N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Fleckeby vom 27.08.2019.

Sitzungsort:  im Feuerwehrgerätehaus, Fleckeby
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  21.05 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Hans-Georg Kruse
Ausschussmitglied André Brix
stellv. Mitglied Felix Grabowski (stellv. für Jens Seemann)
wählbarer Bürger Marc Grimm
stellv. Ausschussvorsitzender Andreas Hammerich
wählbarer Bürger Matthias Thordsen
wählbarer Bürger Matthias Tramm

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Jens Seemann (entschuldigt vert. durch Felix Grabowski)

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Rainer Röhl
Gemeindevertreterin Mareike Reimer
Gemeindevertreterin Ursula Schwarzer
Gemeindevertreter Holger Tramm
Gemeindevertreter Patrick Ziebarth
Protokollführer Michael Eggers
Gast Claus Stieghorst

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters, Anfragen
5. Vorstellung des Straßen- und Regenwasserleitungssanierungskonzeptes durch das Ingenieurbüro WVK
  Beschlussvorlage - 45/2019
6. Reinigung und Neulackierung von ca. 65 Straßenlaternen im Bereich der Hauptstraße und Schmiederedder
  Beschlussvorlage - 47/2019
7. Antrag der SSW-Fraktion auf Errichtung einer Straßenlaterne im Bereich Dorfstraße / Kreisstraße
  Beschlussvorlage - 48/2019
8. Antrag der CDU-Fraktion auf Errichtung einer E-Tankstelle
  Beschlussvorlage - 49/2019
9. Verkehrsangelegenheiten: Einrichtung eines Halteverbotes im Louisenlunder Weg der Gemeinde Fleckeby
  Beschlussvorlage - 44/2019
Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

I. Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. 

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende, Herr Kruse, stellt den Antrag, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt mit der Sitzung zu behandeln und zwar, "Reparaturarbeiten am Satower Weg". Der Tagesordnungspunkt soll unter Top 10 geführt und nicht öffentlich behandelt werden. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen.  

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 11.06.2019 erhoben. 

zu TOP 4. Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters, Anfragen
Bericht des Bauausschussvorsitzenden:
  • Es muss über die Neuanschaffung eines Traktors beraten werden, weil der vorhandene bereits acht Jahre alt ist.
  • Anschaffung eines Sinkkastenhebers. Die Gemeindearbeiter müssen 342 Körbe von Hand heben. Es zu überlegen, ob ein Heber gemeindeübergreifend beschafft werden kann, oder die Arbeiten vergeben werden können. Aufwand zur Zeit ca. 1 Woche (3 x im Jahr). Laut Hersteller können mit dem Heber 150 bis 350 Körbe am Tag gehoben und entleert werden.
  • Hundekottüten wurden angefragt, 5 x so teuer wie herkömmliche Tüten. Tüten werden über den Hausmüll entsorgt, dieser wird in Neumünster verbrannt. Daher nicht sinnvoll umzustellen.
  • Sozialstation: Renovierung der Küche und WLAN-Anschluss voraussichtlich nach dem 01.11.2019.
  • Fussboden im Bürgerzentrum wurde gestrichen.
  • Die Banketten des Möhlhorster Weges wurden repariert.
  • Es ein Gespräch geführt worden mit dem Genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen Eckernförde eG (GWU) bezüglich der Errichtung von Mietwohneinheiten.
  • Bis zur nächsten Sitzung soll eine Straßenbegehung durchgeführt werden zur Begutachtung der Straßen, Bäume......
  • Die Fertigstellung des Ärztehauses erfolgt termingerecht. 

Bericht des Bürgermeisters:

  • Die Anträge zur Entlassung aus den Landschaftsschutzgebieten zur möglichen Wohnbebauung sind schriftlich an die UNB (Untere Naturschutzbehörde) gestellt worden. Bei einer heutigen Nachfrage konnten noch keine Aussagen bzw. Ergebnisse mitgeteilt werden. Bis zur GV am 12.09.2019 werde ich ein erstes Gespräch mit den Landeigentümern führen.

  • Mit dem Grundeigentümer eines möglichen Alternativstandortes für ein neues Feuerwehrgerätehaus hat ein erstes Gespräch stattgefunden. Die weiteren Details werden wir kurzfristig besprechen.

  • Der Starkregen Ende Juli sorgte für einen Großeinsatz unserer Feuerwehr und den Nachbarwehren aus Güby, Kosel und Hummelfeld. Sowie die Regenwasser- als auch Schmutzwasserleitungen konnten diese massiven Wassermassen nicht bewältigen, sodass die Gemeindestraßen und auch einige Grundstücke überflutet wurden. Durch Rückstau in diesen Leitungen wurden mehrere Keller überflutet. Den Geschädigten kann man nur empfehlen, Rückstauklappen in ihre Regen- und Abwasserleitungen zu installieren. Der größte Schaden für die Gemeinde entstand im Satower Weg. Auf einer Fläche von ca. 260m² wurde die Pflasterung unterspült und durch den enormen Wasserdruck hochgedrückt. Eine erste notdürftige Reparatur brachte nicht den erwünschten Erfolg. Die gesamte Fläche muss neu verlegt werden. Entstanden ist der Schaden durch einen nicht fachmännisch durchgeführten Straßenbau. Die damalige Baustraße aus Asphalt wurde nicht entfernt, sondern mit einer dünnen Lage Kiesel aufgefüllt und dann gepflastert. Das Wasser kann nicht versickern und drückte dadurch den Straßenbelag hoch. Die Sanierung wird die Gemeinde ca. 25.000,00 Euro kosten. Ich werde über das Amt drei Sanierungsangebote einholen. Der Auftrag muss dann in der nächsten GV beschlossen werden.

