N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Wahlprüfungsausschusses der Gemeinde Fleckeby vom 09.09.2013.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, EG, Eckernförde
Beginn der Sitzung:  09.00 Uhr
Ende der Sitzung:  09.15 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussmitglied Hans Hermann Wörmbke
Ausschussmitglied Heinrich Hauschildt
Ausschussmitglied Anne Mette Jensen
Ausschussmitglied Holger Summek

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Bernd Eckart

T a g e s o r d n u n g


1. Wahl der/des Vorsitzenden
2. Vorprüfung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26. Mai 2013

zu TOP 1. Wahl der/des Vorsitzenden

Vor Beginn der Sitzung wird von den anwesenden Ausschussmitgliedern der Vorsitz gewählt. Vorgeschlagen wird Herr Hans Hermann Wörmke. Herr Wörmke wird einstimmig zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest


zu TOP 2. Vorprüfung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26. Mai 2013

Gemäß § 66 GKWO wurde in der ersten Sitzung der GV ein Wahlprüfungsausschuss gewählt, der die Einsprüche gegen die Wahl sowie die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen vorzuprüfen hat.

Gemäß § 38 GKWG konnte jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes oder die Kommunalaufsicht binnen eines Monats nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses Einspruch erheben.

Am 12. April 2013 wurden die eingereichten Wahlvorschläge für die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 durch den Gemeindewahlausschuss geprüft und ohne Mängel zugelassen.

Am 27. Mai 2013 wurde durch den Gemeindewahlausschuss das endgültige Ergebnis zur Gemeindewahl in Fleckeby festgestellt.

Weder Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Fleckeby noch die Kommunalaufsicht haben Einsprüche gegen die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 erhoben.



Beschluss:

Nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Fleckeby, bei der festgestellt wurde, dass gegen die Gültigkeit der Wahl keine Einsprüche erhoben wurden und auch keine Beanstandungen hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der Wahlhandlung zu erheben sind, wird der Gemeindevertretung empfohlen, die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 für gültig zu erklären


Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Bernd Eckart  Hans Hermann Wörmbke 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender