Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

 

Gemeinde Fleckeby

Beschlussvorlage
55/2017
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Godber Peters   
 
13.09.2017

Beratungsfolge Sitzung
Gemeindevertretung 28.09.2017 

Betreff:
Vorzeitige Rückzahlung zweier Darlehen

Sachverhalt:
Mit Darlehensverträgen vom 12.11.1981 hat die Gemeinde Fleckeby der Kreissiedlungsgesellschaft 2 zinslose Darlehen über insgesamt 214.200,62 € für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 14 Wohnungen (Schmiederedder 4 und 6) gewährt. Nach den Regelungen der Darlehensverträge sind die Darlehen durch die Kreissiedlungsgesellschaft nicht kündbar. Gleichzeitig wird der Gemeinde ein Belegungsrecht für die geförderten Wohnungen eingeräumt. Der derzeitige Darlehensstand beträgt noch 46.052,21 €. Regulär waren die Darlehen erst am 15.12.2032 getilgt.

Die Kreissiedlungsgesellschaft hat sich jetzt an die Gemeinde gewandt und bittet, die Möglichkeit einer vorzeitigen Rückzahlung der Darlehen zu prüfen, da sie ihre Kreditstruktur insgesamt neu regeln will. Entgegen der Vereinbarung der Darlehensverträge wäre dieses mit Zustimmung der Gemeinde möglich. Durch die Rückzahlung würde die Gemeinde jedoch ihre Belegungsrechte verlieren. Nach Rücksprache mit der Bürgermeisterin und dem Finanzausschussvorsitzenden werden die Belegungsrechte derzeit jedoch nicht mehr ausgeübt. 

Abstimmungstext:
Die Gemeinde stimmt der vorzeitigen Rückzahlung der Darlehen vom 12.11.1981 mit einer Restsumme von 46.052,21 € durch die Kreissiedlungsgesellschaft zu. Dadurch enden die Darlehensverträge, und die Belegungsrechte für den geförderten Wohnraum entfallen. 


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Godber Peters
-Verwaltung-