  • Der Bau des Grillunterstandes ist in vollem Gange und wird bis Ende September fertiggestellt sein.

  • Auf der B76, Höhe des landwirtschaftlichen Betriebes Thietje, wird kurzfristig eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 80km/h eingerichtet. 

  • Die Vorplanungen zum Bau der neuen Schul-Turnhalle sind antragsreif vorbereitet und werden jetzt vom Kreis und Land auf Förderfähigkeit geprüft. Ein Ergebnis wird bis zum Ende des Jahres erwartet. 


zu TOP 5. Vorstellung des Straßen- und Regenwasserleitungssanierungskonzeptes durch das Ingenieurbüro WVK
Beschlussvorlage - 45/2019
In der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fleckeby vom 21.03.2019 wurde beschlossen, das Ingenieurbüro WVK zu beauftragen, ein Sanierungskonzept für die Regenwasserkanalisation und die Gemeindestraßen auszuarbeiten. Die vorläufigen Ergebnisse sollen innerhalb der Sitzung vorgestellt und erläutert werden.    

Beschluss:
Die Ausführungen des Ingenieurbüros WVK werden zur Kenntnis genommen.    

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Reinigung und Neulackierung von ca. 65 Straßenlaternen im Bereich der Hauptstraße und Schmiederedder
Beschlussvorlage - 47/2019
Es ist angedacht, ca. 65 unansehnliche Straßenlaternen, die sich in der Hauptstraße und im Schmiederedder befinden, zu reinigen und neu lackieren zu lassen. Je nach Zustand der Laternen liegt eine bereits mündlich erfragte Kostenschätzung bei 250 € bis 350 € je Straßenlaterne.        

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Maßnahme vorläufig zurückzustellen. Konkrete Angebote zur Kostenfestellung sollen eingeholt werden.   

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Antrag der SSW-Fraktion auf Errichtung einer Straßenlaterne im Bereich Dorfstraße / Kreisstraße
Beschlussvorlage - 48/2019
Der SSW stellt den Antrag auf Errichtung einer Straßenlaterne in dem Kreuzungsbereich Kreisstraße 55 / Dorfstraße, gegenüber des alten Lindenhofes. Dieser Bereich ist vornehmlich in der dunklen Jahreszeit schlecht ausgeleuchtet und schwer einsehbar.      

Beschluss:
Es wird beschlossen, dem Antrag des SSW zu entsprechen und eine Straßenlaterne in dem Kreuzungsbereich K55 / Dorfstraße zu errichten.   

Ja-Stimmen :1
Nein-Stimmen :3
Enthaltungen :3

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

zu TOP 8. Antrag der CDU-Fraktion auf Errichtung einer E-Tankstelle
Beschlussvorlage - 49/2019
In der Bauausschusssitzung vom 13.11.2018 wurde beschlossen, dass sich die Gemeinde Fleckeby mit der Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge befasst. Laut der SH-Netz AG liegen die Kosten für eine Ladestation mit zwei Anschlüssen bei ca. 13.000,00 €. Hinzu kommen noch die Kosten für Errichtung von zwei Parkflächen sowie die Beschilderung und Markierungen. Die jährlich anfallenden Wartungskosten von ca. 850 € und die dauerhafte Bewirtschaftung der Ladestation sind ebenfalls durch die Gemeinde zu schultern. Sobald ein neues Förderprogramm läuft, besteht die Möglichkeit auf 40 % Förderung. Ein geeigneter Standort muss noch ermittelt werden.       

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Antrag der CDU Fraktion, eine E-Tankstelle zu errichten, weiter zu verfolgen und einen geeigneten Standort für die Ladestation zu bestimmen.    

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Verkehrsangelegenheiten: Einrichtung eines Halteverbotes im Louisenlunder Weg der Gemeinde Fleckeby
Beschlussvorlage - 44/2019
Im eingegangenen Bürgerantrag wird wie folgt ausgeführt:
Aufgrund der vorliegenden Parksituation im Louisenlunder Weg müssen Fahrzeuge im Begegnungsverkehr teilweise auf den Fußweg (Hochbord) ausweichen. Hier kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Die Firmenfahrzeuge und auch die privaten PKW´s der Mitarbeiter eines im Louisenlunder Weg ansässigen Gewerbeunternehmens werden ausschließlich im Louisenlunder Weg geparkt etc..  

Beschluss:
Es wird beschlossen, in Höhe der Grundstücke Louisenlunder Weg 5 und Louisenlunder Weg 13 die Anordnung eines absoluten Halteverbotes mit Zusatzzeichen "Auch auf dem Seitenstreifen" bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.  

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte


Michael Eggers  Hans-Georg Kruse 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender