Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 22.25 Uhr |
Ausschussvorsitzende/r Kai Marten |
Ausschussmitglied Jochen Bibelwitz |
stellv. Ausschussvorsitzende/r Manfred Löhr |
wählbarer Bürger Christoph Marten |
Ausschussmitglied Sirka Metzger |
Ausschussmitglied Alexander Graf zu Reventlow |
Ausschussmitglied Raidum Rodde |
Bürgermeisterin Barbara Feyock |
Gemeindevertreter/in Bernd Moltkau |
Gemeindevertreter Peter Tramm |
Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich |
Protokollführerin Christin Rosendahl |
Gast René Kinza |
Gast Frank Springer |
Seniorenbeirat Uta Klingschat |
Seniorenbeirat Ellen Stanke |
Vorsitzender Seniorenbeirat Peter Warschitzka |
T a g e s o r d n u n g |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Verpflichtung wählbarer Bürger/innen |
3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
5. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
6. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
7. | Einwohnerfragestunde |
8. | 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/III für den Bereich "Ostseebad Damp-Südteil" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
Beschlussvorlage - 42/2018 | |
9. | Sanierungen am Sportheim Damp |
Beschlussvorlage - 41/2018 | |
10. | Weitere Vorgehensweise Wanderwegbrücke zwischen Damp und Booknis |
Beschlussvorlage - 49/2018 | |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
17. | Bekanntgabe |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
zu TOP 2. | Verpflichtung wählbarer Bürger/innen |
Alle Anwesenden erheben sich. Der wählbare Bürger Herr Christoph Marten erhält durch die Bürgermeisterin Frau Barbara Feyock den Zettel, mit dem er gemäß § 21 Gemeindeordnung verpflichtet wird seine Tätigkeit gewissenhaft und unparteiisch auszuüben, ausgehändigt. Darüber hinaus wird er zur Verschwiegenheit verpflichtet. Beide schütteln sich die Hände und alle Anwesenden nehmen wieder Platz.
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zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt 13 entfällt, da der Antrag zurückgezogen worden ist. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Des Weiteren beantragt der Ausschussvorsitzende, dass die Tagesordnungspunkte 15 und 16 mit in die Tagesordnung aufgenommen werden. Auch hiergegen gibt es kein Widerspruch. Zusätzlich stellt der Ausschussvorsitzende aufgrund datenschutzrechtlicher Belange den Antrag, die Tagesordnungspunkte 11 bis 16 nicht öffentlich zu behandeln. Hiergegen erhebt sich ebenfalls kein Widerspruch.
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Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 5. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Breitbandausbau in vollem Gange ist. Die Schwastrumer Au ist der Ausgangspunkt des Ausbaus. Der Ortsteil Schwastrum ist seit letzter Woche fertig gestellt. Weiter geht es mit Damp-Stift, dann dem Ringweg etc. Bezüglich des Kletterparks läuft derzeit die Standortalternativprüfung durch das Planungsbüro Springer. Der Standort wäre laut dem Ausschussvorsitzenden perfekt geeignet. Der Umbau bzw. die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses dauert länger als geplant. Es sollen erst alle Erfordernisse abschließend geprüft werden durch die Feuerwehr, die Unfallkasse und die Gemeinde, um weitere "Schnellschüsse" zu vermeiden. Erst dann wird ein Planer beauftragt. Vorerst bleiben die Äußerungen der Feuerwehr zu diesem Thema abzuwarten. Die Bürgermeisterin erstattet kurz Bericht, dass die DRLG einen neuen Motor für Ihr Boot benötigt. Des Weiteren müssen neue Akkus für die Funkgeräte angeschafft werden. Zusätzlich benötigt der Gemeindearbeiter eine neue Heckenschere. Die jährliche Inspektion der Kinderspielplätze ist erfolgt. Es wurden erfreulicherweise nur geringe Mängel gefunden. Der Gemeindearbeiter behält das Ganze im Auge. Hinsichtlich des Umbaus bzw. der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses soll eventuell eine Arbeitsgruppe aus den einzelnen Fraktionen gebildet werden. Vorher wird über die Angelegenheit nicht wieder im Bau- und Planungsausschuss diskutiert.
