| Sitzungsort: | im Feuerwehrgerätehaus Schuby, Schusterberg 17, 24398 Dörphof |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.00 Uhr |
| Bürgermeister Frank Göbel |
| Gemeindevertreter Wolfgang Börner |
| 2. stellv. Bgm. Christopher Bruns |
| Gemeindevertreterin Silke Joost |
| Gemeindevertreterin Gisela Kruse |
| Gemeindevertreterin Heidi Pinn |
| Gemeindevertreter Tobias Schlömer |
| 1. stellv. Bgm. Volker Starck |
| Gemeindevertreter Sascha Werges |
| Amtsdirektor/Protokollführer Gunnar Bock |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 7. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 26. Mai 2019 |
| Beschlussvorlage - 1/2019 | |
| 8. | Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Gründung des Kindertagesstättenverbandes Nordschwansen |
| Beschlussvorlage - 2/2019 | |
| 9. | Verbandssatzung des Kindertagesstättenverbandes Nordschwansen |
| Beschlussvorlage - 3/2019 | |
| 10. | Wahl einer/eines Vertreterin/Vertreters sowie einer persönlichen Stellvertreterin/eines persönlichen Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Kindertagesstättenverbandes Nordschwansen |
| Beschlussvorlage - 4/2019 |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.
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| zu TOP 3. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bürgermeister berichtet über die Geschehnisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Bauausschussvorsitzender Starck berichtet aus der Arbeit des Bauausschusses.
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| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen gestellt.
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| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Die Schaltung der Straßenbeleuchtung soll aufgrund einer Nachfrage von GV Bruns zu unterschiedlichen Nachtabschaltungen im Bauausschuss beraten werden.
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| zu TOP 7. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 26. Mai 2019 |
| Beschlussvorlage - 1/2019 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl am 26. Mai 2019 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, mindestens 8 Personen als Mitglieder in den Wahlvorstand zu berufen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. Es wird daher um einen Vorschlag für die Besetzung des Wahlvorstandes in Ihrer Gemeinde sowie die Bestimmung eines Wahllokals für die Europawahl am 26. Mai 2019 gebeten. |
| Beschluss: Für die Europawahl am 26. Mai 2019 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Feuerwehrhaus Schuby Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Europawahl am 26. Mai 2019 vorgeschlagen: 1) Wahlvorsteher/in: Frank Göbel 2) stellv. Wahlvorsteher/in: Tobias Schlömer 3) Schriftführer/in: Sascha Werges 4) stellv. Schriftführer/in: Heidi Pinn 5) Beisitzer/in: Jan Joost 6) Beisitzer/in: Dominique Behnke 7) Beisitzer/in: Jessica Koura 8) Beisitzer/in: Heinz-Detlef Theen 9) Beisitzer/in: Tore Wöhlk (Reserve) 10) Beisitzer/in: Frau Börner (Reserve) |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Gründung des Kindertagesstättenverbandes Nordschwansen |
| Beschlussvorlage - 2/2019 Zum 01.08.2019 muss die Trägerschaft der beiden Kindergärten Sternschnuppe und Pezzettino von der Kirchengemeinde Karby auf einen neuen Träger übergehen. Die Gemeinden Brodersby, Dörphof, Karby und Winnemark haben bereits in mehreren Vorgesprächen signalisiert, die Aufgabe der Trägerschaft gemeinsam übernehmen zu wollen. Durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag wird der Kindertagesstättenverband Nordschwansen gegründet, der aus den vier Gemeinden besteht. Die Gemeinden übertragen dem Kindertagesstättenverband Nordschwansen alle Aufgaben die Kindertageseinrichtungen, Tagespflegestellen und den Kostenausgleich nach dem Kindertagesstättengesetz betreffen. Der Verband soll zum 01.03.2019 gegründet werden, sodass alle weiteren Verhandlungen direkt durch den Kindertagesstättenverband Nordschwansen geführt werden.
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| Beschluss: Der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Gründung des Kindertagesstättenverbandes Nordschwansen wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Verbandssatzung des Kindertagesstättenverbandes Nordschwansen |
| Beschlussvorlage - 3/2019 Der Kindertagesstättenverband Nordschwansen muss in seiner Verbandsversammlung eine Verbandssatzung erlassen. Alle beteiligten Gemeinden erhalten die Verbandssatzung im Vorwege, um über die Satzung im Bilde zu sein, die dann von den Verbandsmitgliedern in der Verbandsversammlung beschlossen wird.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, der Verbandssatzung des Kindertagesstättenverbandes Nordschwansen in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Wahl einer/eines Vertreterin/Vertreters sowie einer persönlichen Stellvertreterin/eines persönlichen Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Kindertagesstättenverbandes Nordschwansen |
| Beschlussvorlage - 4/2019 Gemäß § 5 Abs. 2 und 3 der Verbandssatzung des Kindertagesstättenverbandes Nordschwansen entsenden die Verbandsmitglieder neben der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister (im Verhinderungsfall durch die Stellvertretung vertreten) eine weitere Vertreterin/einen weiteren Vertreter, sowie eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter für diese Person. |
| Beschluss: Als Vertreter für die Verbandsversammlung wird Tobias Schlömer mit 5 Stimmen, bei 1 Enthaltung und 3 Stimmen für Janice Ernst gewählt. Als persönlicher Stellvertreter wird Sascha Werges mit 6 Stimmen, bei 1 Enthaltung und 2 Stimmen für Janice Ernst gewählt.
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| Gunnar Bock | Frank Göbel |
| Protokollführer | Bürgermeister |