Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

 

Gemeinde Damp

Beschlussvorlage
20/2013
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Ulrich Erichsen   
 
19.07.2013

Beratungsfolge Sitzung
Finanz- und Hauptausschuss  
Gemeindevertretung  

Betreff:
Antrag der ABD zu Straßenausbaubeiträgen

Sachverhalt:

Die ABD stellt folgenden Antrag an die Gemeinde Damp:
“Die ABD Fraktion beantragt einen Beschluss der Gemeindevertretung herbeizuführen mit dem Zweck, in einem Schreiben an den Landtag, diesem deutlich mitzuteilen, dass die Verschärfung der Straßenausbausatzung bei vielen Bürgern der Gemeinde Damp auf Unverständnis stößt. Gleichzeitig ist die Bitte auszusprechen, das entsprechende Gesetz in den vorher praktizierten Rahmen zurückzuversetzen und damit der Gemeinde die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten zurückzugeben.“

Die Begründung ist dem beigefügten Antrag zu entnehmen.



Abstimmungstext:

Dem Antrag der ABD wird zugestimmt.



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Ulrich Erichsen
-Verwaltung-