| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Außenstelle Damp, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.02 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Jürgen Zinkmann |
| stellv. Mitglied Manfred Löhr (stellv. für Bruno Herbst) |
| Ausschussmitglied Gabriele Marten |
| wählbarer Bürger Sven Schoenebeck |
| wählbarer Bürger Gerd Serke |
| wählbarer Bürger Hans-Gerd Wagner |
| stellv. Ausschussvorsitzender Uwe Wichert |
| Ausschussmitglied Bruno Herbst (entschuldigt vert. durch Manfred Löhr) |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| stellv. Mitglied Clemens Buschkühle |
| stellv. Mitglied Barbara Feyock |
| Gemeindevertreter Claus-Dieter Jestrimsky |
| stellv. Mitglied Wolfgang Schön |
| stellv. Mitglied Peter Tramm |
| Verwaltung Jan Andresen |
| Protokollführerin Anja Schnutz |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 3. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 16.07.2009. |
| 6. | Verpflichtung eines wählbaren Bürgers |
| 7. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 8. | Ergänzung des Spielplatzes am Sportplatz in Vogelsang-Grünholz |
| Beschlussvorlage - 37/2009 | |
| 9. | Sanierung der Küche im Sportheim |
| Beschlussvorlage - 23/2009 | |
| 10. | Antrag des VfL Damp-Vogelsang e.V., Sportrasensanierung beim VfL TEIL 2, Hauptspielfeld |
| Beschlussvorlage - 39/2009 | |
| 11. | Antrag des Jugendbeirates zur Errichtung einer Skateranlage |
| Beschlussvorlage - 40/2009 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 13. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. |
| zu TOP 2. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Herr Zinkmann berichtet, dass mit dem Brückbau am Feuerwehrgerätehaus begonnen wurde. Bürgermeister Böttcher gibt bekannt, dass in der Zeit vom 16.11.-29.11.2009 eine allgemeine Rattenbekämpfung in Zusammenarbeit mit der Stadt Eckernförde angeordnet wird. Außerdem weist er daraufhin, dass die Grünabfallcontainer vom 19.10.-30.10.2009 aufgestellt werden und am 26./27.10.2009 die Schredderaktion für die Ortslagen Vogelsang-Grünholz, Schwastrum und Pommerby stattfindet. |
| zu TOP 3. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
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Herr Wichert möchte wissen, warum die Aufwandsentschädigung für Ausschussmitglieder nicht wie üblich halbjährlich gezahlt wurde. Bürgermeister Böttcher klärt das. Das Ordnungsamt soll auf Anfrage von Herrn Wagner klären, wer für die Straßenbeleuchtung der Ostseeresidenz zuständig ist. Herr Tramm weist daraufhin, dass es auf dem Weg vom CP Dorotheenthal zur Wasserskianlage einen alten Papierkorb aus Draht gibt, der noch nicht ausgetauscht wurde und in Fischleger auf dem Deich ein Papierkorb mit Deckel erneuert werden muss. |
| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
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Durch die anwesenden Einwohner werden keine Fragen gestellt. |
| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 16.07.2009. |
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Es werden keine Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 16.07.2009 gestellt. |
| zu TOP 6. | Verpflichtung eines wählbaren Bürgers |
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Der wählbare Bürger Sven Schoenebeck wird von Bürgermeister Böttcher gemäß § 21 Gemeindeordnung verpflichtet, seine Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch auszuüben. Außerdem wird er zur Verschwiegenheit verpflichtet. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Ergänzung des Spielplatzes am Sportplatz in Vogelsang-Grünholz |
| Beschlussvorlage - 37/2009 Am 08.07.09, 15:00 Uhr besichtigen Herr Morlang und der Unterzeichner den o.g. Spielplatz. Folgende Dinge sind auffällig:
Fazit: Der Spielplatz besteht im Grunde nur noch aus einem Federwipptier, einer Tischtennisplatte und einem Kletterturm. Abseits steht die Seilbahn. Ggf. sind Ersatzbeschaffungen sinnvoll. Um die Kosten abschätzen zu können, sei hier eine Kostenschätzung nebst Lageplan beispielhaft an die Hand gegeben. Sämtliche Geräte empfiehlt der Unterzeichner aus Stahl oder Alu mit Pulverbeschichtung. Natürlich obliegt es der Gemeindevertretung, abschließend die Auswahl der Geräte zu tätigen und den Investitionsrahmen festzulegen. Der Unterzeichner hat eine Doppelschaukel, ein Karussell sowie eine Spiellandschaft als Kombigerät gewählt. Die Geräte sind infolge der Materialwahl quasi unkaputtbar Der Kostenrahmen für die Spiellandschaft ist willkürlich bei 7.500 € gesetzt. Der Vorteil eines Kombigerätes liegt in der Unterhaltung und Gewährleistung der Sicherheit, da viele Spielvarianten entsprechend der DIN 1176 aufeinander abgestimmt sind. Zur Sitzung werden beispielhaft Kataloge einer Firma mit Angebotspreisen vorgehalten. Da der Unterzeichner für andere Gemeinden einige Geräte anzuschaffen hat, wurden konkrete Preisanfragen getätigt. Dabei stellte sich heraus, dass bei einer Bestellung bis Ende Oktober ein Nachlass von 10 % gewährt wird. Bei einer Bestellsumme von rund 10.000 € ließe sich ein Preisvorteil von 1.000 € erzielen. Die Lieferung und Rechnungsstellung würde dann im kommenden Jahr erfolgen. Die in den Anlagen genannten Preise beinhalten schon den Nachlass. Die beispielhafte Kostenschätzung schließt mit einer Summe von 25.000 €. Die darin enthaltenen Leistungen entnehmen Sie bitte den Einzelpositionen der Anlage. |
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Die Ausschussmitglieder sind sich über die Anschaffung des Karussells und der Doppelschaukel einig. Nach ausführlicher Diskussion wird mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen, als Spiellandschaft die Turnkombination Karin in Alu pulverbeschichtet für 5.151,51 € anzuschaffen. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Spielplatz am Sportplatz zu ergänzen. Der Vorschlag der Verwaltung wird angenommen. Als Spiellandschaft wird das Gerät Karin bestimmt. Die geschätzten Kosten von 17.500 € zzgl. gewählter Spiellandschaft mit 5.200,00 € = 22.700,00 € werden anerkannt und in den Haushalt 2010 eingestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt die Spielgeräte zu beschaffen und die übrigen Leistungen nach erfolgter Preisanfrage zu vergeben. Die Umsetzung soll im Frühjahr 2010 bei trockener Witterung erfolgen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Sanierung der Küche im Sportheim |
| Beschlussvorlage - 23/2009 Der VfL Damp-Vogelsang e.V. hat sich ein Angebot für die Lieferung und den Einbau einer neuen Küche im Sportheim eingeholt. Dieses schließt mit rund 12.000 €. Diese Summe würde der Verein selbst aufbringen. Allerdings bedarf es vorbereitender und nachbereitender Arbeiten größeren Umfangs:
Damit ergeben sich für die Gemeinde Damp Gesamtkosten von rund 13.000 €. Es gibt auch Fettabscheider, die im Innenraum zwischen die Abflussleitungen geschaltet und aufgestellt werden. Die Kosten hierfür würden sich auf rund 1.000 € beschränken. Allerdings ist es fraglich, ob in den kleinen Räumen ein solcher Abscheider Platz finden würde. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Sanierung der Küche mit einer Summe von 5.000 € zu unterstützen. Die Mittel werden in den Haushalt 2010 eingestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Preisanfragen zu tätigen und Aufträge zu erteilen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Antrag des VfL Damp-Vogelsang e.V., Sportrasensanierung beim VfL TEIL 2, Hauptspielfeld |
| Beschlussvorlage - 39/2009 Gemäß Antrag des VfL Damp-Vogelsang e. V. wurde um einen Begehungstermin der Sportrasenflächen zwecks Abstimmung des Sanierungsbedarfs gebeten. Dieser Termin fand am 15.06.09, 10:30 Uhr, statt. Anwesend waren Herr Christoph Österle und Herr Uwe Ritter vom VfL, Herr Lehbank als ehemaliger Platzwart, Herr v. Bernstorff und Herr Andresen als Vertreter der Gemeinde Damp. Der Trainingsplatz wurde unterdessen beschlussgemäß und erfolgreich saniert. Anhand des Ergebnisses des Ortstermins hat eine Firma ein Angebot für die Sanierung des Hauptspielfeldes vorgelegt. In diesem Angebot wurden finanzierbare Vorschläge erarbeitet, zu teure Vollsanierungsmaßnahmen wurden von vorn herein ausgeschlossen. Sanierung des Hauptspielfeldes im Juni/Juli/August 2010 Nachdem der Trainingsplatz saniert und auch wieder bespielbar ist, kann dieser dann im Frühjahr kommenden Jahres während der Sanierung und Sperrzeit des Hauptspielfeldes als Ausweichplatz genutzt werden. Die bereits durchgeführte Drainagespülung hat ergeben, dass die beiden äußeren Drainagestränge frei sind. Es konnte reichlich Sand herausgespült werden. In den mittleren Strang konnte der Spülschlauch nicht eingeführt werden. Ferner fällt auf, dass die Drainagen vergleichsweise tief eingebaut sind. Daran lässt sich allerdings nichts ändern. Allerdings müsste an der Stelle des mittigen Strangs aufgegraben werden, an der der Spülschlauch fest saß. Erst nach Aufgrabung lässt sich feststellen, ob die weiterführende Drainage intakt und spülbar ist. Ferner ist dem VfL-Platzwart aufgefallen, dass der Maulwurfsdruck von Westen groß ist. Fast täglich beseitigt er Maulwurfshaufen und schließt die Wunden im Rasen. Sicherlich wäre es ärgerlich, wenn der Maulwurf sich im frisch sanierten Rasen etablieren würde. Daher wird angeregt, entlang der westlichen Bande eine Maulwurfsperre in den Boden einzulassen. Insgesamt lässt sich der Maßnamenumfang wie folgt abschätzen:
Gesamtkosten dieser Maßnahmen also rund 19.000,00 €. Auf den Einbau des Rasenbords könnte ggf. verzichtet werden oder der Einbau ließe sich durch Eigenleistung vom Verein organisieren. |
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Die im Maßnahmenkatalog aufgeführten Punkte 1 + 2 (Aufgraben und Spülen der Drainage) werden aus dem Unterhaltungsansatz des Haushaltes 2010 bestritten. Außerdem wird auf Punkt 4 (Maufwurfsperre) verzichtet, so dass nur ein zusätzlicher Drainagestrang eingebaut (Punkt 3) und der Rasen saniert (Punkt 5) wird. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Es wird beschlossen, in den Haushalt 2010 eine Summe von 14.000,00 € für die Sanierung des Hauptspielfeldes einzustellen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, entsprechende Aufträge zu erteilen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Antrag des Jugendbeirates zur Errichtung einer Skateranlage |
| Beschlussvorlage - 40/2009 Der Jugendbeirat der Gemeinde Damp hat einen Antrag auf Errichtung einer Skaterbahn gestellt. Am Donnerstag den 01.10.09 um 17:00 Uhr fand ein Ortstermin statt. Zweck der Unterredung sollte eine Konkretisierung des Antrages sein. Anwesend waren Laurien Hardt, Nils Hendrik Wichert vom Jugendbeirat, Herr Uwe Wichert als stellvertretender Bürgermeister sowie Herr Andresen vom Amt Schlei-Ostsee. Die Gemeinde hatte Herrn Steinmetz von der EZ geladen. Folgende Punkte wurden vor Ort angesprochen.
Herr Andresen erklärt, dass es seitens der Anwohner in der Straße „Louisenholz“ bereits erste Bedenken hinsichtlich der zu erwartenden Lärmimmission gibt. Nicht zuletzt deshalb muss zu allererst die Genehmigungsfähigkeit einer solchen Anlage an diesem Standort abgeprüft werden.
Mit diesen Erkenntnissen wurde der Ortstermin beendet und im Büro galt es weitere Recherchen zu tätigen. Der Bau einer Skateranlage bedarf einer Baugenehmigung. Dabei werden in erster Linie die immissionsschutzrechtlichen Belange zum Schutze der Umgebung abgeprüft. Ein Telefonat mit einem Lärmschutzgutachter hat ergeben, dass eine Erstuntersuchung (kein Gutachten) zur grundsätzlichen Chanceneroierung Kosten von rund 500 € erzeugt. Dabei müssen nach den Vorgaben der Sportanlagenlärmschutzverordnung die Summe der Immissionen betrachtet werden. D.h. in die Betrachtung geht auch der vorhandene Sportbetrieb auf dem Fußballfeld ein. Die Immissionen von Straßen werden bei derlei Betrachtungen außer Acht gelassen, d.h. man kann nicht zu der Erkenntnis kommen, dass die Straße ja eh schon laut sei. Das Ergebnis dieser Erstuntersuchung kann dann ergeben, dass der Bau wahrscheinlich genehmigungsfähig wäre oder auch nicht. Pauschal lässt sich aufgrund einer Entfernungsangabe zur Wohnbebauung (hier rund 120 m) keine Aussage treffen. Nach Auffassung von Herrn Andresen wäre der erste Schritt in der weiteren Vorgehensweise also diese Erstuntersuchung. Sollte diese ergeben, dass eine Genehmigungsfähigkeit in Aussicht gestellt werden kann, dann wäre eine weitere Planung zu betreiben. Dazu gehört dann auch ein ausgiebiges Lärmschutzgutachten, welches dann Kosten von 2.000 - 3.000 € verursacht. Die Erstuntersuchung würde angerechnet. Allerdings benötigen die Lärmschutzgutachter auch schon für eine Erstuntersuchung eine Vorlaufzeit von rund 4 bis 6 Wochen, bevor ein Auftrag erledigt würde. Zu einer möglichen weiteren Planung seien schon mal einige Stichpunkte genannt:
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Die Anwohner widersprechen einer Skateranlage bereits im Vorwege. Ein diesbezügliches Schreiben liegt dem Ausschussvorsitzenden vor. Da die Kosten für ein Lärmschutzgutachten bereits im fünfstelligen Bereich liegen, wird vorgeschlagen, bei dem Betreiber der Anlage in Damp einen Sonderpreis für Jugendliche aus Damp auszuhandeln. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Plan zum Bau einer Skaterbahn ruhen zu lassen. Der Bürgermeister wird gebeten, mit dem Betreiber der Skateranlage in Damp Preisverhandlungen zu führen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 13. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Jürgen Zinkmann | Anja Schnutz |
| Ausschussvorsitzende/r | Protokollführer/in |