N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fleckeby vom 17.09.2015.

Sitzungsort:  in der Gaststätte "Kiek In", Fleckeby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  22.05 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeisterin Ursula Schwarzer
Gemeindevertreter Felix Grabowski
Gemeindevertreter Andreas Hammerich
2. stellv. Bürgermeister Heinrich Hauschildt
Gemeindevertreterin Anne Mette Jensen
Gemeindevertreter Hans-Georg Kruse
Gemeindevertreter Frank Künemund
Gemeindevertreter Friedrich Nissen
Gemeindevertreterin Heike Ostmann-Summek
Gemeindevertreterin Sabine Otto
1. stellv. Bürgermeister Rainer Röhl
Gemeindevertreterin Göntie Timme
Gemeindevertreter Rolf Wenzel
Gemeindevertreter Hans Hermann Wörmbke

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Reiner Herzog (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Mitteilungen der Bürgermeisterin
6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
7. Breitbandversorgung
7.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes
  Beschlussvorlage - 41/2015
7.2 Vereinbarung der Breitbandzweckverbandssatzung
  Beschlussvorlage - 42/2015
7.3 Wahl einer weiteren Vertreterin oder eines weiteren Vertreters in die Verbandsversammlung des Breitbandzweckverbandes der Gemeinden des Amtes Schlei-Ostee und der Stadt Kappeln
  Beschlussvorlage - 44/2015
7.4 Wahl einer Stellvertretung für die oder den weiteren Vertreter in der Verbandsversammlung eines Breitbandzweckverbandes
  Beschlussvorlage - 45/2015
8. Schließanlage und Fluchtwegbeleuchtung in der betreuten Wohnanlage
  Beschlussvorlage - 43/2015
9. Erneute Antragsstellung Bordsteinabsenkung an der Kreisstraße
  Beschlussvorlage - 39/2015
10. Nutzungsänderung des Klärwerkgeländes in einen Bauhof
  Beschlussvorlage - 33/2015
11. Errichtung einer neuen Maschinenhalle auf dem Bauhof
  Beschlussvorlage - 36/2015
12. Sanierung der Sozialräume im Bauhof
  Beschlussvorlage - 38/2015
13. Modifizierung Schließanlage Bürgerzentrum
  Beschlussvorlage - 35/2015
14. Oberflächengestaltung Vorplatz Sportheim
  Beschlussvorlage - 20/2015
15. Ablastung der Brücke Mühlenweg/Osterbek
  Beschlussvorlage - 34/2015
16. Erweiterung der Straßenbeleuchtung (Dorfstraße / Kreisstraße)
  Beschlussvorlage - 37/2015
17. Fahrzeuge / Geräte im Bauhof
18. Mitverlegung eines Kabelleerrohres durch die Telekom
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
21. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Frau Otto stellt den Antrag, die Tagesordnung im nicht öffentlichen Sitzungsteil um die Vorlage 32/2015 als neuen TOP 20 zu erweitern. Frau Schwarzer stellt den Antrag, den TOP 18 -Finanzierung des Projektes "Möblierung der Schleiregion" der OFS- aufgrund von noch bestehendem Klärungsbedarf von der Tagesordnung zu nehmen. Dafür den Tagesordnungspunkt aus dem Bauausschuss "Mitverlegung eines Kabelleerrohres durch die Telekom" als neuen TOP 18 zu beraten.
Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt.
Auf Antrag der Bürgermeisterin werden folgende Tagesordnungspunkte nicht öffentlich behandelt: 19 u. 20


Ja-Stimmen :14
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde

Ein Bürger bittet um eine Anwort, warum sein Vorschlag, dass Dachgeschoss des Bürgerzentrums zu Flüchtlingsunterkünften auszubauen, nicht auf der heutigen Tagesordnung steht.
Frau Schwarzer teilt mit, dass die Unterbringung von Flüchtlingen Aufgabe des Amtes ist. Die zuständige Abteilung des Amtes hat die obere Etage des ehemaligen Amtsgebäudes besichtigt und von einer dortigen Unterbringung Abstand genommen, weil der Umbauaufwand zu groß gewesen wäre. Ob eine Unterbrigung im Obergeschoss des Bürgerzentrums möglich ist, wird skeptisch gesehen, da der Förderbescheid bestimmte Auflagen beinhaltet.


zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Es werden keine Änderungsanträge gestellt.


zu TOP 5. Mitteilungen der Bürgermeisterin

Der Bericht der Bürgermeisterin wird dem Protokoll beigefügt.


zu TOP 6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Herr Hauschildt fragt nach dem neuen Besuchstermin im Mai durch die Partnergemeinde Hall, da der Herbsttermin durch diese abgesagt wurde. Frau Schwarzer teilt mit, dass ein Termin noch nicht feststeht.

Frau Otto fragt nach der Terminierung der Beseitigung der festgestellten Schäden an den Bürgersteigen. Die Gemeindearbeiter werden mit den Arbeiten noch im September beginnen, berichtet Frau Schwarzer.

Herr Nissen regt ein vorausschauendes Planen hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemeinde an. Frau Schwarzer berichtet über das wöchentliche Treffen des Willkommenskreises. Herr Dr. Wenzel teilt ergänzend mit, dass der Willkommenskreis in der Wohnungssuche auch aktiv ist. Abschließend informiert Herr Röhl über den Umbau eines Gebäudeflügels des Amtsgebäudes in Damp zur Unterbringung von Asylbewerbern.

Auf Nachfrage von Frau Otto teilt Frau Schwarzer mit, dass die Schablone für das Piktogramm "30 km/h" fertiggestellt, die Farbe erfolgreich getestet wurde und die Piktogramme an bisheriger Stelle erneuert werden können. Neue werden nicht erstellt. Die Erneuerung geschieht solange, wie es die Witterung für dieses Jahr noch zulässt. Sobald es im neuen Jahr wieder möglich ist, werden die Arbeiten fortgeführt.

Herr Künemund fragt, bis wann die restliche Bebauung im Baugebiet "Möhlhorster Weg" erfolgen muss. Frau Schwarzer wird dies durch die Verwaltung klären lassen. Die Antwort erfolgt im Protokoll.

Antwort: Im Erschließungsvertrag ist keine Regelung über die bauliche Fertigstellung enthalten.

zu TOP 7. Breitbandversorgung

zu TOP 7.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes
Beschlussvorlage - 41/2015

Die Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee haben die Amtsverwaltung im vergangenen Jahr mit der Planung einer Breitbandversorgung beauftragt. Zwischenzeitlich wurden die Infrastrukturvorplanungen für eine glasfaserbasierende Breitbandversorgung der Haushalte im Amtsgebiet, ein Business Case sowie Entwürfe eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes sowie deren Satzungsentwurf erstellt. Den Gemeinden werden damit die wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung über die Errichtung einer Breitbandinfrastruktur und der entsprechenden Organisationsform zur Verfügung gestellt. Sie wurden am 26. August 2015 den Gemeindevertreterinnen und Gemeindvertretern dargestellt und erläutert. Im Ergebnis wird die Gründung eines Breitbandzweckverbandes empfohlen, der nach seiner Konstituierung die weiteren Voraussetzungen für einen Breitbandausbau (Finanzierung, Förderung, EU-weite Ausschreibung usw.) mit dem Ziel der Realisierung klärt.

Als mögliche zusätzliche Partnerin kommt die Stadt Kappeln in Betracht. Der Fördergeber und das Breitbandkompetenzzentrum haben bereits vor einiger Zeit signalisiert, dass sie eine Zusammenarbeit wünschen. Die Planung wurde daher aufeinander abgestimmt. Eine Zusammenarbeit kann nur gegenseitig befruchten, da die Wirtschaftlichkeit einer Breitbandversorgung entscheidend von der Anschlussnehmerquote innerhalb eines zusammenhängenden Gebietes abhängt.


Frau Schwarzer informiert über die Notwendigkeit zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes. Herr Röhl erläutert kurz die Vorgehensweise bei der Verlegung von Glasfaserkabel in der Gemeinde und die Anbindungsmöglichkeiten.

Herr Stöcks erläutert die Änderungen, die sich nach Rücksprache mit dem Innenministerium ergeben haben. Der geänderte Vertrag wird dem Protokoll beigefügt.


Beschluss:

Der öffentlich-rechtliche Vertrag wird beschlossen.


Ja-Stimmen :14
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7.2 Vereinbarung der Breitbandzweckverbandssatzung
Beschlussvorlage - 42/2015

Nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Verbandssatzung, die der Zweckverband erlässt. Der vorliegende Satzungsentwurf wurde mit der Aufsichtsbehörde (Ministerium) abgestimmt.


Herr Stöcks erläutert die Änderungen, die sich nach Rücksprache mit dem Innenministerium, ergeben haben. Die geänderte Satzung wird dem Protokoll beigefügt.


Beschluss:

Die Verbandssatzung wird beschlossen.


Ja-Stimmen :14
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7.3 Wahl einer weiteren Vertreterin oder eines weiteren Vertreters in die Verbandsversammlung des Breitbandzweckverbandes der Gemeinden des Amtes Schlei-Ostee und der Stadt Kappeln
Beschlussvorlage - 44/2015

Die Verbandsversammlung des in Gründung befindlichen Breitbandzweckverbandes der Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee und der Stadt Kappeln würde aus den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Verbandsmitglieder bestehen. Für Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist die Entsendung einer weiteren Person in die Verbandsversammlung vorgesehen.


Herr Krause schlägt Herrn Röhl als weiteren Vertreter für die Gemeinde Fleckeby in der Verbandsversammlung des Breitbandzweckverbandes der Gemeinden des Amtes vor. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.


Beschluss:

In die Verbandsversammlung wird Herr Rainer Röhl gewählt.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7.4 Wahl einer Stellvertretung für die oder den weiteren Vertreter in der Verbandsversammlung eines Breitbandzweckverbandes
Beschlussvorlage - 45/2015

In der Verbandsversammlung des in Gründung befindlichen Breitbandzweckverbandes der Gemeinden des Amtes Schlei-Ostsee und der Stadt Kappeln würde die Bürgermeisterin im Verhinderungsfall von ihren Stellvertretern vertreten werden. Für die in Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zu entsendende weitere Person in die Verbandsversammlung ist die Wahl einer persönlichen Stellvertretung vorgesehen.


Beschluss:

Als Stellvertretung für Herrn Rainer Röhl wird Herr Felix Grabowski gewählt.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Schließanlage und Fluchtwegbeleuchtung in der betreuten Wohnanlage
Beschlussvorlage - 43/2015

Der Gemeinde Fleckeby liegt ein Angebot der Firma Elektro Großkopf für die Erneuerung der Türverriegelung und der Fluchtwegbeleuchtung in der betreuten Wohnanlage vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1.014,97 €. (Siehe Anlage)


Beschluss:

Es wird beschlossen 1.100 € über den Nachtrag 2015 für die Erneuerung der Türverriegelung sowie die Fluchtwegbeleuchtung bereitzustellen.


Ja-Stimmen :14
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Erneute Antragsstellung Bordsteinabsenkung an der Kreisstraße
Beschlussvorlage - 39/2015

Herr Künemund ist die Ablehnung der Bordsteinabsenkung an der Kreisstraße durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde sowie dessen Begründung nicht nachvollziehbar.


Frau Schwarzer berichtet über die bisherigen Anträge zur Geschwindigkeitsreduzierung. Ein Antrag auf Bordsteinabsenkung wurde bisher nicht gestellt.
Herr Hauschildt sieht es für erforderlich, die Bordsteinabsenkung und Errichtung eines Zebrastreifens getrennt zu betrachten.
Herr Röhl hält es für notwendig, aufgrund der steigenden Zahl von Kindern und Fahrzeugen, immer wieder beim Kreis mit einer entsprechenden Antragstellung vorstellig zu werden.
Bauausschussvorsitzender Maybauer macht darauf aufmerksam, die Formulierung bei einer Antragstellung genau zu wählen, um die Argumente des Kreises auszuhebeln.
Herr Hauschildt verweist auf die Möglichkeit, dass die Gemeinde die Straße übernehmen kann. 


Beschluss:

Es wird beschlossen, einen erneuten Antrag auf Bordsteinabsenkung an der Kreisstraße an den Kreis Rendsburg-Eckernförde zu stellen, gleichzeitig soll die Errichtung eines Zebrastreifens erneut beantragt werden.


Ja-Stimmen :14
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Nutzungsänderung des Klärwerkgeländes in einen Bauhof
Beschlussvorlage - 33/2015

Bereits seit 2011 erfolgt die Abwasserbeseitigung über die Schleswiger Stadtwerke. Die Notwendigkeit eines eigenen Klärwerks in der Gemeinde ist seitdem nicht mehr erforderlich. Pumpstation und Schlammpolder werden weiter von den Schleswiger Stadtwerken betrieben. Desweiteren befinden sich auf dem Betriebsgelände ein mit Kiesbaustoffen verfülltes Belebungsbecken, ein Betriebsgebäude und ein Geräteschuppen.

Da das Gelände bereits teilweise als Bauhof genutzt wurde, soll dies nun im Rahmen einer Nutzungsänderung bauordnungsrechtlich legalisiert werden. Durch die Um- und Weiternutzung der Liegenschaft entfällt die Neubebauung und Versiegelung anderer Flächen.

Im Einzelnen sind vorgesehen:
  • Betriebsgebäude:
Umbauarbeiten im Innenbereich zur Errichtung einer Werkstatt, Umkleidemöglichkeiten für drei Personen einschließlich Sanitärräumen, Einrichtung eines Büros
  • Feinrechen:
Verfüllen des Einlaufgerinnes mit Sand und Beton
  • Vorhandener Geräteschuppen:
Keine Veränderungen, weiterhin Einstellplatz für technisches Großgerät wie Trecker, Rasenmäher usw.
  • Ehemaliges Belebungsbecken:
Neubau einer Halle auf den vorhandenen Stahlbetonwänden als Unterstellplatz für nicht benötigte Geräte
  • sowie Lagerflächen für Sand (Winterstreudienst) und Grant (Wegeausbesserung)


Nach Rücksprache mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde im Rahmen einer bauaufsichtlichen Vorprüfung werden sowohl die geschilderten Maßnahmen als auch die Errichtung einer Halle auf dem ehemaligen Belebungsbecken Aussicht auf Erfolg haben.
Frau Werner teilte in diesem Zusammenhang jedoch auch mit, dass weiteren baulichen Maßnahmen auf nicht genutzten Flächen des Geländes keine Zustimmung erteilt werden kann. Mit dem Bau der Halle auf dem Belebungsbecken müsste die bauliche Entwicklung abgeschlossen sein.

Vorgesehen ist jetzt ein paralleles Antragsverfahren:
  • Beantragung der Nutzungsänderung der vorhandenen Liegenschaften
  • Erstellung des Bauantrages für die Errichtung der Halle auf dem Belebungsbecken.

Der Gemeinde und dem Amt Schlei-Ostsee liegen bereits Kostenangebote vor. Über die Vergabe des Auftrages und die damit verbundene Antragstellung für die bauaufsichtliche Genehmigung muss die Gemeindevertretersitzung entschieden.


Beschluss:

Es wird beschlossen, eine Nutzungsänderung für die Liegenschaft zu beantragen und einen Bauantrag für die Errichtung einer Halle auf dem Belebungsbecken zu stellen.


Ja-Stimmen :14
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Errichtung einer neuen Maschinenhalle auf dem Bauhof
Beschlussvorlage - 36/2015

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.06.2015 wurde beschlossen, ein Gründungsgutachten zu beauftragen. Es wurden zwei verschiedene Gründungsvarianten (Gründung auf dem Beckenrand des vorh. Klärbeckens / Gründung auf Einzelfundamenten neben dem vorh. Klärbecken) untersucht. Die durchgeführten Untersuchungen haben ergeben, dass bei Ansatz der bisher vorliegenden statischen Vorbemessung aus grundbruch- und setzungstechnischen Gründen beide Varianten möglich sind und sich nicht wesentlich unterscheiden. Die Entscheidung sollte nach wirtschaftlichen und baupraktischen Aspekten getroffen werden. Zudem wurden drei Fachbetriebe zu einer Angebotsabgabe aufgefordert. Das wirtschaftlichste Angebot schließt mit einer Bruttosumme von 77.491,02 €. Zusätzlich zu den angegeben Kosten muss in jedem Fall noch ein Brandschutzkonzept bzw. Brandschutzgutachten erstellt werden sowie eventuell angedachte Sonderausstattungen (z.B. Lichtplatten, E-Antrieb für Sektionaltor, Verzinkung der Stahlteile) berücksichtigt werden.


Herr Maybauer und Herr Röhl erläutert die einzelnen Fakten zur Errichtung einer neuen Maschinenhalle.

Herr Hauschildt hält eine Carportvariante für Fahrzeuge und eine Nutzung der vorhandenen Halle für die anderen Geräte als kostengünstigere Variante.

Herr Maybauer weist daraufhin, dass in den Kosten keine Kosten für die Elektrik enthalten sind. 


Beschluss:

Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen. Als Sonderausstattung sind zusätzlich vorgesehen:
  • Verzinkung der Stahlteile
  • Lichtplatten
  • E-Antrieb für ein Sektionaltor

Außerdem soll die Fläche des Halleninnenraumes gepflastert werden. Die hierzu notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 100.000 € werden anerkannt und im Nachtrag bereitgestellt.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Sanierung der Sozialräume im Bauhof
Beschlussvorlage - 38/2015

In der Finanzausschusssitzung vom 07.05.2015 wurde beschlossen, die Kosten bezüglich der Sanierung der Sozialräume im Bauhof zu konkretisieren. Das Ausschussmitglied, Herr Hammerich, stellt innerhalb der Ausschusssitzung ein Konzept vor, dass vorwiegend in Eigenleistung durch die Bauhofsmitarbeiter umgesetzt werden soll. Dieses Konzept kann dann innerhalb der Gemeindevertretung beraten und gegebenenfalls beschlossen werden. Die gesamten Kosten für die erforderlichen Fliesenarbeiten und der Sanitärinstallation belaufen sich auf ca. 6.000,00 € brutto.      


Herr Röhl stellt die Notwendigkeit der Sanierung der Sozialräume aufgrund der Vorschriften der Arbeitsschutzverordnung dar.


Beschluss:

Es wird beschlossen, dem Konzept von Herrn Hammerich zu entsprechen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Baumaßnahme umzusetzen. Die hierzu erforderlichen Kosten von ca. 6.000,00 € werden anerkannt und im Haushalt bereit gestellt.


Ja-Stimmen :14
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Modifizierung Schließanlage Bürgerzentrum
Beschlussvorlage - 35/2015

Die Einbruchmeldeanlage im Sportheim in Fleckeby soll im Hinblick auf die Bedienbarkeit vereinfacht werden. Ein bereits vorliegendes Angebot einer Fachfirma schließt mit einer Bruttoangebotssumme von 1.832,79 €.


Frau Schwarzer erläutert die Ursache für die aufgetretenden Fehlalarme. Innerhalb der Gemeindevertretung wird angeregt, Gespräche mit dem Sportverein über eine Kostenbeteiligung zu führen. Aufgrund der Notwendigkeit der Modifizierung der Schließanlage sollen die notwendigen Arbeiten schon vor dem Gespräch mit dem Sportverein beauftragt werden.


Beschluss:

Es wird beschlossen, der Modifizierung der Einbruchmeldeanlage zuzustimmen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Maßnahme umsetzen zu lassen. Die hierzu erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von 1.832,79 € werden anerkannt und im Nachtrag bereitgestellt. 


Ja-Stimmen :14
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Oberflächengestaltung Vorplatz Sportheim
Beschlussvorlage - 20/2015

Es hegt sich der Gedanke, die Oberflächenbefestigung des Vorplatzes am Sportheim neu zu gestalten. Zurzeit ist der größte Teil der Fläche wassergebunden und mit Kieselsteinen abgestreut. Dadurch bedingt bilden sich innerhalb der Oberfläche sehr leicht Unebenheiten, die dann nach stärkeren Regenereignissen zu Pfützenbildung führen. Auf dem Gelände befinden sich zwar einige funktionsfähige Regenabläufe, die aber aus entwässerungstechnischer Sicht nicht gefällegerecht in die gesamte Oberfläche eingebunden sind. Es gilt sich nun zu beraten, wie in der Anglegenheit weiter verfahren werden soll. Als Beratungshinweis sei noch genannt, dass stellenweise Schürfungen vorgenommen wurden, die augenscheinlich auf einen stabilen Unterbau hinweisen. Bereits in der letzten Bauausschusssitzung vom 05.05.2015 wurde beschlossen, eine Fußgängerzuwegung zum Sportheim konzeptionell zu erarbeiten. Diese Zuwegung soll kostengünstig und im Hinblick auf evtl. zukünftig angedachte Maßnahmen integrierbar sein. Der Arbeitsauftrag wurde dem stellv. Ausschussvorsitzenden, Herrn von Fircks, mit Unterstützung der Bauamtsverwaltung erteilt. Die erarbeiteten Ideen sollen in der Bauausschusssitzung vorgestellt werden und gegebenenfalls zu einer Beschlussfassung führen.    


