N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Damp vom 18.07.2016.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.57 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Manfred Löhr
Ausschussmitglied Jochen Bibelwitz
Ausschussmitglied Bernd Moltkau
wählbarer Bürger Alexander Graf zu Reventlow
stellv. Ausschussvorsitzender Raidum Rodde
Ausschussmitglied Hugo Scheu
stellv. Mitglied Uwe Wichert (stellv. für Rolf-Dieter Marten)

Abwesend sind:
wählbarer Bürger Rolf-Dieter Marten (entschuldigt vert. durch Uwe Wichert)

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreterin Barbara Feyock
Gemeindevertreterin Sirka Metzger
Gemeindevertreter Peter Tramm
Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich
Verwaltung René Kinza
Protokollführerin Anja Schnutz
Gast/Vors. Jagdgenossenschaft Johannes Dibbern
Vorsitzender Jugendbeirat Moritz Koch
Gast Frank Springer
Seniorenbeirat Uta Klingschat
Seniorenbeirat Ellen Stanke
Vorsitzender Seniorenbeirat Peter Warschitzka
Prof. Dr. Rainer Krüger

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung eines wählbaren Bürgers
3. Bericht des Ausschussvorsitzenden
4. Anfragen der Ausschussmitglieder
5. Einwohnerfragestunde
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. Änderungsanträge zur Tagesordnung
8. Aufstellungsbeschluss für die 13. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Büsenteich"
  Beschlussvorlage - 22/2016
9. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 15 "Büsenteich"
  Beschlussvorlage - 23/2016
10. Aufstellungsbeschluss für die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich ""Ostseebad Damp - Wohnmobilpark"
  Beschlussvorlage - 24/2016
11. Aufstellungsbeschluss für die 3. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV "Ostseebad Damp - Südwestteil / Parkplatz"
  Beschlussvorlage - 25/2016
12. Antrag der ABD Fraktion zur Begehung der Gemeindestraßen im Außenbereich der Gemeinde
  Beschlussvorlage - 9/2016
13. Bericht zum Stand der Kanalsanierungen und Beratung über weitere Maßnahmen
  Beschlussvorlage - 27/2016
14. Errichtung eines Wildschutzzaunes in Vogelsang-Grünholz zwischen Giebelstein und ehm. Taxi Payns.(Süd-Ostgrenze des Ortsteils Vogelsang-Grünholz)
  Beschlussvorlage - 29/2016
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
17. Bekanntgabe

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Verpflichtung eines wählbaren Bürgers

Bürgermeister Böttcher verpflichtet den wählbaren Bürger Alexander Graf zu Reventlow per Handschlag zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung seiner Tätigkeit und zur Verschwiegenheit.

zu TOP 3. Bericht des Ausschussvorsitzenden

Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben.

Bürgermeister Böttcher informiert über folgende Angelegenheiten:
  • Am Haus des Gastes müssen einige Tür- und Fensterelemente erneuert werden.
  • Im St. Johannes-Stift ziehen die Mieter Lange aus.
  • Die zur Vermietung vorgesehenen Tische und Bänke sind verschlissen. Es muss überlegt werden, ob man fünf neue Garnituren anschafft oder den Verleih zukünftig einstellt.

zu TOP 4. Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Scheu weist daraufhin, dass der Weg durch den Außenterrassenbereich des Ostseerestaurants fast dauernd geschlossen ist. Es war vereinbart, dass der Zugang außerhalb der Stoßzeiten offen sein soll. Außerdem fehlen Hinweisschilder. Herr Kinza wird das Gespräch mit dem Betreiber suchen.

Herr Rodde möchte wissen, wie es möglich ist, dass sich der Campingplatz Schuby-Strand jetzt Damp Ostseecamping nennt. Bürgermeister Böttcher erklärt, dass der Name "Damp" nicht geschützt ist. Der Prinz zu Schleswig-Holstein hat ihn vor der Namensänderung informiert.

zu TOP 5. Einwohnerfragestunde

Die anwesenden Einwohner stellen keine Fragen.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Auf Antrag des Ausschussvorsitzenden wird mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen, die Tagesordnungspunkte 15 und 16 nicht öffentlich zu verhandeln.

Herr Rodde beantragt im Namen der CDU-Fraktion, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 zurückzustellen oder abzusetzen. 

Ja-Stimmen :3
Nein-Stimmen :4
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

zu TOP 8. Aufstellungsbeschluss für die 13. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Büsenteich"
Beschlussvorlage - 22/2016
Die Gemeinde Damp hat sich in den letzten Monaten/Jahren mit einer möglichen städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde Damp, OT Vogelsang-Grünholz, auseinandergesetzt. Ziel ist es, neuen Wohnraum zu schaffen. Hierfür wurden mehrere Flächen näher betrachtet. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die landwirtschaftliche Fläche südöstlich der "Ringstraße" und westlich der L 26 der Bebauung zugeführt werden soll. Der notwendige Grunderwerb wurde getätigt.

Für die Umsetzung des Neubaugebiets ist die Anpassung der kommunalen Bauleitpläne erforderlich. 

Beschluss:
  1. Der Aufstellungsbeschluss zur 13. Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans umfasst folgendes Planungsziel:
    - Ausweisung von Wohnbauflächen
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB)
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro Springer, Busdorf, beauftragt werden.
  4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
  5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll durchgeführt werden.


- räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss)

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Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 15 "Büsenteich"
Beschlussvorlage - 23/2016
Siehe Beschlussvorlage 22/2016.

Das Baugebiet ist gemäß Vorgabe der Staatskanzlei des Landes S.-H. in zwei Bauabschnitten zu erschließen. Der hier zur Beratung vorgesehene Geltungsbereich umfasst ausschließlich den ersten Bauabschnitt. 

Es ist vorgesehen, dass im ersten Bauabschnitt ca. 20 Grundstücke entstehen.

Beschluss:
  1. Parallel zur 13. Änderung des Flächennutzungsplans wird der Bebauungsplan Nr. 15 "Büsenteich" mit folgendem Planungsziel aufgestellt:
    Ausweisung von Wohnbauflächen
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB)
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro Springer. Busdorf, beauftragt werden.
  4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
  5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll durchgeführt werden.

- räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss)

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Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Aufstellungsbeschluss für die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich ""Ostseebad Damp - Wohnmobilpark"
Beschlussvorlage - 24/2016
Die Gemeinde Damp hat sich in den letzten Monaten mit den planungsrechtlichen Zielen und Inhalten der 2. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV "Ostseebad Damp - Südwestteil / Parkplatz" auseinandergesetzt. Dabei wurde festgestellt, dass einige Ziele noch nicht umgesetzt wurden. Ebenso wurde festgestellt, dass der Wohnmobilstellplatz saisonal über den im Bebauungsplan zulässigen Umfang hinaus genutzt wird.
In Gesprächen mit dem Vorhabenträger wurden diese Inhalte erörtert. Die vorgetragenen Argumente wurden in den gemeindlichen Gremien vorgestellt und beraten. Danach werden verschiedene Ziele (z. B. Vergrößerung des Gastronomiebereichs, Mitarbeiterwohnungen) zeitnah umgesetzt. Für andere Inhalte wird es notwendig die kommunalen Bauleitpläne (Flächennutzungsplan und vorhabenbezogener Bebauungsplan) anzupassen.

Mit Schreiben vom 14.06.2016 hat der Vorhabenträger erklärt, alle erforderlichen Kosten für eine notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes und des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu übernehmen.   

Das Interesse am Wohnmobiltourismus ist lt. Prof. Dr. Krüger weiter steigend. Er legt u. a. die Übernachtungszahlen des Stellplatzes Damp vor und befürwortet eine Stellplatzerweiterung. In der Hochsaison ist der Platz überbelegt.

Herr Rodde vertritt die Ansicht, dass der Wohnmobilpark eine bevorzugte Behandlung erhält. Für die Stellplatzfläche wird eine viel zu geringe Pacht gezahlt und zu Abwassergebühren wird er auch nicht herangezogen. Die CDU-Fraktion hat sich in dieser Angelegenheit bereits an die Kommunalaufsicht und den Anti-Korruptionsbeamten des Landes Schleswig-Holstein gewandt sowie anwaltlichen Rat eingeholt. Bürgermeister Böttcher rügt, dass vertrauliche Daten aus einem Pachtvertrag, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen wurden, öffentlich genannt werden und weist auf die Verschwiegenheitspflicht hin. Herr Kinza erklärt, dass die Pachthöhe einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen und bisher keine Erhöhung beantragt wurde. Außerdem weist er auf die Verträge hinsichtlich der Abwasserbeseitigung hin, die u. a. die Gebührenveranlagung durch das Ostsee Resort Damp regeln.

Beschluss:
  1. Der Aufstellungsbeschluss zur 14. Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans umfasst folgendes Planungsziel:
    - Ausweisung Wohnmobilpark
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB)
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro Springer, Busdorf, beauftragt werden.
  4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
  5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll durchgeführt werden.
  6. Mit dem Vorhabenträger ist ein entsprechender Kostenerstattungsvertrag abzuschließen.


- räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss)

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Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Aufstellungsbeschluss für die 3. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV "Ostseebad Damp - Südwestteil / Parkplatz"
Beschlussvorlage - 25/2016
Siehe Beschlussvorlage 23/2016. 

Beschluss:
  1. Parallel zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans wird die 3. vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/IV "Ostseebad Damp - Südwestteil / Parkplatz" mit folgendem Planungsziel aufgestellt:
    Erweiterung des Wohnmobilparks
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB)
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro Springer. Busdorf, beauftragt werden.
  4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
  5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll durchgeführt werden.
  6. Mit dem Vorhabenträger ist ein entsprechender Kostenerstattungsvertrag abzuschließen.

- räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss)

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Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Antrag der ABD Fraktion zur Begehung der Gemeindestraßen im Außenbereich der Gemeinde
Beschlussvorlage - 9/2016
Herr Wichert hat die Ergebnisse der vor der Sitzung stattgefundenen Wegebegehung protokolliert. Die erforderlichen Maßnahmen werden vom Bürgermeister in die Wege geleitet. Er weist daraufhin, dass der Haushaltsansatz für die Wegeunterhaltung in diesem Jahr überschritten wird.

Beschluss:

zu TOP 13. Bericht zum Stand der Kanalsanierungen und Beratung über weitere Maßnahmen
Beschlussvorlage - 27/2016
Am 27.02.2015 hat die Gemeindevertretung beschlossen, die kurzfristig erforderlichen Kanalsanierungen gemäß Sanierungskonzept in zwei Pakete zu teilen. Beschlussgemäß wurde das Paket 1 im vergangenen Jahr begonnen und dieses Jahr bereits abgeschlossen und erfolgreich abgenommen. Die veranschlagten Baukosten für Paket 1 wurden eingehalten.
Der Beschluss im Februar 2015 ermächtigte den Bürgermeister lediglich, das Paket 1 umzusetzen. Hinsichtlich des Pakets 2 wurde erklärt, dass dieses in den Jahren 2017 / 2018 umgesetzt werden soll. Das Paket 2 beinhaltet im Wesentlichen die Sanierung der Regenwasserkanäle Pommerby, St.Johannes-Stift und Waldweg sowie die der Schmutzwasserkanäle Eichenweg, Holzschicht, Vogelsang, Pommerby, Schwastrum, St. Johannes-Stift und Waldweg. Teilweise konnten im Paket 1 Synergien genutzt und auch schon Teile aus dem Paket 2 mit abgearbeitet werden.
Um den Bürgermeister auch hier zu ermächtigen, die Ausschreibung der Bauleistungen zu veranlassen und erforderliche Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen, soll diese Beratung dienen.

Beschluss:
Es wird beschlossen, das Paket 2 in den Jahren 2017 / 2018 umzusetzen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Ausschreibungen für die erforderlichen Arbeiten des Pakets 2 zu veranlassen und Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Erforderliche Haushaltsmittel wurden schon im Haushalt 2016 bereitgestellt und werden übertragen. 

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Errichtung eines Wildschutzzaunes in Vogelsang-Grünholz zwischen Giebelstein und ehm. Taxi Payns.(Süd-Ostgrenze des Ortsteils Vogelsang-Grünholz)
Beschlussvorlage - 29/2016
Mit Datum vom 05.06.2016 hat Herr Rolf-W. Weber, Südweg 4, Damp den Antrag gestellt im südöstlichen Bereich des Ortsteiles Vogelsang-Grünholz einen Wildschutzzaun zu errichten.

In den letzten Jahren wurden viele Gespräche zu diesem Thema geführt. Der Wildbestand wird im Auge behalten und auch die Jägerschaft versucht, die Abschussquoten zu erfüllen. Die Anwesenden sind sich darüber einig, dass Einzäunen nicht praxistauglich ist, weil Wild sich den Weg sucht, bis kein Zaun mehr vorhanden ist. Frau Feyock stellt klar, dass der Zaun am Gebiet "Am Wall" zum Schutz der gemeindlichen Anpflanzungen und nicht zum Schutz der Baugrundstücke aufgestellt wurde.

Beschluss:
Die Gemeinde Damp errichtet im südöstlichen Bereich des Ortsteiles Vogelsang-Grünholz einen Wildschutzzaun. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Ausschreibung durchzuführen und den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Ja-Stimmen :0
Nein-Stimmen :7
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 17. Bekanntgabe

Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 


Anja Schnutz  Manfred Löhr 
Protokollführerin  Ausschussvorsitzender