N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fleckeby vom 20.06.2019.

Sitzungsort:  in der Gastwirtschaft Hammerich, Fleckeby
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  22.03 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Rainer Röhl
Gemeindevertreter André Brix
1. stellv. Bürgermeister Felix Grabowski
Gemeindevertreter Andreas Hammerich
Gemeindevertreter Dr. Reiner Herzog
Gemeindevertreterin Iben Hougaard-Neumann
Gemeindevertreter Hans-Georg Kruse
Gemeindevertreter Frank Künemund
Gemeindevertreterin Mareike Reimer
Gemeindevertreterin Ursula Schwarzer
Gemeindevertreter Jens Seemann
2. stellv. Bürgermeister Patrick Ziebarth

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Holger Tramm (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
7. Sachstandsbericht Ärztehaus, Kostenstand, Termine und Konzept der Außenanlagen
  Beschlussvorlage - 32/2019
8. Beschilderung der Au und der Osterbek
  Beschlussvorlage - 34/2019
9. Vergabe eines Straßennamens
  Beschlussvorlage - 31/2019
10. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Fleckeby für den Bereich "Baugebiet Südring"
10.1 Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 27/2019
10.2 Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
  Beschlussvorlage - 28/2019
11. Fortführung der Fussbodenversiegelung im Dachgeschoss des Bürgerzentrums
  Beschlussvorlage - 39/2019
12. Standortprüfung für den evtl. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und einer Sporthalle
  Beschlussvorlage - 26/2019
13. Erkenntnisse aus den Bürgerforen zur Wohnungsbauentwicklung im Gemeindegebiet und weitere Vorgehensweise
  Beschlussvorlage - 25/2019
14. Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung des Jahresempfangs der Gemeinde Fleckeby
  Beschlussvorlage - 35/2019
15. Antrag der SPD-Fraktion für die Aufnahme von schiffsbrüchigen Flüchtlingen in der Gemeinde Fleckeby sich zum "sicheren Hafen" zu deklarieren
  Beschlussvorlage - 36/2019
16. Antrag der SPD-Fraktion, den Gemeinschaftsraum samt Küche in der Sozialstation, Schmiederedder, nach Nutzung durch den Kindergarten Rosenrot zu sanieren sowie dort ein offenes WLAN zu installieren.
  Beschlussvorlage - 37/2019
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
22. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeitfest. 

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Herr Grabowski stellt den Antrag, den TOP 14 nicht öffentlich zu beraten, da dieser in Bezug zu einem anderen nichtöffentlichen TOP steht. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Somit wirddieser TOP als neuer TOP 17 nicht öffentlich beraten. Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt.

Herr Bürgermeister Röhl stellt den Antrag, die TOP 17 - 21 nicht öffentlich zu beraten. Diesem Antrag wird ebenfalls einstimmig zugestimmt. 

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde
Auf Nachfrage teilt Herr Bürgermeister Röhl mit, dass insgesamt 7 Bewerbungen für die Grundstücke Vorrade / Lehmberg eingegangen sind. Aus datenschutzrechtlichenGründen erfolgt die Beratung zur Grundstücksvergabe nicht öffentlich.

Es wird gefragt, ob es zu der Liegenschaft "Gaststätte Hammerich" gemeindliche Planungen gibt? Es besteht die Möglichkeit, einen gemeindlichen Mittelpunkt an dieser Stelle zu schaffen. Herr Röhl teilt mit, dass der besagte Bereich bauleitplanerisch als "Mischgebiet" ausgewiesen ist. Es bestehen zu dieser Liegenschaft Planungen, aber nicht seitens der Gemeinde.

Auf die Frage, ob die Gemeinde weitere Flächen in Götheby gekauft hat, wird durch Herrn Röhl mit nein geantwortet. 

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Änderungsanträge gestellt. 

zu TOP 5. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bericht des Bürgermeister erfolgt zu folgenden Punkten:

Die Badewasserqualität für den Holmer Strand wurde vom Kreis Rendsburg-Eckernförde mit ausreichend festgelegt. Ursächlich ist der Einlauf der Hüttener Au und der Osterbek. Es ist zeitweise mit Cyanobakterien (Blaualgen) zu rechnen. Diese entstehen durch hohe Nährstoffeinträge (Hauskläranlagen, kommunale Kläranlage- nicht Fleckeby sowie der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung). Durch weiteren Ankauf von ufernahen Flächen und weiteren Maßnahmen der Wasser- und Bodenverbände, der Unteren Naturschutzbehörde und der Naturparke sollen diese Einträge minimiert werden.

Anfang 2020 beginnen die Baumaßnahmen der Stiftung Louisenlund. Es ist mit verstärktem Verkehrsaufkommen im Bereich Louisenlunder Weg zu rechnen. Um eine möglichst geringe Belastung und Gefährdung für die Anwohner zu erreichen, stehen wir mit der Internatsleitung in Kontakt, um entsprechende Maßnahmen zu planen.

Ab dem kommenden Jahr wird das Amt den digitalen Sitzungsdienst anbieten. Von 19 Gemeinden haben sich 15 Gemeinden dafür ausgesprochen, vier Gemeinden haben sich (noch) enthalten. Unsere Gemeinde hatte sich bereits im vergangenen Jahr für die Einführung ausgesprochen. Somit werden alle Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder mit einem Tablet ausgerüstet. Eine Schulung wird entsprechend angeboten.

Gleichermaßen werden auch alle Bürgerinnen und Bürger kurz- bzw. mittelfristig alle Amtsangelegenheiten digital abwickeln können.

Dass das Internet heute zu den Grundinformationssystemen gehört, zeigen die sogenannten Klickraten auf unserer Gemeindehomepage. In der Kategorie "Interessenbekundung Wohnen" wurden seit dem 08.08.2018 fast 11.000 Klicks durchgeführt. Auch der Bereich "Tourismus" erfreut sich großer Beliebtheit und wurde über 6.600-mal angeklickt. Leider wurde es uns letzte Woche seitens der Eckernförder Zeitung untersagt, Zeitungsberichte auf unserer Homepage zu veröffentlichen. Dadurch wird der Informationsfluss an die Bürger nochmals erschwert.

Bereits dreimal hatten wir im Kreuzungsbereich Südring/Auf der Höhe/Vorrade Land unter! Unsere Abflüsse und Regenwasserleitungen schaffen es nicht, die Wassermassen bei Starkregen abzuleiten, sodass ein Privatgrundstück überflutet wird. Der Bauausschuss muss sich mit dieser Situation kurzfristig beschäftigen.

Ab dem 01.08.2020 tritt das neue Kindertagesförderungsgesetz in Kraft. Folgende wesentlichen Änderungen ergeben sich: Anstatt bisher 1,5 Kräfte pro Gruppe sind dann zwei Kräfte im Kindergartenbereich erforderlich, in Ausnahmefällen dürfen nur noch 22 anstatt 25 Kinder pro Gruppe betreut werden. Der Elternbetrag wird auf 5,82 Euro je wöchentlicher Betreuungsstunde gedeckelt, im Krippenbereich beträgt der Stundensatz max. 7,21 Euro. Die versprochene kommunale Entlastung wird nicht stattfinden! Die Kindergartenausschüsse müssen sich intensiv mit dieser Situation auseinandersetzen.

An der Kreistraße Ecke Mühlenweg wurde ein Bekanntmachungskasten aufgestellt.

Im nächsten Jahr, am 29. August, findet der Handwerkermarkt statt.

Herr Kruse fragt nach, ob durch die Änderung des KiTa-Gesetzes Kosten auf die Gemeinde zukommen. Dies wird durch den Bürgermeister bejaht. Hinsichtlich der entstehenden Kosten für die Gemeinden, fragt Herr Grabowski, ob hier Druck auf das Land zwecks Kostenübernahme ausgeübt wird. Herr Röhl informiert darüber, dass dies über die Kommunalen Spitzenverbände erfolgt.     

zu TOP 6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Herr Brix fragt nach dem Sachstand der E-Ladestationen. Herr Kruse teilt mit, dass diese Beratungsgegenstand der nächsten Bauausschusssitzung sein werden. 

zu TOP 7. Sachstandsbericht Ärztehaus, Kostenstand, Termine und Konzept der Außenanlagen
Beschlussvorlage - 32/2019
Im Zuge der Sitzung wird das Architekturbüro Schmidt und Bremer den aktuellen Sachstand bezüglich des Umbaus vom ehemaligen Amtsgebäude erläutern. Dieses gilt insbesondere für die angestrebten Termine, den derzeitigen Kostenstand und die konzeptionelle Planung für die Außenanlagen.      
Herr Kruse informiert als Bauausschussvorsitzender aus der letzten Bauausschusssitzung:

- Projekt im Zeitplan
- Letzte Gewerke wurden kürzlich beauftragt
-Mehrkosten von ca. 180.000,- € aufgrund notwendiger Nachbesserungen, die der alten
Bausubstanz geschuldet waren
- Parkplätze werden gerade geplant. 

Beschluss:
Die Ausführungen des Architekturbüros werden zur Kenntnis genommen.    

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Beschilderung der Au und der Osterbek
Beschlussvorlage - 34/2019
In der Sitzung der Gemeindevertretung in Fleckeby vom 29.11.2018 wurde beschlossen, die Amtsverwaltung zu bemühen, die Machbarkeit der Aufstellung von Namensschildern an der B 76 im Bereich von Brückenquerungen zu klären. Im Zuge der letzten Verkehrsschau wurde festgehalten, dass gegen eine Beschilderung an den Brückenquerungen keine Bedenken bestehen. Bei einem positiven Beschluss der Gemeindevertretung wird eine verkehrsrechtliche Anordnung erteilt. Das Anbringen bzw. Aufstellen der Schilder ist mit der zuständigen Straßenmeisterei abzustimmen. Die anfallenden Kosten trägt die Gemeinde.     

Es wird darauf hingewiesen, dass die kleine Hüttener Au nicht beschildert werden soll. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, die Beschilderung der Auen vorzunehmen.    

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Vergabe eines Straßennamens
Beschlussvorlage - 31/2019
Mit Schreiben vom 22.05.2019 machte Herr Hans-Jürgen Bartelsen, wohnhaft Mühlenweg 2, 24357 Fleckeby, auf die Problematik bzgl. des Straßennamens im Bereich des Segelboothafens Fleckeby unddes Badestrandes aufmerksam. Für Ortsunkundige und vor allem Rettungsdienste ist es schwierig, bei einem Unglück die richtige Stelle zu finden. Angaben wie Straßenname und Hausnummer sind nicht vorhanden. Eine Navigation ist ebenfalls nicht möglich, da der für Ortskundige altbekannte "Schleiweg" dem Navigationsgerät nicht bekannt ist. Mit dem Suchbegriff Tannenweg wird man nur von Weseby aus fündig.

Herr Bartelsen unterbreitete diesbezüglich den Vorschlag, die Straße schon an der Bundesstraße 76 zu benennen.

Eine Zustimmung der Grundstückseigentümer ist nicht einzuholen, da sich die komplette Straße im Besitz der Gemeinde Fleckeby befindet.

Die einzige offiziell vergebene Adresse in dem o. g. Bereich ist "An der Schlei 1" (Flurstück 5/6, Flur 6, Gemarkung Götheby).

Es gibt mehrere Varianten, wie man mit dem Problem umgehen könnte.

Variante 1:
Die gesamte Straße, ausgehend von der Kreisstraße bis zum Sportboothafen Fleckeby und dem Badestrand, erhält einen ganz neuen Straßennamen. Es wird eine entsprechende Beschilderung vorgenommen.

Variante 2:
Die gesamte Straße, ausgehend von der Kreisstraße bis zum Sportboothafen Fleckeby und dem Badestrand, erhält den Straßennamen "An der Schlei". Es wird eine entsprechende Beschilderung vorgenommen.

Variante 3
An dem Straßennamen wird nichts verändert. Die Beschilderung wird optimiert, und direkt an der Bundesstraße 76 werden entsprechende Schilder aufgestellt.

Die kommunalen Gremien werden gebeten, über den Vorschlag von Herrn Bartelsen zu beraten und abzustimmen, welche Variante bevorzugt wird.    

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Straße ausgehend von der Kreisstraße bis zum Badestrand einen ganz neuen Straßennamen zu geben, der da lautet "Stodtholm". Eine entsprechende Beschilderung wird vorgenommen. Der abknickende Straßenteil im Bereich der Auquerung zum Sporthafen Fleckeby behält den Namen "An der Schlei".
Alle anfallenden Kosten sind von der Gemeinde Fleckeby zu tragen.    

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Fleckeby für den Bereich "Baugebiet Südring"

zu TOP 10.1 Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 27/2019
Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Fleckeby für den Bereich "Baugebiet Südring" und die Begründung haben in der Zeit vom 22.04.2019 bis zum 23.05.2019 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Landesplanung sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 09.04.2019 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 08.04.2019.      

Beschluss:
Abwägungsbeschlüsse
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Fleckeby für den Bereich "Baugebiet Südring" abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft:
(siehe Vorlage des Planungsbüros Springer aus Busdorf – wird Bestandteil des Originalprotokolls.)      

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10.2 Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
Beschlussvorlage - 28/2019
Siehe Beschlussvorlage 27/2019.     

Beschluss:
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Fleckeby für den Bereich "Baugebiet Südring" bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.

Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Fleckeby für den Bereich "Baugebiet Südring" durch die Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen (§ 10 BauGB); dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Fleckeby für den Bereich "Baugebiet Südring" in Kraft.    

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Fortführung der Fussbodenversiegelung im Dachgeschoss des Bürgerzentrums
Beschlussvorlage - 39/2019
Im Dachgeschoss des Bürgerzentrums wurde schon eine Dachhälfte (Richtung Sportplatz) des Fussbodens versigelt, damit diese von Vereinen und Verbänden genutzt werden kann. In der anderen Hälfte des Dachbodens ist z. Zt. nur der blanke Estrich vorhanden. Falls dieser Bereich künftig evtl. genutzt werden soll, wäre es vorteilhaft, wenn der Fußboden schon versiegelt wäre. Dann wäre ein rasche Nutzung möglich. Die Kosten für die 1. Dachhälfte betrugen 2.200,00 €. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Fussboden der andere Dachbodenhälfte (Richtung Tennishalle) ebenfalls versiegeln zu lassen. Da die Fläche größer ist als die 1. Fläche, werden die Kosten mit ca. 3.500,- € veranschlagt. 

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Standortprüfung für den evtl. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und einer Sporthalle
Beschlussvorlage - 26/2019
Der Schulverband Fleckeby befindet sich aktuell in der Beratung über die mögliche Sanierung bzw. den möglichen Neubau der Schulsporthalle. Unter Berücksichtigung der Grundstücksverhältnisse, der geplanten Größe der Sporthalle sowie den unmittelbar angrenzenden Sportanlagen des Sportvereins Fleckeby (B-Platz) bestehen Überlegungen, einen Alternativstandort im Bereich der Tennishalle in Betracht zu ziehen. In diesem Zusammenhang würde sich anbieten, den Bereich auch für die Ansiedelung eines neuen Feuerwehrgerätehauses zu untersuchen.

Da sich der angedachte Bereich im Landschaftsschutzgebiet befindet, wurde das Planungsbüro Springer, Busdorf, gebeten, den Standort hinsichtlich dieses möglichen Vorhabens näher zu betrachten. Sollte eine Verwirklichung der Sporthalle an der Schule nicht möglich sein oder sich aus anderen Gründen im Bereich der Tennishalle nachhaltiger darstellen, wäre für die Realisierung die notwendige Bauleitplanung anzustreben. Überdies wäre mit der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu erörtern, ob auf Grundlage des öffentlichen Interesses (Schulsporthalle / Feuerwehr) eine Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet denkbar wäre.    

Innerhalb der Gemeindevertretung wird die Standortprüfung für einen möglichen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Verbindung mit einer Sporthalle des Schulverbandes Fleckeby im hinterenBereich der Tennishalle ausführlich diskutiert. Hierbei wird der vom Schulverband favorisierte Standort an der Schule mit einbezogen. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Beschlussfassung in dieser Angelegenheit zurückzustellen. 

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Erkenntnisse aus den Bürgerforen zur Wohnungsbauentwicklung im Gemeindegebiet und weitere Vorgehensweise
Beschlussvorlage - 25/2019
In den letzten Monaten haben in der Gemeinde Fleckeby bereits zwei Bürgerforen zur möglichen Wohnungsbauentwicklung in Fleckeby stattgefunden. Das dritte Bürgerforum erfolgte am 28.05.2019.

Die Gemeinde möge nun beraten, wie mit den aus den Foren gewonnenen Erkenntnissen weiter verfahren werden soll. Weiterhin wäre zu erörtern, welche Inhalte sich in künftigen Bauleitplanverfahren widerspiegeln sollen.    

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, über die untere Naturschutzbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde abklären zu lassen, ob eine Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet im Bereich Vorrade möglich ist. Zeitgleich soll die Verkaufsbereitschaft der betroffenen Grundstückseigentümer ermittelt werden.      

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung des Jahresempfangs der Gemeinde Fleckeby
Beschlussvorlage - 35/2019
Die Gemeinde Fleckeby zeichnet sich durch ein durchweg sehr engagiertes Vereins- und Verbandsleben aus. Dieses Engagement verwirklicht sich fast ausschließlich aus ehrenamtlich arbeitenden Bürgern*innen, die in ihrer Freizeit viel Zeit und Kraft dafür aufwenden. Diese Tatkraft zu würdigen und öffentlich bekannt zu machen, ist das Ziel des Jahresempfangs. Die SPD findet diese Ehrung als sehr unterstützend für das gesellschaftliche Leben in Fleckeby, weswegen der Jahresempfang unbedingt weitergeführt werden sollte. Die Planung sollte weiterhin durch ein Team, bestehend aus je einem Mitglied aus den verschiedenen Fraktionen, übernommen werden. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, dass sich die Gemeinde grundsätzlich bereit erklärt, alle 2 Jahre einen Jahresempfang durchzuführen. Zur weiteren Beratung über die inhaltlich Ausgestaltung einer solchen Veranstaltung wird die Angelegenheit an den Jugend-, Sport, Kultur- und Sozialausschuss verwiesen. 

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Antrag der SPD-Fraktion für die Aufnahme von schiffsbrüchigen Flüchtlingen in der Gemeinde Fleckeby sich zum "sicheren Hafen" zu deklarieren
Beschlussvorlage - 36/2019
Das BMI hat am 26.03.19 das Innenministerium des Landes darüber unterrichtet, dass 69 aus Seenot gerettete Flüchtlinge von der Bundesrepublik aufgenommen und gemäß Schlüssel 22 an dasLand Schleswig- Holstein weitergeleitet werden. Diese Personen werden auf diejenigen Kommunen verteilt, die sich bereits als "sicherer Hafen" deklariert haben. Sie erreichen diese Gemeinden über das Erstaufnahmelager in Neumünster. Für den Fall, dass das BMI eine solche Aufnahme nochmals tätigt, sollten sich offene Gemeinden in Schleswig- Holstein bereiterklären, in diesem Fall auch Menschen aufzunehmen (Solidaritätsprinzip). Für die SPD- Fraktion zählt zu diesen offenen Gemeinden auch Fleckeby. Die Kommune erklärt sich für den Fall freier Kapazitäten zur Aufnahme bereit.  

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Bemühungen des Bundesministeriums des Innern bei der Verteilung von aufgenommenen, schiffsbrüchigen Flüchtlingen aus dem Mittelmeer zu unterstützen, indem sich die Gemeinde als "sicherer Hafen" deklariert.
Des Weiteren wird beschlossen, dass die Gemeinde im Amtsausschuss einen Antrag stellt, dass sich das Amt ebenfalls als "sicherer Hafen" deklariert. Dadurch wäre dann eine Nutzung der Unterkünfte im Appeljord möglich.  

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Antrag der SPD-Fraktion, den Gemeinschaftsraum samt Küche in der Sozialstation, Schmiederedder, nach Nutzung durch den Kindergarten Rosenrot zu sanieren sowie dort ein offenes WLAN zu installieren.
Beschlussvorlage - 37/2019
Der Gemeinschaftsraum der Sozialstation ist bereits über 25 Jahre alt. Sowohl die Küchenzeile, deren eingebaute Geräte als auch die Fenster und Türen sind durch die Jahre und intensive Nutzung stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Sanierung der Fenster, Türen, einen Anstrich der Wände sowie der Einbau einer neuen Küchenzeile und -geräte halten wir daher für notwendig, damit der Raum auch für die zukünftige Nutzung durch Vereine und Verbände sowie der Anwohner der Anlage gewappnet ist. Des Weiteren sehen wir in der Installation eines offenen WLAN die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Räume der Gemeinde weiter gestärkt. 
Herr Bürgermeister Röhl macht darauf aufmerksam, dass hierfür schon Mittel im Haushalt eingeplant sind. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Gemeinschaftsraum samt Küche in der Sozialstation, Schmiederedder, nach Nutzung durch den Kindergarten Rosenrot zu sanieren sowie ein offenes WLAN zu installieren.
DieVerwaltung wird beauftragt, Angebote für die in der Begründung aufgeführten Arbeiten einzuholen. 

Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 22. Bekanntgaben
Herr Bürgermeister Röhl informiert die Öffentlichkeit über folgende Beschlüsse:

- Berücksichtigung eines Antrags der SPD-Fraktion bei der weiteren Wohnbauentwicklung
- Antrag auf Kauf gemeindeeigener Fläche wurde abgelehnt
- Die bauliche Folgenutzung eines Grundstücks wurde zur Kenntnis genommen.
- Ein Pachtvertrag wurde gekündigt.
- Ein gemeindliches Baugrundstück wurde vergeben. 


Rainer Röhl  Christoph Stöcks 
Bürgermeister  Protokollführer