| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Außenstelle Fleckeby, Schmiederedder 2, 24357 Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.10 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Rainer Röhl |
| wählbarer Bürger Andrè Brix |
| Ausschussmitglied Anne Mette Jensen |
| stellv. Ausschussvorsitzender Frank Künemund |
| wählbarer Bürger Björn Mohr |
| Ausschussmitglied Friedrich Nissen |
| wählbarer Bürger Thomas Pahl |
| Bürgermeisterin Ursula Schwarzer |
| Gemeindevertreter/in Andreas Hammerich |
| Protokollführer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 6. | Einstellung eines dritten Gemeindearbeiters |
| Beschlussvorlage - 34/2014 | |
| 7. | Ersatzbeschaffung Kommunalschlepper |
| Beschlussvorlage - 35/2014 | |
| 8. | Entschädigungssatzung |
| 9. | Antrag der Sportschützen Güby - Borgwedel auf Bezuschussung der Umstellung auf eine elektronische Anzeigenanlage |
| Beschlussvorlage - 36/2014 | |
| 10. | Energieverbrauch von Bestandsimmobilien auf dem ehemaligen Klärwerkgelände |
| Beschlussvorlage - 29/2014 | |
| 11. | Instandsetzung des Vorplatzes vor dem Feuerwehrgerätehaus |
| Beschlussvorlage - 30/2014 | |
| 12. | Instandsetzung des Geländers im Bereich Mühlenweg und Osterbek |
| Beschlussvorlage - 32/2014 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Ausschussvorsitzender Rainer Röhl beantragt, den TOP 8: " Entschädigungssatzung" abzusetzen, da das Rechnungsprüfungsamt gegenwärtig eine neue Richtlinie erarbeitet.
|
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.
|
| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
|
Ausschussvorsitzender Rainer Röhl spricht in seinem Bericht folgende Punkte an:
Ferner betont, er dass die Gemeinde im laufenden Haushaltsjahr bisher finanziell gut aufgestellt ist.
|
| zu TOP 5. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
|
Es werden keine Anfragen der Ausschussmitglieder gestellt.
|
| zu TOP 6. | Einstellung eines dritten Gemeindearbeiters |
| Beschlussvorlage - 34/2014 Die Gemeinde Fleckeby beschäftigt neben den hauptberuflichen Gemeindearbeitern zwei weitere Personen als sog. Minijobs, wobei der Hausmeister der betreuten Wohnanlage derzeit nicht besetzt ist. Die Lohnkosten belaufen sich aus diesen Arbeitsverhältnissen bei ca. 1.400 € monatlich. Diese Personaldecke reicht jedoch nicht aus, um die anfallenden Arbeiten optimal abzuarbeiten. Mit der Krogkoppel kommt ein weiterer Arbeitsbereich hinzu, wie auch beim Bürger- und Sportzentrum.Auch die Gemeinde Güby würde gern mehr Arbeiten an die Gemeinde Fleckeby vergeben. Während der Urlaubszeit aber auch im Krankheitsfall sind die laufenden Arbeiten kaum zu bewältigen. Die Stelle kann mit einem Bewerber ohne besondere Berufsausbildung besetzt werden. |
|
Die Aufgabenerweiterung (siehe Anlage) wird diskutiert. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, eine weitere Gemeindearbeiterin oder einen weiteren Gemeindearbeiter mit der Entgeltgruppe 3 zum 01.01.2015 unter Berücksichtigung der Aufgabenerweiterung einzustellen. Die Stellenausschreibung soll in der örtlichen Presse veröffentlicht werden. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Ersatzbeschaffung Kommunalschlepper |
| Beschlussvorlage - 35/2014 Das zu ersetzende Fahrzeug (Fendt) ist 25 Jahre alt und hat einen Reparaturstau von ca. 7.000 €. Die gesamte Karosserie ist mit Rost übersäht. Zudem sind neue Reifen anzuschaffen. Über die Ersatzbeschaffung eines neuen Aufsatzsalzstreuers muss diskutiert werden. Die Kosten für beide Ersatzbeschaffungen werden sich auf ca. 50.000 € belaufen. |
|
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, eine Ersatzbeschaffung für den Gemeindetraktor (Fendt) und den Aufsatzsalzstreuer durchzuführen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Entschädigungssatzung |
|
-abgesetzt-
|
| zu TOP 9. | Antrag der Sportschützen Güby - Borgwedel auf Bezuschussung der Umstellung auf eine elektronische Anzeigenanlage |
| Beschlussvorlage - 36/2014 Die Sportschützen Güby - Borgwedel beabsichtigen die Umstellung der vorhandenen Scheibenzuganlage auf eine moderne elektronische Anzeigenanlage. Das gesamte Vorhaben wird Kosten von ca. 24.512,20 € verursachen. Die Finanzierung erfolgt zum Teil über einen anonymen Spender und über Eigenleistungen. Weiterhin werden Zuschussanträge an den KSV/LSV, die Förde Sparkasse und die Gemeinden Güby, Borgwedel und Fleckeby gestellt. |
|
Der Vorsitzende des Sportschützenvereins Güby-Borgwedel, Herr Lausen, erläutert den Antrag. Hiernach verläßt er die Sitzung.
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, den Antrag zunächst in den Fraktionen beraten zu lassen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Energieverbrauch von Bestandsimmobilien auf dem ehemaligen Klärwerkgelände |
| Beschlussvorlage - 29/2014 Bezüglich der energetischen Sanierung des Klärwerkgebäudes hat ein ortsansässiges Fachunternehmen festgestellt, dass weder Gas noch Öl als Energielieferant zur Verfügung stehen und die Beheizung nur durch Direktheizkörper oder mit einer Luftwärmepumpe erfolgen kann. Bevor Gelder in ein neues Heizsystem investiert werden, empfiehlt das Fachunternehmen folgende Vorgehensweise:
Zur Umsetzung der Maßnahme würden ca. 600,00 € für den Elektriker und ca. 4.500,00 € für die Einblasdämmung des zweischaligen Mauerwerks und eine nicht begehbare Geschossdecke anfallen. Demnach sind gut 5.000,00 € für die energetische Sanierung des Gebäudes im Haushalt einzuplanen. |
|
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, um unnötige höhere laufende Betriebskosten zu sparen, kurzfristig eine Gastherme für das Betriebsgebäude einzubauen, die mit Flüssiggas betrieben wird. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Instandsetzung des Vorplatzes vor dem Feuerwehrgerätehaus |
| Beschlussvorlage - 30/2014 In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.03.2014 wurde beschlossen, nach Rücksprache mit Fa. Neumann, die angedachte Baugrunduntersuchung zu verwerfen, da diese als nicht zielführend beurteilt wird. Es ist nunmehr geplant, die bestehende ca. 365 m² große Pflasterfläche aufzunehmen und zu entsorgen. Der unter dem Pflaster anstehende Boden soll in einer Stärke von ca. 50 - 80 cm gegen geeignetes, tragfähiges Füllmaterial ausgetauscht werden. Der Austauschboden wird dann auf einem gesamtflächig ausgelegten Geogitter eingebaut, sodass eine zusätzliche stabilisierende Wirkung der Pflasterfläche erreicht wird. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich wiederholt partielle Setzungen einstellen, die dementsprechend angeglichen werden müssen. Zudem empfiehlt die Bauamtsverwaltung die Entwässerungsleitungen unterhalb der Pflasterfläche zu erneuern. Der gesamte Kostenaufwand wird überschlägig auf 32.500,00 € geschätzt. |
|
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Sachverhalt zu entsprechen und die geschätzten Baukosten von 32.500,00 € im Haushalt des kommenden Jahres bereit zu stellen. Das Vorhaben soll dann im Frühjahr 2015 umgesetzt werden. Der Bauausschuss und die Verwaltung sollen über alternative Lösungsmöglichkeiten nachdenken. |
| Herr Frank Künemund |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Instandsetzung des Geländers im Bereich Mühlenweg und Osterbek |
| Beschlussvorlage - 32/2014 Im Zuge der Straßenbaumaßnahme im Mühlenweg wurde festgestellt, dass das Brückengeländer über der Osterbek marode ist und erneuert werden sollte. Aufgrund ihrer handwerklichen Fähigkeiten sind die Gemeindearbeiter im Stande, ein neues Brückengeländer in Eigenleistung herzustellen. Seitens der Bauamtsverwaltung wird Sibirische Lärche als Holzart empfohlen. Die Kosten für Holz und Kleinmaterial würden geschätzte 1.500,00 € betragen. Die Ausführung erfolgt dann in den Wintermonaten. |
|
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Sachverhalt zu entsprechen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Maßnahme durch die Gemeindearbeiter umsetzen zu lassen. Die hierzu notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 1.500,00 € werden im Haushalt 2015 bereit gestellt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Ulrich Erichsen | Rainer Röhl |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |