Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Finanzen

  

Gemeinde Fleckeby

Beschlussvorlage
4/2018
1. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Susanne Hagemeier   
 
30.01.2018

Beratungsfolge Sitzung
Finanzausschuss 13.02.2018 
Gemeindevertretung 15.03.2018 

Betreff:
Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Sachverhalt:
Mit Gesetz vom 04.01.2018 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge aufgehoben und deren Erhebung in das Ermessen der Gemeinden gestellt.
Mit der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt (GVOBl.) am 25.01.2018 ist die Gesetzesänderung am 26.01.2018 in Kraft getreten.
§ 76 Gemeindeordnung (GO) Abs.2 Satz 2 lautet nun:
"Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht."

Daher kann die Gemeinde Fleckeby nun eine Satzung über die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschließen.
  

Abstimmungstext:
Die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Aufhebungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung) wird in der vorliegenden Entwurfsfassung vom 30.01.2018 beschlossen.  


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Susanne Hagemeier
-Verwaltung-
Anlagen:
  • Entwurf: Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Fleckeby (Aufhebungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung)