N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Dörphof vom 27.11.2013.

Sitzungsort:  im Feuerwehrgerätehaus Schuby, Dörphof
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  21.30 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Volker Starck
stellv. Vorsitzender Martin Banck
Ausschussmitglied Christopher Bruns
wählbarer Bürger Jens Joost
Ausschussmitglied Gisela Kruse
Ausschussmitglied Sascha Werges
wählbarer Bürger Alfred Zöhner

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Gemeindevertreter Frank Göbel
stellv. Mitglied Heidi Pinn
Gemeindevertreterin Maren Siedenbiedel
Gemeindevertreter Günther Wöhlk
Protokollführer Jan Andresen

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit.
2. Verpflichtung der wählbaren Bürgerinnen und Bürger
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung.
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Einwohnerfragestunde
6. Umlegen der Steuerung der Straßenbeleuchtung in Dörphof
  Beschlussvorlage - 28/2013
7. Versetzen der Straßenlaterne an der Hausecke "Dorfstraße 23"
  Beschlussvorlage - 29/2013
8. Ergebnis der Wegebegehung vom 26.10.2013
  Beschlussvorlage - 26/2013
9. Sanierung Parkstreifen Karlberger Straße
  Beschlussvorlage - 27/2013
10. Geschwindigkeitsreduzierung auf der K 63 Richtung Ortseingang Dörphof / Schuby
  Beschlussvorlage - 24/2013
11. Ausstattung der Infotafel in Schuby
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
13. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit.

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Verpflichtung der wählbaren Bürgerinnen und Bürger

Gemäß § 21 Gemeindeordnung wurden die wählbaren Bürger Jens Joost und Alfred Zöhner durch den Ausschussvorsitzenden verpflichtet, ihre Tätigkeit gewissenhaft und unparteiisch auszuüben. Darüber hinaus wurden sie zur Verschwiegenheit verpflichtet.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung.

  • Die Vorlage 25/2013 "Feuerlöschteich Karlberger Straße" soll nichtöffentlich beraten werden.
  • Es wird ein TOP "Ausstattung Infotafel in Schuby" im öffentlichen Teil ergänzt.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


zu TOP 5. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


zu TOP 6. Umlegen der Steuerung der Straßenbeleuchtung in Dörphof
Beschlussvorlage - 28/2013

Die Steuerung der Straßenbeleuchtung für Dörphof befindet sich in einem Flur des Privathauses "Dorfstraße 21". Sie ist in einem überholungsbedürftigem Zustand und soll aus Synergiegründen in einen Zählerschrank an der neuen Erschließung "An der Schwarzbek" eingebaut werden. Die Rückbaukosten in und an der Dorfstraße 21 belaufen sich für Tiefbau und Elektroarbeiten auf rund 4.500 €. Darin sind nicht die Kosten für die Einbindung der vorhandenen alten Straßenbeleuchtung Karlberg in den neuen Sicherungs- und Schaltschrank der neuen Erschließung eingerechnet. Hier muss zunächst noch der Stromanschluss durch den Erschließungsträger hergestellt werden. Erst dann kann die Umbindung erfolgen.


Nach Erörterung und Aufklärung, wie sich die geschätzten Kosten zusammensetzen, wird folgender Beschluss gefasst:


Beschluss:

Es wird beschlossen, die beschriebene Maßnahme einschließlich der Umbindung durchzuführen. Die Kosten von geschätzten 4.500 € + ca. 750 € für die Umbindung = 5.250 € werden anerkannt. Die erforderlichen Mittel werden im Vermögenshaushalt 2014 bereit gestellt.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Versetzen der Straßenlaterne an der Hausecke "Dorfstraße 23"
Beschlussvorlage - 29/2013

An der Hausecke des Gebäudes "Dorfstraße 23" hängt eine Straßenlaterne. Es wird überlegt, diese im Zuge der Neuordnung der Stromführung der Straßenbeleuchtung Dörphof auf die gegenüberliegende Seite der K63 in ein öffentliches Beet der Gemeinde zu versetzen. Dazu müsste ein Straßenbeleuchtungskabel in Form einer Schlaufe unter der Straße hindurch gepresst werden. Ferner müsste ein neuer Mast angeschafft und aufgestellt werden. Die Kosten für Tiefbau- und Elektroarbeiten belaufen sich schätzungsweise auf rund 4.000 € - 4.250 €, je nach Masttyp. Ferner wird sich ergeben, ob die vorhandene Leuchte der Hausecke sinnvoll wieder zu verwenden oder einen neue anzuschaffen ist.


Der Sachverhalt wird erörtert. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wird zunächst mehrheitlich in Zweifel gezogen. Es taucht die Frage auf, warum nicht eine Mastlaterne auf öffentlichem Grund an die nordwestliche Hausecke der Dorfstraße 23 gestellt wird. Zu Klärung dieser Frage wird die Verwaltung als Anlage zum Protokoll einen Katasterauszug mit hinterlegtem Luftbild liefern.


Beschluss:

Ja-Stimmen :0
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird zurückgestellt.

zu TOP 8. Ergebnis der Wegebegehung vom 26.10.2013
Beschlussvorlage - 26/2013

Am 26.10.2013 hat von 9:00 Uhr bis ca. 12:00 Uhr eine Wegebereisung stattgefunden. Das Ergebnis hat der Bürgermeister in dem zur Verfügung gestellten Protokoll fixiert. Nunmehr gilt es bzgl. der einzelnen Punkte zu beraten und ggf. zu beschließen.

Hinweis zum Punkt "Kurvenradius Osterschau":
Es muss davon ausgegangen werden, dass eine stabile Befestigung unter Berücksichtigung der Böschungssituation auf der ermittelten Gesamtlänge von 100 m Kosten von bis zu 7.500 € erzeugt. (Asphaltfräsung b=50cm, Rasengittersteine in Beton verlegt mit Rückenstütze und ggf. Asphaltschnitt sowie neuem Asphaltstreifen). Erfahrungsgemäß sind die Preise in Zusammenhang mit größeren Projekten am wirtschaftlichsten. In einer Nachbargemeinde stehen im kommenden Jahr vielleicht ähnliche Arbeiten größeren Umfangs an, so dass eine kombinierte Ausschreibung und Vergabe vorgenommen werden könnte.

Es wird Punkt für Punkt beraten und abschließend ein Beschluss gefasst.


Beschluss:

  1. Besichtigung der vom Ausschuss schon behandelten Punkte im Schusterberg.
In vergangener GV separat beschlossen. Über den Beschluss hinausgehende Defizite und Mängel bleiben vorerst unberücksichtigt.
  1. Zaun beim Sandfang im Schusterberg ist zu befestigen.
Der Bürgermeister soll einen Zusatzauftrag zum bestehenden Pflegevertrag mit Firma Busse erteilen.
  1. Die Bank in der 3. Zufahrt Schusterberg ist reparaturbedürftig.
Der Bürgermeister soll einen Zusatzauftrag zum bestehenden Pflegevertrag mit Firma Busse erteilen.
  1. Risse in den Fahrbahnflächen müssen verfüllt werden.
Bereits erledigt.
  1. Eigentümer unbebautes Grundstück Schusterberg 26 wg. Reinigung anschreiben.
Das Ordnungsamt wird gebeten, den Anlieger anzuschreiben und aufzufordern, der Straßenreinigungspflicht nachzukommen. (Schriftstücknummer einer Aufforderung aus der Vergangenheit: 032459)
  1. Pappeln Parkplatz Schubystrand freischneiden.
Der Bürgermeister soll einen Zusatzauftrag zum bestehenden Pflegevertrag mit Firma Busse erteilen. Die Bäume sollen bis ca. 4,50 m Höhe aufgeastet werden.
  1. Ruhebank Ecke Schubystrand erneuern, bzw. instand setzen (neu Füsse und Befestigung an Bordsteinen o.ä.), wobei aus Kostengründen es mehr Sinn macht gleich eine neue Bank zu nehmen. Hierbei könnte man diese gleich etwas weiter nach rechts setzen und von einer zweiten Eiche (dann rechts neben der Bank) "einrahmen".
Der Bürgermeister soll einen Zusatzauftrag zum bestehenden Pflegevertrag mit Firma Busse erteilen. Martin Banck erklärt, dass er eine junge Eiche zur Verfügung stellen kann.
  1. Ortsschild Dörphof – Rtg. Lange/Sachau freischneiden.
Der Anlieger wird gebeten, dass Schild freizuschneiden.
  1. Parkplatzmarkierung Schubystrand nachbessern.
Soll im kommenden Jahr beauftragt werden.
  1. Kurvenradius in Osterschau mit Rasengittersteinen sichern.
Es wird vorerst nichts unternommen.
  1. Grabensäuberung von Pferdekoppel bis Banck.
Der Bürgermeister organisiert die Reinigung im Rahmen der Wegeunterhaltung.
  1. Bushaltehäuschen Schuby ;Platten neu verlegen und von Bewuchs befreien.
Der Bürgermeister soll einen Zusatzauftrag zum bestehenden Pflegevertrag mit Firma Busse erteilen.
  1. Spurplatten im Weg von Busse Richtung Westen richten.
Der Bürgermeister soll einen Zusatzauftrag zum bestehenden Pflegevertrag mit Firma Busse erteilen. Jens Joost wird unterstützen.
  1. Reinigung Gehweg/Rinnstein Brücke Schuby bis M. Petersen.
Bereits erledigt.
  1. Parken eines Anhängers in der Dorfstr. zwischen 13 und 15
Bereits erledigt.
  1. Brückengeländer in Alt-Dörphof (Zustand) und entfernen von Büschen
Katasterauszug mit Luftbild hinterlegt liegt dem Protokoll als Anlage bei.
  1. Entfernen von Ästen an der Strassenlampe Karlberg Brücke
Das Ordnungsamt wird gebeten, den Anlieger anzuschreiben und aufzufordern, der Straßenreinigungspflicht nachzukommen.
  1. Befestigung Kurvenbereich beim Gemeindeweg zum Schwansener See
Katasterauszug mit Luftbild hinterlegt liegt dem Protokoll als Anlage bei.
  1. Beschaffung von Leitpfosten
Ca. 15 Stück sollen beschafft werden.
  1. Austausch der 30 Zonenschilder in Karlberg.
3 vorhandene Schilder sollen ergänzt werden. Die Rohrrahmen sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben.
  1. Weg Alt-Dörphof
Nach Erörterung der Möglichkeiten wird beschlossen, den Weg zunächst in seiner jetzigen Beschaffenheit unverändert zu belassen und abzuwarten. Es soll zunächst keine kostspielige Unterhaltung mehr durchgeführt werden.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Sanierung Parkstreifen Karlberger Straße
Beschlussvorlage - 27/2013

Der Parkstreifen auf Höhe des neuen Erschließungsgebietes "An der Schwarzbek" weist setzungsbedingte Unebenheiten auf. Die durch den Erschließungsträger beauftragte Baufirma hat noch Restarbeiten an der an den Parkstreifen grenzenden Asphaltfläche zu erledigen. Es ist angedacht, im Zuge dieser Restarbeiten, die ca. 75m² große gemeindliche Asphaltfläche zu sanieren. Ein Angebot zur Umsetzung der Maßnahme wurde von der Baufirma abgefordert, ist aber bei der Bauamtsverwaltung noch nicht eingegangen.    


Herr Bürgermeister Wöhlk nennt den Gesamtpreis eines ersten Angebotes der Firma Becker-Bau-Bornhöved mit rund 5.800 €. Dieser Preis ist unwirtschaftlich. Es soll ein bereits neu abgefordertes Angebot abgewartet werden. Die Firma soll bitte von der Verwaltung erneut an die Überarbeitung des Angebotes erinnert werden.


Beschluss:

Ja-Stimmen :0
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird zurückgestellt.

zu TOP 10. Geschwindigkeitsreduzierung auf der K 63 Richtung Ortseingang Dörphof / Schuby
Beschlussvorlage - 24/2013

Dem Herrn Bürgermeister ist ein Schreiben zugegangen von Anwohnern, in welchem gebeten wird, eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der "K 63 Rtg. Orsteingang Schuby zu überdenken".
Das Schreiben liegt als Anlage bei.

Zuständig für eine etwaige Anordnung der angesprochenen Geschwindigkeitsreduzierung ist die Verkehrrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde.

Im betreffenden Straßenabschnitt findet sich beidseitig Bebauung, der Abschnitt liegt noch außerhalb der Ortsbeschilderung. Vor der Bebauung liegt eine relativ scharfe Kurve, in welcher sich zusätzlich noch eine Abzweigung (Rohrüh) befindet.

In der Beratung regt Herr Göbel eine weitere Geschwindigkeitsreduzierung an. An der K 62, von Schönhagen / Höxmark kommend, ist nach dem Ortsausgang Höxmark eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 km/h beschildert. In der Gegenrichtung gibt es ab Ortsausgang Karby bis Hof Hobus keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Ausschuss kann in dieser Beschilderung keine Logik erkennen und sieht die Notwendigkeit, auch von Karby kommend eine Begrenzung auf 70 km/h zu beantragen.  


Beschluss:

Es wird beschlossen, einen Antrag bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu stellen, auf der K 63 im Bereich Rohrüh - beginnend vor der Kurve, so dass der Abzweiger Rohrüh mit erfasst wird - bis Ortseingang Schuby / Dörphof eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 km / h anzuordnen.
Ferner wird beschlossen, dass ein Antrag auf die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der K 62 von Karby kommend Richtung Höxmark auf 70 km/h gestellt werde.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Ausstattung der Infotafel in Schuby

Der Bürgermeister legt einen Entwurf einer Gemeindekarte vor. Es wurde beraten und abschliessend folgender Beschluss gefasst:

  • Die Karte einschließlich der Werbeflächen links und rechts wird ein Maß von rund 1 x 2 m haben.
  • Die beispielhaft vom Bürgermeister gezeigten Originalgrößen der Beschriftung werden anerkannt.
  • Folgende Einrichtungen werden mit Symbolen in der Karte kenntlich gemacht:
    • Gastronomie
    • Ärzte
    • Einkaufsmöglichkeiten
    • Bäcker
    • Badestelle
    • ...
  • Gewerbetreibende bekommen die Möglichkeit, auf der Tafel zu werben. In der Werbung wird dann über die Angabe des Planquadrates der Firmensitz angegeben.
  • In der Mitte der Karte steht "Dörphof", darüber soll das Wort "Gemeinde" ergänzt werden.
  • An der Krim steht klein das Wort "Dörphof". Dieses soll wegretuschiert werden.
  • Wegen der Nordausrichtung der Karte soll sie südlich der Infotafel aufgehängt werden.
    • Eine Beratung und Beschlussfassung in der GV ist erst erforderlich, wenn der endgültige, überarbeitete Entwurf vorliegt.


    Ja-Stimmen :7
    Nein-Stimmen :0
    Enthaltungen :0

    Die Angelegenheit wird angenommen.

    Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

    Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

    zu TOP 13. Bekanntgaben

    • Herr Göbel hat am 26.11.2013 an einer Veranstaltung zum Thema "Breitbandversorgung" in Neumünster teilgenommen. Er berichtet von seinen gewonnenen Erkenntnissen.
    • Am 19.12.2013 soll eine Gemeindevertretersitzung stattfinden.



    Jan Andresen  Volker Starck 
    Protokollführer  Ausschussvorsitzende/r 



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