| Sitzungsort: | in der Sozialstation Fleckeby, Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.41 Uhr |
| Ausschussvorsitzender (w. B.) Reinhold Maybauer |
| wählbarer Bürger Matthias Bäsel |
| Ausschussmitglied Felix Grabowski |
| Ausschussmitglied Andreas Hammerich |
| Ausschussmitglied Hans-Georg Kruse |
| stellv. Ausschussvorsitzender (w. B.) Knut von Fircks |
| stellv. Mitglied Hans Hermann Wörmbke |
| Bürgermeisterin Ursula Schwarzer |
| Gemeindevertreter/in Heinrich Hauschildt |
| Gemeindevertreter/in Anne Mette Jensen |
| Gemeindevertreter/in Friedrich Nissen |
| Gemeindevertreter/in Heike Ostmann-Summek |
| Gemeindevertreter/in Sabine Otto |
| Gemeindevertreter/in Rainer Röhl |
| Protokollführer/in Michael Eggers |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsgemäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Verpflichtung der wählbaren Bürger |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters, Anfragen |
| 6. | Geschwindigkeitsbegrenzung K 55 |
| Beschlussvorlage - 21/2013 | |
| 7. | Unterhaltungsmaßnahmen an den Regenwasserrückhaltebecken Appeljord und Schmiederedder |
| Beschlussvorlage - 29/2013 | |
| 8. | Rückbau der Elektrik am ehemaligen Klärwerk |
| Beschlussvorlage - 30/2013 | |
| 9. | Unterhaltung / Instandsetzung der Fenster der Sozialstation Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 31/2013 | |
| 10. | Lärmaktionsplan Fleckeby |
| 10.1 | a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 25/2013 | |
| 10.2 | b.) abschließender Beschluss |
| Beschlussvorlage - 26/2013 | |
| 11. | RW - Kanalschäden "Südring" |
| Vorschlag als für nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 13. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsgemäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. |
| zu TOP 2. | Verpflichtung der wählbaren Bürger |
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Gemäß § 21 der Gemeindeordnung werden nachfolgend aufgeführte Personen verpflichtet, ihre Tätigkeit als wählbare Bürger gewissenhaft und unparteiisch auszuüben. Darüber hinaus werden sie zur Verschwiegenheit verpflichtet. Verpflichtet wurden: Ausschussvorsitzender (w.B.) - Reinhold Maybauer Stellv. Ausschussvorsitzender (w.B.) - Knut von Fircks Wählbarer Bürger - Matthias Bäsel Die Verpflichtung von Herrn Maybauer erfolgte durch das älteste Mitglied des Ausschusses, gemäß § 46 (6) der Gemeindeordnung, durch Herrn Hans Herrmann Wörmbke. Die weiteren Verpflichtungen von Herrn von Fircks und Herrn Bäsel nahm Herr Maybauer dann selber vor. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Der Ausschussvorsitzende Herr Maybauer stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt 11, “RW-Kanalschäden Südring“, zu erweitern. Alle folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend. Des Weiteren stellt er den Antrag, den Tagesordnungspunkt 12 nicht öffentlich zu beraten. Beiden Anträgen wird einstimmig entsprochen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung erhoben. |
| zu TOP 5. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters, Anfragen |
|
Die Bürgermeisterin berichtet über den unerwünschten Grünbewuchs an der B76. Um die Sicherheit der Gemeindearbeiter bei der Entfernung des Wildwuchses zu gewährleisten, wird über Anschaffung einer sogenannten Wildkrautbürste nachgedacht. Durch einen Vertreter soll die Wildkrautbürste vorgeführt und durch die Ausschussmitglieder begutachtet werden. Herr Maybauer berichtet über folgende Angelegenheiten:
Auf Anfrage sollen folgende Themen als Tagesordnungspunkte innerhalb der nächsten Ausschusssitzung behandelt werden:
|
| zu TOP 6. | Geschwindigkeitsbegrenzung K 55 |
| Beschlussvorlage - 21/2013 Der Gemeinde ist ein Antrag auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsreduzierung zur Kenntnisnahme zugegangen. Das Schriftstück v. 15.04.2013 ist als Anlage beigefügt, der Sachverhalt kann diesem Schreiben entnommen werden. In der Sitzung der Gemeindevertretung v. 22.03.2013 wurde der Tagesordnungspunkt „Geschwindigkeitsreduzierung auf der K 55“ unter Top 15 an den Bau- und Wegeausschuss verwiesen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den der Gemeinde zur Kenntnis vorliegenden Antrag auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Kreuzung Möhlhorster Weg / Dorfstraße bis zu den Fußwegen Haller Weg / Möhlhorster Weg in Götheby Holm zu unterstützen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Unterhaltungsmaßnahmen an den Regenwasserrückhaltebecken Appeljord und Schmiederedder |
| Beschlussvorlage - 29/2013 Eine örtliche Begehung hat ergeben, dass die Böschungen an den Regenwasserrückhaltebecken Appeljord und Schmiederedder dringend von Gras, Busch- und Strauchwerk befreit werden müssen, um eine ausreichende, technische Funktionalität zu gewährleisten. Zudem sollten die Sedimente innerhalb der Becken mit einem Langstielbagger entfernt werden. Die Kosten für die Unterhaltungsarbeiten werden seitens der Bauamtsverwaltung auf ca. 7.500 € brutto geschätzt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Sachverhalt zu entsprechen, die hierzu notwendigen Gelder im Haushalt bereit zu stellen und die Unterhaltungsarbeiten im Herbst 2013 ausführen zu lassen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Rückbau der Elektrik am ehemaligen Klärwerk |
| Beschlussvorlage - 30/2013 Im Zuge des Rückbaus der Kläranlage in Fleckeby ist es aus sicherheitstechnischen Gründen notwendig, die Elektroinstallation innerhalb des ehemaligen KA-Betriebsgebäudes zurück zu bauen und den aktuellen, elektrotechnischen Richtlinien anzupassen. Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme sind auf Grund vieler unbekannter Gegebenheiten schwer zu schätzen. Die Bauamtsverwaltung empfiehlt eine Fachfirma zu beauftragen und die Maßnahme unter gemeindlicher Aufsicht ausführen zu lassen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die erforderlichen Elektroarbeiten zu beauftragen und durch ein Fachunternehmen umsetzen zu lassen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 7.300 € werden über den Nachtrag 2013 zur Verfügung gestellt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Unterhaltung / Instandsetzung der Fenster der Sozialstation Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 31/2013 Es ist auffällig geworden, dass einige Fensterflügel und Blendrahmen der Sozialstation in Fleckeby durch Schlagregen bzw. Staunässe marode geworden sind. Mittelfristig besteht hier Handlungsbedarf. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Holzfenster zu sanieren oder durch neue Kunststofffenster zu ersetzen. Um die Sachlage besser einschätzen zu können, wird ein Ortstermin vorgeschlagen. Anschließend kann die Vorgehensweise weiter in den Ausschüssen beraten werden. |
| Beschluss: Die Angelegenheit wird vertagt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Lärmaktionsplan Fleckeby |
| zu TOP 10.1 | a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 25/2013 Der Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Fleckeby für den Bereich an der B 76 (Bundesstraße 76) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten haben in der Zeit vom 10.06.2013 bis 11.07.2013 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu Jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben des Amtes vom 28.05.2013 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. |
| Beschluss: a) Abwägungsbeschlüsse: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage Abwägungsvorschläge - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10.2 | b.) abschließender Beschluss |
| Beschlussvorlage - 26/2013 Siehe Beschlussvorlage 25/2013 |
| Beschluss: Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird der Lärmaktionsplan der Gemeinde Felckeby für Bereiche an der B 76 (Bundesstraße 76) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten abschließend beschlossen. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Lärmaktionsplan ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit den Karten während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | RW - Kanalschäden "Südring" |
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Herr Maybauer erläutert den Sachstand der defekten Regenentwässerungsleitung im Südring. Anhand eines Ausdrucks aus dem Kanalkatster der Gemeinde Fleckeby wird verdeutlicht, dass der Sanierungsbedarf für die Regenwasserleitung hohe bzw. höchste Dringlichkeit erfordert. Der WVK soll in der nächsten Sitzung vorstellig werden und über Sanierungsmöglichkeiten und anfallende Kosten informieren. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag als für nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 13. | Bekanntgaben |
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Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt und beendet die Ausschusssitzung. |
| Michael Eggers | Reinhold Maybauer |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |