| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Damp, Vogelsang-Grünholz |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.45 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Claus-Dieter Jestrimsky |
| stellv. Mitglied Barbara Feyock (stellv. für Bruno Herbst) |
| Ausschussmitglied Sirka Metzger |
| wählbarer Bürger Bernd Moltkau |
| Ausschussmitglied Wolfgang Schön |
| wählbarer Bürger Gerhard Ulbrich |
| Ausschussmitglied Bruno Herbst (entschuldigt vert. durch Barbara Feyock) |
| stellv. Auschussvorsitzender Jürgen Zinkmann (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreter Christoph Langer |
| Protokollführerin Sabine Jürgensen |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | I. Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Verpflichtung eines bürgerlichen Mitgliedes |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 29.04.2009 |
| 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 5. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 7. | Regionales Tourismuskonzept |
| Beschlussvorlage - 52/2009 | |
| 8. | Antrag der CDU-Fraktion Damp auf Fremdvergabe der Arbeiten für die öffentlichen Grünflächen in der Gemeinde |
| Beschlussvorlage - 3/2010 | |
| 9. | Fremdvergabe der Pflege und Ausbesserung der Wanderwege zwischen Fischleger und dem Ostseebad Damp |
| Beschlussvorlage - 5/2010 |
| I. | I. Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. |
| zu TOP 2. | Verpflichtung eines bürgerlichen Mitgliedes |
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Der Ausschussvorsitzende verpflichtet das bürgerliche Mitglied Herrn Bernd Moltkau. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 29.04.2009 |
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Es werden keine Einwändungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 29.04.2009 erhoben. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es liegen keine Änderungsanträge zur Tagesordnung vor. |
| zu TOP 5. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht vorzutragen und übergibt das Wort an den Bürgermeister. Dieser berichtet kurz über den Ostsee Holstein Tourismus e.V., dass die Erfassung der Gästebetten auch für die Campingplätze gilt. |
| zu TOP 6. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
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Im Bereich des Straßenzuges Pommerby ist offenbar durch die Sommer-/Winterzeitumstellung eine Irritation bei der Straßenleuchtung entstanden. Herr Böttcher merkt an, dass eine zentrale Schaltung für die gesamte Gemeinde erstrebenswert wäre. |
| zu TOP 7. | Regionales Tourismuskonzept |
| Beschlussvorlage - 52/2009 Die Ostseefjord Schlei GmbH hat das Regionale Tourismuskonzept für die Lokale Tourismusorganisation (LTO) der Region Ostseefjord Schlei im Auftrag des Amtes Schlei-Ostsee erstellt. Das Amt war stellvertretend für den Bereich der AktivRegion Schlei-Ostsee e. V. Projektträger. Die Gesellschafterversammlung der Ostseefjord Schlei GmbH hat das Konzept am 30.11.2009 beschlossen. Neben der Mitgliedschaft in einer LTO ist ein Tourismuskonzept Voraussetzung für eine evt. touristische Förderung der Region oder von Gemeinden, weshalb den Gemeinden anheim gestellt wird, das vorliegende Tourismuskonzept (mit) zu beschließen. |
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Mit der Einladung versandt wurde eine von der Ostseefjord Schlei GmbH erstellte Kurzfassung. Das Gesamtkonzept, das mehr als 200 Seiten umfasst, liegt während der Sitzung aus. Es wurde jeder Gemeinde bzw. dem Bürgermeister in Kopie übersandt. Der Ausschussvorsitzende stellt das Konzept in Auszügen vor. Er verweist auf die große Bedeutung des Tourismus in der Region hin. Nach den Analysen der von der Ostseefjord Schlei GmbH begleiteten Untersuchungen beträgt die Wertschöpfung allein im Bereich der Halbinsel Schwansen jährlich ca. 139 Mio. Das vorgestellte Tourismuskonzept stellt einen Leitfaden für die zukünftige touristische Arbeit in der vom Land Schleswig-Holstein festgelegten Form dar. Gemäß den Richtlinien des Landes ist die dezentrale touristische Vermarktung zu einer regionalen touristischen Vermarktung zu überführen. Neben der Ist-Analyse und den Leitlinien zur Organisation und Positionierung der Region kommt vor allem der Infrastrukturentwicklung große Bedeutung zu. Jährlich wird über alle Infrastrukturplanungen der Mitglieder beraten. Diese Projekte werden dann in das Konzept aufgenommen. Die jüngsten Vorhaben der Gemeinde Damp sind die Ausbesserung des Strandabschnittes in Fischleger sowie die touristische Fortentwicklung im Ostseebad Damp. Die hiesige LTO Ostseefjords Schlei stellt die landesweit am weitesten entwickelte Organisation dar. |
| Beschluss: Das Regionale Tourismuskonzept wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Antrag der CDU-Fraktion Damp auf Fremdvergabe der Arbeiten für die öffentlichen Grünflächen in der Gemeinde |
| Beschlussvorlage - 3/2010 Die CDU-Fraktion beantragt für die Monate April bis Oktober die Pflege der Außenbereiche fremd zu vergeben. Hierduch soll sichergestellt werden, dass die Pflege der anderen Bereiche der Gemeinde gründlicher und zügiger abgearbeitet werden kann. |
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Der Vorsitzende trägt den Antrag der CDU-Fraktion vor. Hiernach ist beabsichtigt, während der Monate April bis Oktober die Pflege der Außenanlagen fremd zu vergeben. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Pflege der verbleibenden Bereiche der Gemeinde gründlicher und zügiger erleidigt werden kann. Die Art und der Umfang der auszührenden Arbeiten und die Ermittlung der Kosten soll im Ausschuss ermittelt werden. Zu diesem Themenkomplex hat der Ausschutzvorsitzende bereits mit Herrn Andresen vom Bauamt Kontakt aufgenommen und eine Vorlage erstellen lassen, die im anschließenden Tagesordnungspunkt „Fremdvergabe der Pflege und Ausbesserung der Wanderweg zwischen Fischleger und dem Ostseebad Damp“ Gegenstand der Erörterung sein soll. Daher wird auf diesen Folge-Tagesordnungspunkt verwiesen. |
| Beschluss: . |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Fremdvergabe der Pflege und Ausbesserung der Wanderwege zwischen Fischleger und dem Ostseebad Damp |
| Beschlussvorlage - 5/2010 Die CDU- Fraktion Damp hat einen Antrag auf Fremdvergabe der Arbeiten für die öffentlichen Grünflächen in der Gemeinde gestellt (vergl. Vorlage 3/2010). Am 08.02.2010 spricht Herr Jestrimski bei Herrn Andresen vor und konkretisiert die Vorstellungen der CDU- Fraktion und bittet um Erstellung einer Beschlussvorlage. Dieser Bitte entsprechend hat der Unterzeichner folgende Dinge ermittelt:
Anliegender Lageplan zeigt die vom Antrag der CDU betroffenen Wege. Die farbliche Kennzeichnung der Wege soll in etwa die Eigentums- und Pachtverhältnisse, aber auch die angedachten Maßnahmen der Ausbesserung in der Lage vor Ort verdeutlichen. rot: Weg zwischen Fischleger Parkplatz und Dorotheentaler Wald Eigentümer: Die Anlieger Flurstücksbreite i.M. 2,00 m violett: Weg zwischen Kuhberg und Vorflut entlang des Dorotheentaler Waldes Eigentümer: Christian Graf zu Reventlow: Pachtbreite 3,20 m Pachtvertrag bis 31.12.2014 Die Anlieger: Flurstücksbreite i.M. 2,00 m braun: Weg zwischen Vorflut und Campingplatz Tramm entlang des Dorotheentaler Waldes Eigentümer: Christian Graf zu Reventlow Pachtbreite 3,20 m Pachtvertrag bis 31.12.2014 gelb: Weg um den Campingplatz Tramm Eigentümer: Peter Tramm Pachtbreite 3,20 m lila: Weg vom Campingplatz Tramm entlang des Waldes zum Deich Eigentümer: Christian Graf zu Reventlow Pachtbreite 3,20 m Pachtvertrag bis 31.12.2014 grün: Weg quasi vom Deich zum Ostseebad Eigentümer: früher Ludwig Graf zu Reventlow, heute Damp Holding AG Pachtbreite 3,20 m Pachtvertrag bis 31.12.2014 Es wird deutlich, dass ein Großteil der hier angesprochenen Wege von Dritten angepachtet sind.Der Unterzeichner hat die Verträge nur grob gesichtet und nicht im Detail interpretiert. Bevor an den Wegen bauliche Ausbesserungen vorgenommen werden, müssen die Verträge nochmal dahingehend geprüft werden, ob der Verpächter ins Benehmen zu setzen ist oder ähnliches.
Da derzeit Schnee auf den Wegen liegt und nicht absehbar ist, dass dieser in den kommenden 10 Tagen schmilzt, kann hier nur eine sehr grobe Schätzung der Kosten vorgenommen werden. Allerdings kann auch nach Inaugenscheinnahme der Wege nach der Schneeschmelze nur eine Schätzung der Kosten vorgenommen werden, da der genaue Material-, Geräte- und Lohnaufwand nicht genau berechenbar ist. Um die Wege ausbessern zu können, müssen diese mit Kleigerät befahren werden. Große Baumaschinen können die schmalen Wege nicht befahren (auch wegen der überhängenden Äste aus dem Wald). Überschüssiges Bankettmaterial muss abgefahren und Deckmaterial für die Oberfläche muss angefahren werden. Dabei kann der gelb gekennzeichnete Wegeabschnitt außer Acht gelassen werden, da Herr Tramm im eigenen Interesse als Campingplatzbetreiber die Pflege und Ausbesserung durchführt (Aussage Herr Jestrimski). Der Aufwand für die übrigen Wegeabschnitte wird wie folgt geschätzt:
Der lila Wegeabschnitt entlang der Vorflut bis an den Deich wird sowohl in der trockenen als auch in der nassen Jahreszeit als Erschließungsweg der landwirtschaft genutzen Wiesen am Deich von landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren. Dadurch ist die Böschungskrone der Vorflut stark in die Böschung gedrückt worden. Die fachgerechte Wiederherstellung einer ebenen Wegeoberfläche unter Berücksichtigung dieser Fahrbelastungen ist in der Kostenschätzung nicht berücksichtigt worden. Dazu bedarf es dann sicherlich auch eines Gespräches mit dem Wasser- und Bodenverband Schwastrumer Au.
Bevor tatsächlich die Pflegemaßnahmen tatsächlich beschlossen werden, müssen die Pachtverträge noch genau studiert werden. Im Zweifelsfall gilt es mit dem Eigentümer abzustimmen, ob und wie die Maßnahmen geplant werden können / dürfen. Hinsichtlich des Bolzplatzes nördlich des DLRG- Gebäudes muss der Eigentümer der Fläche um Genehmigung gebeten werden, da diese Fläche nach Kenntnisstand von Herrn Andresen nicht durch die Gemeinde angepachtet ist. Bei den geschätzten Preisen für die Pflegearbeiten wurde davon ausgegangen, dass eine Vertragslaufzeit bis Ende 2014 (Ende der Laufzeit der Pachtverträge) gewählt wird. |
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Dem Ausschuss liegt die von Herrn Andresen, Bauamt, erstellte Vorlage vor. Diese beinhaltet die vor dem Hintergrund des Antrages der CDU-Fraktion beabsichtigte Vergabe von Fremdarbeiten an den bezeichneten Wanderwegen (farblich markiert). Die Ermittlung der Preise basiert auf Schätzungen und wurde anhand von Angeboten für ähnliche Pflegearbeiten erstellt. Der Pflegezeitraum erstreckt sich über die Jahre 2010 bis 2014 (Laufzeit der Pachtverträge). Einzelne Positionen aus der Übersicht werden erörtert und diskutiert. Zu beachten sind, dass es sich um einen einmaligen Aufwand von ca. 22.000 Euro und um jährlich wiederkehrende Aufwändungen von ca. 10.000 Euro handelt. Es besteht Einigkeit darüber, dass eine touristisch geprägte Gemeinde wie Damp über ein gut unterhaltenes Netz von Wanderwegen verfügen muss. Angemerkt wird der in einigen Bereichen katastrophale Zustand der Wege. Dieser Aussage widerspricht Herr Böttcher. Seine Meinung nach befinden sich die Wege in einem für touristische Zwecke geeigneten Zustand. Außerdem merkt er an, dass die Gemeinde im vergangenen Jahr einen sogenannten Mulcher erworben hat. Dieses Gerät wurde insbesondere für die Pflege und Unterhaltung der gemeindlichen Grünanlagen beschafft und steht somit auch für die Pflege der Wanderwege zur Verfügung. Bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 09.03.2010 sollen die Fraktionen über die Angelegenheiten a) Ausbesserung und b) Pflege der Wanderwege beraten. Voraussetzung für die Vergabe der Arbeiten ist außerdem, dass die Eigentümer einverstanden sind. Beschluss: Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Beschluss: . |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Claus-Dieter Jestrimsky | Sabine Jürgensen |
| Ausschussvorsitzender | Protokollführerin |