Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

 

Gemeinde Damp

Beschlussvorlage
67/2017
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Susanne Hagemeier   
 
09.11.2017

Beratungsfolge Sitzung
Finanz- und Hauptausschuss 21.11.2017 
Gemeindevertretung 23.11.2017 

Betreff:
Erlass einer 9. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung)

Sachverhalt:
Aufgrund der beschlossenen Erschließung des Baugebietes Büsenteich (B-Plan Nr.15) sind nach Herstellung der entsprechenden Abwassereinrichtungen aufgrund der vorhandenen Beitrags- und Gebührensatzung Anschlussbeiträge für Schmutz- und Niederschlagswasser zu erheben.
Daher war eine Neukalkulation der Beitragssätze für Schmutz- und Niederschlagswasser erforderlich.
Diese betragen aufgrund der voraussichtlichen Aufwendungen für die Erschließung:
  • für die Schmutzwasserbeseitigung                           5,36 €/m² beitragspflichtiger Fläche
  • für die Niederschlagswasserbeseitigung             18,47 €/m² beitragspflichtiger Fläche

Darüber hinaus war in § 4 Abs. 2 Satz 1 der Steigerungssatz für die Anrechnung von weiteren Vollgeschossen (also ab dem 2.Vollgeschoss) der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig mit 25% statt 60 % der Grundstücksfläche anzupassen.
  

Abstimmungstext:
Die 9.Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.  


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Susanne Hagemeier
-Verwaltung-

Anlagen:
  • 9. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung)
  • Kostenaufteilung der Erschließungskosten für den B-Plan Nr. 15
  • Kalkulation der Abwasseranschlussbeiträge für Schmutz- und Niederschlagswasser vom 09.11.2017