| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.58 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Jürgen Zinkmann |
| Ausschussmitglied Jochen Bibelwitz |
| stellv. Ausschussvorsitzender Raidum Rodde |
| Ausschussmitglied Gerd Serke |
| stellv. Mitglied Barbara Feyock (stellv. für Manfred Löhr) |
| Ausschussmitglied (w. B.) Rolf-Dieter Marten |
| Ausschussmitglied (w. B.) Robert Rösch |
| Ausschussmitglied (w. B.) Manfred Löhr (entschuldigt vert. durch Barbara Feyock) |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreter Bruno Herbst |
| Gemeindevertreter Peter Tramm |
| Gemeindevertreter Uwe Wichert |
| Verwaltung Jan Andresen |
| Protokollführerin Anja Schnutz |
| Gast Frank Springer |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Verpflichtung der Wählbaren Bürgerinnen und Bürger |
| 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 8. | Innenentwicklungspotenziale in der Gemeinde Damp |
| Beschlussvorlage - 24/2013 | |
| 9. | Sanierung / Brandschutz im Kindergarten Damp |
| 9.1 | Erneuerung der Rauchmelder |
| Beschlussvorlage - 18/2013 | |
| 9.2 | Sanierung eines WCs |
| Beschlussvorlage - 19/2013 | |
| 10. | Antrag der ABD Fraktion auf Instandsetzung des Gehsteiges "Auf der Höhe" |
| Beschlussvorlage - 21/2013 | |
| 11. | Antrag ABD-Fraktion Aufstellung/ Auswechselung von Verkehrsschildern |
| Beschlussvorlage - 25/2013 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Verpflichtung der Wählbaren Bürgerinnen und Bürger |
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Bürgermeister Böttcher verpflichtet die wählbaren Bürger Rolf-Dieter Marten und Robert Rösch per Handschlag zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihrer Tätigkeit und zur Verschwiegenheit. |
| zu TOP 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Herr Zinkmann übergibt Bürgermeister Böttcher das Wort, um einen Bericht abzugeben. Bürgermeister Böttcher geht in seinem Bericht u. a. auf folgendes ein:
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| zu TOP 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
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Herr Rodde fragt nach dem Stand in Sachen Kanalkataster und Schadenspotentialanalyse. Die Filmung für das Kataster ist abgeschlossen und die Auswertung erfolgt jetzt. Bis die Ergebnisse der Schäden vorliegen, kann noch einige Zeit vergehen. Die Arbeit in Sachen Küstenschutz (Schadenspotentialanalyse) ist bis zum Herbst ausgesetzt, da das LKN bis dann eine Analyse vorlegen muss, die abgewartet werden soll. An der Straße von Dorotheenthal Richtung Kuhberg ist der Knick lange nicht gestutzt worden und ragt auf die Straße. Der Eigentümer soll vom Ordnungsamt angeschrieben werden. Herr Rösch weist darauf hin, dass vor dem Grundstück „Pommerbyer Weg 20“ in der Straße Setzrisse verlaufen. Im Bereich des Rinnsteins betragen die Absenkungen mehr als 10 cm. Es sollte überprüft werden, ob im Kanal ein Schaden entstanden ist. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass zur Einweihung des Jugendraums auch der 1. stellv. Bürgermeister hätte eingeladen werden müssen. Bürgermeister Böttcher erklärt daraufhin, dass er keinen stellv. Bürgermeister eingeladen hat. In Schwastrummühle ist bei Desler die Straße aufgeschnitten und daduch ein starker Absatz in der Straße. Aus Richtung Fischleger gibt es kein Hinweisschild auf den Straßenschaden. |
| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen durch die anwesenden Einwohner gestellt. |
| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Innenentwicklungspotenziale in der Gemeinde Damp |
| Beschlussvorlage - 24/2013 Die Gemeinde hat die Aufstellung einer Innenentwicklungs-Analyse für den Ortsteil Vogelsang-Grünholz beschlossen. Der Landesentwicklungsplan 2010 formuliert den Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung als Ziel der Raumordnung. Die Flächen sollten hinsichtlich ihrer städtebaulichen Qualitäten bewertet werden, um auch kleinräumige Entwicklungspotenziale zu identifizieren. Die Ergebnisse dieser Erfassung der Innenentwicklungspotenziale werden in die Bauleitplanung einfließen. |
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Herr Andresen erscheint. Die Innenentwicklungspotenziale werden durch Herrn Springer vorgestellt. Da alle Grundstücke der Kategorie 1 verkauft und nur nicht bebaut sind und die Flächen der Kategorie 2 und 3 nicht in Frage kommen, können jetzt neue Flächen für ein Baugebiet gesucht werden. Dafür war die Innenentwicklungsanalyse Voraussetzung. |
| Beschluss: Die festgestellten Innenentwicklungspotenziale werden zur Kenntnis genommen. Der Bau- und Planungsausschuss wird beauftragt, die Angelegenheit "neue Flächen für ein Baugebiet" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. |
| zu TOP 9. | Sanierung / Brandschutz im Kindergarten Damp |
| zu TOP 9.1 | Erneuerung der Rauchmelder |
| Beschlussvorlage - 18/2013 Vor rund 10 Jahren wurden im Kindergarten Damp die ersten Rauchmelder eingebaut. Um aufwändige Kabelverlegungen zu vermeiden, wurde die seinerzeit noch junge Technik der Funkvernetzung eingesetzt. Nach nunmehr ca. 10 Jahren erweisen sich die Melder zunehmend fehleranfällig. Auch während der Betriebszeit hatten die Funkmelder ein Manko. Die Funksender verbrauchten viel Energie, so dass häufig die Batterien gewechselt werden mussten. Fehlalarme tragen zur Desensibilisierung der Kinder bei, so dass ein Alarm am Ende nicht mehr ernst genommen wird. Zudem ist der Bedienkomfort eingeschränkt, löst ein Melder aus, ist die Suche nach diesem Melder aufwändig. Nicht zuletzt die Übungen der Feuerwehr haben diesen Missstand offenkundig werden lassen. Daher hat Herr Andresen ein Angebot eines Fachbetriebes für Alarmtechnik eingeholt. Es sollten Melder der neuesten Generation angeboten werden, die einen Langzeitakku fest eingebaut haben. Ferner sollte es eine Bedieneinheit geben, die folgende Funktionen erlaubt:
Zudem sollte es ein System sein, welches hinreichend viele Referenzen im Einsatz bietet. Folgender Vorschlag wird unterbreitet:
Die Kosten belaufen sich auf rund 3.250 €. Um sicher zu gehen, dass die Technik ausgereift ist, sind Herrn Andresen Referenzen benannt worden. Wichtiger Hinweis: Der Langzeitbatterie, bestehend aus einer Lithiumbatterie mit 2.000 mAh, soll 10 Jahre halten. Die Batterien sind bewusst nicht austauschbar, da ein Rauchmelder nach 10 Jahren ohnehin getauscht werden soll (Funktionseinschränkungen durch Staub etc.). Somit steht in 10 Jahren ohnehin wieder ein Wechsel an. |
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Herr Andresen wird weitere Erkundigungen nach der Haltbarkeitsdauer der Langzeitbatterien einziehen. Außerdem soll in Erwägung gezogen werden, an neuralgischen Punkten (z. B. Küche) Rauch- und Hitzemelder nebeneinander zu setzen, um Fehlalarme zu vermeiden. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Rauchmelder im Kindergarten Damp komplett zu erneuern. Die Kosten in Höhe von 3.250 € werden anerkannt und über den Nachtragshaushalt 2013 bereitgestellt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9.2 | Sanierung eines WCs |
| Beschlussvorlage - 19/2013 Herr Bürgermeister Böttcher bat Herrn Andresen um die Organisation einer Entwurfsplanung für die Sanierung des ältesten WC- Raumes des Kindergartens in Damp Johannes-Stift. In Abstimmung mit Herrn Böttcher wurde das Architekturbüro Molt aus Kappeln mit einer Entwurfsplanung beauftragt. Vorgaben von Herrn Böttcher sowie auch dem Kindergartenpersonal waren:
Das Ergebnis der Entwurfsplanung legte das Büro Herrn Andresen in der 26. KW vor. In groben Stichworten ist in der Anlage 1 zu dieser Vorlage aufgezählt, welche Maßnahmen vorgesehen sind. Daraus ist ersichtlich, dass folgende Gewerke tätig werden müssen:
Ferner zeigen die Anlagen 2 bis 4 die Neubauplanungen sowie die vorgesehenen Objekte. Anlage5 zeigt die Zusammenfassung der Kostenschätzung. In der Summe werden die Kosten für sämtliche Bauarbeiten geschätzt auf rund 37.000 € brutto. Herr Andresen möchte zusätzlich anregen:
Für diese bisher nicht berücksichtigten Leistungen veranschlagt Herr Andresen weitere Kosten in Höhe von 5.000 €. Das Architektenhonorar beträgt nach HOAI (Honorarordnung Architekten und Ingenieure) rund 4.000 € Fazit: Sämtliche Leistungen erzeugen einen geschätzten Aufwand von 46.000 €. Das Architektenbüro Molt wird die Planungen zur Bauausschusssitzung persönlich vortragen. |
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Der vorgetragene Wunsch, mit dem Ausschuss eine gemeinsame Ortsbesichtigung durchzuführen, stößt auf ein geteiltes Echo. Die Kindergartenleitung wird vom Bürgermeister informiert, dass jeder Gemeindevertreter das Bad besichtigen kann. Nachdem Frau Runge vom Architektenbüro Molt die Planungen ausführlich erläutert hat, spricht der Ausschuss folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Sanierung des WCs im Kindergarten Damp wie vorgestellt vorzunehmen. Die geschätzten Kosten in Höhe von rund 46.000 € werden anerkannt und über den Vermögenshaushalt bereitgestellt. In Absprache mit dem Kindergarten soll die Sanierung in folgendem Zeitraum umgesetzt werden: 2013/2014 Der Bürgermeister wird ermächtigt, Preisanfragen zu veranlassen und die Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Antrag der ABD Fraktion auf Instandsetzung des Gehsteiges "Auf der Höhe" |
| Beschlussvorlage - 21/2013 Die ABD Fraktion der Gemeinde Damp beantragt die Instandsetzung des Gehweges “Auf der Höhe“. Eine Begutachtung der Oberflächenbeschaffenheit durch die Bauamtsverwaltung Schlei - Ostsee hat ergeben, dass die Arbeiten zur Angleichung des Gehwegbelages mit ca. 2.000,00 € zu veranschlagen sind. |
| Beschluss: Da Gefahr im Verzuge war, hat der Bürgermeister die Durchführung der Maßnahme bereits veranlasst. Eine Beschlussfassung ist daher nicht mehr erforderlich. |
| zu TOP 11. | Antrag ABD-Fraktion Aufstellung/ Auswechselung von Verkehrsschildern |
| Beschlussvorlage - 25/2013 Die ABD Fraktion beantragt die Aufstellung, beziehungsweise die Auswechselung von zwei Verkehrsschildern als Verkehrssicherungsmaßnahme für Fußgänger, Radfahrer und Reiter. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus: |
| Beschluss: Dem Antrag der ABD Fraktion wird entsprochen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Anja Schnutz | Jürgen Zinkmann |
| Protokollführerin | Ausschussvorsitzender |