| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.09 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Jürgen Zinkmann |
| wählbarer Bürger Jochen Bibelwitz |
| Ausschussmitglied Bruno Herbst |
| Ausschussmitglied Gabriele Marten |
| wählbarer Bürger Gerd Serke |
| wählbarer Bürger Hans-Gerd Wagner |
| stellv. Ausschussvorsitzender Uwe Wichert |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| Gemeindevertreter Christoph Langer |
| Gemeindevertreterin Sirka Metzger |
| stellv. Mitglied Wolfgang Schön |
| stellv. Mitglied Peter Tramm |
| Protokollführerin Anja Schnutz |
| Verwaltung Christoph Thordsen |
| Gast Frank Springer |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 3. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 6. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 7. | Erneuerung der Fahrbahnoberfläche der Straße Schweineweide - 1. Bauabschnitt |
| Beschlussvorlage - 13/2012 | |
| 8. | 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Campingplatz Koralle" in Fischleger |
| 8.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 1/2012 | |
| 8.2 | b) abschließender Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 2/2012 | |
| 9. | 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 für das Gebiet "Campingplatz Koralle" in Fischleger |
| 9.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 3/2012 | |
| 9.2 | b) Beschluss des Durchführungsvertrages |
| Beschlussvorlage - 4/2012 | |
| 9.3 | c) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 5/2012 | |
| 10. | 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Ostseebad Damp - Wohnmobilpark" - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - |
| Beschlussvorlage - 6/2012 | |
| 11. | 2. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet "Ostseebad Damp - Südwestteil/ Parkplatz, Golf, Wasserski" - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - |
| Beschlussvorlage - 7/2012 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 13. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Herr Zinkmann berichtet, dass z. Zt. der Abriss der Hafenmeisterpyramide vorgenommen wird. Nach Angaben von Herrn Kinza steht der Baubeginn des Neubaus steht noch nicht fest. Die Inbetriebnahme soll aber am 01.05.2012 erfolgen. Er gibt außerdem bekannt, dass die europaweite Ausschreibung des Betreibers des Themenbads in Kürze erfolgt. Der Anfang des Wanderwegs „Am Wall“ steht bei Niederschlägen unter Wasser. Bürgermeister Böttcher wird sich der Sache annehmen. Die Kosten werden aus dem Unterhaltungshaushalt bestritten. Während des Tagesordnungspunktes erscheint Herr Herbst. |
| zu TOP 3. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
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Aufgrund der Witterung läuft in einigen Bereichen der Gemeinde das Wasser nicht richtig ab und steht auf den Fahrbahnen. Um Abhilfe zu schaffen schlägt Herr Wichert vor, die gemeindeeigenen Straßengräben zu säubern und die Durchflüsse reinigen zu lassen. Bürgermeister Böttcher erklärt, dass er sich der Angelegenheit zusammen mit dem Bauamt bereits angenommen hat. |
| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen von den anwesenden Einwohnern gestellt. |
| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Bei der Niederschrift der letzten Sitzung fehlen bei den TOP's 15 und 16 die Abstimmungsergebnisse. In beiden Fällen erfolgt die Zustimmung zu den Punkten 1.-5. des Abstimmungstextes mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme. Der Unterpunkt 6. wird mit 7 Ja-Stimmen angenommen. Dem Änderungsantrag von Herrn Zinkmann wird zugestimmt. Anmerkung der Verwaltung: Im Originalprotokoll ist das Abstimmungsergebnis bei beiden TOP's vorhanden. Durch die getrennte Abstimmung über die Unterpunkte ist es aus programmtechnischen Gründen vor dem Beschlusstext aufgeführt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Der Tagesordnungspunkt 9.3 „ c) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung“ wird in „c) Erneuter Entwurf- und Auslegungsbeschluss“ geändert. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Erneuerung der Fahrbahnoberfläche der Straße Schweineweide - 1. Bauabschnitt |
| Beschlussvorlage - 13/2012 Die Gemeinde Damp beabsichtigt den Ausbau eines Teils der Straße Schweineweide. Es ist angedacht den Ausbau in drei Bauabschnitte zu unterteilen, beginnend im Bereich der Abfahrt “Zur Schau“ in Richtung Damp. Die gesamte angedachte Ausbaustrecke beträgt ca. 200 m. Der vorläufig erste Bauabschnitt ist laut beigefügtem Übersichtsplan ca. 100 m lang und soll wie folgt ausgebaut werden. Die bituminös befestigte, i.M. ca. 3,50m breite Fahrbahn, ist vollständig aufzunehmen bzw. zu fräsen. Wenn das gefräste Material keine Verunreinigung aufweist, soll es als Unterbau für den neuen Straßenaufbau wieder genutzt werden. Alsdann ist der Fahrbahnbereich mind. 50 cm tief für den Einbau von Frostschutzkies und dem Einbau einer Kiestragschicht auszukoffern. Anschließend ist die Oberfläche der Fahrbahn aus grauen Betonpflastersteinen in den Abmessungen von b/d/h = 16/24/10,8 cm mit 2,5 % Quergefälle zur einseitigen, ca. 32 cm breiten Pflasterrinne herzustellen. Die seitliche Einfassung der Fahrbahn erfolgt durch Tiefbordsteine, die durch eine Betonrückenstütze gesichert werden. Um den Begegnungsverkehr entspannter fließen zu lassen, soll der neu hergestellte Straßenbereich mind. 50cm breiter ausgebaut werden. Die vorläufig geschätzten Kosten belaufen sich laut beigefügter Schätzung auf ca. 46.000,00 € zuzüglich der erforderlichen Vermessung. |
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Frau Marten und Herr Langer werden mit Bürgermeister Böttcher einen Ortstermin vereinbaren, um über die Aufstellung von zusätzlichen Straßenlaternen zu sprechen. Nach der vorliegenden Kostenschätzung für die Sanierungsmaßnahme stehen die Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den zuvor beschriebenen Sachverhalt umzusetzen. Die Kosten von rund 48.000 € werden anerkannt und in den Haushalt eingestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Aufträge zu erteilen und die Beleuchtungspunkte festzulegen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Campingplatz Koralle" in Fischleger |
| zu TOP 8.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 1/2012 Der Entwurf der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Damp und die Begründung haben in der Zeit vom 21.11.2011 bis 23.12.2011 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 10.11.2011 hierüber informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 10.08.2011. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: a) Beschluss/ -empfehlung: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 9. Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros Springer - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8.2 | b) abschließender Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 2/2012 s. Beschlussvorlage 1/2012 |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: b) Beschluss/ -empfehlung Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Damp abschließend beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 für das Gebiet "Campingplatz Koralle" in Fischleger |
| zu TOP 9.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 3/2012 Der Entwurf der 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 für das Gebiet „Campingplatz Koralle“ in Fischleger der Gemeinde Damp und die Begründung haben in der Zeit vom 21.11.2011 bis 23.12.2011 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 10.11.2011 hierüber informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 10.08.2011. |
|
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: a) Beschluss/ -empfehlung: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 für das Gebiet „Campingplatz Koralle“ in Fischleger abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros Springer - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9.2 | b) Beschluss des Durchführungsvertrages |
| Beschlussvorlage - 4/2012 Für Projekte, die in der Hand eines Vorhabenträgers liegen, wird das Instrument des B-Planes durch den vorhabenbezogenen B-Plan ergänzt. Dieses Instrument des § 12 BauGB verbindet Elemente eines B-Planes mit einem Erschließungsvertrag und einer vertraglichen Baupflicht (Durchführungsvertrag). Der von dem Vorhabenträger erarbeitete und mit der Gemeinde abgestimmte Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) wird Bestandteil des von der Gemeinde beschlossenen vorhabenbezogenen B-Planes. |
|
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Der vorliegende Durchführungsvertrag wird beschlossen, wobei § 4 Abs. 2 wie folgt geändert wird: Er verpflichtet sich, spätestens 3 Jahre nach Inkrafttreten der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan die erforderlichen Genehmigungen für das festgesetzte Vorhaben zu beschaffen und innerhalb von einem Jahr nach Vorliegen der Genehmigungen mit dem Vorhaben zu beginnen und dieses innerhalb von weiteren 2 Jahren fertig zu stellen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9.3 | c) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
| Beschlussvorlage - 5/2012 s. Beschlussvorlage 3/2012 Mit Antrag vom 14.11.2011 stellt der Betreiber den Antrag, die Winterabstellung im Bereich zwischen Sanitärgebäude und Campinghäusern mit in den B-Plan aufzunehmen. Nach Rücksprache mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde, Abt. Planen, Bauen, Umwelt, erfordert diese Veränderung gegenüber der bisherigen Planung eine erneute Auslegung. |
|
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: c) Beschluss/ -empfehlung Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind an der Planaufstellung erneut zu beteiligen sowie der Entwurf des B-Planes und die Begründung nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der erneuten Auslegung in Kenntnis zu setzen. Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden können. Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Die Dauer der erneuten öffentlichen Auslegung und die Frist zur Stellungnahme wird auf 2 Wochen verkürzt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Ostseebad Damp - Wohnmobilpark" - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - |
| Beschlussvorlage - 6/2012 Die Gemeindevertretung hat am 22.09.2011 die Aufstellungsbeschlüsse für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und die 2. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV gefasst. Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 08.12.2011 eine Stellungnahme abgegeben. Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 02.11.2011 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und z. T. berücksichtigt. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung/ Bürgerbeteiligung fand am 12.12.2011 in der Außenstelle der Amtsverwaltung in Vogelsang-Grünholz statt. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen haben die Planer Entwurfsfassungen für die F-und B-Planänderungen erarbeitet (s. Anlagen), über die zu beraten und beschließen ist. |
|
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: 1. Der Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Ostseebad Damp - Wohnmobilpark“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | 2. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet "Ostseebad Damp - Südwestteil/ Parkplatz, Golf, Wasserski" - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - |
| Beschlussvorlage - 7/2012 Die Gemeindevertretung hat am 22.09.2011 die Aufstellungsbeschlüsse für die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes und die 2. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV gefasst. Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 08.12.2011 eine Stellungnahme abgegeben. Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 02.11.2011 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und z. T. berücksichtigt. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung/ Bürgerbeteiligung fand am 12.12.2011 in der Außenstelle der Amtsverwaltung in Vogelsang-Grünholz statt. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen haben die Planer Entwurfsfassungen für die F-und B-Planänderungen erarbeitet (s. Anlagen), über die zu beraten und beschließen ist. |
|
Der vorliegende Entwurf sieht keine Windkraftanlagen mehr vor. Da hierfür keine Festsetzung im B-Plan erforderlich ist, sollte im Durchführungsvertrag geregelt werden, dass Windkraftanlagen nur mit Zustimmung der Gemeinde gebaut werden dürfen. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: 1. Der Entwurf der 2. vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV für das Gebiet „Ostseebad Damp - Südwestteil/ Parkplatz, Golf, Wasserski“ und die Begründung werden mit folgenden Änderungen gebilligt: Der Vorhabenträger wird kontaktiert, um die Baufläche für die Mitarbeiterappartements nach Westen zu verschieben. 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 13. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
|
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Jürgen Zinkmann | Anja Schnutz |
| Ausschussvorsitzender | Protokollführerin |