| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostse, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.35 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Jürgen Zinkmann |
| Ausschussmitglied Bruno Herbst |
| Ausschussmitglied Gabriele Marten |
| wählbarer Bürger Gerd Serke |
| wählbarer Bürger Hans-Gerd Wagner |
| stellv. Ausschussvorsitzender Uwe Wichert |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| stellv. Mitglied Barbara Feyock |
| Gemeindevertreter Claus-Dieter Jestrimsky |
| Gemeindevertreter Christoph Langer |
| Gemeindevertreterin Sirka Metzger |
| stellv. Mitglied Peter Tramm |
| Protokollführer/in Jutta Blaase |
| Gast Frank Springer |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 3. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 6. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 7. | 8. Änderung des Flächennutzungsplanes "Begräbniswald Damp" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 23/2010 | |
| 8. | 7. Änderung des Flächennutzungsplanes "Reiterhof Dorotheental" a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 24/2010 | |
| 9. | Abschließender Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 25/2010 | |
| 10. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 für den Bereich "Reiterhof Dorotheental" a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 27/2010 | |
| 11. | Beschluss des Durchführungsvertrages |
| Beschlussvorlage - 28/2010 | |
| 12. | Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 29/2010 | |
| 13. | Böschungsbefestigung aus Felssteinen am beiläufigen Gehweg in Schwastrum |
| Beschlussvorlage - 33/2010 | |
| 14. | Verlängerung des vorhandenen Gehweges von Schwastrum zur L26 |
| Beschlussvorlage - 34/2010 | |
| 15. | Gehwegerneuerung am Edeka Parkplatz in Vogelsang - Grünholz |
| Beschlussvorlage - 35/2010 | |
| 16. | Undichtigkeiten am Dach des Haus-des-Gastes |
| Beschlussvorlage - 39/2010 |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Herr Böttcher gibt bekannt, dass Herr Schoenbeck sein Mandat niedergelegt hat aus persönlichen Gründen. |
| zu TOP 2. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben. Herr Böttcher gibt bekannt, dass es hinsichtlich des Bauvorhabens Pommerby 37 ein Gespräch gegeben hat, bei dem dem Bauwilligen die Entscheidung erläutert wurde. Ein nochmaliger Antrag kann gestellt werden. Auf die gemeindliche Satzung wurde verwiesen. |
| zu TOP 3. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
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Herr Tramm gibt einen Hinweis zum vorgenannten Bauvorhaben. |
| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt. |
| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 01.06.2010 erhoben. |
| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 7. | 8. Änderung des Flächennutzungsplanes "Begräbniswald Damp" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 23/2010 Die Gemeindevertretung hat am 09.03.2010 die Aufstellung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen „Begräbniswald Damp“ beschlossen. Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 17.05.2010 eine positive Stellungnahme abgegeben. Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 19.04.2010 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und z. T. berücksichtigt. Aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen hat das Planungsbüro die Entwurfsfassung erarbeitet (s. Anlagen), über die zu beraten und beschließen ist. Insgesamt sind eingegangen:
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: 1. Der Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Begräbniswald Damp“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen und zu beteiligen. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | 7. Änderung des Flächennutzungsplanes "Reiterhof Dorotheental" a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 24/2010 Der Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Damp und die Begründung haben in der Zeit vom 09.09.2009 bis 12.10.2009 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 25.08.2009 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 13.03.2009. |
Herr Springer erläutert die eingegangenen Stellungnahmen. Die Stellungnahme der Feuerwehr ist noch vom Vorhabenträger einzuholen. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 7. Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros Springer - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Abschließender Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 25/2010 s. Beschlussvorlage 24/2010 |
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird die 7.Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Damp abschließend beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt. Die zusammenfassende Erklärung zum Bauleitplan wird zur Kenntnis genommen - § 6 (5) BauGB Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 für den Bereich "Reiterhof Dorotheental" a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 27/2010 Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14 der Gemeinde Damp und die Begründung haben in der Zeit vom 09.09.2009 bis 12.10.2009 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 25.08.2009 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 13.03.2009. |
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen B-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros Springer - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Beschluss des Durchführungsvertrages |
| Beschlussvorlage - 28/2010 Für Projekte, die in der Hand eines Vorhabenträgers liegen, wird das Instument des B-Planes durch den vorhabenbezogenen B-Plan ergänzt. Dieses Instrument des § 12 BauGB verbindet Elemente eines B-Planes mit einem Erschließungsvertrag und einer vertraglichen Baupflicht (Durchführungsvertrag). Der von dem Vorhabenträger erarbeitete und mit der Gemeinde abgestimmte Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) wird Bestandteil des von der Gemeinde beschlossenen vorhabenbezogenen B-Planes. |
Die Verwaltung erläutert eine kurzfristig eingegangene Stellungnahme des Innenministeriums zum Durchführungsvertrag mit einem Vorschlag des Notars zur Berücksichtigung dieses Einwandes (wird an alle Anwesenden verteilt). Bei Nichtberücksichtigung könnte eine Vertragsänderung/-ergänzung nötig werden. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: Die o. a. Änderung soll nicht berücksichtigt werden. |
| Beschluss: Der vorliegende Durchführungsvertrag wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 29/2010 s. Beschlussvorlage 27/2010 |
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 14, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt. Die zusammenfassende Erklärung zum Bauleitplan wird zur Kenntnis genommen - § 10 (4) BauGB. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeinde ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Böschungsbefestigung aus Felssteinen am beiläufigen Gehweg in Schwastrum |
| Beschlussvorlage - 33/2010 An den gemeindeeigenen Gehweg vor Hausnummer 20 in Schwastrum (siehe beigefügtes Foto) schließt eine ebenfalls gemeindeeigene Böschung an. Diese Böschung muß stetig von unerwünschten Kräutern befreit und gepfegt werden und verursacht somit einen erhöhten Unterhaltungsaufwand. Um die Unterhaltungskosten zu reduzieren und das Dorfbild zu verschönern, ist es angedacht, eine sogenannte Packsteinlage aus Findlingen auf einem Flies zu verlegen. Der mit Findlingen einzudeckende Böschungsbereich erstreckt sich auf eine Länge von ca. 45 Meter. Die Umsetzung der Maßnahme wird von Herrn Eggers auf eine Gesamtsumme von 4.300 € geschätzt.
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| Beschluss: Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Bürgermeister zu ermächtigen, die Angelegenheit auszuschreiben. Der Bauausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, die Maßnahme in den Haushalt 2011 aufzunehmen.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Verlängerung des vorhandenen Gehweges von Schwastrum zur L26 |
| Beschlussvorlage - 34/2010 Es wird darüber nachgedacht, eine geschlossene fußläufige Verbindung zu den Bushaltestellen an der L26 herzustellen. Es erscheint sinnvoll, den bereits bestehenden Gehweg im gleichen Ausbauquerschnitt weiter zu führen, um ein einheitliches Ortsbild zu erhalten. An die asphaltierte Fahrbahn schließt eine in Beton verlegte 3-reihige Entwässerungsrinne aus Granitkleinpflaster an. Der ca. 1,0 m breite Gehweg aus roten Betonpflastersteinen wird seitlich zu den privaten Grundstücken durch Rasenkantensteine begrenzt. Die Pflasterstärke sollte mindestens 10 cm betragen und ebenfalls in Beton verlegt werden, um eine mögliche Überfahrbarkeit zu gewährleisten. Die gesamte Breite beträgt 1,50 m. Die zur Umsetzung der Baumaßnahme anfallenden Kosten werden laut beigefügter Schätzung von Herrn Eggers ca. 23.000,00 € brutto betragen.
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| Beschluss: Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Bürgermeister zu ermächtigen, die Angelegenheit auszuschreiben. Der Bauausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, die Maßnahme in den Haushalt 2011 aufzunehmen.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Gehwegerneuerung am Edeka Parkplatz in Vogelsang - Grünholz |
| Beschlussvorlage - 35/2010 Der Gehweg am Edeka Parkplatz in Vogelsang - Grünholz (siehe beigefügtes Foto) soll dem bereits neu gepflasterten Teilstück angepasst werden. Das bedeutet, dass die inzwischen uneben gelagerten Gewegplatten gegen rotes Beton Rechteckpflaster ausgetauscht werden sollen. Die gesamte zu sanierende Fläche wurde von Herrn Eggers örtlich aufgemessen. Die anfallenden Kosten werden auf ca. 3.000 € brutto geschätzt.
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| Beschluss: Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Bürgermeister zu ermächtigen, die Angelegenheit auszuschreiben. Der Bauausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, die Maßnahme in den Haushalt 2011 aufzunehmen.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Undichtigkeiten am Dach des Haus-des-Gastes |
| Beschlussvorlage - 39/2010 Seit einigen Jahren gibt es immer wieder Probleme mit Leckagen am Dach des Haus-des-Gastes in Vogelsang-Grünholz. Auffällig ist, dass die Leckagen vornehmlich bei starken Nordwindlagen auftreten. Da das eindringende Wasser sich stets unterschiedliche Wege entlang der Pultdachdecke sucht, und dann an unterschiedlichen Stellen abtropft, ist eine eindeutige Feststellung des Eintrittsortes schwierig bis unmöglich. In der Vergangenheit wurde der Pultdachfirst bei Leckageereignissen durch einen Dachdecker geprüft. Ein eindeutiger Mangel wurde nicht festgestellt. Jedoch ist die gesamte Konstruktion fehleranfällig. Daher kann im Grunde genommen nur die Erneuerung des gesamten Pultdachfirstes empfohlen werden. Allerdings basiert diese Empfehlung nur auf der Vermutung, dass die Leckagen von Unzulänglichkeiten des Firstes herrühren. Ein Angebot für diese Arbeiten einschließlich Gerüstgestellung schließt mit 2.200 €. Da im Bestand gearbeitet wird und Herr Stark (Hausmeister) auch noch von einem Problem im Bereich der Dachkuppel des WCs sprach, vermutet Herr Andresen, dass neben der reinen Erneuerung des Pultdachfirstes noch Regiestunden für „Nebenkriegsschauplätze“ anfallen werden. Daher müssen realistischerweise Kosten von rund 3.500 € angenommen werden. Enthalten ist die Gerüstgestellung und Standzeit, auch für einen Maler. Der Maler sollte bei der Gelegenheit vom Gerüst aus alle Holzteile und Fenster der Nordfassade behandeln. Die Malerarbeiten kann Herr Andresen nur grob abschätzen, aber mit Anschleifen und einem mehrschichtigen Anstrich sind Kosten von 1.500 € bis 2.000 € schnell erreicht. Stand Unterhaltungshaushaltsansatz 03.09.2010: rund 11.000 € Ansatz 2010 war: 15.400. € |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die beschriebenen Arbeiten kurzfristig durchführen zu lassen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Aufträge zu erteilen. Die Kosten von rund 5.000 - 5.500 € werden anerkannt und aus dem Unterhaltungshaushalt bestritten. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Jürgen Zinkmann | Jutta Blaase |
| Ausschussvorsitzende/r | Verwaltung |