| Sitzungsort: | in der Gastwirtschaft Hammerich, Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.40 Uhr |
| Bürgermeister Heinrich Hauschildt |
| Gemeindevertreterin Britta Büll |
| Gemeindevertreterin Monique Geest |
| Gemeindevertreter Klaus-Peter Greve-Wegner |
| Gemeindevertreter Reiner Herzog |
| Gemeindevertreterin Anne Mette Jensen |
| Gemeindevertreter Hans-Georg Kruse |
| Gemeindevertreter Kay Ridder |
| Gemeindevertreter Rainer Röhl |
| Gemeindevertreter Henning Röhr |
| Gemeindevertreterin Rosemarie Röhr |
| 2. stellv. Bürgermeisterin Ursula Schwarzer |
| Gemeindevertreterin Göntie Timme |
| 1. stellv. Bürgermeister Hans Hermann Wörmbke |
| LVB Gunnar Bock |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Verpflichtung von Frau Britta Büll zur Gemeindevertreterin |
| Beschlussvorlage - 17/2010 | |
| 3. | Verpflichtung von Herrn Henning Röhr zum Gemeindevertreter |
| Beschlussvorlage - 16/2010 | |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Mitteilungen des Bürgermeisters |
| 8. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 9. | Wahl eines Mitgliedes in den Bau-Planungs-und Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 18/2010 | |
| 10. | Wahl eines Mitgliedes in den Bau-Planungs-und Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 22/2010 | |
| 11. | Wahl der / des Vorsitzenden im Bau-Planungs-und Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 24/2010 | |
| 12. | Wahl eines Vertreters der Gemeinde Fleckeby im Schulverband |
| Beschlussvorlage - 19/2010 | |
| 13. | Wahl eines Vertreters der Gemeinde Fleckeby im Kindergartenausschuss |
| Beschlussvorlage - 20/2010 | |
| 14. | Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Finanz- und Fremdenvehrkehrsausschuss |
| Beschlussvorlage - 21/2010 | |
| 15. | Wahl eines Mitgliedes in den Jugend,-Sport-, Kultur- und Sozialausschuss |
| Beschlussvorlage - 23/2010 | |
| 16. | Wahl neuer Mitglieder in den Ausschüssen der Gemeinde |
| Beschlussvorlage - 26/2010 | |
| 17. | Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen |
| Beschlussvorlage - 25/2010 | |
| 18. | Wahl zweier Mitglieder für die Entsendung in den Abwasserbeirat der Schleswiger Stadtwerke |
| Beschlussvorlage - 27/2010 | |
| 19. | Wahl zweier stellvertretender Mitglieder für die Entsendung in den Abwasserbeirat der Schleswiger Stadtwerke |
| Beschlussvorlage - 28/2010 | |
| 20. | Errichtung eines Fleckebyer Bürgerzentrums |
| Beschlussvorlage - 29/2010 | |
| 21. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 |
| Beschlussvorlage - 14/2010 | |
| 22. | Erlass Haushaltssatzung 2011 |
| Beschlussvorlage - 15/2010 | |
| 23. | Beteiligungsangebot an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 11/2010 | |
| 24. | Erweiterung des Leistungsumfangs für die Beschaffungdes LF 10/6 |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 27. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Verpflichtung von Frau Britta Büll zur Gemeindevertreterin |
| Beschlussvorlage - 17/2010 Der Gemeindevertreter Gerd Schönrade hat sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Laut Liste der Freien Wählergemeinschaft Fleckeby (FWGF) der Gemeinde Fleckeby ist Frau Britta Büll als nächste Bewerberin festgestellt worden. Frau Britta Büll ist als Gemeindevertreterin zu verpflichten. |
|
Frau Britta Büll wird durch Herrn Bürgermeister Hauschildt verpflichtet, jederzeit ihre ehrenamtliche Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln und ihre Obliegenheiten gewissenhaft zu erfüllen. |
| Beschluss: Frau Britta Büll wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zur Gemeindevertreterin verpflichtet. |
| zu TOP 3. | Verpflichtung von Herrn Henning Röhr zum Gemeindevertreter |
| Beschlussvorlage - 16/2010 Gemeindevertreter Wolfgang Distler ist am 22.10.2010 verstorben. Laut Liste der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) der Gemeinde Fleckeby ist Herr Henning Röhr als nächster Bewerber festgestellt worden. Herr Henning Röhr ist als Gemeindevertreter zu verpflichten. |
|
HerrHenning Röhr wird durch Herrn Bürgermeister Hauschildt verpflichtet, jederzeit seine ehrenamtliche Tätigkeit nach seiner freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln und seine Obliegenheiten gewissenhaft zu erfüllen. |
| Beschluss: Herr Henning Röhr wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zum Gemeindevertreter verpflichtet. |
| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
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Es wird nach dem Ergebnis des Antrages zur Installation eines akustischen Signals für die Grünschaltung bei der Ampel nachgefragt. Hierzu wird mitgeteilt, dass der Antrag abgelehnt wurde. |
| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Herr Hauschildt beantragt, die Tagesordnung um einen neuen TOP 24 „ Erweiterung des Leistungsumfangs für die Beschaffung des LF 10/6“ zu erweitern. Die danach folgenden Tagesordnungspunkte erhalten eine entsprechend neue Nummerierung. Beschluss: Es wird beschlossen, die Tagesordnung gemäß Antrag zu ändern. |
| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 7. | Mitteilungen des Bürgermeisters |
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Der Bericht des Bürgermeisters ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. |
| zu TOP 8. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Es wird gefragt, wann das Schild Appeljord wieder angebaut wird. Der Bürgermeister teilt mit, dass dies in Kürze geschehen wird. Eine Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung beim ehemalige Standort Kindergarten Rosenrot wird angeregt. An den Bauausschuss wird ein Antrag auf Beleuchtung der Bushaltestelle Höhe Gösch verwiesen. Auf die Anfrage, wo z. Zt. die Geschwindkeitsanzeigetafel stehe, wird vom Bürgermeister mitgeteilt, dass diese der Gemeinde nur alle paar Wochen zur Verfügung steht. |
| zu TOP 9. | Wahl eines Mitgliedes in den Bau-Planungs-und Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 18/2010 Gemeindevertreter Wolfgang Distler ist am 22.10.2010 verstorben. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Bau- Planungs- und Umweltausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Frau Rosemarie Röhr wird als Mitglied in den Bau- Planungs- und Umweltausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Wahl eines Mitgliedes in den Bau-Planungs-und Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 22/2010 Herr Gerd Schönrade ist am 08.11.2010 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Bau- Planungs- und Umweltausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Herr Hans Hermann Wörmbke wird als Mitglied in den Bau-Planungs-und Umweltausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Wahl der / des Vorsitzenden im Bau-Planungs-und Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 24/2010 Herr Gerd Schönrade ist am 08.11.2010 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein/e neu/er Vorsitzende/r für den Bau- Planungs- und Umweltauschuss zu wählen. |
| Beschluss: Herr Kay Ridder wird als Vorsitzender für den Bau- Planungs- und Umweltausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Wahl eines Vertreters der Gemeinde Fleckeby im Schulverband |
| Beschlussvorlage - 19/2010 Gemeindevertreter Wolfgang Distler ist am 22.10.2010 verstorben. Hierdurch bedingt ist ein Vertreter der Gemeinde Fleckeby in den Schulverband zu wählen. |
| Beschluss: Frau Ursula Schwarzer wird als Vertreterin der Gemeinde Fleckeby in den Schulverband gewählt. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Wahl eines Vertreters der Gemeinde Fleckeby im Kindergartenausschuss |
| Beschlussvorlage - 20/2010 Gemeindevertreter Wolfgang Distler ist am 22.10.2010 verstorben. Hierdurch bedingt ist ein Vertreter der Gemeinde Fleckeby in den Kindergartenausschuss (Kirche) zu wählen. |
| Beschluss: Herr Reinhold Maybauer wird als Vertreter der Gemeinde Fleckeby in den Kindergartenausschuss (Kirche) gewählt. |
| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Finanz- und Fremdenvehrkehrsausschuss |
| Beschlussvorlage - 21/2010 Gemeindevertreter Wolfgang Distler ist am 22.10.2010 verstorben. Hierdurch bedingt ist ein stellvertretendes Mitglied in den Finanz- und Fremdenvehrkehrsausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Frau Rosemarie Röhr wird als stellvertretendes Mitglied in den Finanz- und Fremdenvehrkehrsausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Wahl eines Mitgliedes in den Jugend,-Sport-, Kultur- und Sozialausschuss |
| Beschlussvorlage - 23/2010 Herr Gerd Schönrade ist am 08.11.2010 als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Jugend,-Sport-, Kultur- und Sozialausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Herr Holger Summek wird als Mitglied in den Jugend,-Sport-, Kultur- und Sozialausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Wahl neuer Mitglieder in den Ausschüssen der Gemeinde |
| Beschlussvorlage - 26/2010 Durch die Nachbesetzung der Ausschüsse im Rahmen des Nachrückverfahrens, könnten Sitze in den einzelnen Ausschüssen unbesetzt bleiben. Für unbesetzte Sitze in den Ausschüssen können neue Mitglieder gewählt werden. |
| Beschluss: Zum stellvertretenden Mitglied für Frau Ursula Schwarzer im Schulverband wird Frau Rosemarie Röhr mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gewählt. Frau Britta Büll und Frau Sabine Otto (bürgerliches Mitglied) werden mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung als neue Mitglieder in den Jugend-, Sport, Kultur- und Sozialausschuss gewählt. |
| zu TOP 17. | Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen |
| Beschlussvorlage - 25/2010 Herr Gerd Schönrade ist als Gemeindevertreter am 08.11.2010 zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein stellvertretendes Mitglied für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen zu wählen. |
| Beschluss: Herr Rainer Röhl wird als stellvertretendes Mitglied für die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen gewählt. |
| Ja-Stimmen | :13 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 18. | Wahl zweier Mitglieder für die Entsendung in den Abwasserbeirat der Schleswiger Stadtwerke |
| Beschlussvorlage - 27/2010 Durch den Anschluß der Abwasseranlage Fleckeby an die Kläranlage der Schleswiger Stadtwerke, ergeben sich für die Gemeinde Fleckeby, gemäß Betriebssatzung der Schleswiger Stadtwerke -Abwasserentsorgung -, zwei Sitze im Abwasserbeirat. Das Schreiben vom 10.11.2010 der Schleswiger Stadtwerke und die Betriebssatzung sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt. |
|
Es wird vorgeschlagen, Herrn Heinrich Hauschildt als Bürgermeister als Mitglied des Abwasserbeirates der Schleswiger Stadtwerke zu wählen. Als weiteres Mitglied im Abwasserbeirat werden Frau Schwarzer und Herr Röhl vorgeschlagen. Zunächst soll über Herrn Hauschildt abgestimmt werden, danach über Herrn Röhl, da nach der alphabetischen Reihenfolge des Anfangsbuchstabens des Nachnamens abgestimmt wird. |
| Beschluss: Herr Heinrich Hauschildt wird als Bürgermeister einstimmig in den Abwasserbeirat der Schleswiger Stadtwerke (Abwasserentsorgung) gewählt. Herr Rainer Röhl wird als Mitglied mit 9 Ja Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen, in den Abwasserbeirat der Schleswiger Stadtwerke (Abwasserentsorgung) gewählt. Somit erübrigt sich eine Abstimmung über den Wahlvorschlag zur Person von Frau Schwarzer. |
| zu TOP 19. | Wahl zweier stellvertretender Mitglieder für die Entsendung in den Abwasserbeirat der Schleswiger Stadtwerke |
| Beschlussvorlage - 28/2010 Durch den Anschluß der Abwasseranlage Fleckeby an die Kläranlage der Schleswiger Stadtwerke, ergeben sich für die Gemeinde Fleckeby, gemäß Betriebssatzung der Schleswiger Stadtwerke -Abwasserentsorgung -, zwei Sitze (Mitglieder) im Abwasserbeirat. Hierfür sind zwei stellvertretende Mitglieder zu wählen. |
| Beschluss: Frau Ursula Schwarzer wird als stellvertretendes Mitglied in den Abwasserbeirat der Schleswiger Stadtwerke (Abwasserentsorgung) gewählt. Frau Anne Mette Jensen wird als stellvertretendes Mitglied in den Abwasserbeirat der Schleswiger Stadtwerke (Abwasserentsorgung) gewählt. |
| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 20. | Errichtung eines Fleckebyer Bürgerzentrums |
| Beschlussvorlage - 29/2010 Die Gemeindevertretung hat am beschlossen, das Vorhaben „Bürgerzentrum“ Fleckeby zu unterstützen und einen U3-Bereich im Falle einer 75%igen Förderung zu berücksichtigen. Die durchzuführende Entwurfsplanung und eine Kostenschätzung liegen zwischenzeitlich vor und auf den Förderantrag gibt es positive Rückmeldungen seitens des Kreisjugendamtes. Der Sportverein hat sich (vorbehaltlich der Zustimmung der Jahreshauptversammlung) nach einer Besprechung mit Fraktionsvertretern der Gemeinde mit Schreiben vom 04.11.2010 bereit erklärt, sich mit 200.000,00 € an der Maßnahme zu beteiligen, so dass sich folgende gerundete Finanzierung ergibt: Baukosten 1.000.000,00 € U3-Förderung 170.000,00 € Anteil Sportverein 200.000,00 € Sportförderung 100.000,00 € Gemeinde 530.000,00 € Weitere Einzelheiten der Finanzierung ergeben sich aus dem Haushaltsplan 2011. |
|
Innerhalb der Gemeindevertretung besteht darüber Einigkeit, das ein Bürgerzentrum mit einer U3-Betreuungseinrichtung errichtet werden soll. Herr Röhl berichtet, dass im Haushalt entsprechende Mittel in Höhe von 1,24 Mio. Euro eingeplant wurden. Des Weiteren stellt Herr Röhl die Fördermöglichkeiten für so ein Projekt dar, sowie die Kooperation für den Bau mit dem SV Fleckeby e. V. . Frau Geest sieht es als fraglich an, ob in der Gemeinde 20 Plätze für eine U3-Betreuung vorgehalten werden müssen. Frau Schwarzer sieht es als einmalige Möglichkeit, jetzt gemeinsam etwas mit dem Sportverein zu schaffen. Herr Bürgermeister Hauschildt bezeichnet das Projekt als finanziellen Kraftakt für die Gemeinde, bei der sie an ihre Grenzen geht. Er schlägt vor, zunächst über die Vorlage mit den ursprünglich 10 geplanten Plätzen für eine U3-Betreuung abzustimmen. Beschluss: Es wird mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, gemeinsam mit dem Sportverein Fleckeby e. V. ein Bürgerzentrum mit 10 Plätzen für eine U3-Betreuung zu errichten. Aufgrund eines Gespräches mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde zur Förderung von U3-Betreuungsplätzen, hat der Kreis der Gemeinde empfohlen, die Zahl der Betreungsplätze auf 20 zu erhöhen. Die Förderung erfolgt noch bis Ende 2011. Danach nicht mehr. Von Nachbargemeinden erfolgte schon positive Resonanz für eine U3-Betreuung mit 20 Plätzen. Ob sogar eine finanzielle Beteiligung erfolgt, konnte noch nicht abschließend geklärt werden. Das Land fördert solche Maßnahmen mit 75 % und der Kreis nochmal mit 10 %. Frau Schwarzer befürwortet den Bau von 20 Plätzen, da dadurch Einsparungen erzielt werden können, wenn nicht mehr an andere Betreuungseinrichtungen gezahlt werden muss. Herr Röhl weist darauf hin, dass die Betreuungskosten für die zweite Gruppe geringer sind, als für die erste Gruppe. Somit sind die Kosten der Betreuung bei 20 Plätzen nicht automatisch doppelt so hoch. Des Weiteren wird auf den gesetzlichen Anspruch für eine U3-Betreuung ab 2013 hingewiesen. Frau Geest sieht in der Erhöhung der Plätze ein zu hohes Risiko für die Gemeinde. Daher befürwortet sie eine Einrichtung erstmal von 10 Plätzen, diese evtl. später auf 20 zu erhöhen. Beschluss: Es wird mit 12 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen beschlossen, dass Bürgerzentrum mit einen U3-Bereich für 20 Plätze zu errichten. Somit ergibt sich folgende Finanzierung: Baukosten: 1.240.000,00 € U3-Förderung: 340.000,00 € Anteil Sportverein 200.000,00 € Sportförderung: 100.000,00 € Gemeinde 600.000,00 € Diese Summen werden im Haushalt 2011 berücksichtigt. |
| Beschluss: Das Bürgerzentrum wird gemeinsam mit dem Sportverein Fleckeby e. V. errichtet. Die Finanzierung ist dem Haushaltsplan 2011 zu entnehmen. |
| zu TOP 21. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 |
| Beschlussvorlage - 14/2010 Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn von den veranschlagten Haushaltsansätzen erheblich abgewichen wird. Die Gemeinde kann die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan ändern. Durch die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Fleckeby mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jeweils um 154.200,- € erhöht und damit gegenüber bisher 2.014.200,- € auf nunmehr 2.168.400,- € festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden um 159.000,- € vermindert und damit gegenüber bisher 304.900,- € auf nunmehr 145.900,- € festgesetzt. Weitere Veränderungen ergeben sich durch die 1. Nachtragshaushaltssatzung nicht. |
|
Herr Röhl trägt den Nachtragshaushaltsplan mit seinen Änderung vor und erläutert diese auf Nachfrage. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung in der hier vorliegenden Form zu erlassen. |
| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 22. | Erlass Haushaltssatzung 2011 |
| Beschlussvorlage - 15/2010 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2011 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen. |
|
Herr Röhl trägt den Haushalt 2011 mit seinen Eckdaten vor. Der Haushalt beinhaltet gleich mehrere große Maßnahmen wie die Errichtung des Bürgerzentrums, Anbau an das ehemalige Amtsgbäude für den Kindergarten, Rückbau Klärwerk und die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges. Es wurde eine vorsichtige Finanzplanung wieder durchgeführt, bei der die geringeren Schlüsselzuweisungen berücksichtigt wurden. Im Haushalt ist auch eine Kreditaufnahme vorgesehen. Frau Schwarzer sieht die Notwendigkeit der Maßnahmen, aber die Form der Finanzierung ist kritisch zu betrachten. Sie befürwortet eine Kreditaufnahme erst im Nachtrag aufzunehmen, damit bei nicht geplanten Ausgaben die verbleibende Rücklage von 52.000 € nicht zu sehr beansprucht wird. LVB Bock informiert die Anwesenden über die günstigen Konditionen eines I-Fond Darlehen zu 1,75 %. Die Finanzierung der Maßnahmen ist über den Haushalt sicher zu stellen. Dieser wurde mit einer entsprechenden Vorsicht geplant. Es ist sinnvoll, zur Deckung der Investitionen mit dem Eigenkapital zu finanzieren. Herr Hauschildt schlägt vor, gem. der Beschlussvorlage abzustimmen. |
| Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 werden beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird im Verwaltungshaushalt
und im Vermögenshaushalt
festgesetzt: § 2 Es werden festgesetzt:
§ 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
§ 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs.1 oder § 84 Abs.1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.500,00 €. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :3 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 23. | Beteiligungsangebot an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 11/2010 Im Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge für das Amtsgebiet Schlei-Ostsee, welche Grundlage für die Zahlung der Konzessionsabgabe sind, kam der Wunsch der Gemeinden nach einer aktiveren Rolle im Rahmen der Infrastruktur von Strom- und Gasnetzen auf. Dadurch soll die Möglichkeit gegeben werden, dass die Gemeinden ihren Einfluss beim Betrieb und Ausbau der Strom- und Gasnetze deutlich stärken und von den wirtschaftlichen Erfolgen bei hoher Versorgungssicherheit profitieren. Dieser Wunsch wurde in die Vertragsverhandlungen aufgenommen. Aufgrund des Ausschreibungsverfahrens wurden die Verträge mit der Schleswig-Holstein Netz AG, die aus der E.ON Hanse Netz entstanden ist, abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wird der Gemeinde angeboten, sich als Aktionär an der Schleswig-Holstein Netz AG zu beteiligen. Der Preis pro Aktie beträgt 4.122,29 €. Die Garantiedividende beträgt jährlich abzüglich der Unternehmenssteuer 211,44 €, die bis zur Hauptversammlung im Frühjahr 2016 und wohl auch darüber hinaus stabil bleibt. Bis dahin kann eine Aktie zum Kaufpreis wieder zurückgegeben werden. Die Gemeinde kann aufgrund eines Verteilungsschlüssels unter den erwerbsberechtigten Kommunen maximal 57 Aktien erwerben. |
|
Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der geplanten Maßnahmen keine Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG erfolgen soll. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, keine Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG zu erwerben. |
| Ja-Stimmen | :14 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| nur bei folgendem TOP abwesend: | Herr Kay Ridder |
| Herr Heinrich Hauschildt |
| zu TOP 24. | Erweiterung des Leistungsumfangs für die Beschaffungdes LF 10/6 |
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Herr Hauschildt und Herr Ridder verlassen aufgrund von Befangenheit den Raum. Die Leitung der Sitzung übernimmt Herr Wörmbke. Herr Wörmbke verweist auf den vorliegenden Antrag von der Freiwilligen Feuerwehr Fleckeby. Wehrführer Dibbern erläutert die Notwendigkeit der einzelnen Positionen und die damit verbundenen höheren Anschaffungskosten von 6.500 €. Beschluss: Es wird beschlossen, die notwendigen Änderungen und den damit verbundenen höhren Anschaffungskosten in Höhe von 6.500 € für das neue Feuerwehrfahrzeug LF 10/6 zuzustimmen und die Arbeiten zu beauftragen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 27. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
|
Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse mit. |
| Heinrich Hauschildt | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |