Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

 

Gemeinde Damp

Beschlussvorlage
16/2013
2. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Godber Peters   
 
16.05.2013

Beratungsfolge Sitzung
Gemeindevertretung  

Betreff:
Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz

Sachverhalt:

Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
  • die Namen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die die Fraktion bilden
  • den Namen der Fraktion
  • den Namen der bzw. des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein.

Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
  • Wahl der Stellvertretenden der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters (§ 33 Abs. 3 GO)
  • Wahl der Ausschussmitglieder (§ 46 Abs. 1 GO)
  • Wahl der Ausschussvorsitzenden (§ 46 Abs. 5 GO)


Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben:

Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Horst Böttcher
  • Barbara Feyock
  • Jürgen Zinkmann
  • Sirka Metzger
  • Jochen Biebelwitz

Fraktionsvorsitzende ist Frau Barbara Feyock. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Frau Sirka Metzger.


Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Gerd Serke
  • Raidum Rodde
  • Peter Tramm
  • Gerhard Ulbrich
  • Wolfgang Schön

Fraktionsvorsitzender ist Herr Raidum Rodde. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Herr Peter Tramm.


Die Fraktion der ABD besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Gabriele Marten
  • Uwe Wichert

Fraktionsvorsitzende ist Frau Gabriele Marten. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Herr Uwe Wichert.


Abstimmungstext:


.....................................
Godber Peters
-Verwaltung-

Anlagen:
Fraktionserklärung (Bitte je Fraktion einmal ausfüllen)