen im Durchschnitt bei 29,00 € jährlich pro Fall (Prüfung Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände, Bescheiderteilung, An- und Abmeldungen, Mahn- und Vollstreckungsverfahren). Die Gemeinde hat jährlich im Durchschnitt 2.800 € Steuereinnahmen. Nachrichtlich, da nicht direkt gegenrechenbar: Für Hundekotbeutel tätigt die Gemeinde jährlich durchschnittlich 1600 € an Ausgaben. Derzeit sind in Damp 114 erste Hunde, 15 zweite Hunde, 3 dritte Hunde und 7 "ermäßigte" Hunde angemeldet. Bestandteil der Hundesteuersatzung ist u.a. die Zwingersteuer, die nicht gewerblichen Hundezüchtern Ermäßigungen gewährt - ob das noch angemessen und zeitgemäß ist, liegt (wie alle anderen gewährten Ermäßigungen) im Ermessen der Gemeinde. Mehrere Gemeinden haben diesen Steuertatbestand aus ihren Satzungen gestrichen. (Mindestens) in den letzten 10 Jahren gab es und aktuell gibt es keinen entsprechenden Steuerfall in Damp. Eine Veränderung der Steuersätze steht im Ermessen der Gemeindevertretung, zuletzt wurde eine Erhöhung im Oktober 2015 von der Gemeindevertretung abgelehnt. Eine Erhöhung auf ein Niveau, das den Verwaltungskosten entspricht, wäre sinnvoll. Auch die Abschaffung der Hundesteuer ist denkbar, es besteht keine Erhebungspflicht.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Hundesteuersätze ab 01.01.2020 folgendermaßen zu erhöhen: 1.Hund 30,00 € 2.Hund 40,00 € 3.und weitere Hunde 50,00 € Die Zwingersteuer (§ 7 der Satzung) soll gestrichen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Beschaffung eines Frontmähwerks |
| Beschlussvorlage - 13/2019 Für die Mäharbeiten in der Gemeinde wird ein neues Frontmähwerk benötigt, da das vorhandene schon größere Verschleißerscheinungen aufweist. Nach einer Preisanfrage liegen die Anschaffungskosten für ein Frontmähwerk bei ca. 3.250,- € brutto. Ein Profi Frontmähwerk liegt bei 4.400,-- € brutto. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, ein Frontmähwerk zu beschaffen. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt die hierzu erforderlichen Mittel von bis zu 4.400,00 € auszugeben. Diese werden über den Nachtragshaushalt 2019 bereitgestellt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Defizitbeteiligung am Friedhof Karby |
| Beschlussvorlage - 10/2019 In mehreren Gesprächsrunden der Bürgermeister der Gemeinden Brodersby, Dörphof, Karby und Winnemark sowie zuletzt auch Damp und Kappeln mit Vertretern des Kirchengemeinderates der Kirchengemeinde Karby sowie tlw. Vertretern der Kirchenkreis- und Amtsverwaltung wurde die finanzielle Situation des Friedhofsgebührenhaushaltes erörtert, worauf hin die Gemeindevertretung Damp am 08.11.2018 beschlossen hat: 1. Vom aufgelaufenen Defizit (31.12.2017) übernimmt die Gemeinde einmalig 3.500,00 €. 2. Der Entwurf der Geschäftsordnung für das Kuratorium wird nicht beschlossen. 3. Der vorliegende Finanzierungsvertragsentwurf wird nicht beschlossen. Auch keine der weiteren Gemeinden hat eine Geschäftsordnung für ein Kuratorium oder einen Finanzierungsvertragsentwurf beschlossen. Hinsichtlich der Defizitbeteiligung haben die jeweiligen Gemeinden beschlossen (in Klammern rechnerischer verhältnismäßiger Anteil nach Einwohnern bis Ende 2017): Brodersby: 13.453,08 € (13.453,08 €) Damp: 3.500,00 € (7.112,45 €) Dörphof: 1.620,71 € (14.586,42 €) Kappeln: 4.100,00 € bis einschließlich 2018, dann 5 Jahre je 1.000,00 € (4.031,02 €) Karby: 5.000,00 € (11.768,38 €) Winnemark: noch keine Beschlussfassung (10.310,35 €) Ansonsten wird auf die Niederschrift vom 08.11.2018 bzw. die Vorlage 51/2018 verwiesen. Mit Schreiben vom 29.11.2018 hat die Kirchengemeinde Karby die Schließung des Friedhofes zum 01.01.2021 mitgeteilt, da die Bereitschaft der Gemeinden, einen Anteil am Betriebsdefizit zu übernehmen, nicht ausreichen würde. Die Angelegenheit soll daher erneut beraten werden.
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Beschluss:
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| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Bezuschussung des Betriebes des kirchlichen Friedhofes in Sieseby |
| Beschlussvorlage - 9/2019 Die Kirchengemeinde Sieseby stellt mit Schreiben vom 28.11.2018 einen Antrag auf Zahlung eines jährlichen Zuschusses zur Deckung des Defizites für den Betrieb des Friedhofes in Sieseby in Höhe von 4,00 € je Einwohner. In der Gemeinde Damp selbst befindet sich "lediglich" ein Ruheforst. Die dortige Bestattungsform reicht nicht aus, um die grundsätzlich nach dem Bestattungsgesetz vorhandene Bestattungspflicht zu erfüllen. Die Gemeinde ist hinsichtlich der Kirchengemeindezugehörigkeit geteilt. So wurde bereits im vergangenen Jahr die Beteiligung am Defizit des Karbyer Friedhofes erörtert und beschlossen, dass dort von 2014 bis 2017 aufgelaufene Defizit einmalig mit 3.500,00 € zu bezuschussen. Der von der Kirchengemeinde Karby erbetene (auf 351 Damper Einwohner berechnete) Defizitanteil betrug für Damp 7.112,45 €. Die Kirchengemeinde Karby hat den Bürgermeistern zwischenzeitlich die Schließung des Friedhofes zum 01.01.2021 mitgeteilt, welche nur zu verhindern wäre, wenn eine Einigung über das Gesamtdefizit erzielt werden könnte. Bezüglich des Siesebyer Friedhofes verbleiben unter Anrechnung der 351 Einwohner bezüglich des Siesebyer Friedhofes 1.107 Einwohner, so dass es sich hier um eine erbetene Summe in Höhe von jährlich 4.428,00 € (1.107 * 4,00 €) handelt. Schließlich schlägt die Kirchengemeinde die Bildung eines Friedhofkuratoriums vor. Rechtliche Beurteilung: Nach § 20 Abs. 1 des Bestattungsgesetzes (BestattG) haben die Gemeinden grundsätzlich sicherzustellen, dass der örtliche Bedarf an Friedhöfen gedeckt ist. Nach § 20 Abs. 2 BestattG können auch anerkannte Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts eigene (kirchliche) Friedhöfe betreiben. Soweit nur die Kirche einen Friedhof in der Gemeinde unterhält, ist sie verpflichtet, auch Nichtangehörigen der Konfession die Bestattung zu ermöglichen. In diesen Fällen hat sich die Gemeinde nach § 22 Abs. 2 BestattG an den Kosten des Friedhofs zu beteiligen, die nicht durch Gebühren gedeckt werden können. Da es sich nicht um einen Friedhof in der Gemeinde Damp handelt, ist die Gemeinde auch nicht verpflichtet, sich an den Kosten zu beteiligen. Allerdings bleibt die Gemeinde grundsätzlich für ihre Einwohnerinnen und Einwohner bestattungspflichtig. Auf die entsprechenden Ausführungen von Rechtsanwalt Prof. Dr. Arndt wird hingewiesen. Die Kirchengemeinden haben die Aufgabe ursprünglich als öffentlich-rechtliche Institution freiwillig übernommen und haben ihren Friedhof als konfessioneller Träger auch im eigenen Interesse errichtet und betrieben. Daher kommt in aller Regel nur ein anteiliger Deckungsbeitrag der Gemeinden in Betracht. Der Gesetzgeber hat jedoch bewusst keine Beteiligungsquote festgelegt. Er geht der nichtamtlichen Begründung zufolge davon aus, dass sich die Beteiligten auf einen gemeindlichen Beitrag verständigen.
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| Beschluss: Die Gemeinde Damp bezuschusst den Friedhofsbetrieb der Kirchengemeinde Sieseby ab 2019 mit jährlich 4 € je Einwohner. Ein Friedhofskuratorium musss gebildet werden.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Wirtschaftsplan der Kurbetriebe Damp GmbH zum Wirtschaftsjahr 2019 |
| Beschlussvorlage - 11/2019 Der Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2019 der Kurbetriebe Damp GmbH wird von der Geschäftsführung vorgelegt. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Kurbetriebe Damp GmbH folgenden Wirtschaftsplan für 2019 zu beschließen: 1. Es betragen 1.1 im Erfolgsplan die Erträge 3.039.200,00 € die Aufwendungen 2.973.400,00 € der Jahresgewinn 65.800,00 € der Jahresverlust 0,00 € 1.2 im Vermögensplan die Einzahlungen 4.563.100,00 € die Auszahlungen 4.563.100,00 € 2. Es werden festgesetzt der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsmaßnahmen auf 0,00 € 2.1 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 € 2.2 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 25.600,00 €
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| Beschluss: Der Wirschaftsplan der Kurbetriebe Damp GmbH für das Wirtschaftsjahr 2019 wird unverändert beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird zurückgestellt. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 16. | Bekanntgaben |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet über die im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
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| Christian Levien | Horst Böttcher |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |