| Sitzungsort: | im Feuerwehrgerätehaus, Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.00 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Hans-Georg Kruse |
| Ausschussmitglied André Brix |
| wählbarer Bürger Marc Grimm |
| stellv. Ausschussvorsitzender Andreas Hammerich |
| stellv. Mitglied Ursula Schwarzer (stellv. für Matthias Tramm) |
| Ausschussmitglied Jens Seemann |
| wählbarer Bürger Matthias Thordsen |
| wählbarer Bürger Matthias Tramm (entschuldigt vert. durch Ursula Schwarzer) |
| Bürgermeister Rainer Röhl |
| Gemeindevertreterin Iben Hougaard-Neumann |
| Gemeindevertreter Frank Künemund |
| Gemeindevertreterin Mareike Reimer |
| Gemeindevertreter Holger Tramm |
| Protokollführer Michael Eggers |
| Gast Schmidt & Bremer Architekten |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters, Anfragen |
| 5. | Sachstandsbericht zum Gesundheitshaus |
| 6. | Wohnbauliche Entwicklung in der Gemeinde Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 62/2018 | |
| 7. | Bankettpflegemaßnahmen im Bereich Möhlhorster Weg |
| Beschlussvorlage - 66/2018 | |
| 8. | Absichtserklärung zur Gründung einer Klimaschutzagentur |
| Beschlussvorlage - 46/2018 | |
| 9. | Antrag der CDU-Fraktion für die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge |
| Beschlussvorlage - 63/2018 | |
| 10. | Antrag der CDU-Fraktion zur Bezeichnung örtlicher Flüsse |
| Beschlussvorlage - 64/2018 | |
| 11. | Beschaffung eines Erdbohrers |
| Beschlussvorlage - 65/2018 | |
| 12. | Verkehrsangelegenheiten: Antrag auf Einführung einer Tempo 30-Zone innerhalb des Ortsteiles Götheby im Möhlhorster Weg bei gleichzeitiger Versetzung des Ortseingangsschildes |
| Beschlussvorlage - 68/2018 | |
| 13. | Sanierung Wohnanlage Sozialstation |
| II. | Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| III. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| 16. | Bekanntgaben |
| I. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bauausschussvorsitzende, Herr Kruse, stellt folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung:
Desweiteren soll die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert werden:
Allen Anträgen wird einstimmig entsprochen. Die Nummerierung der ursprünglichen Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 11.09.2018 erhoben.
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| zu TOP 4. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters, Anfragen |
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Der Bauausschussvorsitzende, Herr Kruse, berichtet über folgende Angelegenheiten:
Der Bürgermeister berichtet über:
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| zu TOP 5. | Sachstandsbericht zum Gesundheitshaus |
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Herr Schmidt vom Architekturbüro Schmidt und Bremer informiert über den derzeitigen Sachstand bezüglich des Gesundheitshauses in Fleckeby am Schmiederedder.
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| zu TOP 6. | Wohnbauliche Entwicklung in der Gemeinde Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 62/2018 Die Gemeinde Fleckeby hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit verschiedenen Standortfragen der wohnbaulichen Entwicklung beschäftigt. U. a. ist die Schaffung einer planungsrechtlichen Grundlage für ein Neubaugebiet denkbar. Hierzu wurde über die Homepage der Gemeinde Fleckeby abgefragt, wie sich der konkrete Bedarf an Wohnbaufläche darstellt. Dieses Thema war auch Inhalt der Einwohnerversammlung am 06.11.2018. Ziel ist es nunmehr darüber zu beraten, in welchem Umfang und in welchem Bereich die Gemeinde Fleckeby eine wohnbauliche Entwicklung anstrebt. Sofern die Ausweisung eines Neubaugebiets gewünscht ist, ist die Fläche konkret zu definieren. Auf dieser Basis wären dann die notwendigen Beschlüsse für eine der nächsten Sitzungen vorzubereiten. Sofern keine wohnbauliche Entwicklung angestrebt wird, sollte es auch hierzu eine klare politische Willensbildung geben. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dass sich Fleckeby wohnbaulich östlich der Krogkoppel weiterentwickeln soll. |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Bankettpflegemaßnahmen im Bereich Möhlhorster Weg |
| Beschlussvorlage - 66/2018 Aus Reihen der Gemeindevertretung wird angeregt, über nachhaltige Bankettpflegemaßnahmen des Möhlhorster Weges zu beraten.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, am Möhlhorster Weg Bankettpflegemaßnahmen durchzuführen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Absichtserklärung zur Gründung einer Klimaschutzagentur |
| Beschlussvorlage - 46/2018 Lebensqualität und Zukunftssicherheit sind für Kommunen und ihre Bevölkerung von zentraler Bedeutung. Deshalb ist zu überlegen, ob das Engagement für den Klimaschutz ausgebaut und eine Vorbildfunktion hierfür gestärkt werden soll. Insbesondere durch ein zentrales Energiecontrolling könnten die Verbräuche der eigenen Liegenschaften analysiert und reduziert werden. Somit spart man einfach und schnell Emissionen und vor allem finanzielle Mittel. Die Machbarkeitsstudie des Kreises zur Zukunft des Klimaschutzes im Kreis Rendsburg-Eckernförde hat gezeigt, dass die Gründung einer Klimaschutzagentur und die daraus resultierende Kooperation von Kreis und Kommunen wesentlich zur Effizienz und damit zur lokalen Zielerreichung beitragen werden. Die Klimaschutzagentur soll eine GmbH werden, an der sich der Kreis, kreisangehörige Gemeinden oder Ämter bei einer Übertragung durch amtsangehörige Gemeinden als Gesellschafter beteiligen können. Der jährliche Gesellschafteranteil soll jährlich 2,00 € je Einwohner, mindestens aber 1.000,00 € je Gemeinde, betragen. Eine Kündigung des Gesellschafteranteiles wird mit einer angemessenen Frist möglich sein. Die Studie wurde den Gemeindevertretern am 04. September 2018 vorgestellt und kann auf der Internetseite des Amtes unter Aktuelles mit der Präsentation zur Veranstaltung eingesehen werden. Bei der jetzigen Beschlussfassung geht es um eine Absichtserklärung, in deren Folge in Abhängigkeit der kreisweiten Beschlüsse weitere Einzelheiten geklärt und in später noch zu beschließenden Verträgen Berücksichtigung finden müssen. Erst eine später Beschlussfassung wäre daher verbindlich. |
| Beschluss: Die Gemeinde beabsichtigt:
Voraussetzungen sind:
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Antrag der CDU-Fraktion für die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge |
| Beschlussvorlage - 63/2018 Die CDU-Fraktion hat nachstehenden Antrag zur Beratung gestellt und wie folgt begründet: Der Verkehr verursacht ein Viertel des CO2-Ausstoßes in Deutschland. Umso wichtiger für den Schutz unserer Umwelt ist es deshalb, nach Kraftstoffalternativen zu suchen und deren Einsatz voranzubringen. Die Verbreitung von Ladestationen zur Förderung der Elektromobilität ist dabei gerade auch im ländlichen Raum ein wichtiger Baustein der Verkehrswende, um Fahrzeughaltern von Elektroautos die notwendige Infrastruktur zu bieten. Gerade unsere Gemeinde mit einer stark befahrenen Bundesstraße und einer damit einhergehenden hohen Luftverschmutzung und Lärmbelästigung würde von einer Verkehrswende profitieren. Aus diesem Grund sollten wir als Gemeinde deutlich machen, dass wir die Energiewende unterstützen und Autohaltern, die mit dem Kauf eines Elektroautos ihren Beitrag leisten wollen, die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen.
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| Beschluss: Die Gemeinde Fleckeby befasst sich mit der Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Fleckeby. Diese können dann kostenlos oder kostenpflichtig sein. Sie schafft die Voraussetzungen mit einem geeigneten Aufstellungsort auf dafür geeigneten Flächen und der entsprechenden elektrischen Zuleitung. Es soll geprüft werden, in wieweit zu diesem Zwecke Förderungen von dem Bundesprogramm Ladeinfrastruktur oder aus regionalen Förderprogrammen beantragt werden können.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Antrag der CDU-Fraktion zur Bezeichnung örtlicher Flüsse |
| Beschlussvorlage - 64/2018 Die CDU-Fraktion hat nachstehenden Antrag zur Beratung gestellt und wie folgt begründet: Gerade im ländlich geprägten Raum besteht eine besondere Verbundenheit der Einwohner zu der heimischen Natur und Landschaft. Dazu gehört auch die Kenntnis über örtliche Landschaften und Flüsse. Mit einer Beschilderung unserer heimischen Flüsse - namentlich Osterbek und Hüttner Au - wird auch gewährleistet, dass hier gerade erst hinzugezogene oder nur kurz aufhaltende Personen ein Gefühl der Verbundenheit zu unserer Gemeinde und ihrer Natur entwickeln.
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| Beschluss: Die Amtsverwaltung klärt die Machbarkeit der Aufstellung von Namensschildern an der B 76 im Bereich der Brückenquerungen.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Beschaffung eines Erdbohrers |
| Beschlussvorlage - 65/2018 Die Gemeindearbeiter benötigen zum Bohren von tieferen Löchern, z.B. für das Setzen von Zaunpfählen, einen motorbetriebenen Erdbohrer. Zurzeit wird sich solches Gerät geliehen. Auf Dauer wird ein gemeindeeigenes Gerät günstiger. Die Beschaffungskosten betragen ca. 1.250 €.
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| Beschluss: Die Gemeinde Fleckeby beschafft einen motorbetriebenen Erdbohrer.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Verkehrsangelegenheiten: Antrag auf Einführung einer Tempo 30-Zone innerhalb des Ortsteiles Götheby im Möhlhorster Weg bei gleichzeitiger Versetzung des Ortseingangsschildes |
| Beschlussvorlage - 68/2018 Der zur Tempo 30-Zone zu erklärende Straßenabschnitt wird lt. Antrag des Herrn Jörg Buschdorf insbesondere von den Kindern im Grundschulalter als Schulweg, weiter über die bereits vorhandene Tempo 30-Zone in der Dorfstraße, genutzt. Zum Anderen ist das Erreichen des jeweiligen Neubaugebietes und des weiteren Schulweges ausschließlich mit der Überquerung des Möhlhorster Weges möglich, insbesondere da nur gegenüber der Ausfahrt Krogkoppel zum Möhlhorster Weg ein Gehweg vorhanden ist. Der Möhlhorster Weg muss von Kindern der Krogkoppel überquert werden, um den Kinderspielplatz zu erreichen. Der Straßenabschnitt würde sich zudem hervorragend in die bereits vorhandene Tempo 30-Zone des Dorfgebietes einfügen und gleichzeitig zu einer optischen Integration des Neubaubereiches mit dem alten Dorfkern beitragen. Des weiteren würde die Tempo 30-Zone zu einer erheblichen Entschärfung dieses prekären Bereiches (Anpasung der gesetzlichen Vorfahrtregelung in Tempo 30-Zonen) und einer deutlichen Verkehrsberuhigung führen. In diesem Zusammenhang wird die Versetzung des Ortsschildes an den Bebauungsrand Richtung Möhlhorst beantragt.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, bei der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde einen Antrag auf Einführung einer Tempo 30-Zone des Ortsteiles Götheby im Möhlhorster Weg bei gleichzeitiger Versetzung des Ortseingangsschildes zu stellen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Sanierung Wohnanlage Sozialstation |
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Die altengerechte Wohnanlage am Schmiederedder in Fleckeby ist in vielfältiger Hinsicht sanierungsbedürftig. Der Auszug eines Mieters soll jetzt zum Anlass genommen werden diese Wohnung zu sanieren. Hierzu sollen vorläufig 20.000,00 € im Haushalt bereitgestellt werden. Dem Vorhaben wird einstimmig entsprochen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| III. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 16. | Bekanntgaben |
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Der Bauausschussvorsitzende, Herr Kruse, informiert die Öffentlichkeit darüber, dass innerhalb des nicht öffentlichen Teils der Bauausschusssitzung ein positiver und ein negativer Beschluss gefasst wurde.
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| Michael Eggers | Hans-Georg Kruse |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |