| Sitzungsort: | in der Gaststätte "Einfach Classe", Dorfstraße 2, 24357 Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.52 Uhr |
| Ausschussvorsitzender (w. B.) Reinhold Maybauer |
| wählbarer Bürger Matthias Bäsel |
| Ausschussmitglied Andreas Hammerich |
| Ausschussmitglied Hans-Georg Kruse |
| stellv. Mitglied Heike Ostmann-Summek (stellv. für Felix Grabowski) |
| stellv. Mitglied Rainer Röhl (stellv. für Hans Hermann Wörmbke) |
| stellv. Ausschussvorsitzender (w. B.) Knut von Fircks |
| wählbarer Bürger Felix Grabowski (entschuldigt vert. durch Heike Ostmann-Summek) |
| Ausschussmitglied Hans Hermann Wörmbke (entschuldigt vert. durch Rainer Röhl) |
| Bürgermeisterin Ursula Schwarzer |
| Gemeindevertreter/in Sabine Otto |
| Protokollführer/in Michael Eggers |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Niederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin, Anfragen |
| 5. | Oberflächenentwässerung im Neubaugebiet "Krogkoppel", Götheby |
| Beschlussvorlage - 26/2014 | |
| 6. | Folgenutzung des ehemaligen Amtsgebäudes im Schmiederedder |
| Beschlussvorlage - 27/2014 | |
| 7. | Umwidmung des ehemaligen Klärwerkgeländes zu einem Bauhof |
| Beschlussvorlage - 28/2014 | |
| 8. | Energieverbrauch von Bestandsimmobilien auf dem ehemaligen Klärwerksgeländes |
| Beschlussvorlage - 29/2014 | |
| 9. | Instandsetzung des Vorplatzes vor dem Feuerwehrgerätehaus |
| Beschlussvorlage - 30/2014 | |
| 10. | Unterhaltungsarbeiten an der Wohnanlage für betreutes Wohnen |
| Beschlussvorlage - 31/2014 | |
| 11. | Instandsetzung des Geländers im Bereich Mühlenweg und Osterbek |
| Beschlussvorlage - 32/2014 | |
| 12. | Kanalkataster Hirschholm |
| II. | Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| III. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| 14. | Bekanntgaben |
| I. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Ausschussvorsitzende, Herr Maybauer, beantragt die Tagesordnung im öffentlich zu behandelnden Teil der Sitzung um den Punkt 12, "Kanalkataster Hirschholm" zu erweitern. Alle folgenden Punkte verschieben sich dementsprechend nach hinten. Des Weiteren soll der unter TOP 13 geführte Punkt nicht öffentlich behandelt werden. Dem Vorschlag wird einvernehmlich entsprochen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Niederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung erhoben. |
| zu TOP 4. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin, Anfragen |
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Der Ausschussvorsitzende, Herr Maybauer, berichtet über folgende Angelegenheiten:
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| zu TOP 5. | Oberflächenentwässerung im Neubaugebiet "Krogkoppel", Götheby |
| Beschlussvorlage - 26/2014 Am 20.08.2014 fand im Hause der Amtsverwaltung Schlei - Ostsee ein Abstimmungsgespräch über die Sicherheit der Entwässerungsmulde bzw. über die Sicherheit der verkehrsrechtlichen Situation in der Krogkoppel statt. Unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Kreises Rendsburg-Eckernförde wurden folgende Ergebnisse formuliert:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Veränderungen umsetzen zu lassen. Als Pfostenfarbe wird grau gewählt mit reflektierbarem Leuchtband am Kopf der Pfosten. |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :3 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Folgenutzung des ehemaligen Amtsgebäudes im Schmiederedder |
| Beschlussvorlage - 27/2014 Der Bereich der ehemaligen Amtsverwaltung in Fleckeby, heute Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, ist im gültigen Bebauungsplan Nr. 2 (2. Änderung) "Bramberg, Schmiederedder" als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen mit dem speziellen Nutzungszweck "Verwaltung". Sollte hier eine andere Nutzung gewollt sein, ist der B-Plan zu ändern (im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB - Bebauungsplan der Innenentwicklung). Hinweis: Sollte innerhalb des Gebäudes eine zusätzliche andere Nutzung erfolgen, kann dies auch mit der Baugenehmigungsbehörde des Kreises abgeklärt werden - evtl. ohne B-Plan-Änderung. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, sachlagenbezogene Gespräche mit der zuständigen Behörde des Kreises zu führen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Umwidmung des ehemaligen Klärwerkgeländes zu einem Bauhof |
| Beschlussvorlage - 28/2014 Der Bereich des Klärwerkes Fleckeby ist in der Ursprungsfassung des Flächennutzungsplanes (bisher sind in diesem Bereich keine Änderungen vorgenommen worden) als Fläche für Versorgungsanlagen oder für die Beseitigung von Abwasser oder festen Abfallstoffen ausgewiesen. Zusätzliche Darstellung: Pumpwerk sowie Kläranlage. Einen Bebauungsplan gibt es für diesen Bereich nicht. Der B-Plan Nr. 12 "Hauptstraße, Hirschholm" befindet sich weiter südlich der Kläranlage. Dies bedeutet für den Klärwerksbereich, dass hier derzeit nur die o. a. Einrichtungen zulässig sind. Es handelt sich hier um den Außenbereich. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, sachlagenbezogene Gespräche mit der zuständigen Behörde des Kreises zu führen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Energieverbrauch von Bestandsimmobilien auf dem ehemaligen Klärwerksgeländes |
| Beschlussvorlage - 29/2014 Bezüglich der energetischen Sanierung des Klärwerkgebäudes hat ein ortsansässiges Fachunternehmen festgestellt, dass weder Gas noch Öl als Energielieferant zur Verfügung stehen und die Beheizung nur durch Direktheizkörper oder mit einer Luftwärmepumpe erfolgen kann. Bevor Gelder in ein neues Heizsystem investiert werden, empfiehlt das Fachunternehmen folgende Vorgehensweise:
Zur Umsetzung der Maßnahme würden ca. 600,00 € für den Elektriker und ca. 4.500,00 € für die Einblasdämmung des zweischaligen Mauerwerks und eine nicht begehbare Geschossdecke anfallen. Demnach sind gut 5.000,00 € für die energetische Sanierung des Gebäudes im Haushalt einzuplanen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, um unnötige höhere laufende Betriebskosten zu sparen, kurzfristig eine Gastherme für das Betriebsgebäude einzubauen, die mit Flüssiggas betrieben wird. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Instandsetzung des Vorplatzes vor dem Feuerwehrgerätehaus |
| Beschlussvorlage - 30/2014 In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.03.2014 wurde beschlossen, nach Rücksprache mit Fa. Neumann, die angedachte Baugrunduntersuchung zu verwerfen, da diese als nicht zielführend beurteilt wird. Es ist nunmehr geplant, die bestehende ca. 365 m² große Pflasterfläche aufzunehmen und zu entsorgen. Der unter dem Pflaster anstehende Boden soll in einer Stärke von ca. 50 - 80 cm gegen geeignetes, tragfähiges Füllmaterial ausgetauscht werden. Der Austauschboden wird dann auf einem gesamtflächig ausgelegten Geogitter eingebaut, sodass eine zusätzliche stabilisierende Wirkung der Pflasterfläche erreicht wird. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich wiederholt partielle Setzungen einstellen, die dementsprechend angeglichen werden müssen. Zudem empfiehlt die Bauamtsverwaltung die Entwässerungsleitungen unterhalb der Pflasterfläche zu erneuern. Der gesamte Kostenaufwand wird überschlägig auf 32.500,00 € geschätzt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Sachverhalt zu entsprechen und die geschätzten Baukosten von 32.500,00 € im Haushalt des kommenden Jahres bereit zu stellen. Das Vorhaben soll dann im Frühjahr 2015 umgesetzt werden. Der Bauausschuss und die Verwaltung sollen über alternative Lösungsmöglichkeiten nachdenken. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Unterhaltungsarbeiten an der Wohnanlage für betreutes Wohnen |
| Beschlussvorlage - 31/2014 Um die Unterhaltungsmaßnahmen in der Altenwohnanlage bzw. der Sozialstation am Schmiederedder bezüglich der Malerarbeiten abschließen zu können, ist es noch erforderlich die Traufen, Ortgangunterschläge und Stirnbretter zu streichen. Hierzu müssen Gelder für das kommende Jahr (2015) bereitgestellt werden. Die genauen Kosten sind noch durch Einholung von Angeboten zu ermitteln. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Sachverhalt zu entsprechen, Angebote von Fachfirmen einzuholen und die zur Umsetzung der Maßnahme notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt bereit zu stellen. Das große Fenster zum Parkplatz wird momentan ausgenommen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Instandsetzung des Geländers im Bereich Mühlenweg und Osterbek |
| Beschlussvorlage - 32/2014 Im Zuge der Straßenbaumaßnahme im Mühlenweg wurde festgestellt, dass das Brückengeländer über der Osterbek marode ist und erneuert werden sollte. Aufgrund ihrer handwerklichen Fähigkeiten sind die Gemeindearbeiter im Stande, ein neues Brückengeländer in Eigenleistung herzustellen. Seitens der Bauamtsverwaltung wird Sibirische Lärche als Holzart empfohlen. Die Kosten für Holz und Kleinmaterial würden geschätzte 1.500,00 € betragen. Die Ausführung erfolgt dann in den Wintermonaten. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Sachverhalt zu entsprechen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Maßnahme durch die Gemeindearbeiter umsetzen zu lassen. Die hierzu notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 1.500,00 € werden im Haushalt 2015 bereit gestellt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Kanalkataster Hirschholm |
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Bei der Überprüfung eines Schmutzwasser- und Regenwasserhausanschlusses im Hirschholm in Fleckeby wurde durch die Bauamtsverwaltung festgestellt, dass für diesen Teil kein Kanalkataster erstellt wurde. Aufgrund der derzeitigen Bautätigkeiten im Hirschholm ist es ratsam, das Kataster zu aktualisieren, hierzu sind die Stadtwerke Schleswig als Betreiber der Schmutzwasserentwässerung an der Entscheidung und den anfallenden Kosten zu beteiligen. Die vorläufig durch ein Ingenieurbüro geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 7.000,00 €. Zudem ist es auffällig, dass das Oberflächenwasser nicht ausreichend abgeführt werden kann. Um die Situation zu verbessern ist es notwendig, zusätzliche Ablaufmöglichkeiten zu schaffen und Wasserführung durch seitlich des Straßenkörpers verlaufende Hochbordsteine zu sichern. Es wir beschlossen, das Kanalkataster anzupassen und die Entwässerungssituation wie im zuvor beschriebenen Sachverhalt zu verbessern. Die hierzu erforderlichen finanziellen Mittel von 7.000,00 € werden im Haushalt bereitgestellt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| III. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 14. | Bekanntgaben |
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Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. |
| Michael Eggers | Reinhold Maybauer |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |