| Sitzungsort: | in der Gaststätte "Kiek In", Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 18.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.10 Uhr |
| Bürgermeisterin Ursula Schwarzer |
| Gemeindevertreter Felix Grabowski |
| Gemeindevertreter Andreas Hammerich |
| Gemeindevertreter Reiner Herzog |
| Gemeindevertreter Hans-Georg Kruse |
| Gemeindevertreter Frank Künemund |
| Gemeindevertreter Friedrich Nissen |
| Gemeindevertreterin Heike Ostmann-Summek |
| Gemeindevertreterin Sabine Otto |
| 1. stellv. Bürgermeister Rainer Röhl |
| Gemeindevertreter Knut von Fircks |
| 2. stellv. Bürgermeister Dr. Rolf Wenzel |
| Gemeindevertreter Hans Hermann Wörmbke |
| Gemeindevertreterin Anne Mette Jensen (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreterin Göntie Timme (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| Gast Matthias Bäsel |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Mitteilungen der Bürgermeisterin |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 7. | Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Gemeinde Fleckeby sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 3/2018 | |
| 8. | Lärmaktionsplan 2017/2018 Fleckeby a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 16/2018 | |
| 9. | Lärmaktionsplan 2017/2018 Fleckeby b.) abschließender Beschluss |
| Beschlussvorlage - 17/2018 | |
| 10. | Sachstandsbericht und ggf. weiteres Vorgehen zum "Gesundheitshaus" |
| Beschlussvorlage - 6/2018 | |
| 11. | Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen zum "Ausbau des Bürgerzentrums" |
| Beschlussvorlage - 7/2018 | |
| 12. | Aufhebung des Aufstellungsbeschlusse der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 der Gemeinde Fleckeby für das Gebiet "Hauptstraße - Hirschholm" |
| Beschlussvorlage - 34/2017 | |
| 13. | Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung |
| Beschlussvorlage - 4/2018 | |
| 14. | Planung eines Straßensanierungskonzeptes |
| Beschlussvorlage - 8/2018 | |
| 15. | Ausbau der Grillhütte |
| Beschlussvorlage - 9/2018 | |
| 16. | Festlegung einer Fläche für die wohnbauliche Entwicklung der Gemeinde Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 11/2018 | |
| 17. | Anschaffung mobiler Tische für die Sozialstation |
| Beschlussvorlage - 14/2018 | |
| 18. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 5/2018 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 23. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Frau Schwarzer stellt folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung: 1. Die Tagesordnung um die beiden notwendigen TOP zum Beschluss des Lärmaktionsplan 2017/2018 Fleckeby als TOP 8 und 9 zu erweitern. 2. Der TOP 7 "Schöffenwahl", ist aufgrund einer Mitteilung der Kommunalaufsicht, nicht öffentlich zu beraten. Dieser Punkt wäre dann als neuer TOP 22 zu beraten. Den Änderungsanträgen wird einstimmig zugestimmt. Der nicht öffentlichen Beratung der TOP 19 - 22 wird ebenfalls einstimmig zugestimmt. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
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Herr Hausschildt vermisst den TOP "Benennung einer Straße / eines Platzes nach dem Altbürgermeister Heinz Böhrensen" auf der heutigen Tagesordnung. Frau Schwarzer teilt hierzu mit, dass im Bauausschuss die Angelegenheit beraten und empfohlen wurde, im Rahmen einer Einwohnerversammlung zu diskutieren, ob in der Gemeinde Fleckeby überhaupt grundsätzlich Straßen/Plätzen nach Bürgern der Gemeinde benannt werden, die sich um die Gemeinde verdient gemacht haben. Herr Bartelsen stellt mehrere Fragen über die Entwicklung von Flächen in der Gemeinde. Hierbei geht er insbesondere auf die Fläche an des Tennishalle ein. Diese wäre seiner Auffassung nach für eine Wohnbebauung zu favorisieren. Frau Schwarzer informiert hierzu, dass diese Fläche von der Landesplanung und der unteren Naturschutzbehörde wiederholt in Planungsgesprächen als Fläche für Wohnbebauung abgelehnt wurde. Weitere Fragen werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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| zu TOP 5. | Mitteilungen der Bürgermeisterin |
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Frau Bürgermeisterin Schwarzer berichtet in folgenden Angelegenheiten: Die Verschmutzung durch Plastikteilchen hat jetzt auch die Große Breite erreicht. Erste Funde wurden am Wochenende gemeldet, seitdem bin ich in engen Kontakten mit der Verwaltung, den Behörden und natürlich auch dem Verursacher, den Stadtwerken Schleswig. Gestern ist eine erste große Säuberungsaktion gestartet worden, an der sich auch der Bauhof beteiligt hat. Wir sind weiter im engen Kontakt mit allen Beteiligten. Es wird auch nicht die letzte Reinigungsaktion gewesen sein. Am 17.Januar hat eine Verkehrsschau stattgefunden. Es war durch einen Bürger eine Geschwindigkeitsbegrenzung und die Einrichtung eines Zebrastreifens sowie Bordsteinabsenkung gefordert worden. Beide Anträge wurden abgelehnt, lediglich die Bordsteinabsenkung soll noch einmal beraten werden, wenn die K55 eine neue Decke erhalten wird. Bei der Begehung sind Vertreter der Gemeinde zugegen gewesen. Am 12. Februar hat ein Gespräch mit den Landesbehörden zur Ausweisung von Baugebieten stattgefunden. Wir werden darüber auch in dieser GV-Sitzung beraten. Bei diesen Beratungen ist auch die Fläche hinter den Tennishallen von uns (Reinhold Maybauer, Rainer Röhl und mir) angesprochen worden. Aus unterschiedlichen Gründen wie Lärmschutz, Naturschutz und Bodendenkmalschutz wurde diese Anfrage von allen Beteiligten abgelehnt. Wir sollten dieses Thema nicht weiter verfolgen. Am 20.Februar hat ein Informationsgespräch zur Sanierung der K55 von Hütten über Hummelfeld zur B76 stattgefunden. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien beginnen und abgeschlossen sein, auf alle Fälle aber nach Sanierung der B76 Richtung Eckernförde. Der Weg zum Holmer Strand wird im April/Mai saniert, sofort wenn die Arbeiten dort möglich sind. Die Regenrückhaltebecken stehen im Herbst an. Der Bauhof wird bis April die größten Löcher zum Holmer Strand auffüllen, der Winter war hart für den Weg. Die Fläche hinter der Tennishalle ist gerodet. In diesem Zusammenhang haben unsere Gemeindearbeiter vorgeschlagen, möglichst viele Flächen so vorzubereiten, dass wir dort Wildsaat einbringen können, um die Insektenvielfalt zu erhalten. Wir haben dazu Kontakt zum Umweltministerium aufgenommen. Die Filmung der Schmutzwasser- und Regenwasserleitungen ist für Götheby abgeschlossen, für Fleckeby sind die Arbeiten im Auftrag. Der plötzliche Wintereinbruch ist über den Bauhof gut gemanagt worden. Lediglich der Streuer, Baujahr ca 1994, hat endgültigden Geist aufgegeben. Eine Ersatzbeschaffung musste unverzüglich erfolgen und ist durch die Verwaltung abgedeckt. Es ist der Wunsch geäußert worden, den verstorbenen Alt-Bürgermeister Böhrensen durch die Namensgebung einer Straße o.ä. zu ehren. Ich möchte diese Entscheidung nicht ausschließlich den Gemeindevertretern überlassen. Diese Grundsatzentscheidung sollte von allen Bürgern beraten werden. Ich schlage deshalb eine Einwohnerversammlung vor. Auch die Entwicklung beim Gesundheitshaus kann dort vorgestellt werden. Die Submission für die Anschaffung des MZF unserer Wehr ist abgeschlossen. Der Preis für das Fahrzeug bewegt sich in dem von der GV vorgegebenen Rahmen. Der beantragte Kreiszuschuss ist zugesagt. Die Wehr ist besonders froh darüber, dass der Wunschpartner Firma Matuczak aus Preetz der günstigste Anbieter ist. Die Auslieferung wird in ca. einem halben Jahr erfolgen. Zum Abschluss möchte ich mich bei allen Gemeindevertretern für die gute, konstruktive und freundschaftliche Zusammenarbeit bedanken. Es waren für mich belehrende und belebende Jahre. Jetzt schicke ich Euch alle in den spannenden Wahlkampf und hoffe, dass wir uns bald in dieser oder einer ähnlichen Runde wiedersehen werden. |
| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Herr Kruse fragt nach dem Sachstand der Kunststoffverschmutzung in der Schlei und wie künftig solche Ereignisse verhindert werden sollen. Frau Schwarzer berichtet, dass zur Verhinderung solcher Ereignisse z. Zt. keine Lebensmittel mehr zur Verwertung in der Kläranlage Schleswig angenommen werden. Im engen Kontakt mit den zuständigen Behörden werden Reinigungen in den betroffenen Bereichen durchgeführt. Die Verschmutzung in Fleckeby ist nicht so stark wie in Schleswig. Es besteht aber keine Gefahr für den Menschen hinsichtlich der kommende Badesaison. Ergänzend teilt Herr Röhl mit, dass diese Angelegenheit die Gemeinde noch länger begleiten wird.
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| zu TOP 7. | Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Gemeinde Fleckeby sowie Ernennung |
| Beschlussvorlage - 3/2018 Die Freiwillige Feuerwehr Fleckeby hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 20.01.2018 Herrn Matthias Bäsel zum stellvertretenden Gemeindewehrführer gewählt. Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.
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| Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Matthias Bäsel zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Gemeinde Fleckeby zu. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Lärmaktionsplan 2017/2018 Fleckeby a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 16/2018 Der Entwurf des Lärmaktionsplanes 2017/2018 der Gemeinde Fleckeby für die Bereiche an der B 76 (Bundesstraße 76) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten haben in der Zeit vom 22.01.2018 bis 19.02.2018 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu Jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben des Amtes vom 17.01.2018 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. |
| Beschluss: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes 2017/2018 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage Abwägungsvorschläge - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Lärmaktionsplan 2017/2018 Fleckeby b.) abschließender Beschluss |
| Beschlussvorlage - 17/2018 Siehe Beschlussvorlage 16/2018
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| Beschluss: Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird der Lärmaktionsplan 2017/2018 der Gemeinde Fleckeby für die Bereiche an der B 76 (Bundesstraße 76) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten abschließend beschlossen. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Lärmaktionsplan 2017/2018 ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit den Karten während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Sachstandsbericht und ggf. weiteres Vorgehen zum "Gesundheitshaus" |
| Beschlussvorlage - 6/2018 Die Gemeinde Fleckeby möchte das ehemalige Amtsgebäude in Fleckeby, Schmiederedder 2, als Gesundheitshaus umzunutzen. Anstelle der Amtsverwaltung sollen eine allgemeine Arztpraxis sowie ggf. andere Gesundheitsdienstleister in das Gebäude als Mieter einziehen. Dem bestehenden Kindergarten sollen fortan auch Räume zur Verfügung stehen. Mit dieser Zielsetzung sollen die Grundrisse barrierefrei als auch die Gebäudehülle umgebaut und energetisch saniert werden. Zudem sollen die Außenanlagen mit dem Schwerpunkt auf barrierefreien Parkraum und Zugang zum Gebäude hergerichtet werden. Für die Sanierung der TGA müsste die Gemeinde zusätzlich einen Fachplaner beauftragen. Das Projekt wird wahrscheinlich aus GAK-Mitteln gefördert. Für die Antragsstellung von Fördermitteln müssen Unterlagen vom Architekten und den Fachplanern zugearbeitet werden. Termine:
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Frau Schwarzer berichtet, dass aus Kostengründen ein Abriss mit Neubau nicht weiter verfolgt wurde. Sie erläutert den jetzigen Planungsstand und die Prüfung der Bezuschussung durch die AktivRegion. Ein Arzt, ein Logopäde und evtl. ein Ergotherapeut werden nach jetzigem Sachstand ins Gesundheitshaus einziehen. Der Baubeginn ist für Juli/August diesen Jahres und die Fertigstellung für das Frühjahr 2019 geplant. Herr Maibauer erläutert noch weitere bauliche Datails.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen, das vorgegebene Zeitfenster zielgerichtet abzuarbeiten und die GAK Fördermittel zu beantragen. Die hierzu erforderlichen finanziellen Mittel werden anerkannt und im Vermögenshaushalt bereitgestellt.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen zum "Ausbau des Bürgerzentrums" |
| Beschlussvorlage - 7/2018 Laut Sitzungsniederschrift der Gemeindevertretung vom 14.12.2017 wurde die Bürgermeisterin beauftragt, Gespräche mit dem Architekturbüro Lassen, Paulsen und Partner über einen möglichen Ausbau des Bürgerzentrums zu führen. Hierzu fand am 06.02.2018 ein örtliches Treffen statt, an dem auch der Brandschutzingenieur des Kreises beteiligt war. Unter Berücksichtigung seiner Vorgaben wurde von dem Architekturbüro LPP eine vorläufige Kostenschätzung und eine grobe, konzeptionelle Planungsunterlage erstellt. Die Ergebnisse werden innerhalb der Sitzung vom Bauausschussvorsitzenden vorgestellt und können dann anschließend weiter beraten und gegebenenfalls beschlossen werden.
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Herr Maybauer verweist bei diesem TOP auf die bisher stattgefundenen Gespräche und Planungen. Nach aktuellem Sachstand wäre ein Ausbau mit Auflagen verbunden, die Kosten von ca. 200.000,- € verursachen würden. Hierzu zählt u. a. ein Behinderten gerechter Zugang durch einen Aufzug und die Schaffung eines Fluchtwegs. Mit dem Gesundheitshaus setzt die Gemeinde gerade schon ein Großprojekt um, weshalb der Bauausschusss empfohlen hat, den Ausbau des Bürgerzentrums erstmal zurückzustellen. Einigkeit besteht innerhalb der Gemeindevertretung darüber, durch die Verwaltung eine Kostenermittlung für eine Fussbodenversiegelung durchführen zu lassen, damit der Dachboden als Lagermöglichkeit für die Vereine und Verbände genutzt werden kann. Dies soll mit dem Sportverein abgestimmt werden.
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| Beschluss: Die Angelegenheit wird vorläufig zurückgestellt und soll gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt weiter verfolgt werden.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Aufhebung des Aufstellungsbeschlusse der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 der Gemeinde Fleckeby für das Gebiet "Hauptstraße - Hirschholm" |
| Beschlussvorlage - 34/2017 Die Gemeindevertretung Fleckeby hat am 04.06.2015 den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 für den Bereich "Hauptstraße - Hirschholm" gefasst. Anlass zur Planung hat der Antrag eines Vorhabenträgers, der im Bereich Hirschholm 19-23 Wohnungen und ein Bürogebäude errichten wollte, gegeben. Der Vorhabenträger hat kein Interesse mehr an der Planung, so dass diese keine Umsetzung finden wird. Damit die Nummer für künftige Planungen wieder zur Verfügung steht empfiehlt es sich den Aufstellungsbeschluss aufzuheben.
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| Beschluss: Die Gemeinde hebt den Beschluss vom 04.06.2015 zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 für den Bereich "Hauptstraße - Hirschholm" auf. Eine Bekanntmachung ist nicht erforderlich, da der Beschluss seinerzeit noch nicht bekannt gemacht worden ist.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung |
| Beschlussvorlage - 4/2018 Mit Gesetz vom 04.01.2018 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge aufgehoben und deren Erhebung in das Ermessen der Gemeinden gestellt. Mit der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVOBl.) am 25.01.2018 ist die Gesetzesänderung am 26.01.2018 in Kraft getreten. § 76 Gemeindeordnung (GO) Abs.2 Satz 2 lautet nun: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Daher kann die Gemeinde Fleckeby nun eine Satzung über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschließen. |
| Beschluss: Die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Aufhebungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung) wird in der vorliegenden Entwurfsfassung vom 30.01.2018 beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Planung eines Straßensanierungskonzeptes |
| Beschlussvorlage - 8/2018 In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2017 wurde beschlossen, den Antrag der FWGF-Fraktion auf Planung der eines Straßensanierungskonzeptes bei Aufhebung der Straßenausbaubeitragsatzung zur weiteren Beratung in den Bauausschuss zu verweisen.
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| Beschluss: Die Angelegenheit wird vorläufig zurückgestellt, bis die Rohrleitungsfilmung und Auswertung innerhalb des Gemeindegebietes abgeschlossen ist.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Ausbau der Grillhütte |
| Beschlussvorlage - 9/2018 Es ist angedacht, die Grillhütte am Sportplatz auszubauen. Andreas Hammerich hat bereits Vorschläge zur Neugestaltung erarbeitet und wird die Ergebnisse innerhalb der Sitzung vortragen. Anschließend soll das Vorhaben ergebnisorientiert beraten werden. Der geplante zusätzliche Unterstand umfasst eine Grundfläche von 10 m x 6 m. Herr Hammerich überreicht die durch ihn erarbeiteten Planungsskizzen mit einer einhergehenden Kostenschätzung. Zur Umsetzung dieser Maßnahme ist es erforderlich einen Bauantrag zu stellen und eine statische Berechnung durchführen zu lassen. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 7000 €.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Vorhaben zu entsprechen. Bevor Kosten entstehen, wird durch die Amtsverwaltung die Genehmigungsfähigkeit geprüft.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Festlegung einer Fläche für die wohnbauliche Entwicklung der Gemeinde Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 11/2018 Die Gemeinde Fleckeby beschäftigt sich seit mehreren Monaten ausführlich mit der Fragestellung einer möglichen wohnbaulichen Entwicklung in Fleckeby. Neben fachlichen Untersuchungen verschiedener Flächen haben auch in einem gebildeten Arbeitskreis mehrere Abstimmungen hierzu stattgefunden. Letztmalig hat die Gemeindevertretung am 14.12.2017 folgenden Beschluss gefasst: Es wird der Grundsatzbeschluss gefasst, vorzugsweise in der Ortslage Götheby, die Ausweisung eines Neubaugebiets vorzunehmen. Auf dieser Basis können dann die Interessenslagen der Gemeinde dargelegt und durch die Fachbehörden vertiefend geprüft werden. Dies wären z. B. die Auswirkungen der Verkehrsströme durch die zusätzlichen Wohneinheiten oder z. B. Fragen der Schulwegsicherung. Die Ergebnisse und die Konkretisierung der Fläche werden in 2018, in einer der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, beraten. Weiterhin wird beschlossen, dass zur Steuerung der Vermarktung der Grundstücke (inhaltlich und zeitlich) eine gemeindeeigene Erschließung vorzusehen ist. Eine Erschließung durch Dritte soll, solange eine gemeindliche Erschließung wirtschaftlich vertretbar ist, für das nächste Baugebiet nicht erfolgen. Der Beschluss greift Entscheidungen künftiger Gemeindevertretungen nicht vor. Die Planung wird im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vorgenommen. Am 12.02.2018 wurden die in Götheby befindlichen Flächen im Rahmen eines Planungsgesprächs mit dem Innenministerium und dem Kreis RD-ECK (Fachdienste Regionalentwicklung und Untere Naturschutzbehörde) erörtert. Unter Berücksichtigung aller Parameter wurde die Fläche östlich des Baugebietes "Krogkoppel" am geeignetsten bewertet. Es wurden keine Bedenken erhoben, diese Fläche der Wohnbebauung zuzuführen. Bei der Planung soll dabei eine Mischgebietsnutzung sowie kleinteiliger Wohnraum mit betrachtet werden.
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Die Bürgermeisterin erläutert kurz die Sachlage über die mögliche wohnbauliche Entwicklung in der Gemeinde Fleckeby. Die Gemeinde muss für sich sagen, wie sie sich entwickeln will, um weitere Planungen für die Gemeinde voranzutreiben. Die Beantwortung dieser Frage ist auch für andere Entwicklungen wichtig, wie z. B. den ÖPNV. Es muss auch nicht sofort ein B-Plan aufgestellt werden. Innerhalb der Gemeindevertretung entsteht eine kontroverse Diskussion über mögliche Bauflächen sowie über die generelle bauliche Entwicklung in der Gemeinde.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, für die nächste GV-Sitzung die notwendigen Aufstellungsbeschlüsse für die östlich des Baugebiets "Krogkoppel" vorgesehene Entwicklungsfläche vorzubereiten. Ziel der Bauleitplanung soll die Schaffung von Wohnraum und die Ausweisung von Mischgebietsflächen sein.
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 17. | Anschaffung mobiler Tische für die Sozialstation |
| Beschlussvorlage - 14/2018 Es besteht die Überlegung 6 mobile Tische für die Sozialstation anzuschaffen (4 Tische 1,60m x 1,80m + 2 Tische 1,20m x 0,80m). Die Kosten pro Tisch belaufen sich auf 350,00 €.
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| Beschluss: Es wird beschlossen 6 mobile Tische für die Sozialstation anzuschaffen. Die Gesamtkosten in Höhe von 2.100,00 € werden über den Nachtrag 2018 bereitgestellt.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 18. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 5/2018 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Fleckeby zu prüfen. Die Aufgabe übernimmt der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2017.
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Fleckeby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2017 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 23. | Bekanntgaben |
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Frau Bürgermeisterin Schwarzer informiert die Öffentlichkeit über die im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse.
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| Ursula Schwarzer | Christoph Stöcks |
| Bürgermeisterin | Protokollführer |