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zu TOP 6. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
Das Ausschussmitglied Herr Rodde erkundigt sich, ob es einen Plan für den Breitbandausbau gibt, da nur 95 Prozent der Gemeinde Damp erschlossen werden sollen. Die Frage wird bejaht. Der Plan soll wenn möglich an das Protokoll angehängt werden. (Hinweis: Der Plan kann jederzeit zu den bekannten Öffnungszeiten durch die Ausschussmitglieder in der Amtsverwaltung eingesehen werden. Wegen des großen Umfangs ist es leider nicht möglich ihn dem Protokoll beizufügen). Laut dem Ausschussvorsitzenden wird das Gut Damp auf jeden Fall erschlossen, bezüglich des Guts Dorotheental laufen noch Gespräche. Schau wird nicht angeschlossen. Der Zweckverband hat eine Absage erteilt. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass für die letzten 5 Prozent entsprechende Zuschüsse beantragt werden sollen. Es soll kein Einwohner der Gemeinde Damp außen vor bleiben.
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zu TOP 7. | Einwohnerfragestunde |
Einer der anwesenden Bürger erkundigt sich, ob der Breitbandausbau eigentlich auch beaufsichtigt wird. Konkret fragt er nach, ob die Pflasterarbeiten kontrolliert werden. Einige der Hausanschlüsse sind anschließend in desolatem Zustand, so dass nachgearbeitet werden müsste. Auch die verlegte Haupttrasse müsste nachgearbeitet werden. Laut der Bürgermeisterin ist eine neue Firma (Stademann) mit den Arbeiten beauftragt worden und befindet sich jetzt schon in Verzug. Der Ausschussvorsitzende und die Bürgermeisterin werden sich die Arbeiten vor Ort ansehen um sich ein genaues Bild zu machen. Ansonsten erfolgt keine Abnahme der Arbeiten. Des Weiteren möchte ein Bürger wissen warum der Tagesordnungspunkt 11 nicht im öffentlichen Teil besprochen werden kann. Der Ausschussvorsitzende erklärt daraufhin, dass noch einiges im Unklaren ist, so dass für die Öffentlichkeit noch keine Aussagen getroffen werden können. Laut dem Ordnungsamtsleiter des Amtes Schlei-Ostsee, Herrn Kinza, liegt ein erheblicher Brandschaden vor. Die Ausschreibung für entsprechende Firmen läuft. Allerdings prüft die Versicherung noch die Höhe der Schadenssumme.
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zu TOP 8. | 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/III für den Bereich "Ostseebad Damp-Südteil" Entwurfs- und Auslegungsbeschluss |
Beschlussvorlage - 42/2018 Mit Datum vom 31.07.2017 wurde durch den Grundstückseigentümer des Objektes "Pamirring 1" in der Gemeinde Damp ein Bauantrag eingereicht. Im Rahmen der Prüfung dieses Antrages war festzustellen, dass die tatsächliche Nutzung im Wesentlichen nicht mehr, der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzung entspricht. Durch die Gemeinde wurde daher ein grundsätzliches Planungserfordernis festgestellt. Es wurde sich darauf verständigt, dass die Bauleitplanung entsprechend anzupassen ist. Hierzu soll eine nachhaltige Planungssicherheit für den Grundeigentümer und ein Schutz der angrenzenden Nutzung geschaffen werden. Der Grundstückseigentümer hat sich mit Schreiben vom 22.09.2017 schriftlich bereit erklärt, die anfallenden Planungskosten zu übernehmen. Die Gemeinde hat in ihrer Sitzung am 28.02.2018 den Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5/III beschlossen. Ein Kostenerstattungsvertrag wurde inzwischen mit dem Vorhabenträger geschlossen. Als nächsten Schritt muss die Gemeinde über die Entwurfs- und Auslegungsfassung beraten und abstimmen.
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Herr Springer vom Planungsbüro Springer erläutert am Beamer den Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr.5/III für das Gebiet "Ostseebad Damp-Südteil" und die Begründung. Da eine offene Bebauung bei 50 Metern endet, das Gebäude Hellenkellerschule jedoch länger als 50 Meter ist, muss der Teilbereich II geändert werden. Die Ergänzung wird nicht formell geändert, sondern im Verfahren angepasst. Die Begründung wurde bereits von Herrn Springer ergänzt und ist dem Protokoll beigefügt. Der Gemeindevertreter Herr Moltkau hat wegen Befangenheit während dieses Tagesordnungspunktes den Raum verlassen.
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Beschluss:
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Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Jochen Bibelwitz |
Ja-Stimmen | :6 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 9. | Sanierungen am Sportheim Damp |
Beschlussvorlage - 41/2018 Im November 2017 hat der Sportverein den zur Verfügung gestellten Antrag zur Sanierung der Sanitäranlagen im Untergeschoss des Sportheims gestellt. Da zu diesem Zeitpunkt die Haushaltsplanung 2018 bereits abgeschlossen war, sollte das Thema auf Wunsch des Bürgermeisters in 2019 beraten werden. Da nunmehr die Kommunalwahlen durchgeführt sind und in den konstituierenden Sitzungen die neue Besetzung der Gremien vorgenommen wurde, kann der Antrag im kommenden regulären Bauausschuss beraten werden. Da sich abzeichnet, dass die Maßnahme mehr als eine kleine Unterhaltung sein wird, wir vorgeschlagen, dass die Gemeindevertretung die Einschaltung eines Architektenbüros und eines haustechnischen Beraters beschließt. Um ein dauerhaft gutes, wirtschaftliches Sanierungsergebnis zu erhalten, müssen haustechnische und bauphysikalische Belange in Kombination mit nutzungsspezifischen Belangen berücksichtigt werden. Diese Planung sollte dann bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 nebst einer Kostenermittlung vorgelegt werden. Damit hätte die Gemeindevertretung im Herbst die Möglichkeit, über eine konkrete Maßnahme zu beraten und ggf. erforderliche Mittel über den Haushalt 2019 bereitzustellen. Eine Umsetzung wäre bei der derzeitigen konjunkturellen Lage am Bau frühestens im Frühjahr 2019 realistisch. Mit Schreiben vom 09.07.2018 teilt der Kreis RD-Eck mit, dass er in den Jahren 2018 – 2020 die Sanierung von Sportstätten mit einem Zuschussprogramm unterstützen wird. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen zeigen die Modalitäten auf. Die maximale Förderquote beträgt 20 %. Ein Antrag für Maßnahmen, die 2018 / 2019 umgesetzt werden sollen, kann bis zum 30.09.2018 eingereicht werden. Sofern die Gemeinde die Antragstellung wünscht, wird auf eine fristgerechte Vorbereitung hingewirkt. |
Laut dem Ausschussvorsitzenden ist eine Begehung der Örtlichkeiten erfolgt. Das Amt war anwesend, die Bürgermeisterin und ebenso der Ausschussvorsitzende. Die Umstände sind desolat. Die Räumlichkeiten sind zwar funktionell eingerichtet, von ausreichender Hygiene kann allerdings keine Rede sein. Der Fußboden wäre eventuell erhaltenswert, ist aber auch in einem stark kalkigen Zustand. An den Decken bildet sich Schimmel, so dass auch in den Sommermonaten geheizt werden muss. Eine Sanierung der Beleuchtung und Elektrik ist dringend erforderlich. Eine Grundsanierung würde ca. 100.000 Euro kosten. Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass ein Nutzungskonzept durch den Sportverein notwendig ist. Dieses Konzept wird derzeit erstellt und anschließend beim Amt Schlei-Ostsee eingereicht. Frau Runge und Herr Schröder wären bereit eine Kostenaufstellung zu fertigen. Letztendlich muss die Frage geklärt werden, ob eine Sanierung sinnvoll ist oder ein neuer Anbau her muss. Laut der Bürgermeisterin sollen zum jetztigen Zeitpunkt noch keine Details besprochen werden. Es soll vorerst nur der Auftrag bezüglich einer groben Planung erteilt werden, und es müssen die Baugrenzen zur Gemeinde Thumby hin geprüft werden. Des Weiteren soll Frau Runge nicht nur eventuelle Kosten für eine Sanierung des Kellers prüfen sondern auch für einen eventuellen Hochbau-Anbau. Zusätzlich muss der Sportverein mit in die Haftung genommen werden, auch wenn die Mitgliederzahlen momentan eher rückläufig sind.
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Beschluss: Es wird beschlossen, für die Sanierung der Sanitäranlagen des Untergeschosses des Sportheims ein Architektenbüro und einen haustechnischen Berater zu beauftragen, die gemeinsam eine erste Planung nebst Kostenermittlung erstellen. Des Weiteren ist eine Alternative mit einer groben Kostenschätzung zu erarbeiten, die sich auf einen Anbau mit entsprechenden Umkleideräumen und Naßräumen bezieht. Das Ergebnis soll zu den Haushaltsberatungen im Herbst vorgelegt werden. Ferner soll es als Grundlage für einen Förderantrag beim Kreis RD-Eck dienen. Hier soll auch die Erneuerung der Fassadenverkleidung einbezogen werden. Für die ersten Planungen werden zunächst 5.000 € bereit gestellt. |
Ja-Stimmen | :7 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 10. | Weitere Vorgehensweise Wanderwegbrücke zwischen Damp und Booknis |
Beschlussvorlage - 49/2018 Das Geländer der Wanderwegsbrücke zwischen Fischleger / Kuhholz und Booknis ist derart marode, dass es einer Erneuerung bedarf. Allerdings ist die handwerkliche Erneuerung weniger, als mehr die Moderation zwischen allen Beteiligten das Problem. Dadurch, dass vor 4 Jahren unweit der Brücke die Reitbrücke entstanden ist, gibt es zahlreiche Interessenslagen aller Anlieger. Dabei geht es insbesondere um die Klärung, welcher Nutzer welche Brücke nutzen darf und/oder muss. Diese Interessenslagen müssen vor einer Reparatur moderiert werden. Diese Moderation wird anberaumt. Zur Orientierung zeigt das folgende Luftbild die örtlichen Verhältnisse und Grenzverläufe:
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Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Brücke bereits 46 Jahre alt ist. Sie hat Bestandsschutz, allerdings nur in der Restaurierung. Es ist die Frage zu klären, ob eine aufwendige Erhaltung der Brücke erfolgen soll obwohl es bereits eine neue Brücke gibt, die derzeit jedoch ausschließlich von Reitern genutzt werden darf. Hinzu kommt das sich nicht alle Eigentümer einig sind. Es wird daher in ca. 4 Wochen ein neuer Termin für Gespräche angesetzt um abschließend die Frage zu klären, ob eine Renovierung oder ein Abriss erfolgen soll. Die Gemeinde Waabs ist zu gleichen Teilen mit im Boot.
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Beschluss: -keiner-
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Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 17. | Bekanntgabe |
Es sind keine Einwohner mehr anwesend. Der Ausschussvorsitzende erläutert dem Ausschussmitglied Herrn Bibelwitz und dem Gemeindevertreter Herrn Moltkau das Beratungsergebnis und die Abstimmung bezüglich des Tagesordnungspunktes 8.
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Christin Rosendahl | Kai Marten |
Protokollführerin | Ausschussvorsitzender |