N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dörphof vom 23.03.2010.

Sitzungsort:  im Feuerwehrgerätehaus Schuby, Dörphof
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.15 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Hans-Peter Thomsen
Gemeindevertreter Martin Banck
Gemeindevertreter Frank Göbel
Gemeindevertreter Andreas Hobus
Gemeindevertreterin Gisela Kruse
Gemeindevertreterin Heidi Pinn
Gemeindevertreterin Maren Siedenbiedel
1. stellv. Bgm Volker Starck
Gemeindevertreter Sascha Werges
2. stellv. Bgm. Günther Wöhlk
Gemeindevertreter Alfred Zöhner

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Gunnar Bock
Gast Frank Springer

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 08.12.2009
4. Einwohnerfragestunde
5. Änderungsanträge zur Tagesordnung
6. Aufstellung einer 5. Änderung des Flächennutzungsplanes
für eine Erweiterung der Biogasanlage im Bereich Schuby
  Beschlussvorlage - 4/2010
7. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4
für die Erweiterung einer Biogasanlage für den Bereich "Schuby"
  Beschlussvorlage - 5/2010
8. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Dörphof für das Gebiet "Campingplatz Schubystrand"
a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 9/2010
9. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Dörphof für das Gebiet "Campingplatz Schubystrand"
b) Abschließender Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung
  Beschlussvorlage - 11/2010
10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3 Dörphof für das Gebiet "Campingplatz Schubystrand"
a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 12/2010
11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3 Dörphof für das Gebiet "Campingplatz Schubystrand"
b) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
  Beschlussvorlage - 13/2010
12. Regionales Tourismuskonzept
  Beschlussvorlage - 15/2009
13. Neugestaltung der Vogelschutz-Infohütte am Schwansener See
  Beschlussvorlage - 7/2010
14. Erstellung einer Gemeindeflagge
  Beschlussvorlage - 1/2010
15. IV. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Dörphof
  Beschlussvorlage - 10/2010
16. Zuschussantrag der Kirchengemeinde Karby zwecks Renovierung der Orgel
17. Anschaffung von Bekanntmachungskästen
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
21. Anfragen und Bekanntgaben

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister berichtet gemäß Anlage.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 08.12.2009

Änderungsanträge werden nicht gestellt.


zu TOP 4. Einwohnerfragestunde

Frau Martin beginnt eine Fragerunde diverser Bürger/innen zu einem Bauvorhaben in ihrer Nachbarschaft. Im Ergebnis wird vom Bürgermeister, von der Gemeindevertretung und von LVB Bock festgestellt, dass die Gemeinde das entsprechende gemeindliche Einvernehmen zu erteilen hatte. Es wird angeregt, dass sich der Geschäftsführer des Bauträgers mit Frau Hoffmann als Ansprechpartnerin in Verbindung setzt, um ein klärendes Gespräch über die beabsichtigte Nutzung mit der Nachbarschaft herbeizuführen.

Weiterhin schließen sich Fragen zum beabsichtigten Bau einer Biogasanlage an, die vom Bürgermeister sowie von den Gemeindevertretern beantwortet werden. Die Thematik ist im Übrigen Bestandteil der weiteren Tagesordnung.


zu TOP 5. Änderungsanträge zur Tagesordnung

TOP 14 „Geschäftsordnung“ wird abgesetzt.

TOP 19 „Grundstücksangelegenheiten“ und TOP 21 „Anfragen und Bekanntgaben“ werden aufgenommen.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Aufstellung einer 5. Änderung des Flächennutzungsplanes
für eine Erweiterung der Biogasanlage im Bereich Schuby
Beschlussvorlage - 4/2010

Herr Jens Joost möchte in Schuby auf seinem Betrieb eine privilegierte 400 kw-Biogas-Anlage (BGA) erstellen, die in diesem Jahr in Betrieb genommen werden soll. Weiterhin plant er eine Erweiterung der Anlage für das Jahr 2011. Dies ist jedoch nur möglich über eine Bauleitplanung der Gemeinde.

Bauleitplanung für eine BGA wird erforderlich ab einer Feuerungswärmeleistung von 1,5 MW bzw. einer elektrischer Leistung von 0,5 MW.


Von einer Photovoltaik- Planung hat Herr Joost inzwischen Abstand genommen.


Eine ausführliche Information für die Gemeindevertreter fand am 16.02.2010 in Schuby statt.


Beschluss:

  1. Für die Erweiterung einer Biogasanlage im Bereich Schuby wird eine 5. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt. Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes verfolgt folgendes Planungsziel:
    • Erweiterung der Biogasanlage Joost
  • Die Planungsanzeige ist zu erstatten.

    1. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

    1. Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zur Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt.



    Ja-Stimmen :9
    Nein-Stimmen :1
    Enthaltungen :1

    Die Angelegenheit wird angenommen.

    zu TOP 7. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4
    für die Erweiterung einer Biogasanlage für den Bereich "Schuby"
    Beschlussvorlage - 5/2010

    Herr Jens Joost möchte in Schuby auf seinem Betrieb eine privilegierte 400 kw-Biogas-Anlage (BGA) erstellen, die in diesem Jahr in Betrieb genommen werden soll. Weiterhin plant er eine Erweiterung der Anlage für das Jahr 2011. Dies ist jedoch nur möglich über eine Bauleitplanung der Gemeinde.

    Bauleitplanung für eine BGA wird erforderlich ab einer Feuerungswärmeleistung von 1,5 MW bzw. einer elektrischer Leistung von 0,5 MW.


    Von einer Photovoltaik- Planung hat Herr Joost inzwischen Abstand genommen.


    Eine ausführliche Information für die Gemeindevertreter fand am 16.02.2010 in Schuby statt.


    Beschluss:

    1. Für die Erweiterung einer Biogasanlage im Bereich Schuby wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4 aufgestellt. Der Bebauungsplan Nr. 4 verfolgt folgendes Planungsziel:

    - Erweiterung der Biogasanlage Joost

    2. Die Planungsanzeige ist zu erstatten.

    3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

    4. Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der

    Planung zur Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt.



    Ja-Stimmen :9
    Nein-Stimmen :1
    Enthaltungen :1

    Die Angelegenheit wird angenommen.

    zu TOP 8. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Dörphof für das Gebiet "Campingplatz Schubystrand"
    a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
    Beschlussvorlage - 9/2010

    Der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dörphof und die Begründung haben in der Zeit vom 03.02.2010 bis 05.03.2010 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.

    Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 18.01.2010 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
    Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 04.09.2009.


    Beschluss:

    a) Beschluss
    Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
    s. Vorlage des Planungsbüros Springer - wird Bestandteil des Originalprotokolls.

    Insgesamt gingen ein:
    Behördenbeteiligung vom 18.01.2010 - öffentliche Auslegung v. 03.02. – 05.03.2010
    hier: 4. Änderung Flächennutzungsplan Dörphof
            vorhabenbez. B-Plan Nr. 3 für „Campingplatz Schubystrand“, Gemeinde Dörphof
     

    Stellungnahmen Behörden
    Datum
    Bedenken:
    2a.
    Deutsche Telekom AG
    03.03.2010
    keine
    3.
    Wehrbereichsverwaltung Nord
    25.01.2010
    keine
    4.
    Bundespolizeidirektion
    (ehem. Grenzschutzpräsidium Nord)
     
     
    5.
    Wasser- und Schifffahrtsamt
    04.02.2010
    s. Stellungnahme
    8.
    Hauptzollamt
     
     
    11.
    Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr durch das LBV-SH
    (ehemals Straßenbauamt)
     
     
    17.
    Forstamt Schleswig
    20.01.2010
    keine
    18.
    Archäologische Landesamt
    27.01.2010
    s. Stellungnahme
    19.
    Landesamt für Denkmalpflege
     
     
    20.
    Landesamt f. Landwirtschaft, Umwelt u. ländl. Räume
    ehem. Staatl. Umweltamt Kiel
    19.02.2010
    keine
    21a.
    Landesamt f. Landwirtschaft, Umwelt u. ländl. Räume
    ehem. Amt für ländliche Räume Kiel
     
     
    21.b
    Landesbetrieb für Küstenschutz
    Nationalpark und Meeresschutz
    03.02.2010
    s. Stellungnahme
    23.
    Kreis Rendsburg-Eckernförde
    Abt. Bauaufsicht, Abt. Denkmalschutz,
    Abt. Gesundheitswesen, einschl. gesundheitl. Umweltschutz,
    Abt. Naturschutz u. Landschaftspflege
    (Unt. Naturschutzbehörde),
    Abt. Kommunal- u. Schulaufsicht,
    Abt. Jugend- und Sozialhilfe,
    Abt. Sport, Straßenverkehr/ Straßenbau,
    Abt. Abfallentsorgung,
    Abt. Katastrophenschutz, Brandschutz,
    Abt. Wasserwirtschaft
    01.03.2010
    s. Stellungnahme
    24.
    Landwirtschaftskammer
     
     
    25.
    Industrie- und Handelskammer zu Kiel
     
     
    27.
    Wasserbesch.verband
    Nordschwansen
     
     
    28.
    E.ON Hanse AG
    Netzcenter Süderbrarup
    25.01.2010                    s. Stellungnahme
    32.
    Herrn Verbandsv. des
    Wasser-und Bodenverbandes
    "Schwansener See"
    23.02.2010
    s. Stellungnahme
    34.
    - Sachbearbeiter im H. (Entwässerung)
    - Ordnungsamt im Hause (Verkehrsaufsi.)
    - Techniker im Hause

    26.01.2010

    keine
    35.
    Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt u. ländl. Räume des Landes Schl.- Holstein
    (Obere Naturschutzbehörde)
     
     
    36.
    Gemeinsame Büro der AG-29 für
    - Landesnaturschutzverbd. S.H.
    - Landesjagdverbd. S.H.
    - Landessportfischerverbd. S.H.
    - S.H. Heimatbund e.V.
    - Schutzgem. Deutscher Wald
    03.03.2010
    s. Stellungnahme
    37.
    IGU Kappeln u. Umgebung
     
     
    38.
    NABU - Naturschutzbund Deutschl.
    Landesverbd. Schl.-Holst. e.V.
    01.03.2010
    s. Stellungnahme
    39.
    Bund für Umwelt u. Naturschutz
    Landesverband Schl.-Holst. e.V.
     
     
    40.
    Verein Jordsand zum Schutze
    der Seevögel und der Natur e.V.
     
     
     
    Landessportverband Schleswig-Holstein
    02.03.2010
    keine
    41.
    Abfallwirtschaftsges. Rendsbg.- Eckernförde
    17.02.2010
    keine
    43.
    Nachrichtlich
    Innenministerium des Landes S.-H.
    Abt. IV 9 - Landesplanung
    23.02.2010
    s. Stellungnahme
    44.
    Nachrichtlich
    Innenministerium des Landes S.-H.
    - Abt. IV 6 - Ausländerangelegenheiten, Städtebau und Ortsplanung, Bauwesen
     
     


    Stellungnahmen Nachbargemeinden
    46.
    Gemeinde Brodersby
    21.01.2010
    keine
    47.
    Gemeinde Damp
    04.02.2010
    keine
    50.
    Gemeinde Karby
    25.01.2010
    keine
    51.
    Gemeinde Thumby
    22.01.2010
    keine
    52.
    Gemeinde Winnemark
    26.01.2010
    keine

    Stellungnahmen von Privatpersonen *
    P 1
    Freiwillige Feuerwehr Schuby
    21.02.2010
    s. Stellungnahme
    P 2
    Campingplatzbetreiber Fischleger
    04.03.2010
    s. Stellungnahme
     
     
     
     
    * Aus datenschutzrechtl. Gründen sollen die Namen der Personen, die Anregungen vorgebracht haben, in öffentlichen Sitzungen nicht genannt werden.
    Etwas anderes gilt für die Preisgabe der Belegenheit des Grundstücks (Straße, Hausnummer), soweit erst hieraus die Lage zum Plangebiet und das Maß der Betroffenheit erkennbar wird. Die mit der Öffentlichkeit von Sitzungen bezweckte Information ist nicht möglich, wenn das Gewicht der Anregungen nicht erkennbar ist. (s. Verfahrenserlass )

    Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht.

    Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.


    Ja-Stimmen :11
    Nein-Stimmen :0
    Enthaltungen :0

    Die Angelegenheit wird angenommen.

    zu TOP 9. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Dörphof für das Gebiet "Campingplatz Schubystrand"
    b) Abschließender Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung
    Beschlussvorlage - 11/2010

    Der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dörphof und die Begründung haben in der Zeit vom 03.02.2010 bis 05.03.2010 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.

    Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 18.01.2010 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
    Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 04.09.2009.


    Beschluss:

    b) Beschluss
    Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird die 4. Änderung des Flächennutzungs-planes der Gemeinde Dörphof abschließend beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt.

    Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.

    Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.


    Ja-Stimmen :11
    Nein-Stimmen :0
    Enthaltungen :0

    Die Angelegenheit wird angenommen.

    zu TOP 10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3 Dörphof für das Gebiet "Campingplatz Schubystrand"
    a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
    Beschlussvorlage - 12/2010

    Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Dörphof und die Begründung haben in der Zeit vom 03.02.2010 bis 05.03.2010 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.

    Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 18.01.2010 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
    Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 04.09.2009.

    Durch Planänderungen bedingt durch Behördenstellungnahmen und den Betreiber ist der B-Plan erneut auszulegen.


    Beschluss:

    a) Beschluss:
    Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
    s. Vorlage des Planungsbüros Springer - wird Bestandteil des Originalprotokolls.

    Insgesamt gingen ein:
    Behördenbeteiligung vom 18.01.2010 - öffentliche Auslegung v. 03.02. – 05.03.2010
    hier: 4. Änderung Flächennutzungsplan Dörphof
            vorhabenbez. B-Plan Nr. 3 für „Campingplatz Schubystrand“, Gemeinde Dörphof
     

    Stellungnahmen Behörden
    Datum
    Bedenken:
    2a.
    Deutsche Telekom AG
    03.03.2010
    keine
    3.
    Wehrbereichsverwaltung Nord
    25.01.2010
    keine
    4.
    Bundespolizeidirektion
    (ehem. Grenzschutzpräsidium Nord)
     
     
    5.
    Wasser- und Schifffahrtsamt
    04.02.2010
    s. Stellungnahme
    8.
    Hauptzollamt
     
     
    11.
    Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr durch das LBV-SH
    (ehemals Straßenbauamt)
     
     
    17.
    Forstamt Schleswig
    20.01.2010
    keine
    18.
    Archäologische Landesamt
    27.01.2010
    s. Stellungnahme
    19.
    Landesamt für Denkmalpflege
     
     
    20.
    Landesamt f. Landwirtschaft, Umwelt u. ländl. Räume
    ehem. Staatl. Umweltamt Kiel
    19.02.2010
    keine
    21a.
    Landesamt f. Landwirtschaft, Umwelt u. ländl. Räume
    ehem. Amt für ländliche Räume Kiel
     
     
    21.b
    Landesbetrieb für Küstenschutz
    Nationalpark und Meeresschutz
    03.02.2010
    s. Stellungnahme
    23.
    Kreis Rendsburg-Eckernförde
    Abt. Bauaufsicht, Abt. Denkmalschutz,
    Abt. Gesundheitswesen, einschl. gesundheitl. Umweltschutz,
    Abt. Naturschutz u. Landschaftspflege
    (Unt. Naturschutzbehörde),
    Abt. Kommunal- u. Schulaufsicht,
    Abt. Jugend- und Sozialhilfe,
    Abt. Sport, Straßenverkehr/ Straßenbau,
    Abt. Abfallentsorgung,
    Abt. Katastrophenschutz, Brandschutz,
    Abt. Wasserwirtschaft
    01.03.2010
    s. Stellungnahme
    24.
    Landwirtschaftskammer
     
     
    25.
    Industrie- und Handelskammer zu Kiel
     
     
    27.
    Wasserbesch.verband
    Nordschwansen
     
     
    28.
    E.ON Hanse AG
    Netzcenter Süderbrarup
    25.01.2010                    s. Stellungnahme
    32.
    Herrn Verbandsv. des
    Wasser-und Bodenverbandes
    "Schwansener See"
    23.02.2010
    s. Stellungnahme
    34.
    - Sachbearbeiter im H. (Entwässerung)
    - Ordnungsamt im Hause (Verkehrsaufsi.)
    - Techniker im Hause

    26.01.2010

    keine
    35.
    Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt u. ländl. Räume des Landes S.-H.
    (Obere Naturschutzbehörde)
     
     
    36.
    Gemeinsame Büro der AG-29 für
    - Landesnaturschutzverbd. S.H.
    - Landesjagdverbd. S.H.
    - Landessportfischerverbd. S.H.
    - S.H. Heimatbund e.V.
    - Schutzgem. Deutscher Wald
    03.03.2010
    s. Stellungnahme
    37.
    IGU Kappeln u. Umgebung
     
     
    38.
    NABU - Naturschutzbund Deutschl.
    Landesverbd. Schl.-Holst. e.V.
    01.03.2010
    s. Stellungnahme
    39.
    Bund für Umwelt u. Naturschutz
    Landesverband Schl.-Holst. e.V.
     
     
    40.
    Verein Jordsand zum Schutze
    der Seevögel und der Natur e.V.
     
     
     
    Landessportverband Schleswig-Holstein
    02.03.2010
    keine
    41.
    Abfallwirtschaftsges. Rendsbg.- Eckernförde
    17.02.2010
    keine
    43.
    Nachrichtlich
    Innenministerium des Landes S.-H.
    Abt. IV 9 - Landesplanung
    23.02.2010
    s. Stellungnahme
    44.
    Nachrichtlich
    Innenministerium des Landes S.-H.
    - Abt. IV 6 - Ausländerangelegenheiten, Städtebau und Ortsplanung, Bauwesen
     
     


    Stellungnahmen Nachbargemeinden
    46.
    Gemeinde Brodersby
    21.01.2010
    keine
    47.
    Gemeinde Damp
    04.02.2010
    keine
    50.
    Gemeinde Karby
    25.01.2010
    keine
    51.
    Gemeinde Thumby
    22.01.2010
    keine
    52.
    Gemeinde Winnemark
    26.01.2010
    keine

    Stellungnahmen von Privatpersonen *
    P 1
    Freiwillige Feuerwehr Schuby
    21.02.2010
    s. Stellungnahme
    P 2
    Campingplatzbetreiber Fischleger
    04.03.2010
    s. Stellungnahme
     
     
     
     
    * Aus datenschutzrechtl. Gründen sollen die Namen der Personen, die Anregungen vorgebracht haben, in öffentlichen Sitzungen nicht genannt werden.
    Etwas anderes gilt für die Preisgabe der Belegenheit des Grundstücks (Straße, Hausnummer), soweit erst hieraus die Lage zum Plangebiet und das Maß der Betroffenheit erkennbar wird. Die mit der Öffentlichkeit von Sitzungen bezweckte Information ist nicht möglich, wenn das Gewicht der Anregungen nicht erkennbar ist. (s. Verfahrenserlass )

    Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht.

    Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.


    Ja-Stimmen :11
    Nein-Stimmen :0
    Enthaltungen :0

    Die Angelegenheit wird angenommen.

    zu TOP 11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3 Dörphof für das Gebiet "Campingplatz Schubystrand"
    b) Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
    Beschlussvorlage - 13/2010

    Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Dörphof und die Begründung haben in der Zeit vom 03.02.2010 bis 05.03.2010 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.

    Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 18.01.2010 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
    Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 04.09.2009.

    Durch Planänderungen bedingt durch Behördenstellungnahmen und den Betreiber ist der B-Plan erneut auszulegen.


    Beschluss:

    b) Beschluss
    1. Der geänderte Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 für das Gebiet „Campingplatz Schubystrand“ und die geänderte Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt/
    mit folgenden Änderungen gebilligt:

    2. Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
    sind an der Planaufstellung erneut zu beteiligen sowie der Entwurf des B-Planes und die
    Begründung nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die Behörden und
    sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der erneuten Auslegung in Kenntnis zu
    setzen.
    Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden können. Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

    Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.


    Ja-Stimmen :11
    Nein-Stimmen :0
    Enthaltungen :0

    Die Angelegenheit wird angenommen.

    zu TOP 12. Regionales Tourismuskonzept
    Beschlussvorlage - 15/2009

    Die Ostseefjord Schlei GmbH hat das Regionale Tourismuskonzept für die Lokale Tourismusorganisation (LTO) der Region Ostseefjord Schlei im Auftrag des Amtes Schlei-Ostsee erstellt. Das Amt war stellvertretend für den Bereich der AktivRegion Schlei-Ostsee e. V. Projektträger.

    Die Gesellschafterversammlung der Ostseefjord Schlei GmbH hat das Konzept am 30.11.2009 beschlossen.

    Neben der Mitgliedschaft in einer LTO ist ein Tourismuskonzept Voraussetzung für eine evt. touristische Förderung der Region oder von Gemeinden, weshalb den Gemeinden anheim gestellt wird, das vorliegende Tourismuskonzept (mit) zu beschließen.


    Beschluss:

    Das Regionale Tourismuskonzept wird beschlossen.


    Ja-Stimmen :11
    Nein-Stimmen :0
    Enthaltungen :0

    Die Angelegenheit wird angenommen.

    zu TOP 13. Neugestaltung der Vogelschutz-Infohütte am Schwansener See
    Beschlussvorlage - 7/2010

    Das Konzept zur touristischen Weiterentwicklung des Naturschutzgebiets Schwansener See sieht vor, eine Hütte mit einem begehbaren Dach als Aussichtsplattform zu bauen (Kosten 40.460 €). Ferner werden die Kosten für die Innenausstattung auf 5.474 € und die Kosten der Ausstattung des Ausstellungs- und Infobereichs mit 15.827 € geschätzt. Mithin ergeben sich Gesamtkosten von 61.761 €. Der Entwurf wurde von einem Architekten erstellt und die Kosten geschätzt.

    Zwischenzeitlich wurde der anliegende Zuschussantrag an den Kreis Rendsburg-Eckernförde gestellt. Diesem lässt sich auch die vorgeschlagene Finanzierung entnehmen. Sollte sich herausstellen, dass die Zuschussgeber sich positiv äußern, müsste das Projekt konkretisiert und bis Ende 2010 umgesetzt werden.

    Die Gemeinde Damp hat sich bereit erklärt, die Trägerschaft für das Projekt zu übernehmen.


    Beschluss:

    Der Übernahme der Projektträgerschaft „Neubau eines Info-Gebäudes im Naturschutzgebiet Schwansener See“ durch die Gemeinde Damp wird zugestimmt. Das Ergebnis der Fördermittelbeantragung ist abzuwarten. Die gemeindliche Kostenbeteiligung für Dörphof ist auf 5.000,00 € begrenzt.


    Ja-Stimmen :11
    Nein-Stimmen :0
    Enthaltungen :0

    Die Angelegenheit wird angenommen.

    zu TOP 14. Erstellung einer Gemeindeflagge
    Beschlussvorlage - 1/2010

    Nach der Genehmigung des Gemeindewappens bestand auch der Wunsch nach einer Gemeindeflagge auf Basis des Wappens.
    Das Wappen wurde mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 21.7.2009 angenommen. Nach der Bearbeitung des genehmigten Wappenentwurfs wurden auch Vorschläge für eine Flagge an das Landesarchiv eingereicht.
    Hieraus ergab sich die nachfolgend aufgeführte Ausführung für die Flagge, bei der die zu beachtenden Ausführungen des Landesarchivs eingearbeitet wurden.
    Flaggenbeschreibung:
    „Auf dem nach Art des Wappens geteilten rot-blauen Flaggentuch die Figuren des Gemeindewappens in flaggengerechter Tinktur.“


    Beschluss:

    Dem von Herrn Wöhlk während der Sitzung vorgelegten Flaggenentwurf wird zugestimmt. Er wird als Anlage dem Originalprotokoll beigefügt.


    Ja-Stimmen :11
    Nein-Stimmen :0
    Enthaltungen :0

    Die Angelegenheit wird angenommen.

    zu TOP 15. IV. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Dörphof
    Beschlussvorlage - 10/2010

    Die Gemeindevertretung hat im Rahmen ihrer Sitzung vom 21.07.2009 den Entwurf für das gemeindliche Wappen sowie dessen Beschreibung beschlossen. Somit ist es rechtlich erforderlich, das Wappen, die Flagge und das Siegel in die Hauptsatzung einzuarbeiten. Das geschieht durch den vorliegenden Entwurf der IV. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Dörphof


    Beschluss:

    Es wird beschlossen, die IV. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Dörphof in der vorliegenden Form zu erlassen.


    Ja-Stimmen :11
    Nein-Stimmen :0
    Enthaltungen :0

    Die Angelegenheit wird angenommen.

    zu TOP 16. Zuschussantrag der Kirchengemeinde Karby zwecks Renovierung der Orgel

    Die Kirchengemeinde Karby plant die Renovierung der Orgel. Nach Einholung mehrer Angebote hat sich herausgestellt, dass sich die Kosten auf ca. 86.000,- € belaufen werden. Der Kirchengemeinde selbst stehen folgende Mittel zur Verfügung:

    35.000,- € Förderverein
    10.000,- € Kirche
    10.000,- € Haushalt
    10.000,- € Friedhof

    Da diese Mittel nicht ausreichen wird die Gemeinde um Bezuschussung der Maßnahme gebeten.

    Der Bürgermeister schlägt aufgrund der Beratung im Finanz-, Bau- und Wegeausschuss vor, 1.000,00 € zu gewähren.


    Ja-Stimmen :5
    Nein-Stimmen :6
    Enthaltungen :0

    Die Angelegenheit wird abgelehnt.

    zu TOP 17. Anschaffung von Bekanntmachungskästen

    Der Bürgermeister berichtet, dass er Bekanntmachungen künftig im Feuerwehrgerätehaus und im Dorfkrug aushängen wird.


    II. Nichtöffentlicher Teil

    III. Öffentlicher Teil

    zu TOP 20. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

    Der Bürgermeister gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt.


    zu TOP 21. Anfragen und Bekanntgaben

    Es wird u. a. bekannt gegeben, dass der Inline-Marathon am 12. und 13.06.2010 stattfindet, wobei Schuby am 13.06. durch eine Sperrung betroffen ist.



    Hans-Peter Thomsen  Gunnar Bock 
    Bürgermeister  Protokollführer