Die CDU-Fraktion der Gemeinde Dörphof beantragt mit Schreiben vom 25.10.2016 die Rücknahme des GV-Beschlusses vom 03.07.2003 über die Beteiligung an den Pflegekosten für die Sportplätze in Karby.
Die Gemeinde Karby unterhält als Eigentümer zwei Sportplätze in Karby. In den Vereinbarungen werden die Pflegekosten zu je 37,5% von der Gemeinde Karby und dem TSV Nordschwansen sowie zu 25% durch den Schulverband Nordschwansen bestritten.
2003 befand sich die Gemeinde Karby in einer finanziellen Notlage, sodass die Gemeinde Dörphof gebeten wurde, sich zu einem Viertel an den 37,5% der Gemeinde Karby zu beteiligen (siehe Protokollauszug aus der Sitzungsniederschrift vom 03.07.2003).
Diesem ist die Gemeindevertretung der Gemeinde Dörphof gefolgt und verringert seit nunmehr 13 Jahren den gemeindeeigenen Anteil der Gemeinde Karby.
Begründet wird der Antrag damit, dass sich die finanzielle Situation nach den Steuereinnahmen pro Kopf wesentlich zu Gunsten der Gemeinde Karby entwickelt hat. In diesem Bereich liegt die Gemeinde Karby sogar ca. 10% über denen der Gemeinde Dörphof.
Die Gemeinde Dörphof beteiligt sich weiterhin an den Pflegekosten der Sportplätze über die jährliche Schulverbandsumlage. Eine Benachteiligung des TSV Nordschwansen ist nicht gegeben, da mit dem bisherigen Betrag nur der Anteil der Gemeinde Karby verringert wurde, der Anteil des Vereins wurde davon nicht berührt.
Die CDU-Fraktion beantragt die Aufhebung des Beschlusses, da sich die finanziellen Ausstattungen grundsätzlich geändert haben.
Der CDU-Antrag ist der Vorlage beigefügt.