Beschluss:

Es wird beschlossen, sich gegen die Beauftragung eines Architekten auszusprechen und die ausgearbeiteten Gestaltungsvorschläge von Herrn Friedrich Nissen und Herrn Knut von Fircks anzunehmen. Die Umsetzung der Maßnahme soll in einzelnen Schritten erfolgen, die Kosten hierfür müssen jedoch noch ermittelt werden. In die zukünftige Beratung in dieser Angelegenheit wird der SV Fleckeby mit eingebunden werden.   


Ja-Stimmen :14
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Ablastung der Brücke Mühlenweg/Osterbek
Beschlussvorlage - 34/2015

Ein Anlieger des Mühlenweges in der Gemeinde Fleckeby regt an, die Ablastung der Brücke Mühlenweg/Osterbek zu bewirken. Es soll eine Gewichtsbeschränkung für LKW auf 7,5 t erfolgen.


Beschluss:

Es wird beschlossen, ein Gespräch zusammen mit dem Bauamt und dem Kreis über eine mögliche Gewichtsbeschränkung zu führen.


Ja-Stimmen :14
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Erweiterung der Straßenbeleuchtung (Dorfstraße / Kreisstraße)
Beschlussvorlage - 37/2015

An der B 76 zwischen der Dorfstraße und der Kreisstraße befindet sich eine Bushaltestelle. In diesem Bereich befinden sich keine Straßenlaternen, die den Bürgersteig ausleuchten. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Fleckeby vom 04.06.2015 wurde die Aufstellung von vier LED - Straßenlaternen beschlossen und zur Umsetzung der baulichen Maßnahme 8.000,00 € in den Nachtraghaushaltsplan 2015 eingestellt. Ziel ist es, innerhalb dieser Sitzung einen Lampentyp auszuwählen und der Gemeindevertretung zur Abstimmung zu empfehlen.


Beschluss:

Es wird beschlossen, 5 Stück von dem vorgeschlagenen Lampentyp "SITECO - Streetlight 10 mini LED - Taglichtweiß (5000K) - Basic" anzuschaffen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Maßnahme umzusetzen.


Ja-Stimmen :14
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 17. Fahrzeuge / Geräte im Bauhof

Anhand der Liste erkennt jeder, dass der Bauhof gut ausgerüstet ist. Die gelbmarkierten Geräte sind zwar noch einsatzbereit, zeigen jedoch große Verschleißerscheinungen bzw. erhöhte Reparaturkosten. Besonders Sorgen macht uns der große Schlepper der Fa. Kaess: Immer wieder entstehen hohe Kosten für die Kupplungsreparatur. Es ist zu überlegen, eine Ersatzbeschaffung durchzuführen, um eine gute Inzahlungnahme zu erhalten.

                              



Geräteausstattung Bauhof Fleckeby

Stand September 2015
                                         
Fahrzeuge
=================

Fahrzeugart Baujahr Tüv

Bus Renault Transporter Pritsche 8/2012 08/17            

Schlepper Case JX 90 12/2007 12/15

Schlepper John Deere 3720 12/2011 12/15

Schlepper Kubota 7040 Narrow 11/2014 11/16

Anhänger
=============

Fahrzeugart Baujahr Tüv

Kipper Pronar 5,7 t 04/2008 12/15

Kipper Fliegl 3.0 t 01/1996 11/16

Fasswagen Bauer 8.0 t 02/1987

PKW Anhänger Brenderup 12/2007 11/16

PKW Anhänger Koch 07/2012 08/17

PKW Anhänger Saris 06/2013 08/17

PKW Anhänger Notstromagregat08/17

Anbaugeräte
======================

Geräteart Baujahr

Schneeschild Schmidt 1985

Schneeschild Tuchel SF 225 2000

Schneeschild Wiedemann Snowmaster 3400 2011

Streuer Epoke TMK 7 GT 1997

Streuer Bogballe S3 11/2014

Streuer KMV TM2000 2006

Schredder Tünnißen&Stocks 300Z 1992

Besen GMR FF 1200 L 1995

Wegehobel ?

Walze Saphir ?

Schlägelmäher Maschio Giraffetta 06/2012

Schlägelmäher Fischer RS1001 ?

Frontsichelmäher Hako RotMäher 8146 ?

Mittelsichelmähwerk John Deere 72 D 12/2011

Düngerstreuer ?

Frontladerschaufel Stoll 2.05 MH 12/2007

Gabelzange Stoll 1.50 MH 12/2007

Heckgewicht 900 Kg 12/2007

Frontgewicht 400 Kg 02/2015

Teleskoparm für Frontlader ?

Kleingeräte
===================

Art Hersteller Mod. / KennNr. / Baujahr

Aufsitzmäher Husquana Rider R 15 V2 07/2009

Rasenmäher Honda HRX426C 05/2015

Böschungsmäher AS 65T 07/2015

Freischneider Husquana 335RX 06/2010

Freischneider Husquana 335RX 2008

Freischneider Tiger SGC 2300 2012

Laubbläser Stihl BG86 05/2014

Laubbläser Florabest FBLB 33A1 06/2013

Heckenschere Stihl HS 81 08/2014

Motorsäge Husquana 372 xp ???

Motorsäge Husquana 545 10/2013 

Hochentaster Stihl HT 101 ?????

Hochdruckreiniger Kränzle quadro 799 TST 06/2012

Winkelschleifer Makita 03/2014

Winkelschleifer Bosch 19-180 J ????

Winkelschleifer Bosch 19-230 J ????

Bohrmaschine Bosch GBH-2-26 DRE ????

Standbohrmaschine Proficraft ????

Kompressor HL 425/90 ????

Schutzgasschweisgerät Metabo MIG/MAG 170/30XTC ????

Bau/Tischkreissäge ????

Kappsäge DeWALT DWS780 11/2014 


Akkuschrauber Makita 2013

Stromverteilerkasten ????

Allzweckleiter Günzenburger 3-teilig 14 Sprossen ????

Allzweckleiter Heilo 2-teilig 5/6 Sprossen 01/2015

Stufenstehleiter Zarges 7 Sprossen ????

Staubsauger Kärcher WD 3.200 05/2013  

Laptop /Ultrabook Lenovo IdeaPad U330 Touch 20268 07/2014 

Drucker EPSON WD-2660 02/2015

Waschmaschine Luxor 05/2014

Kühlschrank Privileg ????

Geschirrspüler Bosch


grün OK
gelb demnächst abgängig (in nächster Zeit zu ersetzen )
rot abgängig (dringend zu ersetzen )


Die Gemeindevertretung ist sich darüber einig, dass für einen neuen Schlepper eine Preisanfrage eingeholt werden soll. Zudem soll über den Verwaltungshaushalt eine neue Stufenleiter erworben werden. Im Haushalt 2016 sollen vorsorglich für eine eventuelle Ersatzbeschaffung eines Aufsitzrasenmähers 8.000 € eingestellt werden. Ebenfalls für die Anschaffung von zwei neuen Freischneidern sollen vorsorglich 2.000 € aufgenommen werden.
Die Wildkrautbürste steht weiterhin auf der Wunschliste des Bauhofes.


zu TOP 18. Mitverlegung eines Kabelleerrohres durch die Telekom

Die Deutsche Telekom beabsichtigt von der Dorfstraße 20a bis zur Dorfstraße 38 auf einer Länge von ca. 350 m einen neuen Rohrverband in offener Bauweise zu verlegen. Hierfür entfernt die Gemeinde den Asphalt aus dem Fußweg, die Telekom liefert im Gegenzug graues Betonsteinpflaster und stellt die Oberfläche wieder her. Zudem liegt ein Angebot der deutschen Telekom über die Mitverlegung eines zusätzlichen Kabelleerrohres vor. Das Angebot schließt bei einer Bruttosumme von 4.740,95 €.

Innerhalb der Gemeindevertretung wird die Maßnahme kurz kontrovers diskutiert.

Beschluss:
Es wird beschlossen, die bei den Kabelarbeiten der Deutschen Telekom ein Kabelleerrohr für die v. g. Angebotssumme mit verlegen zu lassen.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 21. Bekanntgaben

Es erfolgen keine Bekanntgaben, da die Öffentlichkeit nicht mehr zugegen ist.



Ursula Schwarzer  Christoph Stöcks 
Bürgermeisterin  Protokollführer