| Sitzungsort: | in der Sozialstation Fleckeby, Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.45 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Kay Ridder |
| Ausschussmitglied Hans-Georg Kruse |
| stellv. Vors. (w.B.) Reinhold Maybauer |
| Ausschussmitglied Rosemarie Röhr |
| Ausschussmitglied Göntie Timme |
| wählbarer Bürger Knut von Fircks |
| Ausschussmitglied Hans Hermann Wörmbke |
| wählbarer Bürger Johannes Jebe-Öhlerich (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Heinrich Hauschildt |
| Gemeindevertreterin Anne Mette Jensen |
| Gemeindevertreter Rainer Röhl |
| Gemeindevertreter Henning Röhr |
| Gemeindevertreterin Ursula Schwarzer |
| Protokollführer Michael Eggers |
| Gast Frank Springer |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters, Anfragen |
| 5. | 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Fleckeby für den Bereich "südöstliche Erweiterung Götheby" |
| 5.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 27/2012 | |
| 5.2 | b) abschließender Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 28/2012 | |
| 6. | Bebauungsplan Nr. 14 Fleckeby für den Bereich "südöstliche Erweiterung Götheby" (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) |
| Beschlussvorlage - 17/2012 | |
| 7. | Tempolimit im Wohngebiet Möhlhorster Weg und Satower Weg |
| Beschlussvorlage - 30/2012 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 9. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Bauausschusssitzung erhoben. |
| zu TOP 4. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters, Anfragen |
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Der Ausschussvorsitzende Herr Ridder berichtet über folgende Angelegenheiten:
Der Bürgermeister Herr Hauschildt berichtet über folgende Angelegenheiten:
Es werden folgende Anfragen gestellt:
|
| zu TOP 5. | 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Fleckeby für den Bereich "südöstliche Erweiterung Götheby" |
| zu TOP 5.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 27/2012 Der Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde und die Begründung haben in der Zeit vom 30.07.2012 bis 31.08.2012 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Landesplanung sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 16.07.2012 hierüber informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 08.11.2011. |
| Beschluss: a) Beschluss/ -empfehlung: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 13. Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros Springer - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
* Aus datenschutzrechtl. Gründen sollen die Namen der Personen, die Anregungen vorgebracht haben, in öffentlichen Sitzungen nicht genannt werden. Etwas anderes gilt für die Preisgabe der Belegenheit des Grundstücks (Straße, Hausnummer), soweit erst hieraus die Lage zum Plangebiet und das Maß der Betroffenheit erkennbar wird. Die mit der Öffentlichkeit von Sitzungen bezweckte Information ist nicht möglich, wenn das Gewicht der Anregungen nicht erkennbar ist. (s. Verfahrenserlass) Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5.2 | b) abschließender Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 28/2012 s. Beschlussvorlage 26/2012 |
| Beschluss: b) Beschluss/ -empfehlung Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird die 13. Änderung des Flächennutzungs-planes der Gemeinde Fleckeby abschließend beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Bebauungsplan Nr. 14 Fleckeby für den Bereich "südöstliche Erweiterung Götheby" (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) |
| Beschlussvorlage - 17/2012 Die Gemeindevertretung hat am 30.06.2011/06.10.2011 die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "südöstliche Erweiterung Götheby" beschlossen. Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 16.12.2011 eine vorläufige Stellungnahme abgegeben:
Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 08.11.2011 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und berücksichtigt. Eine Analyse der Innenentwicklungspotenziale wurde erarbeitet. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand statt am 24.01.2012. Aufgrund der Nähe zur Kreisstraße wird in einer Verkehrslärmuntersuchung ermittelt, ob Festsetzungen zum Schallschutz im B-Plan erforderlich werden. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen hat das Planungsbüro Entwurfsfassungen für den Bebauungsplan erarbeitet, über die zu beraten und beschließen ist. Es folgt eine ausführliche Diskussion, in der im Wesentlichen die verkehrliche Erschließung eine Rolle spielt. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die verkehrsrechtliche Anordnung einer Spielstraße das Ziel sein sollte. Außerdem sind die künftige Anlieger darauf hinzuweisen, dass in den Stichstraßen mit Einschränkungen beim Winterdienst zu rechnen ist. |
| Beschluss: 1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 Fleckeby für das Gebiet „südöstliche Erweiterung Götheby“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen/ zu beteiligen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Tempolimit im Wohngebiet Möhlhorster Weg und Satower Weg |
| Beschlussvorlage - 30/2012 Die Anwohner des Möhlhorster Weges und des Satower Weges stellen über eine Unterschriftenaktion den Antrag, das dort vorgeschriebene Tempolimit von 30km/h auf 10km/h herab setzen zu lassen. Nach Auffassung der Anwohner ist das derzeitige Tempolimit nicht ausreichend, um die Kinder zu schützen. Die Entscheidung zur Umsetzung der Geschwindigkeitsreduzierung obliegt der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg - Eckernförde. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Antrag zu entsprechen. Die Amtsverwaltung leitet die Angelegenheit an die zuständige Behörde weiter. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 9. | Bekanntgaben |
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Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. |
| Kay Ridder | Michael Eggers |
| Verwaltung | Verwaltung |