| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Außenstelle Fleckeby, Schmiederedder 2, 24357 Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.50 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Rainer Röhl |
| wählbarer Bürger Andrè Brix |
| stellv. Ausschussvorsitzender Frank Künemund |
| wählbarer Bürger Björn Mohr |
| Ausschussmitglied Friedrich Nissen |
| wählbarer Bürger Thomas Pahl |
| Ausschussmitglied Anne Mette Jensen (entschuldigt ) |
| Bürgermeisterin Ursula Schwarzer |
| Gemeindevertreter/in Andreas Hammerich |
| Gemeindevertreter/in Heike Ostmann-Summek |
| Gemeindevertreter/in Rolf Wenzel |
| Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Sanierung- und Finanzierungskonzept der Investitionsbank Schleswig-Holstein a. "altes Amtsgebäude" b. betreute Wohnanlage |
| 6. | Finanzierung Waschplatz auf dem Bauhof |
| 7. | Anschaffung von zwei Notebooks a. Bürgermeisterin b. Bauhof c. Nutzungsordnung Internet im Bauhof |
| 8. | Gebühren- und Nutzungsordnung für Gemeindezelt und Biertischgarnituren |
| 9. | Zuschussanträge: a. Feuerwehr: Anbau Geräteschuppen b. Kindergilde Hötheby c. Via -Mädchen- und Frauenberatung d. Fleckebyer Handwerker Kreis |
| 10. | Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben im Gaststättenbereich des Bürger- und Sportzentrums |
| Beschlussvorlage - 11/2014 | |
| 11. | Erstellung von Wanderkartentafeln |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 13. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Herr Röhl stellt den Antrag, die Tagesordnung um einen neuen TOP 11 "Erstellung von Wanderkartentafeln" vor dem nichtöffentlichen Sitzungsteil, zu ergänzen. Des Weiteren sind unter TOP 9 die Zuschussanträge von "Via -Mädchen- und Frauenberatung" sowie vom "Fleckebyer Handwerker Kreis" zusätzlich aufzunehmen. Weitere Anträge werden nicht gestellt. Beschluss: Es wird beschlossen, die Tagesordnung um einen neuen TOP 11 "Erstellung von Wanderkartentafeln" vor dem nichtöffentlichen Sitzungsteil zu ergänzen und unter TOP 9 die Zuschussanträge von "Via -Mädchen- und Frauenberatung" sowie vom "Fleckebyer Handwerker Kreis" zusätzlich aufzunehmen. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Herr Röhl berichtet zu folgenden Punkten: - Oberflächensanierung eines Abschnittes Bürgersteig Dorfstraße für 800,- € Materialkosten durch die Telekom - Anschaffung eines neuen Laubstaubsaugers - Verbreiterung des Weges am Sportplatz mit Beleuchtung |
| zu TOP 5. | Sanierung- und Finanzierungskonzept der Investitionsbank Schleswig-Holstein a. "altes Amtsgebäude" b. betreute Wohnanlage |
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Herr Röhl informiert über die Begehung des alten Amtsgebäudes mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein (I-Bank). Hierzu verweist er auf das vorliegende Angebot zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes durch die I-Bank. Bei dem Gebäude besteht ein Sanierungsstau. Die Kosten für die Erstellung des Konzept liegen bei 6.128,50 €, welches auch die betreute Wohnanlage beinhaltet, bei der die Heizungsanlage erneuert werden muss. Herr Röhl stellt kurz die Alternative der Konzepterstellung durch die AktivRegion für Energetische Sanierungsmaßnahmen vor. Für die Heizungsanlage werden auch Gespräche mit den Stadtwerken Schleswig geführt, hinsichtlich eines Kontraktes wie bei der Schule Fleckeby. Frau Schwarzer schlägt vor, eine mögliche Annahme des Angebots der I-Bank bis zum Spätsommer zurückzustellen und das Angebot der AktivRegion sowie das Gespräch mit den Stadtwerken Schleswig abzuwarten. Beschluss: Es wird beschlossen, eine mögliche Annahme des Angebots der I-Bank für beide Gebäude bis zum Spätsommer zurückzustellen und das Angebot der AktivRegion sowie das Gespräch mit den Stadtwerken abzuwarten. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Finanzierung Waschplatz auf dem Bauhof |
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Herr Röhl erläutert kurz, dass die Gemeinde für das Reinigen ihrer Fahrzeuge (Bauhof und Feuerwehr) und Geräte einen Waschplatz benötigt, da Besonderheiten wie die Nähe zur Au und Schlei beim Bauhof wie auch FWGH zu berücksichtigen sind. Die Errichtung eines Waschplatzes würde ca. 70.000,- € kosten. Des Weiteren kämen auch noch jährliche Unterhaltungskosten auf die Gemeinde zu. Aufgrund der Kosten wären die großen Fahrzeuge in Eckernförde und die kleinen an der örtlichen Tankstelle zu waschen. Innerhalb des Ausschusses wird die Errichtung eines Waschplatzes kontrovers diskutiert. Beschluss: Es wird beschlossen, derzeit keinen Waschplatz zu errichten. Es sollen Abstimmungsgespräche mit den Nachbargemeinden hinsichtlich eines "gemeinsamen" Waschplatzes geführt werden. Beim Bauhof Eckernförde sollen die jährlichen Unterhaltungskosten für einen Waschplatz erfragt werden. Des Weiteren soll mit der Firma, die das Gelände der Firma Nath übernommen hat, ebenfalls Gespräche über eine mögliche Nutzung des dortigen Waschplatzes, geführt werden. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Anschaffung von zwei Notebooks a. Bürgermeisterin b. Bauhof c. Nutzungsordnung Internet im Bauhof |
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Herr Röhl stellt die Notwendigkeit zur Anschaffung eines Notebooks für die Bürgermeisterin dar. Viele Informationen laufen heute über Emails. Im Vertretungsfall wird das Notebook an den stellvertr. Bürgermeister weitergegeben. Somit erhält dieser dann sämtliche Emails und hat Zugriff auf alle anderen Dokumente. Des Weiteren erläutert er die Arbeit der Gemeindearbeiter hinsichtlich Bestellungen, recherchieren und Informationsaustausch. Hierzu wird auch entsprechende Hardware benötigt. Hier bietet sich auch die Anschaffung eines Notebooks an. Die Nutzung muss durch eine Dienstanweisung geregelt werden. Beschluss: Es wird beschlossen, 2 Notebooks zu ca. 1.200,- € für die Bürgermeisterin und den Bauhof anzuschaffen. Hierbei handelt es sich dann um reine Dienstgeräte. Zusätzlich wird eine Dienstanweisung für den Umgang und Nutzung der Geräte erstellt. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Gebühren- und Nutzungsordnung für Gemeindezelt und Biertischgarnituren |
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Die Inanspruchnahme des gemeindeeigenen Zeltes und der Biertischgarnitur ist bisher nicht schriftlich geregelt. Ebenso nicht geregelt ist der Transport der Gegenstände. Als Diskussionsvorlage dient die Satzung der Gemeinde Damp über die Erhebung einer Nutzungsgebühr für das Ausleihen von Bänken, Tischen und des Anhängers zum Transport von Gegenständen in der Gemeinde Damp. Beschluss: Es wird beschlossen, auf Basis der Satzung der Gemeinde Damp über die Erhebung einer Nutzungsgebühr für das Ausleihen von Bänken, Tischen und des Anhängers zum Transport von Gegenständen, zu erlassen. Die Gebühr für Tisch und Bänke wird übernommen. Die Gebühr für das Zelt beträgt 100,- €. Die Kosten für den Transport in die unmittelbaren Nachbargemeinden wird mit 10,- € berechnet. Es soll durch die Verwaltung ein Vordruck hinsichtlich der Nutzungsregelung und Kosten erarbeitet werden. Keine Gebühr zahlen gemeindliche Vereine, Verbände und Einrichtungen sowie Gilden. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Zuschussanträge: a. Feuerwehr: Anbau Geräteschuppen b. Kindergilde Hötheby c. Via -Mädchen- und Frauenberatung d. Fleckebyer Handwerker Kreis |
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Zuschussantrag a. Feuerwehr: Anbau Geräteschuppen Herr Künemund verläßt gem. § 22 GO "Befangenheit" den Sitzungsraum. Beschluss: Es wird einstimmig mit 5 Ja-Stimmen beschlossen, gem. Antrag den Anbau am Geräteschuppen der Feuerwehr durch die Übernahme der Materialkosten mit ca. 2.000,- € zu bezuschussen. Herr Künemund nimmt an der Sitzung wieder teil. Zuschussantrag b. Kindergilde Götheby Beschluss: Es wird einstimmig beschlossen, dass die Kindergilde Göthby bei einem nachgewiesenen Unterschuss einen Zuschuss durch die Gemeinde erhält. Ein entsprechender Antrag ist dann zu stellen. Zuschussantrag c. Via Mädchen- und Frauenberatung Beschluss: Es wird einstimmig beschlossen, der Via Mädchen- und Frauenberatung einmalig einen Zuschuss von 100,- € zu zahlen. Zuschussantrag des Fleckebyer Handwerker Kreises Herr Nissen verläßt gem. § 22 GO "Befangenheit" den Sitzungsraum. Beschluss: Es wird mit 4 Ja-Stimmen und einer 1 Nein-Stimme beschlossen, aufgrund der besonderen Situation des diesjährigen Handwerkermarktes dem Fleckebyer Handwerker Kreis einen Zuschuss von 1.400,- € zu zahlen. Herr Nissen nimmt wieder an der Sitzung teil. Den Anwesenden wird mitgeteilt, dass ein zwischenzeitlicher Antrag des Original Schlei-Blasorchester Fleckeby e. V. mit 500,- € bezuschusst wurde. Dies wurde mit allen Fraktionen abgestimmt. |
| zu TOP 10. | Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben im Gaststättenbereich des Bürger- und Sportzentrums |
| Beschlussvorlage - 11/2014 Die Gemeinde Fleckeby hat über den Haushalt 2014 7.500 € für die Einrichtung des Gaststättenbereiches des Bürger- und Sportzentrums zur Verfügung. Bis zum 30.04.2014 sind bereits Ausgaben in Höhe von 14.764,39 € angefallen. Somit handelt es sich um überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 7.264,39 €. |
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Herr Röhl und Frau Schwarzer erläutern kurz die notwendigen überplanmäßigen Ausgaben. |
| Beschluss: Die überplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Erstellung von Wanderkartentafeln |
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Herr Röhl verweist auf die beabsichtigte Erneuerung und Aktualisierung der 3 Wanderkartentafeln in Fleckeby. Hierzu liegt ein Kostenangebot von 2.500,- € vor. Des Weiteren liegt eine Angebot zur Erstellung der 3 Tafeln vor, welches sich durch Werbeträger an den Tafeln finanzieren soll. Dieser Anbieter stellt aber auch die Tafeln für 1.500,- € her. Da diese Angelegenheit dem Umweltausschuss zugewiesen wurde, sollen die Angebote an diesen zur weiteren Entscheidung weitergeleitet werden. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 13. | Bekanntgaben |
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Bekanntgaben erfolgen nicht, da die Öffentlichkeit nicht mehr zugegen ist. |
| Rainer Röhl | Christoph Stöcks |
| Ausschussvorsitzender | Protokollführer |