N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fleckeby vom 18.02.2016.

Sitzungsort:  in der Gastwirtschaft Hammerich, Fleckeby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  22.10 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeisterin Ursula Schwarzer
Gemeindevertreter Andreas Hammerich
Gemeindevertreter Reiner Herzog
Gemeindevertreterin Anne Mette Jensen
Gemeindevertreter Hans-Georg Kruse
Gemeindevertreter Frank Künemund
Gemeindevertreter Friedrich Nissen
Gemeindevertreterin Sabine Otto
1. stellv. Bürgermeister Rainer Röhl
Gemeindevertreterin Göntie Timme
Gemeindevertreter Knut von Fircks
2. stellv. Bürgermeister Dr. Rolf Wenzel
Gemeindevertreter Hans Hermann Wörmbke

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Felix Grabowski (entschuldigt )
Gemeindevertreterin Heike Ostmann-Summek (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung Katharina Thode
Protokollführer Christian Levien
Gast Ralf Dibbern
25 Gäste

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Mitteilungen der Bürgermeisterin
6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
7. Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Gemeinde Fleckeby sowie Ernennung
  Beschlussvorlage - 12/2016
8. Wahl eines Mitgliedes in den Krippenausschuss
  Beschlussvorlage - 13/2016
9. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 1/2016
10. Aufstellungbeschluss der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 - Ortsteil Fleckeby 'Baugebiet Bramberg / Schmiederedder'- betreffend das Gebiet des Edeka-Marktes zwischen Hauptstraße und Schmiederedder
  Beschlussvorlage - 7/2016
11. Errichtung einer Einbruchmeldeanlage im Feuerwehrgerätehaus
  Beschlussvorlage - 9/2016
12. Anschaffng eines Defibrillators für die Seniorenwohnanlage
  Beschlussvorlage - 11/2016
13. Antrag auf Verlegung der Bushaltestelle an der K 55 / Ecke in Richtung Lehmsiekberg
  Beschlussvorlage - 2/2016
14. RW - Entwässerungsproblematk im Bereich der Einmündung Südring / Appeljord
  Beschlussvorlage - 3/2016
15. Erneuerung eines Fensters in der Sozialstation in Fleckeby
  Beschlussvorlage - 8/2016
16. Erwerb von Artikeln für die Gastronomie
  Beschlussvorlage - 16/2016
17. Bemusterung von Leuchtenköpfen für die Straßenbeleuchtung
  Beschlussvorlage - 4/2016
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
21. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Sie bedankt sich bei Heinrich Hauschild für seine geleisteten Dienste für die Gemeinde sowie bei Henning Röhr für seine Dienste als Mitglied im Krippenausschuss. 

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um den Punkt "Erwerb von Artikeln für die Gastronomie" als neuer TOP 16 erweitert. Zudem werden die Tagesordnungspunkte 18 - 20 nicht öffentlich behandelt.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

zu TOP 5. Mitteilungen der Bürgermeisterin
Im kommenden Sommer wird der Straßenbelag der B76 von Fleckeby bis Koselfeld erneuert werden. Mit den beteiligten Behörden wird ausführlich an einem Vorgehensplan gearbeitet, damit es für die betroffenen Anlieger keine unnötigen Einschränkungen gibt. Wir planen, die Baumaßnahme auf einer Einwohnerversammlung vorzustellen.

Der Finanzausschuss möchte die Beleuchtung in unserer Gemeinde bis Ende der Winterzeit auf 02:00 Uhr verlängern, um den Bürgern mehr Sicherheit zu geben. Ich werde dies entsprechend veranlassen.

Im Neubaugebiet Krogkoppel sind alle Grundstücke verkauft. Nach Aussage des Investors konnten alle Anfragen von Interessierten aus Fleckeby/Götheby und der Umgebung befriedigt werden. Voraussichtlich Ende Juni wird die Baumaßnahme Krogkoppel abgeschlossen sein.

Der Bauantrag für den Bau im Appeljord ist genehmigt. Die Ausschreibungen für die einzelnen Gewerke läuft.

Für unsere Halle auf dem Bauhof liegt noch keine Genehmigung vor. Es hat noch ein weiteres klärendes Gespräch mit der UNB stattgefunden. Dabei konnten noch offene Fragen geklärt werden.

Im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung soll über einen Wartungsvertrag bezüglich der Umstellung auf LED -Beleuchtung gesprochen werden. Wir haben im Vorfeld mit den örtlichen Elektrikermeistern gesprochen, inwieweit sie auch ein entsprechendes Angebot abgeben möchten. Dies wurde von beiden Firmen abgelehnt. Die Gründe dafür werde ich später darlegen.

Der Breitbandzweckverband ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Verbandsversammlung hat Hartmut Keinberger zum Vorsitzenden gewählt. 1. Stellvertreter ist Herr Mau aus Kappeln, ich selbst bin 2. Stellvertreterin. Die Ausschreibung für das Breitband erfolgt im Frühjahr, bis Ende des Jahres soll ein Anbieter gefunden sein.

Die Fahrradständer an der Bushaltestelle Höhe Ridderkoppel sind aufgebaut.

Die Firma Baltic Event plant ein Folk-Festival in unserer Gemeinde. Der zuerst angedachte Termin Anfang Mai kann nicht eingehalten werden, wir hoffen auf den September.

Am 19.Juli wird eine Abordnung des Satower Ortsvereins für Rentner und Hinterbliebene in unserer Gemeinde zu Gast sein. Der örtliche Sozialverband wird uns bei der Betreuung der Gäste unterstützen. Die Partnergemeinde Hall wird uns in diesem Jahr nicht besuchen. Wir sind herzlich eingeladen, im kommenden Jahr, also Frühjahr 2017, unseren turnusmäßigen Besuch in Hall zu machen. Herrmann Watzl lässt alle Fleckebyer ganz herzlich grüßen.

Die Heizung im "Alten Amt" bekommt in der kommenden Woche einen neuen Wärmetauscher.

zu TOP 6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Herr Gemeindevertreter Hans-Georg Kruse bittet um Sachstand zu den Themen "Abbiegespur in die Dorfstraße" und "Bushaltestellenverlegung" an der B 76.
Frau Bürgermeisterin Ursula Schwarzer berichtet, dass die Angelegenheit an den Kreis Rendsburg-Eckernförde weitergeleitet wurde und dort weiter bearbeitet wird. 

Herr Gemeindevertreter Rolf Wenzel fragt nach, wer an den Werbetafeln im Ortseingang werben darf.
Frau Bürgermeisterin Ursula Schwarzer erläutert, dass die Werbetafel an der Turnhalle dem Handwerkerkreis gehört und dieser entscheidet, wer plakatieren darf. Sollte Interesse seitens der Kulturinitiative bestehen, rät sie Kontakt zum Handwerkerkreis aufzunehmen. Herr Gemeindevertreter Friedrich Nissen ergänzt, dass die Werbetafeln noch in diesem Jahr an die Gemeinde überschrieben werden sollen.

Frau Gemeindevertreterin Göntie Timme teilt mit, dass der Parkplatz bei Detlefsen, zwischen Bäcker und Friseur, von Dauerparkern und als Pendlerparkplatz genutzt wird. Dadurch entsteht regelmäßig ein Parkchaos. Sie fragt nach, ob es möglich ist die zulässige Parkzeit zu begrenzen.
Frau Bürgermeisterin Ursula Schwarzer wird sich in dieser Angelegenheit bei der Verwaltung erkundigen.

Frau Gemeindevertreterin Sabine Otto berichtet, dass am Straßenrand im Herweg ein Stahlrohr mit Betonklotz liegt und bittet darum dieses zu entfernen.
Frau Bürgermeisterin Ursula Schwarzer erläutert, dass sich die Gemeindearbeiter darum kümmern werden.

Herr Gemeindevertreter Rainer Röhl beklagt die Aktualität der gemeindeeigenen Homepage. Diese müsse aktuell gehalten werden oder vom Netz genommen werden. Sie ist derzeit unter anderem mit Artikeln aus dem Jahr 2013 bestückt. Herr Gemeindevertreter Rolf Wenzel ergänzt, dass sich der Kulturausschuss bereits Gedanken zu diesem Thema gemacht hat. Das erarbeitete Konzept wird den Gemeindevertretern sowie Vereinen und Verbänden in Kürze zugestellt. Ziel soll es sein Stefan Grimm regelmäßig mit aktuellen Informationen zu versorgen.

Herr Gemeindevertreter Frank Künemund fragt nach, wie es mit dem Thema Dorfentwicklung weiter gehen soll. Er regt an, sowohl das Planungsbüro als auch die Fraktionen um Ideen zu bitten.
Frau Bürgermeisterin Ursula Schwarzer wird sich mit Frau Plewa in Verbindung setzen und dann Kontakt zu den Fraktionen aufnehmen. 

zu TOP 7. Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Gemeinde Fleckeby sowie Ernennung
Beschlussvorlage - 12/2016
Die Freiwillige Feuerwehr Fleckeby hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 23.01.2016 Herrn Ralf Dibbern zum Gemeindewehrführer gewählt.

Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt. 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Ralf Dibbern zum Gemeindewehrführer der Gemeinde Fleckeby zu.

Die Bürgermeisterin ernennt Herrn Ralf Dibbern zum Gemeindewehrführer.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Wahl eines Mitgliedes in den Krippenausschuss
Beschlussvorlage - 13/2016
Herr Henning Röhr hat am 12.01.2016 sein Mandat als Bürgerliches Mitglied im Krippenausschuss niedergelegt. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Krippenausschuss zu wählen.     

Beschluss:
Frau Heike Ostmann-Summek wird als Mitglied in den Krippenausschuss gewählt.      

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 1/2016
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Fleckeby zu prüfen. Die Aufgabe übernimmt der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2015. 

Beschluss:
Die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Fleckeby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2015 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. 

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Aufstellungbeschluss der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 - Ortsteil Fleckeby 'Baugebiet Bramberg / Schmiederedder'- betreffend das Gebiet des Edeka-Marktes zwischen Hauptstraße und Schmiederedder
Beschlussvorlage - 7/2016
Die EDEKA möchte den bestehenden Einkaufsmarkt an der Hauptstraße von derzeit 800 m² Verkaufsfläche auf zukünftig 1.200 m² Verkaufsfläche vergrößern, um den Standort langfristig zu sichern. Zudem soll die Stellplatzkapazität auf ca. 80 bis 90 Stellplätze vergrößert werden. Hierzu haben bereits erste Abstimmungsgespräche mit der Edeka, dem derzeitigen Pächter und der Landesplanungsbehörde stattgefunden. 

Beschluss:
  1. Die Gemeinde beschließt die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 - Ortsteil Fleckeby 'Baugebiet Bramberg / Schmiederedder'- der Gemeinde Fleckeby für den Teilbereich des Edekamarktes zwischen Hauptstraße und Schmiederedder (siehe Anlage). Der Geltungsbereich dieser B-Plan-Änderung erfasst im Wesentlichen die Flurstücke 58/11, 58/10, 64/41, 64/45, 64/48 und 64/49.
    • Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Verkaufsfläche des Edeka-Lebensmittelmarktes von derzeit 800 qm auf maximal 1.200 qm. Gemäß § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ist hierzu die Ausweisung eines Sondergebietes 'Großflächiger Einzelhandel' erforderlich.
  2. Die Änderung des Bebauungsplans wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a des Baugesetzbuches im beschleunigten Verfahren aufgestellt.
  3. Der Aufstellungsbeschluss ist unter dem Hinweis, dass die Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden soll, ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
  4. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.
  5. Mit der Ausarbeitung des B-Plan-Entwurfes soll das Planungsbüro Springer, 24866 Busdorf beauftragt werden.
  6. Es ist ein Kostenerstattungsvertrag mit dem Vorhabenträger zu schließen. 

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Errichtung einer Einbruchmeldeanlage im Feuerwehrgerätehaus
Beschlussvorlage - 9/2016
Aufgrund der Häufigkeit der Einbrüche mit verbundenem Diebstahl im Feuerwehrgerätehaus der Gemeinde Fleckeby, gibt es Überlegungen das Feuerwehrgerätehaus mit einer Einbruchmeldeanlage zu versehen.
Aufgrund von Beispielen aus dem Amtsbereich Schlei-Ostsee besteht die Gefahr, bei weiterer negativer Schadensbilanz, dass es möglichweise zu einer Kündigung seitens des Versicherers kommen könnte bzw. zu einer wesentlichen Steigerung der Versicherungsprämie.

Auf mündliche Nachfrage der Verwaltung teilte der Versicherer der Gebäude- und Inhaltsversicherung (Provinzial Eckernförde) mit, dass es weder einen Zuschuss noch eine Prämienverringerung für die Maßnahme geben könnte.

Bei der Installation sollte darauf geachtet werden, dass es sich um eine VdS anerkannte Anlage handelt.

Angebote für eine Kostenermittlung sind seitens der Verwaltung noch nicht eingeholt worden. 
Die Bürgermeisterin erläutert, dass in Absprache mit der Feuerwehr eine Sicherung an Türen und Fenstern reicht. Bisher wurden Anfragen an Unternehmen gestellt. Angebote liegen jedoch noch nicht vor. 

Beschluss:
Es wird beschlossen eine mechanische Sicherung des Feuerwehrgerätehauses vorzunehmen. Durch die Verwaltung werden Angebote eingeholt. Nach Eingang der Angebote erfolgt eine Entscheidung nach Absprache mit den Fraktionen und dem Bauausschuss. 

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Anschaffng eines Defibrillators für die Seniorenwohnanlage
Beschlussvorlage - 11/2016
Es wurde vorgeschlagen, einen Defibrillator für die Seniorenwohnanlage anzuschaffen. Hierbei handelt es sich um ein mobiles elektrisches Gerät, welches über Akkus einsatzfähig gehalten wird. Das Gerät muss in bestimmten Rhythmen gewartet werden, wobei auch die Akkus ausgetauscht werden. Dies erfolgt in Jahres- oder Zweijahresabständen. Des Weiteren muss es so platziert werden, dass es gut zugänglich ist. Für die Anwendung ist eine Schulung notwendig.
Die Kosten für das Gerät liegen bei 1.500,- € bis 1.900,- €. Es gibt auch Geschäftsmodelle mit monatlich Kosten von ca. 40,- € zu 36 Monatsbeiträgen.  
Die Bürgermeisterin hat Kontakt zur Sparkasse aufgenommen. Die Sparkasse erlaubt die Anbringung eines Defibrillators in ihren Räumlichkeiten. Der Defibrillator soll jedoch nicht mit Werbung versehen sein. Nach Antragstellung würde sich die Sparkasse zudem an den Kosten beteiligen. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, zwei Defibrillatoren anzuschaffen. Der Jugend- Sport- und Kulturausschuss soll sich mit dem Modell und der Unterbringung beschäftigen. Für die Beschaffung werden 4.000,00 € bereitgestellt. Die Bürgermeisterin wird einen Antrag auf Bezuschussung bei der Sparkasse stellen. Der Ausschuss soll sich zudem Gedanken über ein Übungsgerät machen. 

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Antrag auf Verlegung der Bushaltestelle an der K 55 / Ecke in Richtung Lehmsiekberg
Beschlussvorlage - 2/2016
Ein Bürger stellte am 22.11.2015 einen Antrag an Frau Bürgermeisterin Schwarzer mit folgendem Wortlaut:

"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schwarzer,
am Mittwoch den 18.11.15 habe ich sie auf der Einwohnerversammlung hinsichtlich der Bushaltestelle an der K 55 / Ecke in Richtung Lehmsiekberg angesprochen. Ich bitte um Prüfung, ob diese Haltestelle nicht in Richtung des Baugebietes Krogkoppel verlegt werden könnte. Der jetzige Standort ist sehr gefährlich er liegt direkt in der uneinsichtigen Kurve und es ist dort absolut dunkel und nicht geeignet dort die Kinder einsteigen zu lassen. Gerade zu dieser Jahreszeit stehen die Kinder dort allein in der Dunkelheit und in einem Gefahrenbereich. Ich bitte sie darum, sich für die Verlegung dieser Haltestelle zu dem gerade geschaffenen Neubaugebiet Krogkoppel einzusetzen. Vielen Dank im Voraus und ich bitte um entsprechende Rückmeldung."         

Beschluss:
Es wird beschlossen, die generelle Bushaltestellensituation an der K 55 / Ecke in Richtung Lehmsiekberg prüfen zu lassen und den Antrag und das Begehren des Bürgers zuständigkeitshalber an die Verwaltung des Kreises Rendsburg-Eckernförde weiterzuleiten. 

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. RW - Entwässerungsproblematk im Bereich der Einmündung Südring / Appeljord
Beschlussvorlage - 3/2016
Nach Starkregenereignissen kommt es im Bereich der Einmündung Südring / Appeljord zu Einstauungen im Kanalsystem. Die letzte Kanalinspektion liegt fast 15 Jahre zurück und kann deshalb zu keiner aussagekräftigen Zustandsbewertung beitragen. Aufgrund dessen schlägt die Bauamtsverwaltung vor, den betroffenen Rohrabschnitt erneut filmen zu lassen, um eine detaillierte Einschätzung des Leitungsbestandes vornehmen zu können. Die Ergebnisse können dann in der nächsten Ausschusssitzung beraten werden und gegebenenfalls notwendige Reparaturmaßnahmen beschlossen werden. Für die Durchführung der Filmung und der Dokumentation sind ca. 1.000,00 € erforderlich.   


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Beschluss:
Es wird beschlossen Kontakt zu den Schleswiger Stadtwerken aufzunehmen. Der Bereich Einmündung Südring / Appeljord soll gesäubert und neu gefilmt werden. Danach wird über weitere Maßnahmen beraten. 

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Erneuerung eines Fensters in der Sozialstation in Fleckeby
Beschlussvorlage - 8/2016
Das große Fenster mit feststehendem Flügel, das zur Parkplatzfläche der Sozialstation ausgerichtet ist, soll aufgrund seiner maroden Substanz erneuert werden. Eine Preisanfrage der Bauamtsverwaltung zur Kosteneinschätzung, unter Berücksichtigung aller Nebenarbeiten, hat eine Bruttosumme von ca. 3.000,00 € ergeben.    

Beschluss:
Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die bauliche Maßnahme umzusetzen. Die hierzu notwendigen finanziellen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.     

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Erwerb von Artikeln für die Gastronomie
Beschlussvorlage - 16/2016
Die aktuelle Pächterin bietet der Gemeinde Fleckeby die unten aufgeführten Artikel zum Kauf an. Diese sollen dann zum Inventar der Gastronomie hinzugefügt werden.

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Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt mit der aktuellen Pächterin in Verhandlung zu treten. Für die Verhandlungen werden maximal 3.000,00 € über den Nachtrag 2016 bereitgestellt. 

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 17. Bemusterung von Leuchtenköpfen für die Straßenbeleuchtung
Beschlussvorlage - 4/2016
Im vergangenen Jahr wurden Verhandlungen mit einem Dienstleistungsunternehmen über den Abschluss eines Wartungsvertrages für die Straßenbeleuchtung der Gemeinde Fleckeby geführt. Nachdem die Basisdaten ausgetauscht wurden und der Inhalt des Vertragswerkes nunmehr verhandelt wurde und damit sehr konkret vorliegt, soll nunmehr über den Abschluss eines Vertrages im nichtöffentlichen Teil der Gremien der Gemeinde beraten werden.

Neben den vertraglichen Festlegungen, wie eine Umrüstung der Anlage mit Retrofit-Leuchtmitteln erfolgen soll, wird in § 2.1.2 des Wartungsvertrages eine Regelung getroffen, wie mit ausfallenden oder komplett abgängigen Leuchtköpfen umgegangen wird. Es wird davon ausgegangen, dass ca. 15 % der Leuchtenköpfe zu erneuern sein wird. Da der Dienstleister in diesen Fällen neue Leuchtenköpfe montieren muss, muss die Gemeinde festlegen, welchen Typ sie wünscht. Bei der Auswahl sollte auch bedacht werden, dass man sich quasi langfristig über die kommenden Jahre oder gar Jahrzehnte auf einen einheitlichen Typ festlegt.

Im öffentlichen Teil der Sitzung soll nun vorbehaltlich des Zustandekommens eines Vertrages beschlossen werden, was für ein Leuchtenkopftyp tatsächlich gewünscht wird. Dazu wird der potentielle Vertragspartner zu Beginn der 5.KW 2016 drei alte, abgängige Leuchtenköpfe an drei Straßenlaternen auf dem Vorplatz des Sportheims in der Dorfstraße abbauen und drei verschiedene, neue LED- Leuchtenköpfe zur Bemusterung anbringen. Die Ausschussmitglieder und Gemeindevertreter werden gebeten, sich die Leuchten vor den Sitzungen anzusehen.

Ferner wird der Dienstleister zur Sitzung anwesend sein und im öffentlichen Teil der Sitzung die drei Typen vorstellen:
  1. Schréder, Model Ampera
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  1. Hella, Model Park
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  2. WE-EF, Model VFL 530 Serie
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Alle drei Leuchten haben einen Korpus aus Aluminium- Druckguss und sind hinsichtlich der Qualität wohl annähernd ähnlich hochwertig einzuordnen und stammen von namhaften Herstellern. Da die Vertragslaufzeit mit dem Dienstleister 6 oder 7 Jahre beträgt, wird auch er ein besonderes Interesse an einem hochwertigen Produkt haben. Hinsichtlich der über diese Zeit hinausgehenden Verfügbarkeit von Ersatzteilen etc. kann ohnehin nur spekuliert werden. 

Beschluss:
Da der Leuchtmitteltyp noch nicht abschließend feststeht, wird der Tagesordnungspunkt vertagt. 

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 21. Bekanntgaben
Die Bürgermeisterin berichtet über die im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 


Christian Levien  Ursula Schwarzer 
Protokollführer  Bürgermeisterin