N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung Einwohnerversammlung der Gemeinde Dörphof vom 09.11.2016.

Sitzungsort:  im Feuerwehrgerätehaus Schuby, Schusterberg 17, 24398 Dörphof
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  20.50 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Frank Göbel

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Gemeindevertreter Christopher Bruns
Gemeindevertreterin Gisela Kruse
Gemeindevertreterin Heidi Pinn
Gemeindevertreter Volker Starck
Gemeindevertreter Sascha Werges
Gemeindevertreter Alfred Zöhner
Protokollführer Norbert Jordan
39 Einwohnerinnen und Einwohner
EZ

T a g e s o r d n u n g


1. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten in der Gemeinde Dörphof
2. Planungsstand Windeignungsflächen in der Gemeinde Dörphof
3. Anfragen und Anregungen aus der Einwohnerversammlung

zu TOP 1. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten in der Gemeinde Dörphof
Bürgermeister Göbel begrüßt alle Anwesenden und schildert kurz den Anlass der heutigen Einwohnerversammlung. Hieran schließt sich sein Bericht mit folgenden Punkten an:
  • Am 09.11.2016 wurde der erste Verdachtsfall eines toten Tieres mit der Vogelgrippe H5N8 bekannt. Dieses wurde im Bereich Schwansen gefunden. Die konkreten Untersuchungsergebnisse lagen bisher vom Labor noch nicht vor. Es wird um entsprechende Vorsicht bei weiteren Funden gebeten.
  • Der Entwässerungsausschuss und der Amtsausschuss haben jüngst beschlossen, die Kläranlage Revkuhl für ca. 2,33 Mio. € umzubauen. Die Gemeinde Winnemark beabsichtigt, künftig ihr Abwasser ebenfalls in Revkuhl einzuleiten. Die abschließenden politischen Entscheidungen stehen dort noch aus. Diese Investition wird eine Anpassung der Gebühren zur Folge haben.
  • Der Breitbandzweckverband hat sich im Rahmen seiner Verbandssitzung mit der Auswahl eines Anbieters beschäftigt. Aus vergaberechtlichen Gründen kann eine Benennung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens wird es in den Gemeinden entsprechende Informationsveranstaltungen geben. Ziel ist die Erschließung des gesamten Zweckverbandsgebiets (ca. 95 % der Fläche) bis Ende 2019.
  • In Karby soll die Sparkassenfiliale geschlossen werden. Dies wurde zum Anlass genommen, auch mit der Raiffeisenbank das Gespräch zu suchen. Aktuell bestehen keine konkreten Absichten, dieser Entwicklung zu folgen.
  • Am 10.11.2016 wird mit der Stadt Kappeln ein Gespräch zum geplanten interkommunalen Gewerbegebiet stattfinden. Das geplante Ausbauvolumen beträgt ca. 7 Mio. €. Die Gemeinde Dörphof wird überlegen, ob man sich an der Entwicklung beteiligen wird. Dies kann zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region beitragen.
  • Die Tagesverfügbarkeit der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute ist begrenzt. Die Anwesenden werden gebeten zu überlegen, ob eine aktive Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr denkbar wäre. Frauen und Männer wären gleichermaßen willkommen. Gleichzeitig wird gebeten, dieses Thema an heute nicht anwesende Interessierte weiterzutragen. 

zu TOP 2. Planungsstand Windeignungsflächen in der Gemeinde Dörphof
Einleitend wird durch Bürgermeister Göbel darauf hingewiesen, dass das Rederecht nur Dörphofer Einwohnerinnen und Einwohnern eingeräumt wird. Die Gründe hierfür werden entsprechend dargelegt.

Zum Thema Windkraft wird eine umfangreiche Präsentation vorgestellt und die Inhalte näher erläutert. Der überwiegende Anteil der Informationen ist dabei öffentlich zugänglichen Internetseiten zu entnehmen. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ergänzend wird ausgeführt, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Haushaltsplanung finanzielle Mittel für mögliche Gutachten eingestellt hat. Das weitere Verfahren wird aufzeigen, ob durch externe Dritte weitere Informationen für eine sachlich fundierte Stellungnahme zusammengetragen werden müssen.

Zum Ende der Präsentation wird um sachlich, objektive Stellungnahmen gebeten. Die einfache Abgabe einer Stellungnahme, die zum Ausdruck bringt, dass man gegen Windkraft ist, ist dabei nicht ausreichend. Damit die Gemeinde sich mit den Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohnern auseinandersetzen kann, wurde hierzu eine eigene Mail-Adresse (doerphof@online.de ) eingerichtet. Die Gemeinde wird sich mit allen Stellungnahmen auseinandersetzen. 

zu TOP 3. Anfragen und Anregungen aus der Einwohnerversammlung
Im Anschluss zu TOP 2 werden durch die Einwohnerinnen und Einwohner u. a. folgende Fragen gestellt:
  • Wie ist der Standpunkt der Gemeindevertretung zur konkreten Ausweisung von Potentialflächen für Windkraft im Gemeindegebiet?
    Durch Bürgermeister Göbel wird erläutert, dass seiner Einschätzung nach ca. 90% der Gemeindevertreter/innen gegen eine Ausweisung sein werden.
  • Warum dürfen weitere Windräder gebaut werden, wenn die dafür notwendigen Stromtrassen nicht verfügbar sind?
    Hierzu wird erläutert, dass dies ebenfalls schwer nachvollziehbar ist. Die "SuedLink-Trasse" der Tennet ist zwar planfestgestellt aber noch nicht hergestellt.
  • Windkraft kann auch eine Chance für die Region sein. Warum spricht man sich nicht für Windkraft aus?
Ziel sollte erst die Fertigstellung der notwendigen Leitungsnetze sein. Ohne die kann der Strom nicht abgeführt werden. Überdies leben viele in der Region vom Tourismus. Dieser kann durch zu viel Windräder rückläufig sein. Ebenso sind die Abstände zur Wohnbebauung weiterhin strittig. Zu nah stehende Windräder können zum Wertverlust von Immobilien führen.
  • Müssen ggf. zur Sicherung von Abstandsflächen Baulasten hingenommen werden?
Hierzu wird durch den Protokollführer dargelegt, dass die Eigentumsrechte unverändert geschützt sind. Sofern ein Eigentümer keine Zustimmung zur Übernahme notwendiger Rechte erteilt, kann dieser hierzu auch nicht gezwungen werden. Ebenso können keine Windräder errichtet werden, wenn der Eigentümer die notwendigen Flächen hierfür nicht verpachtet.
  • Besteht eine Gefahr der weiteren Verdichtung in den Potentialflächen oder einer Ausdehnung über diese hinaus?
Es kann durchaus dazu kommen, dass innerhalb eines Eignungsgebiets eine weitere Verdichtung zum Tragen kommt. Dies ist aber nur möglich, wenn dies unter Berücksichtigung aller Turbulenzen, Nachweise über die Standsicherheit, sonstige genehmigungsrechtliche Voraussetzungen, etc. tatsächlich möglich ist. Eine Ausdehnung über die Potentialfläche hinaus ist hingegen nicht möglich. Auch ein Repowering, welches bisher außerhalb von Potentialflächen möglich war, soll künftig nur noch innerhalb der Flächen möglich sein.

Zur Sichtung von möglich schützenswerten Tierarten, wie z. B. Seeadler, Wolf und Rotmilan, wird angeregt, diese so zu dokumentieren, dass der Bezug zu konkreten Gebieten abgeleitet werden kann. Sofern mögliche Erkenntnisse zum Schutz der Tiere nicht öffentlich zur Verfügung gestellt werden sollen, wird an das LLUR als zuständige Behörde verwiesen. Dort können diese vertraulichen Informationen direkt dem zuständigen Mitarbeiter mitgeteilt werden.

Anschließend wird kurz zum Thema Infraschall Stellung genommen. Die Gemeinde wird bei den weiteren Stellungnahmen anführen, dass durch die im Gemeindegebiet vorhandenen Biogasanlagen bereits ca. 1.000% des örtlichen Strombedarfs generiert wird. Die Gemeinde hat somit ihren Teil zur Energiewende beigetragen.

Das Protokoll der Einwohnerversammlung sowie die Präsentation werden auf der Internetseite des Amtes Schlei-Ostsee veröffentlicht. Das Verfahren der Fortschreibung der Regionalplanung wird über eine eigene Internetpräsenz veröffentlicht. Hier hat dann Jedermann die Möglichkeit, alle Unterlagen einzusehen und online Stellungnahmen abzugeben. Es erfolgt in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass es nicht nur Aufgabe der Gemeindevertretung ist, eine Stellungnahme zu erarbeiten. Vielmehr sollte jeder Einzelne die Chance nutzen und seine Bedenken im formellen Verfahren vortragen.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Göbel für die rege Teilnahme und die vorgetragenen Fragen / Anregungen. Die Gemeinde wird sich bemühen, dass keine Windräder im Gemeindegebiet ermöglicht werden. 


Norbert Jordan  Frank Göbel 
Protokollführer  Bürgermeister