N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses der Gemeinde Damp vom 18.06.2019.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.40 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender (w. B.) Horst Böttcher
Ausschussmitglied Manfred Löhr
Ausschussmitglied Sirka Metzger
wählbarer Bürger Hugo Scheu
Ausschussmitglied Peter Tramm
stellv. Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich
Ausschussmitglied Uwe Wichert

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeisterin Barbara Feyock
Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz
Gemeindevertreter Kai Marten
Gemeindevertreter Raidum Rodde
Gemeindevertreter Wolfgang Schön
Protokollführer Christian Levien
Kurbetriebe Damp Ulrich Erichsen
Kurbetriebe Damp René Kinza
Vorsitzender Seniorenbeirat Heinz Holst
Seniorenbeirat Ellen Stanke

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht des Ausschussvorsitzenden
4. Anfragen der Ausschussmitglieder
5. Einwohnerfragestunde
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. Bericht des Ausschussvorsitzenden über die aktuelle Finanzlage
8. Zuschussantrag vom Seeadlerschutz Schlei e.V.
  Beschlussvorlage - 44/2019
9. Anschaffung von Kapuzensweatshirts und T-Shirts für Gemeindevertreter und die bürgerlichen Vertreter
  Beschlussvorlage - 45/2019
10. Zuschussantrag vom Tierschutzverein für Eckernförde und Umgebung e.V.
  Beschlussvorlage - 52/2019
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
15. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die folgenden Punkte wie folgt erweitert:
- neuer TOP 10: "Zuschussantrag vom Tierschutzverein für Eckernförde und Umgebung e.V."
- neuer TOP 13: "Auftragsvergabe für ein Gutachten zur Pachtwertermittlung"
- neuer TOP 14: "Übernahme der DLRG-Kosten für das Haushaltsjahr 2017 für den Campingplatz Damp-Dorotheental Peter Tramm und den Campingplatz Koralle Schüttpelz"

Die Tagesordnungspunkte 11-14 werden nicht öffentlich behandelt.  

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Tagesordnung.

Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Punkte:
- das Dorfentwicklungskonzept wird mit 75 % bezuschusst
- der Landesbetrieb Straßenbau hat mitgeteilt, dass der Radweg an der L27 von Vogelsang Grünholz nach Schwastrum noch in diesem Jahr saniert wird
- die Wanderwege Fischleger und Schauer Wald wurden saniert und sind fertiggestellt
- LKN-Gespräch zur Verbesserung des Strandes Fischleger
- Genehmigung für die Offene Ganztagsschule liegt vor
- Lubminfahrt in der Zeit vom 16.-18.05.2019
- Gespräch mit Hern Kunze zumn Thema „Sauberkeit der Parkplätze“ 

zu TOP 4. Anfragen der Ausschussmitglieder
Ausschussmitglied Peter Tramm stellt folgende Anfragen:
- Im Schauer Wald stehen Mülleimer an den vorhandenen Bänken, welche grundsätzlich voll sind. Dadurch, dass die Mülleimer überfüllt sind, liegt der Müll permanent im Wald. Sollte sich die Gemeinde um die Leerung der Mülleimer kümmern?
Laut Herrn Böttcher und Frau Feyock gehört das Grundstück nicht der Gemeinde. Aus diesem Grund ist die Leerung auch nicht durch die Gemeinde vorzunehmen.
- Die Gemeinde Damp erhebt eine Übernachtungssteuer. Es werden nicht alle zahlungspflichtigen gewerblichen Betriebe zur Zahlung herangezogen. Herr Tramm fordert eine bessere Prüfung durch die Verwaltung.
- Warum besteht ein Baustopp an der U-Halle?
Herr Kinza berichtet, dass es keinen Baustopp gibt. Aktuell laufen sowohl Planungen als auch Ausschreibungen.
- Im Wanderweg am Streichelzoo sind riesige Schlaglöcher. Wer ist für die Verkehrssicherungspflicht und die Reparaturen zuständig?
Herr Kinza erläutert, dass das Ostseebad zuständig ist.    

zu TOP 5. Einwohnerfragestunde
Einwohnerfragen werden nicht gestellt.  

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. 

zu TOP 7. Bericht des Ausschussvorsitzenden über die aktuelle Finanzlage
Die Gemeinde hat durch ihren Haushalt beschlossen, sowohl 4.048.900,00 € einzunehmen und auszugeben. Bisher wurden 2.445.143,20 € eingenommen, es stehen also noch Einnahmen in Höhe von 1.603.756,80 € aus. Ausgegeben wurden bisher 1.524.276,15 €, es stehen somit noch 2.524.623,85 € zur Verfügung.

Wesentliche Punkte sind in der dem Protokoll beigefügten Tabelle aufgegliedert.  

zu TOP 8. Zuschussantrag vom Seeadlerschutz Schlei e.V.
Beschlussvorlage - 44/2019
Der Gemeinde Damp liegt ein Antrag vom Seeadlerschutz Schlei e.V. auf finanzielle Unterstützung vor. Der Seeadlerschutz Schlei e.V. würde gern mit der Gemeinde Damp einen Seeadlerrundweg um den Schauer Wald realisieren.
Der Antrag liegt der Vorlage bei.       

Beschluss:
Es wird beschlossen, dem Seeadlerschutz Schlei e.V. für die Realisierung des Seeadlerrundweges um den Schauer Wald einen Zuschuss in Höhe von 3.500,00 € inkl. MwSt. zu gewähren. Gleichzeitig wird der Gemeindevertretung empfohlen, an dem Projekt Seeadlerschutz des Landes teilzunehmen. Vom Seeadlerschutz Schlei e.V. wird eine Kostenübersicht für die Realisierung des Seeadlerrundweges sowie eine Einsicht in das Vereinsregister gefordert. Sollte der Zuschuss nicht ausreichend sein, empfiehlt die Gemeinde Damp einen Antrag bei der Aktiv-Region im Jahr 2020 zu stellen. Die Übergabe des Eigentums an den Bänken und Tischen lehnt die Gemeinde ab.     

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Anschaffung von Kapuzensweatshirts und T-Shirts für Gemeindevertreter und die bürgerlichen Vertreter
Beschlussvorlage - 45/2019
Der Gemeinde Damp liegt ein Antrag auf Erwerb von Kapuzensweatshirts und T-Shirts für Gemeindevertreter und die bürgerlichen Vertreter vor.
Der Antrag liegt der Vorlage bei.     

Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, Jacken und Polo-Shirts mit Logo der Gemeinde bis zu einer Gesamtsumme von 1.000,- € zu erwerben. Die erworbenen Artikel werden zunächst den Gemeindevertretern und Aktiven in der Gemeinde gegen Zahlung eines Eigenanteils angeboten. Im Anschluss erfolgt der freie Verkauf der Artikel.    

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Zuschussantrag vom Tierschutzverein für Eckernförde und Umgebung e.V.
Beschlussvorlage - 52/2019
Der Gemeinde liegt ein Zuschussantrag vom Tierschutzverein für Eckernförde und Umgebung e.V. vor. Der Verein beantragt eine Bezuschussung in Höhe von 100,- € pro Jahr.
Der Antrag liegt der Vorlage bei.   

Beschluss:
Es wird ein Zuschuss in Höhe von 100 € gewährt. 

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 15. Bekanntgaben
Der Ausschussvorsitzende gibt die im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt. 


Christian Levien  Horst Böttcher 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender