| Sitzungsort: | im Feuerwehrgerätehaus Schuby, Schusterberg 17, 24398 Dörphof |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.25 Uhr |
| Gemeindevertreter Martin Banck |
| Gemeindevertreter Christopher Bruns |
| Gemeindevertreter Frank Göbel |
| Gemeindevertreterin Gisela Kruse |
| Gemeindevertreterin Heidi Pinn |
| Gemeindevertreterin Maren Siedenbiedel |
| Gemeindevertreter Volker Starck |
| Gemeindevertreter Sascha Werges |
| Gemeindevertreter/in Günther Wöhlk |
| Bürgermeister Hans-Peter Thomsen |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| Gast Andreas Hobus |
| Gast Alfred Zöhner |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
| 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| Beschlussvorlage - 8/2013 | |
| 6. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
| 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied |
| 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
| 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
| 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 11. | Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
| 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
| 13. | Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister |
| 14. | Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Nordschwansen |
| 15. | Wahl einer/eines Vertreterin / Vertreters für den Kindergartenausschuss Kirche |
| 16. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
| 17. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
| Beschlussvorlage - 9/2013 | |
| 18. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 19. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 20. | Einwohnerfragestunde |
| 21. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter |
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Herr Bürgermeister Thomsen verabschiedet Herrn Andreas Hobus und Herrn Alfred Zöhner und dankt ihnen für das geleistete Engagement. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
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Herr Bürgermeister Thomsen stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest. |
| zu TOP 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| Beschlussvorlage - 8/2013 Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein. Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
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| Beschluss: Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben: Die Fraktion der CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Herr Frank Göbel. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Frau Maren Siedenbiedel. Die Fraktion der SPD besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzende ist Frau Gisela Kruse. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Frau Heidi Pinn. |
| zu TOP 6. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
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Frau Heidi Pinn wird als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt den Vorsitz. |
| zu TOP 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied |
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Die CDU - und SPD-Fraktion schlagen gemeinsam Herrn Günther Wöhlk zur Wahl des Bürgermeisters vor. Herr Wöhlk wird einstimmig zum Bürgermeister gewählt. Frau Pinn vereidigt Herrn Wöhlk und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. Herr Wöhlk nimmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. |
| zu TOP 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
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Die CDU - und SPD-Fraktion schlagen gemeinsam Herrn Volker Starck zur Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters vor. Herr Starck wird einstimmig zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Herr Wöhlk vereidigt Herrn Starck und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. Herr Starck nimmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. |
| zu TOP 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
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Die CDU - und SPD-Fraktion schlagen gemeinsam Herrn Frank Göbel zur Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters vor. Herr Göbel wird mit 7 Ja-Stimmen zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Herr Wöhlk vereidigt Herrn Göbel und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. Herr Göbel nimmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. |
| zu TOP 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeister Wöhlk verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach Verlesen der Verpflichtungsformel per Handschlag. |
| zu TOP 11. | Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
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Es werden einstimmig folgende Personen in folgende Ausschüsse gewählt sowie deren Stellvertretung: Finanzausschuss
Vertreter:
Bau- und Wegeausschuss
Vertreter:
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| zu TOP 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
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Es werden folgende Ausschussvorsitzende und deren Vertreter gewählt:
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| zu TOP 13. | Wahl der persönlichen Stellvertretungen im Amtsausschuss für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister |
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Als persönlichen Stellvertreter im Amtsausschuss für den Bürgermeister wird einstimmig Herr Volker Starck gewählt. |
| zu TOP 14. | Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Nordschwansen |
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Als Mitglieder in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes werden einstimmig Herr Martin Banck und Herr Sascha Werges gewählt. |
| zu TOP 15. | Wahl einer/eines Vertreterin / Vertreters für den Kindergartenausschuss Kirche |
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In den Kindergartenausschuss wird Frau Maren Siedenbiedel mit 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gewählt. |
| zu TOP 16. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
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In den Wahlprüfungsausschuss werden einstimmig gewählt: Christopher Bruns Sascha Werges Heidi Pinn Martin Banck Maren Siedenbiedel |
| zu TOP 17. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
| Beschlussvorlage - 9/2013 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. |
| Beschluss: Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Feuerwehrgerätehaus Schuby Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen: Wahlvorsteher/in: Günther Wöhlk stellv. Wahlvorsteher/in: Martin Banck Schriftführer/in: Gisela Kruse stellv. Schriftführer/in: Broder Busse Beisitzer/in: Dirk Henrici Beisitzer/in: Christopher Bruns Beisitzer/in: Heidi Pinn Beisitzer/in: Iris Köhn Beisitzer/in: Britta Zöhner Beisitzer/in: Jörg Schättler Reserve : Manuel Dittmers Reserve : Volker Starck Reserve : _______________________ |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 18. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 19. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Herr Starck berichtet als Vorsitzender des Bau- und Wegeausschusses über folgende Punkte: - 1x wöchentlich Baubesprechung im Erschließungsgebiet - Oberflächenherstellung Wanderweg Schubystrand - Mäharbeiten Banketten |
| zu TOP 20. | Einwohnerfragestunde |
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Herr Möhl macht auf eine abgesackte und verwurzelte Leitung im Bereich „Krim“ und auf ein Oberflächenwasserproblem beim Parkplatz Fischerhus am dortigen SW-Schacht aufmerksam. Es wird ein Ortstermin in beiden Angelegenheiten vereinbart. Herr Henrici informiert über eine Änderung im Betrieb der Biogas-Anlage, wodurch aber nicht mehr Mai gefahren wird. Des Weiteren wird auf eine Problem mit parkenden Fahrzeugen im Karlberger Straße Höhe Baugebiet hingewiesen. Die Fahrzeuge beeinträchtigen den dortigen Straßenverkehr erheblich. Auch hier wird ein Ortstermin stattfinden. Herr Dittmer schlägt vor, in Dörphof ebenfalls eine Infotafel wie in Schuby zu errichten. Die Angelegenheit wird geprüft. |
| zu TOP 21. | Bekanntgaben |
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Es werden keine Bekanntgaben gemacht. |
| Günther Wöhlk | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |