| Sitzungsort: | in der Gaststätte "Kiek In", Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.15 Uhr |
| Ausschussvorsitzender (w. B.) Reinhold Maybauer |
| wählbarer Bürger Matthias Bäsel |
| Ausschussmitglied Felix Grabowski |
| Ausschussmitglied Andreas Hammerich |
| Ausschussmitglied Hans-Georg Kruse |
| stellv. Ausschussvorsitzender (w. B.) Knut von Fircks |
| Ausschussmitglied Hans Hermann Wörmbke |
| Bürgermeisterin Ursula Schwarzer |
| Gemeindevertreter/in Heinrich Hauschildt |
| Gemeindevertreter/in Heike Ostmann-Summek |
| Gemeindevertreter/in Rainer Röhl |
| Gemeindevertreter/in Göntie Timme |
| Amtsdirektor Gunnar Bock |
| Protokollführer Michael Eggers |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Niederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin, Anfragen |
| 5. | Entwässerung Vorplatz Sport- und Bürgerzentrum |
| Beschlussvorlage - 1/2015 | |
| 6. | Beleuchtung Vorplatz Sport- und Bürgerzentrum |
| Beschlussvorlage - 2/2015 | |
| 7. | Einschaltzeiten der Straßenbeleuchtung an der B 76 (Schule bis Dorfstraße) |
| Beschlussvorlage - 3/2015 | |
| 8. | Instandsetzung des Vorplatzes vor dem Feuerwehrgerätehaus |
| Beschlussvorlage - 4/2015 | |
| 9. | Herstellung eines Wirtschaftsweges im Bereich Appeljord |
| Beschlussvorlage - 6/2015 | |
| 10. | Antrag der CDU-Fraktion auf Errichtung einer Linksabbiegespur und Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Schule |
| Beschlussvorlage - 7/2015 | |
| 11. | Stellungnahme zum Maßnahmenplan Barrierefreiheit |
| Beschlussvorlage - 46/2014 | |
| II. | Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| III. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| 13. | Bekanntgaben |
| I. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Ausschussvorsitzende, Herr Maybauer, schlägt vor, den unter 12. aufgeführten Tagesordnungspunkt als nicht öffentlich zu behandeln und zu beraten. Dem Vorschlag wird einstimmig entsprochen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Niederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung erhoben. |
| zu TOP 4. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin, Anfragen |
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Die Bürgermeisterin, Frau Schwarzer, berichtet über folgende gemeindliche Angelegenheiten:
Der Bauausschussvorsitzende, Herr Maybauer, berichtet über folgende gemeindliche Angelegenheiten:
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| zu TOP 5. | Entwässerung Vorplatz Sport- und Bürgerzentrum |
| Beschlussvorlage - 1/2015 Im Zufahrtsbereich zum Sport- und Bürgerzentrum kommt es nach stärkeren Niederschlägen zu einer großflächigen Pfützenbildung innerhalb der dort verlegten Spurwegplattenfläche. Eine vorerst angedachte günstige Variante, das Wasser durch schälen des Bankettstreifens auf der angrenzenden Rasenfläche loszuwerden, brachte keinen Erfolg. Um das Ablaufen des Oberflächenwassers zu gewährleisten, soll nun am Tiefpunkt der Plattenfläche ein Straßenablauf gesetzt werden und durch die Verlegung einer ca. 20 Meter langen Entwässerungsleitung an das vorhandene Entwässerungssystem angeschlossen werden. Ein vorläufig eingeholtes Kostenangebot schließt mit einer Bruttoangebotssumme von 1.649,22 €. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Baumaßnahme umsetzen zu lassen. Die hierzu notwendigen finanziellen Mittel werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Beleuchtung Vorplatz Sport- und Bürgerzentrum |
| Beschlussvorlage - 2/2015 Es wird angeregt, die Dauer und Intensität der Beleuchtung auf dem Vorplatz des Sport- und Bürgerzentrums in Fleckeby zu beraten. Zurzeit ist die Intervallschaltung der gesamten äußeren Beleuchtung des Vorplatzes bis Mitternacht begrenzt. Um die Machbarkeit von eventuell angedachten Umstellungen zu gewährleisten, ist es notwendig einen Elektriker hinzuzuziehen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, einen Elektriker zur fachtechnischen Beratung hinzuzuziehen. Die Ergebnisse werden dann innerhalb der nächsten Ausschusssitzung vorgestellt. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Einschaltzeiten der Straßenbeleuchtung an der B 76 (Schule bis Dorfstraße) |
| Beschlussvorlage - 3/2015 Es ist angedacht, ob die Straßenlaternen entlang der B 76 (Schule bis Dorfstraße) den dort begleitenden Geh- und Radweg die ganze Nacht über ausleuchten sollen oder nur jede zweite Leuchte dauerhaft betrieben werden soll. Auch hier ist es empfehlenswert, einen Elektriker im Hinblick auf die Machbarkeit bzw. Effizienz, zur Beratung hinzuzuziehen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, einen Elektriker zur fachtechnischen Beratung hinzuzuziehen. Die Ergebnisse werden dann innerhalb der nächsten Ausschusssitzung vorgestellt. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Instandsetzung des Vorplatzes vor dem Feuerwehrgerätehaus |
| Beschlussvorlage - 4/2015 In der Gemeindevertretung der Gemeinde Fleckeby vom 30.09.2014 wurde bereits beschlossen, den Vorplatz vor dem Feuerwehrgerätehaus instandzusetzen. Die geschätzte Baukostensumme von 32.500,00 € wurde anerkannt, sodass die Maßnahme dann im Frühjahr 2015 umgesetzt werden kann. Der Bauausschuss möge jedoch noch einmal über alternative Ausführungsvarianten beraten. Folgende Ausführungsvarianten werden durch die Ausschussmittglieder benannt:
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| Beschluss: |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Herstellung eines Wirtschaftsweges im Bereich Appeljord |
| Beschlussvorlage - 6/2015 Ein ca. 250 Meter langer, gemeindlicher Wirtschaftsweg im Bereich Appeljord ist über die Zeit hinweg durch landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge stark beschädigt worden, sodass eine Profilierung des gesamten Weges unabdingbar ist. Hierzu wird es notwendig, anstehenden nicht verdichtbaren Boden abzutragen bzw. geeignetes zuzulieferndes Füllmaterial aufzutragen. Die erforderlichen Massen sind schwer zu schätzen und können nur örtlich im Zuge der Umsetzung der Instandsetzungsmaßnahme ermittelt werden. Die Kosten für die reine Arbeitsleistung werden, seitens der Bauamtsverwaltung auf ca. 3.000,00 € geschätzt. Grundsätzlich wird es angestrebt vorgefundene und wiederverwertbare Bodenmasse seitlich zu lagern und bei der Profilierung wieder einzubauen. |
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Die Angelegenheit wird bis zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen zurückgestellt. |
| Beschluss: |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Antrag der CDU-Fraktion auf Errichtung einer Linksabbiegespur und Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Schule |
| Beschlussvorlage - 7/2015 Mit Datum vom 01.12.2014 hat die CDU- Fraktion folgenden Antrag gestellt: "Wir von der CDU Fraktion beschäftigen uns seit längerem mit der Problematik der Verkehrssituation an unserer Schule. In diesem Zusammenhang beantragen wir, die Verkehrsinseln bei der Schule in eine Linksabbiegespur umzuändern, um somit den laufenden Verkehr zu entschärfen. Ferner sollten wir bei der Straßenverkehrsbehörde vom Ortsschild bis zum Südring, in der Zeit von 7.00 bis 14.00 Uhr, eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h beantragen." |
| Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag inhaltlich auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Insbesondere sind hierzu notwendige Abstimmungsgespräche mit der Verkehrsbehörde und dem Straßenbaulastträger zu führen. Danach erfolgt eine erneute Beratung im Fachausschuss. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Stellungnahme zum Maßnahmenplan Barrierefreiheit |
| Beschlussvorlage - 46/2014 Mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zum 01.01.2013 hat der Bund die Zielsetzung der Herstellung vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV bis zum 01.01.2022 aufgenommen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde widmet sich nunmehr mit dem Maßnahmenplan Barrierefreiheit der Frage der Weiterentwicklung der Barrierefreiheit in einem ersten Schritt bis 2018. Die Amtsverwaltung hat in einer Vorabbeteiligung bereits allgemein Stellung genommen und wird sich zu den Sachverhalten, die für alle Gemeinden gemeinsam gelten (Fragen zu Zuständigkeiten, Förderungen, Straßenausbaubeitragsverpflichtungen usw.), ohnehin im weiteren Verfahren äußern. Der Maßnahmenplan enthält jedoch auch eine gemeindebezogene Liste mit seitens des Kreises bis 2018 zum Umbau vorgeschlagenen Haltestellen. Hierauf soll sich der Blick der Gemeinden bei ihrer Stellungnahme verstärkt richten. Der Maßnahmenplan schlägt für Fleckeby den barrierefreien Ausbau der beidseitigen Haltestellen im Schmiederedder bis 2018 vor. Die Notwendigkeit und die Priorisierung wird mit der Bordsteinhöhe von 11 bis 13 cm begründet. Eine barrierefreie Nutzung eines Niederflurbusses soll eine Bordsteinhöhe von 16 bis 18 cm erfordern. Weitere bauliche Notwendigkeiten können der Ziffer 3.2 des Maßnahmenplanentwurfes entnommen werden. Die Bedeutung dieser Haltestellen wird mit der zentralen Ortslage, der Verwaltungsstelle und den naheliegenden Einkaufsmöglichkeiten begründet. Der Kreis hat sich bei seiner zeitlichen Priorisierung u. a. nach Gemeindegrößen orientiert. So sollen Gemeinden mit über 1.000 Einwohnern bis 2018 mindestens über eine barrierefreie Zu- und Ausstiegsmöglichkeit in beide Fahrtrichtungen verfügen. Hierfür kommen in Fleckeby sowohl die Haltestellen im Schmiederedder als auch die an der B 76 in Holm in Betracht. Bei Letzteren könnte der Wunsch nach einer Verlegung einer der Haltestelle auf die Höhe der anderen ggf. in die Betrachtung einbezogen werden. Gerade für Menschen mit Behinderung kann die derzeitige Entfernung zwischen den beiden Haltestellen ein Problem ergeben, dessen Beseitigung für eine zeitlich vorrangige oder gleichzeitige Umsetzung dieser Maßnahme spricht. Die dortigen Haltestellen liegen grundsätzlich (mit Ausnahme des Unterstandes) in der Straßenbaulast des Bundes, so dass dieser hierfür auch die Kosten tragen muss. Soweit der Bund in der Pflicht ist, sollte er auch federführend Verantwortung übernehmen und die Gemeinde rechtzeitig in die Planung einbeziehen. Der Bund sollte daher auch im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens zu den Haltestellen in Holm Stellung nehmen. |
| Beschluss: Dem Kreis ist mitzuteilen, dass ein Umbau der Haltestellen an der B 76 in Holm im Zusammenhang mit der Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung höchste Priorität hat. Dies liegt zum Einen am Fahrgastaufkommen und zum Anderen an der Problematik der derzeitigen Entfernung zwischen den beiden Haltestellen, dessen Beseitigung für eine zeitlich vorrangige oder gleichzeitige Umsetzung mit der Maßnahme im Schmiederedder spricht. Die Haltestellen in Holm liegen in der Straßenbaulast des Bundes, so dass er auch federführend Verantwortung übernehmen muss und die Gemeinde rechtzeitig in die Planung einbeziehen sollte. Der Bund sollte daher auch im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens zu den Haltestellen in Holm Stellung nehmen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| III. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 13. | Bekanntgaben |
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Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. |
| Michael Eggers | Reinhold Maybauer |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |