| Sitzungsort: | in der Gastwirtschaft Hammerich, Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 22.20 Uhr |
| Bürgermeister Heinrich Hauschildt |
| Gemeindevertreter Wolfgang Distler |
| Gemeindevertreterin Monique Geest |
| Gemeindevertreter Peter Greve-Wegner |
| Gemeindevertreter Reiner Herzog |
| Gemeindevertreterin Anne Mette Jensen |
| Gemeindevertreter Hans-Georg Kruse |
| Gemeindevertreter Kay Ridder |
| Gemeindevertreter Rainer Röhl |
| Gemeindevertreterin Rosemarie Röhr |
| Gemeindevertreter Gerd Schönrade |
| 2. stellv. Bürgermeisterin Ursula Schwarzer |
| Gemeindevertreterin Göntie Timme |
| 1. stellv. Bürgermeister Hans Hermann Wörmbke |
| Protokollführer Gunnar Bock |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 17.12.2009 |
| 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 7. | Regionales Tourismuskonzept |
| Beschlussvorlage - 25/2009 | |
| 8. | Anschluss an die Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Stadtwerke Schleswig |
| Beschlussvorlage - 3/2010 | |
| 9. | Zusammenarbeit der Gemeinden Fleckeby und Güby im Bauhofbereich |
| Beschlussvorlage - 2/2010 | |
| 10. | Veränderungen am Fleckebyer Ehrenmal |
| 11. | Bauliche Maßnahmen im Bereich des Sportzentrums |
| 12. | Beratung der Betreuungssituation im Kindergarten- und U3-Bereich |
| 13. | Nutzung der Räume im ehemaligen Amtsgebäude |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 16. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen gestellt. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Ein neuer TOP 15 „Personalangelegenheiten“ wird eingefügt. Ggf. wird noch eine Vertragsangelegenheit beraten. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 17.12.2009 |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters |
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Der Bürgermeister berichtet gemäß Anlage. |
| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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GV Kruse´s Anfrage nach der Möglichkeit der Einrichtung einer Spielstraße im Satower/Möhlhorster Weg wird vom Bürgermeister und vom LVB Bock dahingehend beantwortet, dass diese nicht bestehen würde. GV Kruse´s Anfrage bezüglich der Auswertung der vorgenommenen Geschwindigkeitsmessungen wird vom Bürgermeister und vom Gemeindearbeiter Hammerich beantwortet - eine Auswertung war bisher aus technischen Gründen nicht möglich. |
| zu TOP 7. | Regionales Tourismuskonzept |
| Beschlussvorlage - 25/2009 Die Ostseefjord Schlei GmbH hat das Regionale Tourismuskonzept für die Lokale Tourismusorganisation (LTO) der Region Ostseefjord Schlei im Auftrag des Amtes Schlei-Ostsee erstellt. Das Amt war stellvertretend für den Bereich der AktivRegion Schlei-Ostsee e. V. Projektträger. Die Gesellschafterversammlung der Ostseefjord Schlei GmbH hat das Konzept am 30.11.2009 beschlossen. Neben der Mitgliedschaft in einer LTO ist ein Tourismuskonzept Voraussetzung für eine evt. touristische Förderung der Region oder von Gemeinden, weshalb den Gemeinden anheim gestellt wird, das vorliegende Tourismuskonzept (mit) zu beschließen. |
| Beschluss: Das Regionale Tourismuskonzept wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Anschluss an die Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Stadtwerke Schleswig |
| Beschlussvorlage - 3/2010 Die Gemeindevertretung hat bereits beschlossen, die Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Fleckeby an die Stadt Schleswig zu übergeben. Bei der Beschlussfassung über den diesbezüglichen Vertragsentwurf wurde der § 5 Abs. 6 in der Sitzung der Gemeindevertretung zunächst gestrichen, da die Problematik der ausreichenden Kapazität des Dükers unter der Schlei bei Starkregenereignissen noch nicht geklärt war. Nunmehr ist vorgesehen, die zwei Schlammpolder des Fleckebyer Klärwerks als Pufferspeicher zu verwenden, so dass § 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 6 neu gefasst werden konnten. Der nunmehr vorliegende Vertragsentwurf wurde am 26. April in der Schleswiger Ratsversammlung beschlossen, so dass im Mai die Vertragsunterzeichnung stattfinden kann. Der Leitungsbau nach Schleswig ist bereits in der Planung und soll die Ableitung des Abwassers noch vor Weihnachten ermöglichen. Die untere Wasserbehörde begrüßt die Vereinbarung und die Kommunalaufsichtsbehörde hat hinsichtlich des Vertragswerkes keine Bedenken. |
| Beschluss: Der vorliegende öffentlich-rechtliche Vertrag zur Übernahme der Schmutzwasserbeseitigungsanlage durch die Stadt Schleswig wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Zusammenarbeit der Gemeinden Fleckeby und Güby im Bauhofbereich |
| Beschlussvorlage - 2/2010 Die Gemeindearbeiter von Fleckeby und Güby arbeiten derzeit gemeinsam. Mit der Übertragung der Schmutzwasserbeseitigungsanlage auf die Stadt Schleswig ist auch ein Wechsel des Gübyer Gemeindearbeiters beabsichtigt. Nunmehr ist zu entscheiden, ob weiterhin eine Zusammenarbeit stattfinden soll und wie diese ggf. ausgestaltet wird. Soweit eine stundenweise Abrechnung favorisiert wird, kann man für einen Gemeindearbeiter Bruttoarbeitgeberkosten in Höhe von ca. 38.000,00 € jährlich rechnen. Bei jährlich zu erwartenden 1.638 Arbeitsstunden (unter Berücksichtigung von Urlaub, Feiertagen und evt. Krankheit) ergibt sich ein Stundensatz von 23,20 €. Bei Anrechnung laufender Gerätekosten ist ein angemessener Gesamtstundensatz in Höhe von 30,00 € (?) angemessen. Der Gübyer Bürgermeister Manfred Pohl erläutert den Wunsch seiner Gemeinde nach einer Zusammenarbeit, die von allen Fraktionen erklärt wird. In der anschließenden Aussprache wird festgelegt, dass noch ein Vertrag auszuarbeiten und zu beschließen ist, der kurze Kündigungsfristen (3 Monate) beinhalten soll. |
| Beschluss: Es soll weiterhin eine Zusammenarbeit im Bauhofbereich der Gemeinden Fleckeby und Güby stattfinden. |
| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Veränderungen am Fleckebyer Ehrenmal |
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Bürgermeister Hauschildt berichtet über die bisherigen Überlegungen zur Veränderung bzw. Verlegung des Fleckebyer Ehrenmals. GV Geest stellt die Beratung des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses dar, nachdem die bisherigen Steine am bisherigen Standort verbleiben und bezüglich einer Erstellung im Bereich der Kirche neu überlegt werden soll. Nach ausführlicher Beratung wird beschlossen, den Auftrag des Arbeitskreises „Ehrenmal“ (Verlegung des Ehrenmales) um die Veränderung oder Neugestaltung des Ehrenmales zu erweitern. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Bauliche Maßnahmen im Bereich des Sportzentrums |
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Gunnar Bock erhält als Vorsitzender des Sportvereines die Möglichkeit, das anliegende Schreiben zu erläutern und verlässt sodann während der weiteren Beratung den Sitzungsraum. Nach Aussprache der Gemeindevertretung wird beschlossen, den Vorschlag des Sportvereines positiv zu begleiten. |
| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Beratung der Betreuungssituation im Kindergarten- und U3-Bereich |
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Der Bürgermeister berichtet über die Überbelegung der Kindergartengruppen im kirchlichen Kindergarten (2 Gruppen mit jeweils 25 Kindern). Kindergartenleiterin Schönrade ergänzt die Ausführungen. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ursula Schwarzer, erläutert den anliegenden Antrag der SPD-Fraktion, den sie als Strategiepapier verstanden wissen möchte. Die Erstellung eines Konzeptes (Punkt 1) einschließlich der personellen Ausstattung (Punkt 2) wird an einen Arbeitskreis verwiesen. Punkt 3 des Antrages wird im nichtöffentlichen Teil behandelt. Beschlossen wird, dass zur Deckung des zu erwartenden Bedarfes weiterer U3-Kinder, die Gemeinde gemeinsam mit dem Sportverein plant, einen zweckgeeigneten Bau im Bereich eines neu entstehenden Sportzentrums zu integrieren (Punkt 4). |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
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Dem Arbeitskreis „Kinderbetreuung“ gehören Monique Geest, Reiner Herzog, Anne-Mette Jensen, Rainer Röhl und Ursula Schwarzer an. Die Verwaltung begleitet den Arbeitskreis. Weitere Personen werden bedarfsgerecht hinzugezogen. |
| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Nutzung der Räume im ehemaligen Amtsgebäude |
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Bauausschussvorsitzender Schönrade erläutert die Beschlussempfehlung des Bauausschusses, nach der die Außenstelle des Amtes im rechten Gebäudebereich untergebracht werden soll, so dass der Gemeinde die linke Seite insgesamt zur Verfügung steht. Die Gemeindevertretung bestätigt diese Empfehlung. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 16. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es ist kein Einwohner mehr zugegen. |
| Heinrich Hauschildt | Gunnar Bock |
| Bürgermeister | Protokollführer |